Brutaler Übergriff bei Hartz IV-Sinnlosmaßnahme

02.09.2016

Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach es ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen Entqualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters nicht mehr geschafft, sich auf vernünftige Art und Weise zu artikulieren und mehrfach mit einem Hammer seinem Jobcoach auf den Kopf geschlagen. Der Mitarbeiter wurde dabei lebensgefährlich verletzt und musste in eine Klinik eingeliefert werden.

Verbale Auseinandersetzungen als Normalzustand
Die kostenlosen Beratungsdienstleitungen der Hartz IV Hilfe nehmen zur Zeit in Offenbach und Umgebung monatlich mehr als 100 Jobcenterkunden, Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Familienhilfeträgern und Hilfevereinen wahr, um sich gegen die scheinbare Übermacht der Jobcenter in Offenbach-Stadt und Dietzenbach beraten zu lassen. Harte Konflikte zwischen Behördenmitarbeitern und Leistungsberechtigten sind dabei immer wieder Thema.

Teilweise sind mit Menschen, die unseren Rat suchen, erst einmal regelrechte Konflikt-Coaching Sessions nötig, um sie für den nächten Termin beim Jobcoach im Amt fit zu machen, so hoch gehen die Emotionen.

Frust auf beiden Seiten des Schreibtisches
Auch frustrierte Behördenmitarbeiter berichten uns immer wieder einerseits von Übergriffen durch Kunden und andererseits durch offenbar systematisches Mobbing innerhalb der Jobcenter – hiervon betroffen vor allem immer wieder die MainArbeit und die ProArbeit mit ihrer unsäglich rückschrittlichen Mitarbeiterführung.

Die Hartz IV Hilfe Offenbach und der Arbeitskreis Christy Schwundeck verurteilen den Gewaltakt von heute Nachmittag auf das Schärfste und warnen gleichzeitig vor jeglichen Vorverurteilungen der beiden beteiligten Menschen. (Hartz IV Hilfe Offenbach und der Arbeitskreis Christy Schwundeck)

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Israelischer Thinktanker: „Der IS ist uns nützlich“

 4. September 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION

04. September 2016 (Redaktion) Der Leiter einer israelischen Denkfabrik hat in einem Interview mit Russia Today einen sehr kontroversen Standpunkt vertreten: „Der IS ist uns dienlich und hat positive Funktion“. Dem Direktor der israelischen Denkfabrik „The Begin-Sadat Center for Strategic Studies“ Prof. Efraim Inbar zufolge, sollte der Westen den IS bestehen lassen. Die Terrororganisation könne westlichen Interessen in der Region dienlich sein, indem sie gegen den Iran, die Hisbollah-Miliz und Rußland ausgespielt wird. Im Gespräch mit RT verteidigt der israelische Wissenschaftler seine umstrittene Analyse: Immerhin würden hier „böse Jungs“ andere „böse Jungs“ umbringen.Er stellt den IS moralisch auf dieselbe Stufe wie den rechtmäßig gewählten Präsidenten Syriens, Assad und den Iran. Trotz der Einwände des Interviewers, daß die Grausamkeiten und Brutalitäten doch wohl nicht zu vergleichen seien, beharrt Professor Inbar darauf, daß er unter all den gleich grausamen „bösen Jungs“ im Nahen Osten den wählt, der seinen Interessen dient, da dürfe man nicht naiv und sentimental sein.

Die Chefs sogenanter Denkfabriken fallen des öfteren mit unverblümt zum Ausdruck gebrachten Beurteilungen und Empfehlungen auf, die für Befremden und bisweilen Empörung bei den Völkern sorgen, die solche Einschätzungen zu hören bekommen. Sie begreifen dann bisweilen, wie skrupellos solche strategischen und taktischen Empfehlungen durchgeführt werden, die in den betroffen Ländern zu Kriegen, Massenmorden, Hunger, Unterdrückung, Revolutionen, Genozid, Flucht und Vertreibung führen. Auch der Leiter des privaten strategischen US-Thinktanks und Geheimdienstes  STRATFOR, George Friedman, löste mit seinen Erläuterungen über Grund, Sinn und Zweck der beiden Weltkriege in Europa Fassungslosigkeit aus.

