Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

Hartz-IV-Bezieher muss Pflichtteil aus Erbe geltend machen

27.09.2016

Hartz-IV-Bezieher müssen den Pflichtteil aus einem Erbe mit Barvermögen grundsätzlich einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Erbschaft auf ein sogenanntes Berliner Testament zurückgeht und der Leistungsbezieher damit später auf einen zukünftigen Nachlass keinen Anspruch mehr hat, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 27. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 AS 921/15).

Das „Berliner Testament“ ist vor allem bei Ehepaaren üblich. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Kinder können lediglich ihren gesetzlichen Pflichtteil verlangen. Erst nach dem Tod auch des zweiten Ehepartners können die Kinder die Erbschaft für das noch bestehende Gesamterbe antreten.

Im jetzt entschiedenen Fall starb der Vater des klagenden Hartz-IV-Beziehers im Frühjahr 2015. Laut „Berliner Testament“ hatten die Eltern sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst mit dem Tod der Mutter sollten auch die zwei gemeinsamen Kinder das gesamte Erbe antreten können. Konkret ging es um eine Erbschaft im Wert von 140.000 Euro, darunter ein Barvermögen von 80.000 Euro.

Doch das Jobcenter verlangte, dass der Hartz-IV-Bezieher nicht bis zum Tode der Mutter warten dürfe. Er sei verpflichtet, zumindest seinen Pflichtteil sofort geltend zu machen. Danach müsse die Mutter ihn mit rund 16.500 Euro auszahlen. Hartz-IV-Leistungen wurden ihm daher nur noch als Darlehen bewilligt.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte seinen Pflichtteil aber nicht einfordern. Denn dann hätte er nach dem Tode seiner über 80 Jahre alten, schwer behinderten und pflegebedürftigen Mutter keinen Anspruch mehr auf den Großteil des Erbes. Er habe zudem Skrupel, den Pflichtteil gegen seine Mutter geltend zu machen. Sie benötige das Barvermögen dafür, dass sie noch möglichst lange ihre anfallenden Ausgaben bezahlen kann. Seine Mutter habe zudem angekündigt, dass sie den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen wolle.

In seinem Urteil vom 23. August 2016 urteilte das Sozialgericht, dass zwar im Falle eines Berliner Testaments grundsätzlich von einem Leistungsempfänger nicht verlangt werden könne, dass dieser den Pflichtteil geltend macht. Dies sei unzumutbar, da damit der vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde.

Anders sehe dies jedoch aus, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den Pflichtteilerben auszahlen zu können. Dies sei hier der Fall. Die Auszahlung des Pflichtteils könne problemlos erfolgen, ohne dass beispielsweise ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. Damit sei die Geltendmachung des Pflichtteils auch zumutbar.

Schließlich sei das Barvermögen nach den Berechnungen des Klägers auch erst in ein paar Jahren aufgebraucht. Es gebe zudem auch keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen bei der Mutter, die eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Pflichtteilerbes begründen könnten. fle

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5 Kommentare zu “Hartz-IV: Pflichtteil aus Erbe ein Muss

  1. wann begreift Ihr endlich dass in diesem Land weisse autochthone Deutsche rechtloses Gesindel sind- nicht klagen sondern kämpfen- vielleicht auch in kleinen Schritten- nichtsdestotrotz resolut- wir verlieren unsere Heimat in kleinen Schritten- wehrt Euch!

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    • Ging ein kleiner fleißiger Unternehmer unter, der Gebaut und eine Firma gegründet hatte, hieß schnell, das er wohl über seine Verhältniss gelebt hätte.Und er auf Schuld getrimmt wehrte sich kaum bis gar nicht gegen solche Haltungen.

      Konnte einer auf Bankendruck und ersch. außergewöhnliche Lebenslagen seine Hütte nicht mehr bezahlen waren selbst Familien hähmisch.Und er mit Schuldgefühl war eher bereit, an sich zu zweifeln.
      Als unsere Alten uns Geschichten Erzählten, die davon handelten, das ein Reicher bei Gericht Recht bekam , wurde arrogant mit den Schultern gezuckt und gut verdienend weiter gescheffelt konsumiert , alte alleine gelassen und in Urlaub gefahren.

      Wenn Oma sagte, das sie von Artzt zu Artzt rannte, hieß es, das sie zu viel Zeit hatte und sie nit tut, was die Ärzte sagten.

      Wenn Opas magen litt, die Leber still streikte, hatte er heimlich gebechert. Es war nicht der gute Chemiecoktail, der ihn langsam umbrachte .Opa war selbst Schuld .

      Wenn ein Kind sagte, das es misshandelt würde, war es das Kind, das sich ja auch wirklich merkwürdig traumatisiert benahm.Es wurde ihm gesagt, das es sich eben benehmen müsse. So war es selbst Schuld.

      Wenn ein Kind die Polizei rief, weil es es seit Jahren vergewaltigte, sagte der Polizist, das er nicht zuständig in Familiensachen .War ihm per Sex. Missbrauch endlos Scham und Schuld gemacht worden und ging es nicht zum Jugendamt Leuten petzen, war es erst Recht selbst Schuld .Jede 3.Frau betroffen. Und ihre Männer Kinder ebenfalls.

