Monat: September 2016
Umfrage: Deutsche fordern Korrekturen der Flüchtlingspolitik
Nur 15 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Kanzlerin bei ihrer derzeitigen Flüchtlingspolitik bleiben sollte.
Asylbewerber stehen im bayrischen Zirndorf Am Eingang zur Kantine in einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberunterkunft. Viele Deutsche sind einer Umfrage zufolge der Auffassung, Kanzlerin Merkel müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern.Foto: Daniel Karmann/Archiv/dpa
Rund 82 Prozent der Deutschen fordern von Kanzlerin Merkel Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik. In einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des „Spiegel“ vertraten 28 Prozent der Bundesbürger die Ansicht, Merkel müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern.
54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben sollte. Bei der Frage nach ihrem Wunschbündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 plädieren 55 Prozent für eine Fortsetzung der großen Koalition.
Für Schwarz-Grün sprechen sich 41 Prozent aus, für Rot-Rot-Grün 34 Prozent. 21 Prozent der Deutschen könnten sich der Umfrage zufolge vorstellen, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen – wobei 9 Prozent angeben, in ihrer Entscheidung schon sicher zu sein. Das Institut TNS Forschung hatte am 6. und 7. September 1003 Bürger befragt.
(dpa)
Die Zeichen der Zeit: Alexander Wagandt zu Gast bei SteinZeit
Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, gewinnen wir
(Admin: Weiß diese Frau überhaupt, was Wahrheit bedeutet? Wann hat sie jemals! die Wahrheit gesagt? Bestenfalls hat sie sich in unbestimmten Floskeln verloren. Eine der größten davon ist wohl dieses „Wir schaffen das“! Was schaffen wir denn, und wer ist überhaupt wir. Sie schafft Deutschland und die Einheimischen ab, auf Geheiß der Hintergrundmächte und Wir, das heißt ja wohl die Politschmarotzer, die gegen das Volk reGIERen.
Die EU hat längst ein Papier herausgebracht, was ganz klar dargelegt, daß die „Migranten“ – ich nenne sie Invasoren – hier angesiedelt werden sollen.
Gerhard Wisnewski hat es herausgefunden und die Europäische Kommission hat es schriftlich, natürlich etwas verklausuliert, niedergelegt. Beschlossen und verkündet, nicht im Namen des Volkes.
Dazu die beiden Beiträge:
https://marbec14.wordpress.com/2016/09/08/verbesserung-der-legalen-migrationskanaele-kommission-schlaegt-eu-neuansiedlungsrahmen-vor/ und
https://marbec14.wordpress.com/2016/09/08/merkels-staatsgeheimnis-fluechtlinge-sind-siedler/ )
Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, die etablierten Parteien müssten nur „bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir“. Das ist eine sehr gefährliche Dialektik, weil sie den politischen Diskurs unmöglich macht. Vor allem stellt sich die Frage: Haben die Deutschen von Merkel in den vergangenen Jahren wirklich immer nur die Wahrheit gehört?
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 07.09.2016 in Berlin im Bundestag. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
(Wir mussten) vor drei Tagen einen Wahlsonntag erleben, an dem letztlich nur die AfD gewonnen hat, und zwar zweistellig. Sie hat allen anderen Parteien Prozente abgenommen, gar nicht so sehr in absoluten Stimmzahlen, indem sie vor allem auch Nichtwähler mobilisiert hat. Das hat dazu geführt, dass die Christlich Demokratische Union im Landtag hinter der AfD liegt. Uns alle treibt die Frage um: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um?
Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts. Das ist auch nicht angebracht. Ich habe das noch nie richtig gefunden. Politiker, die wie wir Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Horst Seehofer!)
Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich. Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder von uns muss sich nach Wahlabenden wie dem vom Sonntag an die eigene Nase fassen, selbstkritisch schauen, was in Zukunft anders und besser gemacht werden kann. Das versteht sich von selbst, und es gibt ja auch noch genug Probleme zu lösen. Es versteht sich auch von selbst, dass Sorgen, ob nun begründet oder unbegründet, ernst zu nehmen sind, auch indem wir zeigen, dass das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten zwei Seiten ein und derselben Medaille sind,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
indem wir alle gemeinsam gut daran tun, zu erkennen, dass eine Partei wie die AfD nicht nur eine Herausforderung für die Christlich Demokratische Union ist – auch wenn deren Protagonisten das munter verbreiten und andere es mehr oder weniger gerne aufgreifen, zum Teil wider besseres Wissen –, sie vielmehreine Herausforderung für uns alle in diesem Hause ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Wir gewinnen dann so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Den Rest könnt Ihr hier lesen:
Flüchtlingspolitik: Barley wirft Merkel „entscheidende Fehler“ vor
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Merkel habe mit Blick auf die Öffnung der Grenze vor einem Jahr einen „entscheidenden Fehler“ gemacht, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
Katarina BarleyFoto: über dts Nachrichtenagentur
„Als sie vor einen Jahr entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie es verpasst, unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen“, äußerte sie.
„Das hat uns in die schwierige Lage versetzt, dass nachher alle mit den Schultern zuckten und sagen konnten: Ist euer Problem. Das hätte man besser machen können.“
Barley fügte an: „Das zweite, das wir ihr vorwerfen ist, dass sie sich so oft damit begnügt, einen schicken Satz zu sagen und ihn dann aber nicht auszufüllen. Wenn ich mir überlege, wie ewig alles gedauert hat, wie lange zum Beispiel es brauchte, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins Laufen gekommen ist.“
Die SPD-Generalsekretärin warb dafür, in der politischen Diskussion nicht immer die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. „Ganz ehrlich: Mir wäre es wichtig, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr dauernd in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt wird, sondern das, was die Lebenssituation der Menschen wirklich verbessert“, sagte sie der Zeitung.
„Die Situation heute ist mit der Situation vor einem Jahr nicht vergleichbar. Wir haben die Lage inzwischen wirklich gut im Griff.“ Vor allem die CSU tue so, als habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nichts geändert. „Das stimmt aber nicht. Es läuft alles in viel geordneteren Bahnen. Aber die eigentlichen Integrationsaufgaben fangen jetzt ja gerade erst an.“
(dts Nachrichtenagentur)
Humanitäre Hilfe – Frau Bundeskanzlerin – ist ALTERNATIVLOS -. Besonders dann, wenn man Täter ist.
Гуманитарная помощь, госпожа федеральный канцлер, НЕ ИМЕЕТ
АЛЬТЕРНАТИВЫ – особенно для самого преступника.
Nicht in meinem Namen
Poroschenkos Krieg zu finanzieren heißt : Menschenverachtende Politik zu betreiben.
Der Einzelne von UNS, kann die Vertrags- & Verfassungswidrige, Menschenverachtende Politik der EU und der Bundeskanzlerin Merkel in Ver-bindung der Unterstützung von Kriegshandlungen der Ukraine, nur dann nicht ändern, wenn er seine eigenen Möglichkeiten nicht nutzt. Wie dies zum Beispiel Dagmar Henn ( nachfolgende Rede ) es permanent praktiziert. Jeder einzelne hat irgendeine Möglickeit zum Helfen. Dies kann, muß jedoch nicht unbedingt etwas mit direktem eigenem Spenden zu tun haben.Wir können auch nicht die fehlende humanitäre Hilfe im Donbass durch private Initiativen ersetzen. Lindern schon, jedoch nicht ersetzen. Viele sind ja schon alleine deshalb nicht dazu in der Lage, weil auch die innerstaatliche Politik seit Harz4 dem Einzelnen überhaupt nicht mehr die Chance läßt, was abzuzweigen. Doch eines können wir alle tun. Davon erzählen. Überall, wo man Gelegenheit dazu hat. So zumindest dabei helfen, dass die “Henns & Alle anderen Aktivisten“ immer mehr gehört werden.
