GEZ – Bürger, Firmen und Gemeinden eint Widerstand gegen Rundfunkbeitrag

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„Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft, wenn sie zwangsweise für etwas zahlen müssen, das sie nicht hören und sehen wollen…“

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Juristen zweifeln Behördenstatus der GEZ an, Bürger klagen vor Gericht

Bürger, Firmen und Gemeinden eint Widerstand gegen Rundfunkbeitrag

Trotz des Urteils des BVerwG hält die Kritik am Rundfunkbeitrag an. Juristen zweifeln den Behördenstatus des Beitragservices an, Politiker fordern Reformen, Unternehmen klagen vor Gericht.

Er gehört zu den unbeliebtesten Zwangsabgaben der Bundesrepublik Deutschland: Der Rundfunkbeitrag. In den letzten zwei Jahren sind hunderttausende Bürger dagegen Sturm gelaufen. Mehrere tausend sind zu Totalverweigerern geworden. Viele Unternehmen und Privatpersonen haben vor Gericht Klage eingereicht. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Frühjahr den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt und die grundsätzlichen Klagen abgewiesen. Doch die Kritiker und Kläger kommen mit immer neuen Details, um den Rundfunkbeitrag zu kippen.

Ein pikantes Detail kam bei einem Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Tübingen vom 16. September 2016 zutage. Wir berichteten in der Freien Welt. Es ging um den Status des sogenannten Beitragsservices und um die Form der Vollstreckungsverfahren. Demnach sind beim Beitragsservice die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Baden-Württemberg erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.

Zwangsvollstreckungen gegen Zahlungsverweigerer seien daher rechtlich unzulässig. Von der Beitragsschuldenlast befreit war die Klägerin trotzdem nicht. Begründung des Gerichtes (in Punkt 45): “Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.”

Immerhin: Bei der Vollstreckung des Gebühreneinzugs ging nicht immer alles hundertprozentig sauber zu. Immer wieder gewinnen Gegner des Rundfunkbeitrages in Detailfragen gegen den “Beitragsservice” der Landesrundfunkanstalten. Der Gefängnisaufenthalt einer Gebührenverweigerin hat immerhin zu einer derart schlechten Publicity geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile davon absieht, seine Verweigerer ins Gefängnis stecken zu lassen.

ARD und ZDF zu teuer: Rundfunkbeitrag bald mehr als 19 Euro pro Monat?

Wie unter anderem die FAZ berichtete, hatte ein Expertenteam den Landesregierungen kürzlich vorgerechnet, dass die laufenden Kosten durch die derzeitige Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro nicht gedeckt werden könnten. Die Landespolitiker sehen hier natürlich ein Problem. Denn deutliche Steigerungen der Rundfunkbeiträge sind höchst unpopulär.

Zwar soll der Wechsel von den gerätebezogenen GEZ-Gebühren zu den haushaltsbezogenen Rundfunkbeiträgen zusätzliche 1,6 Milliarden Euro in die Kassen gespült haben. Doch in ein paar Jahren werde dieses Geld aufgebraucht sein. Wenn die Reserven alle sind, werden Beitragserhöhungen unerlässlich.

Die Entwicklungen haben, wie die FAZ berichtete, den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dazu bewegt, über eine mögliche Zusammenlegung von ARD und ZDF zu spekulieren, um Kosten zu sparen. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD und stellvertretende Parteivorsitzende, sagte dieser Zeitung, dass sie diese Überlegungen nicht für glaubhaft hält. „Wenn die CSU es ernst meinte, dann könnte sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und so echten Druck ausüben“, so von Storch. CDU und CSU könnten Reformen nicht mehr glaubwürdig vertreten. Deshalb sei es allein die AfD, die GEZ und Rundfunksteuer ein Ende machen wolle. Kürzlich wurde bekannt, dass von Storch aus Protest keine GEZ-Beiträge bezahlt und sich gegen die Pfändung ihres Autos gewehrt hatte.

Zahlreiche Unternehmen im Rechtsstreit wegen der Rundfunkbeiträge

In der deutschen Wirtschaft rumort es. Zahlreiche Firmen stehen mit den Rundfunkbeiträgen auf Kriegsfuß. Dazu gehören auch prominente Unternehmen wie der Autovermieter Sixt und der Discounter Netto. Sie sind vor Gericht gegangen. Noch in diesem Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Sie wenden sich vor allem gegen die Bemessung des Rundfunkbeitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen. Betriebe mit zahlreichen Filialen würden benachteiligt. Die Betriebe und Filialen müssten auch dann zahlen, wenn keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit stehen. Dies sei verfassungswidrig, behaupten die Kläger. Der Beitrag sei eine Steuer. Den Bundesländern hätte dafür die Gesetzgebungskompetenz gefehlt.

Auch kleine Unternehmen gehen gegen den GEZ-Nachfolger vor. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, hat die Bäckerei-Kette Ihle Klage eingereicht. Seit der Rundfunkbeitrags-Reform muss sie zehnmal soviel zahlen wie zuvor. Für das kleine Unternehmen sind dies rund 25.000 Euro zusätzlich, und das, obwohl in den Filialen keine Rundfunk- und Fernsehgeräte vorhanden sind.

Kompliziert sei auch, dass die Bäckerei-Kette nachweisen muss, zu welchem Zeitpunkt sich wie viele Mitarbeiter im Laden aufgehalten haben. Denn die Höhe der Beiträge richtet sich auch nach Anzahl der beschäftigen Personen. Wie unter anderen die Deutsche Handwerkszeitung berichtete, hoffen nun viele kleine Betriebe auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Für viele kleine Firmen, Betriebe und Unternehmen wäre dies eine große Entlastung.

Doch nicht nur Unternehmen haben durch den Rundfunkstaatsvertrag Probleme und höhere Kosten bekommen. Auch die Städte und Gemeinden haben Probleme. So droht der Stadt Arnsberg dieses Jahr ein Verlust von über 40.000 Euro, weil sie auf den Vollstreckungskosten für säumige Zahler sitzen bleibt. Denn rechtlich sind die Städte und Kommunen für die Vollstreckungen zuständig. Durch die neuen Gesetze sei die Zahl der Vollstreckungsaufträge sprunghaft gestiegen, heißt es. In größeren Städten sind die Kosten entsprechend höher. In Bochum zahlt die Stadt rund 130.000 Euro bei Inkassoaufträgen für säumige Kunden drauf. Auch dort sind in den letzten drei Jahren die Zahlen für säumige Gebühren massiv gestiegen.

Republik im Widerstand

Wie selbst Welt-Online/N24 berichtete, wird der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag immer größer. Ende 2015 seien insgesamt 4,9 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung gewesen, heißt es. Außerdem gebe es knapp 4000 Totalverweigerer. Immer wieder gibt es Unterschriftensammlungen gegen die Rundfunkbeiträge. Manchmal kommen zehntausende oder gar hunderttausende Unterschriften zusammen. Auch wenn die einzelnen Aktionen individuell wenig zu bewirken scheinen, so stellt ihr Zusammenspiel eine kritische Masse dar, die auch von den Politikern wahrgenommen wird.

Hinzu kommen die vielen Verweigerer, Kritiker und Demonstranten, die sich gegen die durch Beitragszwang finanzierte Bevormundung durch die Medien wenden.

Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft, wenn sie zwangsweise für etwas zahlen müssen, das sie nicht hören und sehen wollen.


Dr. Matthias Weisser
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