      Stell dir vor , dir wäre nicht vorgelebt worden, das Menschen seelische und körperliche Grenzen haben, die sie eben bei Verletzung adäquat schützen ohne sich gleich ganz zu verschießen oder sich vor bestimmten Gruppierungen zu verschließen-angefangen Bei Frauen, die auf Männer „einprügeln“.
      Und stell dir vor du hast eine Tochter, die das von der Mutter als Norm lernt, die von Politik unterstützt wird.
      Stell dir vor du hast einen Sohn, der sich so vor Mutter wegduckt , wie sein ater es erschöpft traumatisiert im und besonders NACH Krieg gelernt hat , ohne das er sich gegen Geschichtschtschreibung wehren durfte..

      So siehst du erschrockene Leute, die schon keinen Defekten Reisverschluß nach kauf einer Hose reklamieren fähig sind.

      So siehst du Leute, die sich nichts zutrauen und nach der Schule kaum noch was lernen mögen.

      So siehst du Männer die sich von Chefs ausbeuten ließen und Frauen als Hyänen, die ihn dafür Schlappschwanz nennen.
      So siehst du Leute, die wegen allem immer sofort ein Schlechtes Gewissen haben und sich neurotisch entschuldigen –ach nein, sie begründen ja nur .

      Ich wurde Missbraucht, Misshandelt ohne Ende und ich sah etlicheTherapeuten ( jetzt musst du sagen: „Ach sooo, ja die hat ne Klatsche und die will mir nun was erzählen das nicht stimmt“ )
      Sie haben sich immer über mich gewundert, gestaunt, das ich allesGrauen mehrfach neu bereit war zu durchleben . Sie staunten über so mächtig viel Lebensfunke, der nicht kaputt zu bekommen war, so lange ich das nicht wollte.
      Ich war immer allen gegenüber ehrlich und treu und viele haben deswegen mit mir zusammen gelernt, weil ich den ersten Schritt machte und zugab, was ich alles nicht zu sagen und zu sagen, was ich alles lernen wollte . Ich hab es als Hilfe für mich oft Flppsig mit Humor getan , erst genau zu beobachten, wahr zu nehmen wie wer was warum zu dieser Zeit tat und sagte .
      Damit wurde ich ohne mir lange Zeit dessen bewusst zu sein zum Vorbild. Erst später begriff ich, das wir das alle immer sind, denn wir ja immer gesehen.
      Keine Angst zu haben, was wer von mir denkt kann ich leicht, wenn ich gutes Gewissen hab und nicht boshaft, neidisch, gierig bin .

      Es existiert keine Gerechtigkeit , die sagt, das ich nun so viel erschöpfendes an Lebensleistung erbrachte und mich auf die faule Haut der Ignoranz legen könnte, denn ich hab es spürbar gelernt, das Gemeinsinn vor Eigensinn kommt.

      Wer weis schon warum er hier verweilt. Meinen Körper haben sie mir vor 50Jahren kaputt gemacht also hab ich geistige Aufgaben?
      Vieleicht die, die ich getzt gerade erfülle, anstatt herumzudaddeln, meinen sehr realen Schmerzen zu bejammern und zu warten, das mir einer hilft.
      Und vieleicht geistig bischen rütteln unterstützen hinweisen, das ich nix Besonderes bin, in all meiner Besonderheit .
      Ich kann erkennen, das grundsätzlich jeder bei/in sich aufräumen könnte. Einfach drüber lachen und sich sagen: O.K sie haben micheben nicht aus Kinderstatus rauskommen sondern älter werden lassen, darum werd ich jetzt anfangen jede Minute bewusst zu pupertieren (als älterer dauert das keine jahre mehr)dann hab ich es durchlebt, wie es naturgegebn soll und dann hab ich so iel verantwortung für mich und Mitverantwortung für die Anderen , das ich mir immer neu erträumen kann wie ich mal werden will.
      on dem Einen guck ich mir ab, in welcher Art er redet, om Anderen guck ich ab, was er anzieht.
      vom Nächsten wie er mit Anderen umgeht und Freude dabei hat.(nicht billigen Spaß)Vom Nächsten wie er sich freut wem zu helfen ohne dabei Helfersyndrom zu bekomen(SUCHT)
      Echte Freude bringt dir Kraft , hällt dich jung, lebendig .
      Ich bin nicht Papst , erst Recht nicht Charly und Ezrfeindland Paris schon mal gar nicht !
      ICH BIN DAS DEUTSCHE REICH 😉

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  2. Dumm gelaufen und selber schuld.

    Wer derartiges Vermögen hat und dieses nicht gegen solche Machenschaften des „Staates“ schützt, verdient noch einen „Dummheitszuschlag“.

    Dabei ist es ganz einfach, legal und legitim und obendrein unschädlich für den Hartz-IV-Bezug.

    Lars Freitag beschreibt das ganz genau und detailliert, wie man das Vermögen sichert, und auch noch H-4 Bezüge einstreicht in seinem Buch Geheimsache: Privatisierung.

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