Video-Quelle: https://deutsch.rt.com/

http://quer-denken.tv/

USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.09.16 

Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Clinton hat Russland mit Krieg gedroht. Anlass für einen solchen Krieg würden Cyber-Attacken sein, für die die Russen nach Clintons Ansicht verantwortlich sind. Belege für diese Behauptung legte Clinton nicht vor.

https://youtu.be/b1UYVWlnLSA

Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump während des Wahlkampfs mit markigen und teilweise völlig überzogenen Sprüchen aufgefallen ist, hat nun auch die Kandidatin der Demokraten nachgelegt. Bei einer Rede in Cincinnati sagte Clinton, dass sie als US-Präsidentin gegen jeden „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ vorgehen werde, der Hacker-Attacken gegen US-Einrichtungen verübt. Erst vor einigen Monaten hatte US-Präsident Barack Obama die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gelegt und ein Dekret unterzeichnet, das Hackerangriffe mit militärischen Angriffen gleichsetzt.

Clinton nannte ausdrücklich Russland und China als Nationen, die andauernd Hacker-Angriffe durchführen. An ihre Zuhörer gewandt sagte sie: „Sie haben die Berichte gesehen, dass Russland und China eine Menge von Dingen gehackt haben. Russland hat sogar das Nationale Komitee der Demokraten gehackt, vielleicht sogar einige Wahlsysteme der Staaten. Wir müssen den Preis erhöhen und sicherstellen, dass wir uns gut verteidigen können, um gegen jene zu kämpfen, die gegen uns kämpfen. Ich werde es als Präsidentin klar machen, dass die USA Cyber-Attacken genauso behandeln wird wie alle anderen Attacken. Wir werden bereit sind, ernsthalt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu antworten. Wir werden investieren, um unsere Regierungseinheiten und unsere nationale Infrastruktur zu schützen.“ Zu diesem Zweck soll das Militär-Budget erhöht werden und von allgemeinen Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Vorwurf, dass Russland hinter dem Angriff auf das DNC steckt, ist nicht belegt. Clintons Darstellung, dass es sich bei dem Angriff um erwiesenes Faktum handelt, ist nicht belegt. Die Tatsache, dass ein schlicht behaupteter Angriff einen Militär-Schlag gegen eine andere Nuklear-Macht auslösen könnte, ist eine schwerwiegende Ansage. Sicherheitsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Urheberschaft von Cyber-Attacken äußerst schwer festzustellen ist. Das Weiße Haus hat in keinem der aktuelle Angriffe offiziell Russland als Verursacher ausgemacht, schreibt The Hill. Nach einem Angriff auf Sony hatte es zunächst den Verdacht gegeben, Nordkorea könnte hinter der Attacke stehen. IT-Experten kamen später zu dem Ergebnis, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ehemalige Mitarbeiter gehandelt haben dürfte.

Es ist unklar, ob es sich um Wahlkampf-Rhetorik oder tatsächliche politische Pläne handelt. Insgesamt fällt auf, dass Clinton bei dieser Rede einen sehr kriegerischen Ton anschlägt und lange über den Auf- und Ausbau der Militärmacht der USA spricht. Auch der Iran und Nordkorea werden ausdrücklich als aggressive Staaten bezeichnet. (Video am Anfang des Artikels, Passage über Russland ab ca. Minute 21:00)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Ungarn ruft zur Verteidigung der europäisch-christlichen Kultur auf

03. 09. 2016

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Bildquelle: Agencia de Noticias ANDES/Wikimedia, CC 2.0)

Wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Vorfeld eines Treffens mit seinen OSZE-Kollegen in Berlin gegen­über öffent­li­chen Medien erklärte, gebe es einen Angriff auf die euro­päisch-christ­liche Kultur; diesem könne man nur durch eine Zusammenarbeit zwi­schen Europa, Russland und Amerika ent­gegnen.

Das wich­tigste Forum einer sol­chen tri­la­te­ralen Partnerschaft sei laut Szijjártó die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er ver­trete auf dem OSZE-Treffen in Potsdam die offi­zi­elle unga­ri­sche Position, wonach es eine „Sicherheitskrise“ in Europa gebe. Der Terroranschlag auf eine Kirche in Rouen in Frankreich und der Anstieg an sexu­ellen Belästigungen gegen­über Frauen zeigen, dass Europas christ­liche Zivilisation ange­griffen werde. „Es ist fünf vor Zwölf,“ so Außenminister Szijjártó, der zugleich Notwendigkeit einer kohä­renten euro­päi­schen Sicherheitspolitik unter­strich.

