Silberrakete: Ist doch egal, sie wird NIE mehr Präsidentin
Monat: September 2016
Cartoons – Der Brocken ist zu groß!
LASSEN SIE DIE US-REGIERUNG NICHT UNSERE COMPUTER HACKEN – STOPPEN SIE DIE ÄNDERUNGEN DER REGEL 41
Die US-Regierung möchte ein obskures Verfahren anwenden – indem sie eine bundesweite Regel bekannt als Regel 41 ändert – um radikal ihre Autorität betreffend Hacking zu erweitern. Die Änderungen der Regel 41 würden es leichter für sie machen, in unsere Computer einzubrechen, Daten zu entnehmen und eine Fernüberwachung durchzuführen. Diese Änderungen könnten sich auf jede Person auswirken, die irgendwo auf der Welt einen Computer mit Internetzugang nutzt. Vor allem Menschen, die Technologien zum Schutz ihrer Privatsphäre nutzen (zum Beispiel VPNs und Tor), werden davon betroffen sein. Der US-Kongress hat nun bis zum 1. Dezember Zeit, um die Änderungen zu stoppen, bevor sie in Kraft treten. Wir müssen dies der gesamten Weltbevölkerung mitteilen. Teilen Sie diesen Beitrag mit Ihren Freunden oder auf Ihrem Blog. Klären Sie die Leute über die Auswirkungen auf, die aus den Veränderungen der Regel 41 entstehen würden! Teilen
Was ist die Regel 41 und welche Auswirkungen hat sie auf Sie, wenn Sie außerhalb der USA leben?
Die Regel 41 ermächtigt die Bundesrichter, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen für die Strafverfolgung zu erteilen. Aber sie enthält eine wichtige Einschränkung: die Regierung benötigt einen Haftbefehl, der von einem Richter in jener Gerichtsbarkeit ausgestellt werden muss, wo die Durchsuchung stattfinden soll, wobei es nur unter ganz bestimmten Umständen eine Ausnahme geben kann. Die Änderungen zur Regel 41 würden diese Einschränkung verwässern, so dass die Regierung in nur einer Gerichtsbarkeit um eine Genehmigung ansuchen muss, um Remote-Durchsuchungen auf Computern durchzuführen, die sich aber in einer anderen Gerichtsbarkeit befinden. Die Änderungen würden gelten:
- Wenn jemand “technische Mittel” verwendet, um den Standort seines/ihres Computers zu verbergen; oder
- Bei der Untersuchung von Botnetzen, wo sich in 5 oder mehr Bezirken, beschädigte Computer befinden.
50 Organisationen—darunter öffentliche Interessensgruppen, Anbieter von Tools zum Datenschutz sowie Internet-Unternehmen – haben sich vereinigt, um mit einer Stimme gegen die Änderungen der Regel 41 zu sprechen. vpnMentor, in Abstimmung mitnoglobalwarrants.org führt die globalen Anstrengungen zur Aufhebung der vorgeschlagenen Änderungen der Regel 41 an. Während sich noglobalwarrants.org auf die US-Bürger konzentriert und sie ermutigt, sich mit den Vertretern des Kongress in Verbindung zu setzen, betrifft dies aber auch andere Länder, denn die Regierung der USA wird dadurch auch global Benutzer hacken können, die ein VPN oder einen Tor-Browser nutzen. Darum haben wir den originalen “Aufruf zum Handeln” in 26 Sprachen übersetzt und unternehmen wir große Anstrengungen, um ihn weltweit zu verbreiten.
Was ist so falsch an den Änderungen der Regel 41?
Die Regeländerungen könnten drastisch die Häufigkeit erhöhen, dass Strafverfolgungsbehörden sich in Computer hacken. Das ist, weil die Änderungen fast einen jeden Richter im Land autorisieren würden, eine solche Verfügung auszustellen. Durch die Regeländerungen könnten von nun an selbst diejenigen Richter in den USA eine dieser Anordnungen ausstellen, die weder über ein technischen Know-how verfügen, noch mit so einer Art von Strafverfolgung vertraut sind.