Biedermann und die Brandstifter, Deutschland in der Ukraine
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Ostermärsche gibt es seit vielen Jahrzehnten, aber eigentlich müssten sie heute grösser sein als jemals zuvor. Denn in dieser ganzen Zeit war der Frieden selten in einem solchen Ausmass bedroht wie heute. Es brennt nicht eine Strasse weiter, es brennt auf unserem Stockwerk. Und unsere Bundesregierung schüttet eifrig Öl ins Feuer.
Richtig, ich rede nicht von IS, ich rede von dem, was in der Ukraine seit etwas über einem Jahr geschieht. Von einem Bürgerkrieg, der nicht nur geduldet, sondern gefördert wird.
Halt, werden manche jetzt sagen, Merkel und Steinmeier betonen doch immer, sie wollen eine friedliche Lösung, sie haben doch einen Waffenstillstand verhandelt. Ja, sie haben sogar dafür garantiert. Aber gemeint haben sie es nicht.
Ich kann hier nicht die Bilder zeigen, wie dieser Krieg, der im Donbass stattfindet, wirklich aussieht. Es lässt sich im Internet finden, tausende Bilder zerschossener Häuser, und beinahe ebensoviele zerrissener Menschen. Ich kann all die anderen Bilder nicht zeigen, die Demonstrationen, die es gab, gegen den Maidan, ich kann auch die Bilder aus Odessa nicht zeigen, wo ein faschistischer Mob am 2. Mai letzten Jahres Dutzende seiner Gegner im Gewerkschaftshaus erschoss, verbrannte oder erschlug. Wenn Sie nicht wissen, was dort geschehen ist, suchen Sie danach, suchen Sie nach dem Film „Lauffeuer“, und wundern Sie sich über das eigenartige Schweigen, das all diese Ereignisse umgibt. Im letzten Jahr ist etwas Ungeheuerliches geschehen: der Faschismus ist nach Europa zurückgekehrt.
Davon spricht die Bundesregierung nicht. Dabei ist dieser ukrainische Faschismus eine deutsche Züchtung; der neue Nationalheld der jetzigen Kiewer Machthaber, Stefan Bandera, wurde von den Nazis gefördert und finanziert, schon lange vor dem deutschen Überfall auf Polen 1939. Die ukrainischen Nationalisten, die unter anderem das SS-Batallion Nachtigall stellten, dessen Symbol heute wieder beim ukrainischen Nazi-Freikorps Asow auftaucht, waren an den Massakern in Lemberg und Babij Yar beteiligt; sie stellten Wachen in Konzentrationslagern, und sie waren selbst nach der Niederlage Nazideutschlands jahrelang als Terroristen in der Sowjetunion tätig, finanziert und gelenkt unter anderem vom BND. Die Bundesregierung und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung müssten genau wissen, womit sie es zu tun haben, wenn Fackelzüge durch die Strassen Kiews ziehen, die „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“ rufen, so wie es auch die Mörder vor dem brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa gerufen haben.
Und noch etwas anderes rufen sie gerne: Moskauer, also Russen, ans Messer. Der Maidan hat eine Ukraine geschaffen, die vor allem von einem geprägt ist, von einem zügellosen Hass gegen alles russische. Ein Hass, der mit 500 Millionen Euro Bürgschaft der Bundesregierung und einem Kredit von IWF und EU in Höhe von 40 Milliarden aus Deutschland grosszügig finanziert wird.