Seiner Ansicht nach sei die Einrichtung einer gemein­samen euro­päi­schen Armee ein wich­tiges Element einer sol­chen Politik. Auch der Schutz der Grenzen des Kontinents sei wichtig, doch müssen zu diesem Zweck die euro­päi­schen Institutionen auf ihre „heuch­le­ri­sche Politik“ ver­zichten, welche Hunderttausende von Menschen dazu inspi­riere, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Statt Migranten dazu zu inspi­rieren, nach Europa zu kommen, sollten diese EU-Institutionen sich darauf kon­zen­trieren, den auf dem Kontinent las­tenden Migrationsdruck zu ver­rin­gern, wie Ungarn dies in den ver­gan­genen ein­ein­halb Jahren getan habe. Es sei ferner zwin­gend not­wendig, die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu besiegen; Europa müsse eine Lösung der ver­schie­denen Konflikte in seiner süd­öst­li­chen Nachbarregion anstreben. Da Europa dies alles nicht allein errei­chen kann, müsse es mit Russland und den USA in einer Partnerschaft zusam­men­ar­beiten.

Zur Frage der Position der deutschen Bundesregierung in der Migrationspolitik meinte Szijjártó, dass es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen Ungarn und Deutschland gebe. In den vergangenen eineinhalb Jahren hätten nur Ungarn und die übrigen Länder der Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechischen Republik) eine konsistente Haltung gegenüber der Migrationskrise eingenommen, so Szijjártó.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur MTI, 02.09.2016

Ungarn ruft zur Verteidigung der europäisch-christlichen Kultur auf

Geheimer Prüfbericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – Grundrechte von Bürgern verletzt (Video)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Als Edward Snowden vor drei Jahren enthüllte, dass Geheimdienste die digitale Welt nahezu vollständig überwachen, war die Reaktion der Bundesregierung, die Affäre für beendet zu erklären.

Nur eine kleine Behörde leistete Widerstand: Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schickte seine Mitarbeiter zu einem Kontrollbesuch in die BND-Abhörstation Bad Aibling.

Der BND befürchtete dadurch eine „sehr kritische Öffentlichkeit“. Aus dem Besuch entstand ein viele Seiten dicker „Sachstandsbericht“. Doch der ist „streng geheim“ gestempelt und damit nur wenigen Menschen zugänglich.

Zusätzlich ließ die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine rechtliche Bewertung dieser Erkenntnisse anfertigen und schickte sie an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler. Aber dieses Schreiben ist noch immer „geheim“ gestempelt, und wird uns daher per Informationsfreiheitsgesetz verweigert. Kai Biermann fragte auf Zeit Online: „Geheim, weil peinlich?“ Wir haben diese Rechtsbewertung jetzt erhalten und veröffentlichen das Dokument – wie gewohnt – in Volltext.

Der Bericht ist in der Tat peinlich für Auslandsgeheimdienst und Bundeskanzleramt: Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus.

Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Sonst spricht die oberste Datenschützerin so viele Beanstandungen in einem ganzen Jahr aus – an alle Behörden und Stellen, für die sie zuständig ist, zusammen.

Schon die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse beschreibt schwere Verfehlungen (Hervorhebungen von uns):

Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND [sieben] Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagennicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht […] gilt auch für personenbezogene Daten, die der BND im Ausland erhoben hat und im Inland weiter verwendet. Diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat der BND strikt zu beachten.

Bad Aibling: Nur eine von vielen Überwachungs-Stationen

Das sind deutliche Worte, die umso schwerer wiegen, weil die Datenschutzbeauftragte nicht sämtliche Aktivitäten des BND untersucht hat, sondern nur eine einzige Außenstelle im oberbayrischen Bad Aibling. Zeit Online berichtete letztes Jahr über weitere BND-Dienststellen in Deutschland, in denen ebenfalls massenhaft Überwachungsdaten ankommen und verarbeitet werden:

In den BND-Außenstellen in Schöningen, Rheinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag.

Doch nicht einmal Bad Aibling konnte die Bundesdatenschutzbeauftragte umfassend prüfen: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“. Das sind „schwerwiegende Rechtsverstöße“.

Smaragd: „Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland“

Trotzdem kann der Bericht ein paar Dinge korrigieren, die bisher in der Öffentlichkeit und im Untersuchungsausschuss anders dargestellt wurden. So behauptete der vor zwei Monaten in den Ruhestand versetzte BND-Präsident Gerhard Schindler, dass in Bad Aibling nur Satelliten aus Krisengebieten abgehört werden. Doch jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass dort auch Kabel abgehört werden:

ZABBO ist die Satelliten-Erfassung Bad Aibling in Afghanistan und SMARAGD eine Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland unter Mitwirkung eines Ausländischen Nachrichtendiensts.