Unter diesen Regeländerungen könnten die Richter in fast allen US-Bezirken eine Strafverfolgung genehmigen, um per Remote die Computer von Leuten zu hacken und zu durchsuchen, falls diese eine Schutztechnik eingesetzt haben, um den Standort des Computers zu verschleiern. Das bedeutet, dass jene Personen, die am meisten über den Datenschutz und die Privatsphäre besorgt sind, am meisten von diesen Regeländerungen betroffen sein werden.
In vielen Fällen würden Richter wahrscheinlich unwissentlich Verfügungen zum Ausforschen von Computern auf der ganzen Welt ausstellen und nicht nur für die USA, unabhängig vom rechtlichen Datenschutz der anderen Länder.
Die Regeländerungen laden auch dazu ein, dass eine einzige Verfügung dazu verwendet werden könnte, um per Remote Tausende von Computern zu suchen und zu durchsuchen — was den Schutz in der vierten Änderung der US-Verfassung sowie auch internationale Menschenrechtsnormen verletzen würde.
Hacking — unbemerkt in Computer eindringen, Daten kopieren, Daten löschen, oder einen Code ausführen — kann schwerwiegende Folgen für die Nutzer und ihre Geräte haben. Ein Regierungsbeauftragter könnte während einer Botnetz-Untersuchung tatsächlich mehr Schaden an den Computern unschuldiger Anwender anrichten, als dies das Botnetz selbst könnte. Sollte der Kongress jemals diesen extremen Schritt machen, dass er die Regierung für das Hacking autorisiert, wären strikte Beschränkungen erforderlich, wann eine solche Aktion erlaubt wäre. Außerdem bräuchte es einen Schutz für die Benutzer, der im Einklang mit der US-Verfassung und dem internationalen Recht steht.
Wenn der US-Kongress nicht handelt, wird diese Regeländerung ganz einfach per 1. Dezember 2016 in Kraft treten. Deshalb müssen wir unsere Stimme erheben und diese Änderung ablehnen. Teilen Sie diesen Beitrag auf sozialen Netzwerken und auf Ihrem Blog. Auf Facebook teilen! oder Tweeten
Schweigen heißt zustimmen!
AM 18. SEPTEMBER IN BAUTZEN KANN DER VOLKSAUFSTAND BEGINNEN!
Von: https://www.facebook.com/events/715297248620731/
Das Startsignal heißt „Bautzen“!
Und das Gebot der Stunde heißt: DEUTSCHE, SAGT EUCH LOS VON DER BRD DES VOLKSVERRATES UND DER INVASIVEN MASSENÜBERFREMDUNG UNSERES LANDES! DIESE IST NICHT EUER STAAT; SCHON GAR NICHT, WENN IHR DAS IN FREIER SELBSTBESTIMMUNG NICHT WOLLT! IHR SEID DER SOUVERÄN! IHR SEID DAS VOLK! DAS DEUTSCHE VOLK!
Dieses Bewußtsein, daß die das Deutsche Volk mit einem bis zur Unerträglichkeit gewaltkriminell aufgeladenen Überfremdungskrieg terrorisierende staatsangehörigkeitslose Staatssimulation KEINE LEGITIMATION gegenüber dem Deutschen Volk besitzt und gegenüber jedem einzelnen Deutschen, wenn das Deutsche Volk und wenn Freie Deutsche Menschen ihr diese Legitimation in freier Selbstbestimmung versagen, dieses Bewußtsein muß jetzt im Deutschen Volk geweckt werden, dann kann es mit dem antideutschen Spuk ganz schnell vorbei sein – noch schneller als es in der DDR von den ersten Montagsdemos bis zu deren Zusammenbruch dauerte. Denn die Wut und der Abscheu im Deutschen Volk auf das Regime der Fremdherrschaft des Volksverrats nehmen gerade wegen dessen den Willen des Deutschen Volkes arrogant ignorierender Überfremdungsterrorpolitik immer mehr zu.
Unsere Geduld ist am Ende!
Die Stunde ist gekommen! Laßt alles liegen und stehen und kommt am Sonntag nach Bautzen!
DEUTSCHE, EROBERT EUER LAND ZURÜCK!
Am Sonntag in Bautzen geht´s los!