Aber Steinmeier und Merkel haben doch um einen Frieden gerungen… Wirklich? Es war die EU, und damit vor allem Deutschland, die Janukowitsch unter Druck setzen, er müsse jetzt das Assoziierungsabkommen unterschreiben. Es war Steinmeier, der im Februar letzten Jahres ein Abkommen unterzeichnete, das die damalige „Opposition“ friedlich an die Macht bringen sollte, nur, um wenige Tage danach die Putschregierung sofort anzuerkennen. Und drängt die Bundesregierung etwa die Kiewer Machthaber darauf, ihre schweren Waffen wirklich abzuziehen? In den letzten Tagen wurden erneut schwere Geschütze an die Front im Donbass verlagert, es gibt sogar Aufnahmen davon, der Kiewer Ministerpräsident Jazenjuk war in Berlin – hat Merkel gerügt, dass die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht eingehalten werden? Nein, das hat sie nicht. Sie hat Jazenjuk gelobt und ihm die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Im vergangenen Sommer, als der erste Hilfskonvoi aus Russland unterwegs war, hat auch die Bundesregierung ein grosses Geschrei erhoben, dieser Hilfskonvoi dürfe nicht in den Donbass fahren, weil damit die „territoriale Integrität der Ukraine“ verletzt würde. Humanitäre Unterstützung, so sagt es die Genfer Konvention ziemlich eindeutig, darf nicht behindert werden. War das hier irgendwo zu lesen, in irgendeinem Kommentar, gab es irgendeine Äusserung der deutschen Politik in diese Richtung? Nichts. Schweigen. Wie nach Odessa. Aber die Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden.
Vor wenigen Tagen erst wurde im Fernsehen berichtet, die Bundesregierung liesse 20 Opfer des ukrainischen Bürgerkriegs in deutschen Krankenhäusern behandeln. Wen lässt sie denn behandeln? Kinder aus dem Donbass, die durch den Artilleriebeschuss der Städte schwer verletzt wurden? Nein. Angehörige von Nazibatallionen, die diese Städte beschiessen.
Seit einem Jahr wird die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine systematisch verschwiegen, und seit einem Jahr werden uns immer die selben Geschichten präsentiert. In Kiew herrschen liebe, nette Demokraten, aber hinter ihrer Grenze lauert der böse Russe.
Es gab und gibt jederzeit die Möglichkeit, dem Kiewer Spektakel den Stecker zu ziehen. Die Ukraine ist nämlich pleite. Sie erhält aber grosszügig deutsches Geld, und Poroschenko und Jazenjuk werden immer wieder in Berlin freudig empfangen. Ohne dieses Geld wäre der Krieg im Donbass schnell Geschichte. Und wer glaubt, Berlin wüsste nicht, wie man das macht, eine Regierung an die Kandare nehmen, muss sich nur ansehen, wie Schäuble und Co. mit Griechenland verfahren. Da wird alles geboten, da wird Zeter und Mordio geschrien, wenn die Gefahr besteht, dass die Lage der Bevölkerung ein klitzekleines Bisschen verbessert werden könnte.
Aber dieser Zynismus ist noch nicht das Schlimmste. Auch eine immer weiter eskalierende Sanktionspolitik gegen Russland, die mit völlig hanebüchenen Vorwänden betrieben wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist eine anrollende Kriegsmaschinerie, die nicht nur die Gestalt von US-Panzern hat, die letzte Woche quer durch Osteuropa rollten. Sie hat auch die Gestalt von deutschen Kampfflugzeugen, die schon seit letztem Sommer im Baltikum aufsteigen, jedes zweite Mal mit scharfer Munition. Sie hat die Gestalt von ununterbrochenen Manövern der NATO, ob im schwarzen Meer, im Baltikum oder immer wieder auch in der Ukraine.
Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals eine so anhaltende und umfassende Propagandawelle erlebt zu haben wie im Verlauf des letzten Jahres. Nicht einmal der deutsche Herbst des Jahres 1977 reicht daran heran. Und ältere Freunde berichten, selbst zu Hochzeiten des kalten Krieges sei es nicht so schlimm gewesen wie jetzt. Und nirgends ist diese Propaganda so dicht wie in Deutschland. Wäre das möglich, gegen den Willen der Regierung, gegen Friede Springer und Liz Mohn, die Eigentümer der beiden grössten Medienkonzerne, die regelmässig mit Frau Merkel Kaffee trinken? Wäre das möglich, wenn Merkel, oder Steinmeier, widersprechen würden? Sie widersprechen nicht. In der ausländischen Presse (und damit meine ich nicht die russische) lässt sich lesen, dass die Bundesrepublik die Sanktionen gegen Russland in der EU durchgesetzt hat. Sie hat nicht nur nicht widersprochen. Sie hat diese Politik vorangetrieben. Das sind keine hilflosen Opfer US-amerikanischer Aggression. Es gibt viel zu viele Möglichkeiten, anders zu handeln, die nicht wahrgenommen werden. Es wäre möglich, die internationalen Organisationen, die eine nach der anderen verheizt werden, zu nutzen, um die Entwicklung aufzuhalten. Statt dessen verlieren sie eine nach der anderen ihren Wert; die OSZE sieht alles, aber benennt nichts, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sagt keinen Ton über die humanitäre Lage im Donbass, all diese als gut und edel etablierten Institutionen wie Amnesty International schweigen sich aus über die Verbrechen, die in der Ukraine begangen werden. Es ist keine vermittelnde Stimme mehr übrig. Das ist eine Politik, die ungebremst auf Krieg zusteuert, ganz gleich, wie oft sie das Wort „Frieden“ in den Mund nimmt.
Ich denke, es wird nötig, unsere Verfassung wieder ernst zu nehmen. Im Artikel 26 des Grundgesetzes steht:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Das ist eine klare und deutliche Aussage. Solche Handlungen finden wir jeden Tag vor, wenn wir die Zeitung aufschlagen. Die Finanzierung des ukrainischen Bürgerkriegs ist eine solche Handlung, die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Das Grundgesetz wurde nicht allzu lang nach dem Ende eines Angriffskrieges geschrieben, der von deutschem Boden ausging. Es gibt keine andere Handlung, die so klar und eindeutig verurteilt wird; nur an dieser Stelle gibt es eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Punkt. Ein Angriffskrieg ist in der Sprache des Grundgesetzes das ultimative Verbrechen. Ein so ungeheuerliches Verbrechen, dass schon die Vorbereitung klar und unmissverständlich als Bruch der Verfassung gesehen wird.
Was bedeutet es, wenn eine Regierung an einem für das Leben ihrer Bürger so entscheidenden Punkt wie der Frage von Krieg und Frieden die Verfassung bricht? Was wäre es, wenn die Bundesregierung eines Tages erklärt, sie schickt Truppen in die Ukraine? Sie würde auf solch gravierende Weise gegen die Verfassung verstossen, dass sie sie tatsächlich ausser Kraft setzt. Sie beseitigt sie. Und für solche Fälle lässt sich im Grundgesetz auch etwas finden. Der Artikel 20, Absatz 3. Da steht nämlich: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das ist, so verblüffend es klingt, das Recht jeder und jedes Einzelnen. Das Recht zum Widerstand. Und, wohlgemerkt, dieser Satz enthält nur die Einschränkung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Er enthält nicht die Einschränkung „im Rahmen geltender Gesetze“.
Brecht schrieb im Jahre 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Wir alle wissen, wie es enden kann, wenn an der Kriegsschraube weiter gedreht wird. Ich denke, wir müssen alle, jede, jeder einzelne, anfangen, darüber nachzudenken, wo und wie wir Sand ins Getriebe streuen können. Kriege werden nicht nur mit Soldaten geführt. Sie brauchen Buchhalterinnen und Lastwagenfahrer, sie brauchen Züge und Strassen, sie brauchen Telefone und Stromnetze. Sie brauchen eine ungeheure Zahl an Menschen, die willig kooperieren. Dazu, und zu nichts anderem, dient die Propaganda, mit der man uns Tag für Tag beschallt. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Kooperation zu verweigern. Und dass uns unsere Verfassung das Recht gibt, zu widerstehen.
Humanitäre Hilfe – Frau Bundeskanzlerin – ist ALTERNATIVLOS -. Besonders dann, wenn man Täter ist.
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Admin: Die Kommissionen, die niemand wählen kann, haben beschlossen, Migranten anzusiedeln. Da kann Merkel jetzt reden, was sie will. Es steht fest!