Bereits letztes Jahr berichteten wir, dass der BND an mindestens zwölf Stellen massenhaft Kommunikation aus Kabeln abhört. Jetzt haben wir erstmals schriftlich, dass diese Daten in Bad Aibling ankommen und verarbeitet werden.

Fehlende Dateianordnungen: „Unverzüglich zu löschen“

All diese Daten fließen in die Computersysteme des BND und werden dort in verschiedenen Datenbanken gespeichert und verarbeitet. Das Gesetz schreibt vor, dass der BND für jede Datei eine Dateianordnung erlassen und die Bundesdatenschutzbeauftragte anhören muss. Das hat der BND jedoch bei mindestens sieben Dateien nicht getan:

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben […], d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.

Die Folge: Der BND muss alle darin gespeicherten Daten „unverzüglich löschen“ und „jede weitere Verwendung dieser Daten unterlassen“. Eine schallende Ohrfeige für den Geheimdienst.

XKeyscore: „Durchsucht weltweit den gesamten Internetverkehr“

Eine dieser sieben illegalen BND-Dateien ist das berühmt-berüchtige NSA-Tool XKeyscore – das „Google der NSA für die private Kommunikation der Welt“, das „fast alles sammelt, was ein Benutzer im Internet tut“:

Der BND setzt XKEYSCORE sowohl zur Nachrichtengewinnung als auch zur Nachrichtenbearbeitung ein und speichert mittels XKEYSCORE – ohne Dateianordnung – sowohl Meta- als auch Inhaltsdaten.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz, das XKeyscore laut Eigenaussage nur offline einsetzt, um bereits abgehörte Daten besser zu analysieren, nutzt der BND XKeyscore auch zur Erfassung – also direkt an Internet-Knoten und Glasfaser-Kabeln:

Zum Zweck der Nachrichtengewinnung, d. h. in seiner Funktion als sog. Front-End-System, durchsucht XKEYSCORE zu – frei definierbaren und verknüpfbaren – Selektoren […] weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.). In Echtzeit macht XKEYSCORE diese IP-Verkehre unter Zuordnung der Teilnehmer für den Bearbeiter les- und auswertbar […].

(Orte mit XKeycore auf der Welt. Einer ist auch in Bad Aibling)

„Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“

Diese Massenüberwachung beschränkt sich nicht auf Terroristen, sondern betrifft viele „unbescholtene Personen“:

Aufgrund der […] systemischen Konzeption erfasst XKEYSCORE – unstreitig – […] in den Trefferfällen auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen. Deren Anzahl vermag der BND nicht zu konkretisieren […]. In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d. h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND – unstreitig – nicht erforderlich waren […].

Diese Datenerhebungen und -verwendungen sind schwerwiegende Verstöße gegen [das] BND-Gesetz.

Diese Grundrechtseingriffe erfolgen ohne Rechtsgrundlage und verletzen damit das Grundrecht der unbescholtenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem resultieren diese Grundrechtsverletzungen aus der unangemessen – und damit unverhältnismäßig – großen Streubreite dieser Maßnahmen, d. h. der unangemessen großen Anzahl erfasster unbescholtener Personen […].

Bitte hier weiter lesen:

Geheimer Prüfbericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – Grundrechte von Bürgern verletzt (Video)

Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines Vermerks der Bundesanwaltschaft.

Justizminister Heiko MaasFoto: Maurizio Gambarini/Archiv/dpa

Für Justizminister Heiko Maas könnte eine mögliche Falschaussage vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Verhängnis werden, ja sogar den Job kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. So geschah es bereits mit Franz Josef Strauß, Jürgen Möllemann und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Während Generalbundesanwalt Harald Range behauptete die Ermittlungen gegen Netzpolitik.orgauf Weisung des Ministers, bzw. von Staatssekretärin Dr. Hubig, gestoppt zu haben, sagte Heiko Maas vor dem Bundestag aus, es habe keine solche Weisung gegeben: „Es gab keine Weisung”, so Maas vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. “Man habe gemeinsam diskutiert … eine Vereinbarung getroffen.”

Anders stellt sich der Fall aus Sicht Ranges dar: Wie einer Aktennotiz des Oberstaatsanwalts zu entnehmen ist, sei ihm mit Entlassung gedroht worden: Das Ministerium habe darauf bestanden, dass er den Auftrag für sein eigenes Gutachten zurücknehmen sollte. „Ich habe da widersprochen … und mich dann entschieden, dem Ministerium zu folgen“, so Range vor dem Ausschuss.