Doch geht dem Regime nicht in die Gewaltfalle! Es wartet nur darauf, um alles im Anfang ersticken zu können. Zeigt ihm, daß das friedlich geht, mit der Macht der Massen im Zorn, die gegenüber den Volksverrätern und ihrem System konsequent Klartext sprechen:
WIR GLAUBEN EURE LÜGEN NICHT! -WIR WOLLEN EUCH NICHT MEHR! – WIR JAGEN EUCH ZUM TEUFEL!
Deutschland uns Deutschen – wir sind das Volk!
Verbreitet das und veröffentlicht es auf Euren Weltnetzseiten und auf Facebook etc. MOBILISIERT für Bautzen – für den Volksaufstand!
JETZT GEHT´S LOS!
Unten der Aufruf, den mir Ester Seitz eben schickte, die am Sonntag in Bautzen reden wird.
Mit reichstreuem Heilsgruß aus Nürnberg!
Gerhard Ittner
https://www.facebook.com/events/715297248620731/
Migrantengewalt stoppen. Keine Berliner Zustände in Bautzen!
Am vergangenen Dienstag, wie auch Mittwoch, kam es in Bautzen zu Ausschreitungen durch so genannte „Flüchtlinge“.
Wir wehren uns!
Kommt am Sonntag, 18. September 2016 um 14 Uhr auf den Kornmarkt am Reichenturm in Bautzen – zur einer Kundgebung gegen die Zerstörung des europäischen Friedens. Mit langer Route durch die Innenstadt.
Bereits am 25. Juni 2016 kam es in Bautzen zu einer Massenschlägerei durch Asylbewerber. Laut Polizei prügelten mehrere „Flüchtlinge“ mit Stöcken und Stangen aufeinander ein, drei Menschen wurden verletzt.
Dieses Aggressionspotential trat am vergangenen Dienstag erneut zu Tage. Ein Asylbewerber griff in der Nacht zum Mittwoch einen 32-Jährigen mit einer abgebrochenen Flasche an und verletzte ihn schwer.
Laut Zeugenaussagen trifft sich eine Gruppe Asylbewerber seit Wochen am Kornmarkt, es käme regelmäßig zu Belästigungen und Pöbeleien.
Die Dresdner Morgenpost schreibt dazu: „Wie die Sächsische Zeitung berichtet, sind Anwohner und Gewerbetreibende zunehmend genervt von der Situation rund um den Kornmarkt. Das Hotel fürchtet Übernachtungs-Rückgänge, da immer wieder Hotelgäste vor allem am Abend von Betrunkenen bepöbelt werden.“
In der Nacht zum Donnerstag eskalierte die Situation am Kornmarkt erneut. Es kam zum Streit zwischen Anwohnern und der Asylbewerber-Gruppe. Die Polizei trennte die Fronten und wurde daraufhin von den Asylbewerbern mit Holzlatten, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen!
Hier zeigt sich deutlich, von welchem „Lager“ die Gewalt ausging.
„Am Abend zuvor hatte es den beiden Gruppen bereits Streit und Schlägereien gegeben, außerdem wurden Flaschen geworfen. Auslöser des Streits sollen die jungen Flüchtlinge gewesen sein, so die Polizei.“, schreibt die Sächsische Zeitung heute.
Dass im Anschluss dieser Eskalation couragierte Bürger die Gewalttäter zurück in ihre Heime trieb, wird heute von der Presse als „Angriff eines rechten Mobs auf unschuldige Flüchtlinge“ ausgeschlachtet.
Stoppt den Wahnsinn! Wir wehren uns! Am Sonntag um 14 Uhr auf dem Kornmarkt!
„Stop CETA & TTIP“-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten: Programm und Hinweise
Morgen finden in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada, CETA und TTIP, statt. Wir werden mit einem Liveticker dabei sein.
Demonstration gegen CETA und TTIP am 17. September in Deutschland.Foto: BRITTA PEDERSEN/Getty Images
Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren.
„Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch.“
Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen. Die Vielfalt des Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und nachhaltige Landwirtschaft.
Alle sieben Demonstrationen haben um 12.00 ihren Auftakt. Da die Teilnehmenden gezählt und nicht geschätzt werden, ist um 15.00 mit der Veröffentlichung der Teilnehmerzahlen bundesweit zu rechnen.