Eine Rückführung ist nicht geplant. Apropos Plan…die Pläne sind bekannt, Hooton, Kalergi usw. besagen, daß es in Europa, vornehmlich in Deutschland, eine Umvolkung geben soll, die schon längst im Gange ist.)
Hier habt Ihr es schriftlich:
Bildquelle: http://ec.europa.eu/
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Brüssel, 13. Juli 2016 Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.” Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.” Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden. Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung. Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte. Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert. Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Hintergrund Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren. Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln. Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist. Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union. Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen. Weitere Informationen Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens: Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen IP/16/2434
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Merkels Staatsgeheimnis: Flüchtlinge sind Siedler!
Veröffentlicht am 07.09.2016
Sie windet und sie krümmt sich – aber von ihrer „Flüchtlingspolitik“ kann sie keinen Abstand nehmen. Was ist nur mit der Kanzlerin los? Ganz einfach: Sie kann und will die „Flüchtlinge“ nicht stoppen oder zurück schicken. Denn was sie nicht erzählt: Europas soll mit „Flüchtlingen“ besiedelt werden.
Kulturstudio-Beitrag über EU-Papier:
https://www.youtube.com/watch?v=SeGqa…
Varoufakis-Statement
https://www.youtube.com/watch?v=Kes0E…
„Wir schaffen das!“
https://www.youtube.com/watch?v=aBgNa…
Merkel Juli 2016:
https://www.youtube.com/watch?v=60Yq8…
Merkel nach der Meck-Vorpomm-Wahl:
https://www.youtube.com/watch?v=SevSP…
Merkel: „Wir müssen Lösungen finden“
(Admin: Sie wird sich zu Tode suchen. Abgesehen davon, daß keine Lösung im Sinne des Deutschen Volkes, gewünscht wird).
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Man habe viel erreicht, aber trotzdem sind nicht alle Probleme gelöst. Es sei gelungen das Schlepperwesen und die illegale Migration zu bekämpfen, auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu verbessern. „Das ist mein Ansatz, und das ist auch das, was viele Menschen wollen,“ sagt die Kanzlerin.
Von Redaktion/dts
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung. „Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden, etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht.“ Dies müsse „zügig umgesetzt werden“.
Forderungen aus der CSU nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik wies Merkel zurück. „CDU und CSU haben alle Gesetze zusammen erarbeitet: Innere Sicherheit, Haushalt, Wirtschaft, Rente, Pflege“, sagte sie. „Vieles haben wir in der Koalition gerade auf Drängen von CDU und CSU hinbekommen, zum Beispiel die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer.“ Die Kanzlerin betonte: „Wir haben gemeinsam gute Arbeit gemacht.“ Trotzdem seien noch nicht alle Probleme gelöst. „Jetzt geht es vor allem um die Integration von Flüchtlingen, um die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben, und um die Innere Sicherheit.“
Es sei gelungen, das Schlepperwesen und die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, die Zahl der bei in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sehr deutlich zu senken und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu verbessern, betonte Merkel. „Das ist mein Ansatz, und das ist auch das, was viele Menschen wollen.“ Forderungen nach Obergrenzen wies Merkel zurück: „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt.“ Die Bundeskanzlerin rief dazu auf, die Herausforderung durch die AfD anzunehmen. „Wir müssen die Wähler davon überzeugen, dass es gerade in dieser Zeit wichtig ist, die Parteien zu unterstützen, die etwas tun und die Probleme lösen und nicht solche, die nur vermeintlich einfache Antworten liefern und Konflikte verstärken“, sagte sie.
In Mecklenburg-Vorpommern hätten viele, die vorher nicht an Wahlen teilgenommen hätten, für die AfD gestimmt. „Die Union möchte natürlich auch viele Nichtwähler für sich gewinnen und außerdem die Bürger überzeugen, die einmal die AfD gewählt haben, neues Vertrauen in uns zu fassen. Das ist möglich, wenn wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich bewegen.“ Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dies bis zur Bundestagswahl gelinge.