Für die Berliner Staatsanwälte gibt die Aktennotiz den wahren Ablauf wieder. Range hatte stets erklärt, das Gutachten sei auf Weisung des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Wenige Stunden später wurde er von Maas gefeuert. (dk)

http://www.epochtimes.de/

Andreas von Bülow: »Die Gefahr eines Krieges mit Russland wird immer größer«

Redaktion

Einst galt er als Jungstar der SPD. Andreas von Bülow war in den 70er-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Im Kabinett von Helmut Schmidt führte er zu Beginn der 80er-Jahre das Ressort Forschung und Technologie. Als ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste kennt er sich bestens mit den Geheimdiensten aus. Er beschäftigt sich aber auch intensiv mit den transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA. Angela Merkel hält er für eine treue und bestens funktionierende Vasallin der Machtelite in Washington. Beim ersten großen Kopp-Kongress am 1. und 2. Oktober in Stuttgart wird Andreas von Bülow einen Vortrag über »Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik« halten und damit ganz sicher für eines der Highlights des zweitägigen Kongresses sorgen. Vorab hat er uns ein Interview gegeben.

Herr von Bülow, zwischen Europa und den USA beobachtet man eine wachsende Entfremdung: Streit um TTIP, Zoff um die Steuerforderungen gegen Apple. Überdies bleiben die Militärausgaben auf europäischer Seite hinter den NATO-Zusagen zurück. Und der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen wächst. Wie ernst sind diese Meinungsverschiedenheiten?

Von Bülow: Die europäischen Regierungen maulen zwar von Zeit zu Zeit, folgen jedoch letztlich den Vorgaben Washingtons. Man beteiligt sich an den kindischen wie gefährlichen Militärspielereien an den Grenzen Russlands, obgleich man seinerzeit zugesagt hatte, keinen Zoll mit dem Bündnis weiter Richtung russische Grenzen vorzurücken.

TTIP würde Merkel am liebsten noch heute mit Obama abschließen, auch wenn Gabriel vor einem Scheitern warnt. Die Sanktionen werden zwar öffentlich infrage gestellt, aber dann noch am gleichen Tag klammheimlich verlängert. Bei den Militärausgaben beruhigt man die Amerikaner durch leichte Erhöhung der Ansätze. Die europäischen Pudel bellen, beißen tun sie aber nicht.

Die USA sehen Europa als westlichen Brückenkopf nach Eurasien, mit dessen Hilfe sie Einfluss auf der riesigen Landmasse ausüben können. Die EU scheint aber derzeit auseinanderzufallen. Wie sehr irritiert das Washington und wie stark bedroht das die amerikanische Geopolitik?

Von Bülow: Nein, für die amerikanische oder auch angelsächsische Geopolitik gibt es seit über 100 Jahren den Alptraum einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Europa, insbesondere Deutschland und dem bis zum Pazifik reichenden Russland mit den anhängenden Regionen des Nahen Ostens und Afrikas.

Diese riesige Landkombination, ordentlich ausgebaut, könnte die Seemacht der Angelsachsen brechen. So die seit Langem in angelsächsischen Strategieköpfen gepflegte Hysterie. Also: Wenn Europa bei der Konfrontation gegen Russland mitmacht, ist es der Brückenkopf der amerikanischen Geopolitik. Ansonsten muss es daran gehindert werden mit Russland strukturell zu verwachsen.

Redaktion: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die US-Strategie?

Von Bülow: Den USA kommt einer der wichtigeren Joysticks zur Steuerung Europas abhanden. Durch Trödelei bei den Verhandlungen wird möglicherweise der Brexit hinterrücks rückgängig gemacht, wenn nicht Europa schon vorher auseinanderfällt.

Die USA setzen verstärkt die NATO als Vehikel für ihre Interessen ein, und weniger die EU. Was bedeutet das?

Von Bülow: Das war schon immer so. Die amerikanische Politik duldet keine eigenständige europäische Konkurrenz neben der von ihr beherrschten NATO.

Wie groß ist die Gefahr eines Krieges mit Russland?

Von Bülow: Die wird immer größer. Washington reizt Russland. 5 Milliarden Dollar für den Regierungswechsel in Kiew, Finanzierung des Maidan, US-inszenierter Putsch gegen den gewählten, abtrittsbereiten Präsidenten. Einsetzung einer die russische Bevölkerung im eigenen Land hassenden und drangsalierenden Regierung. Dazu Raketenstationierung in Polen und Rumänien angeblich gegen den Iran, in Wirklichkeit jedoch gegen Russland gerichtet. In Georgien ein ähnliches Spiel.