Demos in: Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, München
In Berlin startet die Demonstration nahe des Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, Bühnenprogramm ab 11.30). Mit Blick auf den Fernsehturm sprechen u.a. Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christoph Bautz von campact und Thilo Bode von foodwatch. Internationale Perspektiven stärken Peter Scherrer von der European Union Trade Confederation, Jennifer Morgan von Greenpeace International und Marie-Noëlle Lienemann von der französischen Parti Socialiste. Beim Parteientalk diskutieren Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Jan Stöß (SPD) und Gabi Gassner (CDA).
In Hamburg zum Rathausmarkt kommt die Milchbäuerin Anneli Wehling mit ihrem Trecker. Sie steht u.a. mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger, dem BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper, die Vorsitzende der NaturFreunde Hamburg Helene Hohmeier und der Band Dubtari auf der Bühne.
In Köln zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer Brücke und in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und Frank Immendorf, Initiator von „ KMU gegen TTIP“.
In Frankfurt überquert der Demonstrationszug zweimal den Main. Auf dem Opernplatz werden der Kabarettist Urban Priol, ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Feldmann sowie Reden u.a. von Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband und Dr. Werner Neumann vom BUND Hessen erwartet. Die transatlantische Perspektive des Protests bekräftigt Linda Silas von der Canadian Federation of Nurses Unions.
In Stuttgart warnt Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh im Namen von vier Kirchen vor CETA und TTIP. Mit Maude Barlow, The Council of Canadians, spricht eine prominente Kritikerin der Freihandelsabkommen aus Kanada, neben u.a. dem Brauer Gottfried Härle von KMU gegen TTIP, Martin Gross von ver.di Baden-Württemberg und Sarah Händel von Mehr Demokratie.
In Leipzig auf dem Leuschner Platz repräsentieren ein Treckerkorso und der Imkermeister Michael Grolm die Forderungen der bäuerlichen Landwirtschaft. Zudem spricht u.a. Sandro Witt für den DGB Hessen-Thüringen, Felix Ekardt für den BUND Sachsen, Christine Müller für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) und Tilmann Schwenke für die NaturFreunde Deutschlands.
In München stellt Roman Huber das erfolgreiche bayerische Volksbegehren gegen CETA vor. Ilana Solomon aus den USA, Handelsexpertin von der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club, verbindet den Widerstand gegen Freihandelsabkommen in Europa mit dem in den USA. Zudem stehen hier Beiträge u.a. von Matthias Jena vom DGB Bayern, der Bergbäuerin Gertraud Gafuß und dem singenden „bayerischen Rebell“ Hans Söllner auf dem Programm.
Alle Informationen zu Routenführung und Bühnenprogramm auf den sieben Städterseiten unter: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/.
Wir werden morgen mit einem Liveticker dabei sein.
Mit Pfefferspray gegen Gewalt in Zügen: Bahn will Zugbegleiter aufrüsten
(Admin: Ich stelle einen Kommentar voran, der Wesentliches aussagt – denn die Herkunft der Täter wird nicht genannt!)
Jörg Gottwald ·
Die Täter dürfen wohl wieder nicht genannt werden, waren bestimmt alles Nazis ^^.
11:17 16.09.2016(aktualisiert 12:01 16.09.2016) Zum Kurzlink
1326241 Bahn-Mitarbeiter werden immer häufiger angegriffen. Als Gegenmaßnahme will der Konzern nun Zugbegleiter mit Pfefferspray und Alarmgeräten und einige gar mit Schlagstöcken für ausgewählte Einsätze ausstatten, wie das Internetportal tagesschau.de am Freitag berichtet. Nach Unternehmensangaben wurden Bahn-Mitarbeiter allein im ersten Halbjahr 2016 mehr als 1100 Mal angegriffen, rund 28 Prozent häufiger als im selben Vorjahreszeitraum. „Die Angriffe auf unsere Mitarbeiter nehmen deutlich zu. Wir lassen uns von durchgeknallten Menschen nicht länger auf dem Kopf herumtanzen“, zitiert das Portal den Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke.