Schächt-Opferfest „Kurban Bayrami“
Bildquelle: http://www.bmt-tierschutz.de/schaechten/
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Liebe Freunde der Tiere,
heute geben wir Ihnen aus aktuellem Anlass eine Meldung unseres Kooperationspartners Ulrich Dittmann zum Thema Schächten an die Hand:
Schächt-Opferfest „Kurban Bayrami“ Der Termin für religiös-motivierte tausendfache Opferschächtungen von Tieren rückt näher: Das islamisches Schächt-Opferfest „Kurban Bayrami“ (türkisch) oder „Idul Adha“ (arabisch) findet in diesem Jahr vom 12. bis 15. September 2016 statt. Diesem archaischen Tun liegt die Erzählung der Beinahe-Opferung Isaaks (Gen 22,1-19) durch Abraham, oder im Islam das Gedenken an den Propheten Ibrahim zugrunde, der bereit war, seinen Sohn Ismail an Allah zu opfern. Nach islamischem Glauben sollte jeder wirtschaftlich Bessergestellte ein Opfer bringen. Als Opfertiere dienen Schafe, Rinder oder Kamele, wobei das zu opfernde Tier gesund sein muss und ein weibliches Tier nicht trächtig sein darf. In Deutschland leben über 3,3 Millionen Bürger islamischen Glaubens. Sei es aus Unkenntnis oder Gewohnheit halten sich einige von Ihnen nicht an das in Deutschland bestehende Betäubungsgebot und schlachten Tiere, ganzjährig – aber insbesondere anlässlich des Kurban Bayrami Opfer-Festes – ohne jegliche Betäubung. Ein solches betäubungsloses Schächten von warmblütigen Wirbeltieren ist aber als bewusste und vorsätzliche grauenhafte Tierquälerei einzustufen – sonst wäre diese Tötungsart nicht laut regulärem Tierschutzgesetz ausdrücklich verboten.
Ein harmonisches Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten kann jedoch nur gedeihen, wenn solche Tierschindereien unterlassen – eine hier geltende Verfassungsethik und allgemein gültige Gesetze respektiert werden.
Eine „In-Ohnmacht-Versetzung“ der Tiere durch reversible Elektrobetäubung wird von maßgeblichen islamischen Religionsautoritäten auch als absolut religionskonform angesehen – ebenso mittlerweile auch eine gottgefällige Geldspende, gegeben an Arme. Es besteht also für Muslime in Deutschland kein Grund betäubungslos zu schächten.
Auch nach verschiedensten Gerichtsurteilen, hat die Erteilung einer „Ausnahmegenehmigung“ zum betäubungslosen Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG strengsten Prüfungskriterien zu unterliegen. So ergeht von Tierschutzseite an alle Landesbehörden die dringliche Forderung, das in der Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz endlich umzusetzen, keine „Ausnahmegenehmigungen“ zum betäubungslosen Schächten zu erteilen, sowie im o.a. Zeitraum besonders auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, Schlachtvorschriften und Hygienebestimmungen zu achten.
Illegal geschächtete Tiere werden strafbewehrt beschlagnahmt und Landwirte die Tiere verkaufen, obwohl sie annehmen müssen, dass diese gesetzwidrig geschächtet werden sollen, oder gar solche tierschutzwidrigen Schlachtungen auf ihrem Hof dulden, können wegen Beihilfe belangt und nach § 27 StGB mit hohen Geldbußen, bis 25.000 Euro, bestraft werden. Polizei und Ordnungsämter sind angewiesen im o.a. Zeitraum besonders auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (Schaftransport im Autokofferraum, Schwarz-Schächtungen auf Bauernhöfen und Schäfereien, oder in Feld und Flur) zu achten und auch entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung explizit nachzugehen.
V.i.S.d.P.: Ulrich Dittmann Weitere Informationen: http://www.pro-iure-animalis.de/schaechten und Herzliche Grüße
für pro iure animalis
Dr. Gunter Bleibohm und Harald Hoos
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