Die Vorwarnzeiten sind extrem knapp geworden, gerade auch für einen Nuklearkrieg. Den konventionellen Krieg können die westlichen Armeen mit ihren Spielsoldaten nicht gewinnen. Umso schneller kann die Konfrontation blitzschnell in die atomare Konfrontation umschlagen. Wir waren im alten Ost-West-Konflikt sicherer.

Welchen Unterschied wird es für die Europäer, besonders die Deutschen, machen, ob Hillary Clinton oder Donald Trump im November die Präsidentenwahl gewinnen?

Von Bülow: Das ist wie Pest und Cholera. Clinton wird als die Gallionsfigur der Großvermögen der 0,1 Prozent, der Banken- und Rüstungsindustrie die Politik fortwährender Kriege weiterführen. Amerikanische Bomberverbände und Drohnen aus der Luft, am Boden die Söldnertruppen der al Quaida – ISIS – al Nusra, Tunichtgute und Halsabschneider aus über 80 muslimischen Staaten, bewaffnet vom NATO-Partner Türkei, bezahlt von Qatar und Saudi-Arabien und ausgebildet nicht selten von den USA. Trump redet aus europäischer Sicht viel Unsinn, wie im Übrigen ein Großteil der politischen Elite, inklusive Obama und Clinton.

Einige Punkte Trumps finde ich erörterungswürdig. Er will mit Putin auskommen. Er will die völlig überzogene Zahl ausländischer Stützpunkte in über 140 Staaten reduzieren. Er bezweifelt die regierungsamtliche Verschwörungstheorie zum 11. September 2001. Er steht dem Treiben der CIA kritisch gegenüber. Er meint die Federal Reserve, die Selbsthilfeeinrichtung amerikanischer Großbanken, genauer unter die Lupe nehmen zu müssen. Er will in die Infrastruktur des Landes investieren, dafür die Militärausgaben kürzen. Und er nimmt den fortlaufenden Export amerikanischer Technik in Sklavenlohnländern auf die Hörner.

Diese Politik wird er gegen den organisierten Widerstand der den Kongress und die Thinktanks finanzierenden Lobby mit einiger Sicherheit nicht durchsetzen können.

Die beiden Kandidaten sind ein heilsamer Aufruf an die Europäer, endlich gemeinsam eine selbstständig durchdachte Außenpolitik zu betreiben, in Abstimmung mit den USA, aber auch Russland, China und Japan

Auf welche Aspekte wollen Sie bei Ihrem Vortrag im Oktober in Stuttgart besonderen Wert legen?

Von Bülow: Auf die schon historisch zu nennende Ausrichtung amerikanischer Politik an den Interessen der 0,1 Prozent in Wirtschaft, Finanz- und Rüstungsindustrie, bei steter Ausschaltung demokratischer Willensbildung durch Verbreitung wirksamer Lügen-»Narrative«.

 

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Dr. Andreas Noack: Geheimakte IQ

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Besonders wichtig für junge Mütter und Väter bzw. die Familienplanung!)

Quer-denken.tv

Andreas Noack im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt Der IQ ist mehr als eine abstrakte Größe, die sich aus einem komplizierten Test ergibt. Unser IQ korrespondiert mit einer in uns wohnenden Kraft, die unsere Überlebenswahrscheinlichkeit maximiert – genannt: Intelligenzkraft – eine Art unterbewußte Kompetenz, die unsere Entscheidungen wesentlich dirigiert. Sie basiert auf der Intelligenz unserer 70 Billionen Zellen – d.h. 10.000 mal die Anzahl der menschlichen Einwohner auf diesem Planeten. Diese wiederum basiert auf der Intelligenz ihrer innewohnenden Moleküle. Unser IQ ist damit viel stärker von den „richtigen Nährstoffen“, die wir tagtäglich zu uns nehmen, mit einem extremen Faktor an Zins und Zinseszins, abhängig. Je früher wir mit den „richtigen Nährstoffen“ anfangen, wir also individuell die wesentlichen Mangel-Nährstoffe identifizieren, desto besser. Am…

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Hartz-IV: Neue Strafmaßnahmen bei „systemwidrigem“ Verhalten

Zeh, Juli – Angriff auf die Freiheit Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten – denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.

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