Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?

Foodsharing: Kochbar - Minden (Foto: flickr)

Seit Langem tobt die Streitfrage, ob Flüchtlinge vom Staat privilegiert werden, also mehr Unterstützung erhalten als hiesige Arbeitslose. Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:

„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt.“
Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit“ nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe. In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke.

In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat. Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.

Nein, hier soll keine Neid-Debatte befeuert werden. Die träfe die Falschen. Stattdessen muss die Regierung sich fragen lassen: Warum eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Hilfsbedürftigen? Oder: Wenn die Hilfsleistung für Flüchtlinge das Minimum für ein menschenwürdiges Leben darstellt, warum liegen Hartz-IV-Empfänger darunter? Brutal-Armut als „Anreiz“ zur Selbstversklavung im neoliberalen Billiglohnsektor? Bei Flüchtlingen würde dieses Druckmittel tatsächlich wegfallen, da die ja noch nicht arbeiten dürfen. Aber, liebe Regierung, habt ihr schon mal darüber nachgedacht: Wenn die Flüchtlinge ihre Anerkennung, aber anschließend keine Arbeit bekommen sollten (was vielen leider passieren dürfte), erhalten die ja auch bloß noch Hartz-IV. Das bedeutet: Sie werden dann zurückgestuft. Was die davon wohl halten werden? Aber dann sind sie euch als neue Markt-Sklaven ja längst egal geworden.

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4 thoughts on “Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?

  1. Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?

    Weil Deutsche rechtlich betrachtet Staatenlose sind – die Migranten aber nicht.

    Das heisst Migranten fallen unter das Sozialhilfegesetz, Deutsche hingegen erhalten bloss freiwillige Armenhilfe für Staatenlose. Die BRD hätte sogar das Recht dazu diese Armenhilfe für Einheimische komplett zu streichen, bei Ausländern jedoch nicht. Rechtlich betrachtet steht zum Beispiel der Türke in Deutschland weit über dem staatenlosen Personal deutsch. Dies wird auch vor den BRD-Gerichten deutlich gemacht.

    Schein oder nicht Schein im (Un-)Rechtsstaat – Matthias Weidner

    Schein oder nicht Schein im (Un-)Rechtsstaat – Matthias Weidner unterhält sich mit Jo Conrad über Kritik am Gelben Schein und erläutert, warum man im System ohne nachgewiesene Staatsangehörigkeit kaum Rechte geltend machen kann.

    Staatsfeind: Deutscher Staatsangehöriger?

    Matthias Weidner unterhält sich mit Jo Conrad über die kaum vorhandenen Rechte bei nicht nachgewiesener Staatsangehörigkeit und ein System, das deutsche Staatsangehörige in eine zu bekämpfende Ecke steckt.

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  2. Auch hier sollte mal der gute alte Dreisatz zur Anwendung kommen. Laut Test in der Teit beherrschen den ja 70% der Erwachsenen schon gar nicht mehr. In der Gastronomie wird mit einem Aufschlag von bis zu 400% zum Wareneinsatz gerechnet. Da Flüchtlinge von Catterern bedient werden, müssen also die Preise nur durch 3,5 oder 4 dividiert werden. Als Ware liegt dann weniger auf em Teller als beim HartIV Beispiel.

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  3. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Deutschland istt ein freigibiges Land. Wir geben gern den Asylanten unser Bruttosozialprüdukt. Verzichten auf Hart 4, unsere Rente und
    freuen uns, wenn wir zum Dank von ihnen ein Messer zwischen die
    Rippen bekommen. Dank Merkel ist das möglich geworden. Günftige Generationen werden noch über sie srechen!

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