Geplant seien Pfefferspray und Alarmgeräte für Zugbegleiter, mehrere hundert Schutzhunde für die Sicherheitskräfte und Ausbildungseinheiten zu Deeskalation und Eigensicherung, so tagesschau.de. Darüber hinaus will die Bahn die Zahl der Sicherheitskräfte um 500 bis auf 4200 erhöhen, so Rischke.
Investiert werde auch in intelligente Videotechnik, die herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen könne. Die Bahn werde zudem Kameras am Körper der Mitarbeiter, sogenannte Bodycams, weiterhin testen.
„Erste Erfahrungen zeigen, dass die Zahl der Angriffe deutlich zurückgeht, wenn der Täter weiß, dass er aufgezeichnet wird, und seine Tat selbst auf dem Mini-Monitor der Bodycam mit ansehen muss“, so Rischke.
Jeder Mitarbeiter mit Kundenkontakt soll für brenzlige Situationen ausgebildet werden. Für die konzerneigenen Sicherheitskräfte sollen Fitness und Ausdauer sowie Kampfsportelemente Kernelemente der Ausbildung werden. Die Bahn werde außerdem prüfen, ob besonders geschulte Mitarbeiter für ausgewählte Einsätze Schlagstöcke, wie sie die Polizei bereits nutzt, erhalten sollten. Rischke zufolge ist der Schlagstock jedoch, genauso wie das Pfefferspray, nur als letztes Mittel zur Verteidigung gegen einen Angriff gedacht.
Betroffene sollen am kommenden Montag an einem Runden Tisch in Berlin berichten und gemeinsam mit Gewerkschaftern und der Bundespolizei eine konzentrierte Aktion gegen die Gewalt erreichen. „Jeder Angriff ist einer zu viel“, zitiert tagesschau.de den Vizevorsitzenden Klaus-Dieter Hommel. „Niemand muss sich beleidigen, bespucken, befummeln, bedrängen oder sogar tätlich angreifen lassen“, so Hommel weiter. Notwendig sei dabei auch politische Unterstützung.
https://de.sputniknews.com/panorama/20160916/312574490/pfefferspray-fuer-zugbegleiter.html
Häftlingsproteste in den USA: Ausschreitungen in Florida und Michigan – Hungerstreik in Guantanamo
16.09.2016 • 06:00 Uhr
Quelle: Reuters
Der landesweite Streikaufruf an Strafgefangene in der USA, den die NGO „Free Alabama“ lanciert hatte und der sich gegen die Ausbeutung von Inhaftierten im Strafvollzug richtet, hat in mehreren Bundesstaaten Resonanz gefunden.
Von Olga Banach
In einem Land, in dem bereits einer von 100 Bürgern im Gefängnis einsitzt, gilt laut Gesetz der Grundsatz: „Wer verurteilt worden ist, muss nicht entlohnt werden.“ Die amerikanischen Großkonzerne machen sich dies zunutze. RT-Deutsch hatte über den US-Gefängnisstreik gegen die moderne Sklaverei berichtet. Erst jetzt greifen auch US-Medien das Thema auf, während sich der Streik fortsetzt.
Am 9. September begann der landesweite Gefängnisstreik, der sich an den berühmten fünftägigen Ausstand anlehnte, der am gleichen Tag des Jahres 1971 im Attica-Gefängnis von New York ausgerufen wurde. Damals kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitspersonal und den Gefangenen.
Die Leitungen der Gefängnisse, die von dem Vorhaben Wind bekommen hatten, versuchten die Ausbreitung der Streikbewegung hin zu einem landesweiten Flächenbrand zu unterbinden, indem sie die Kommunikation nach außen störten. Die Erfolge dieser Maßnahmen und der Mobilisierung vonseiten der NGO „Free Alabama“ waren uneinheitlich. Die Zahlen der Streikenden variierten. Hier ein grober Überblick über die Geschehnisse:
Erster Streiktag, 9. September
Im Bundesstaat Florida revoltierten in der Nacht zum 9. September insgesamt 400 Insassen bis in die Morgenstunden. Es kam in allen Zellen betroffener Haftanstalten zu Sachbeschädigungen. Am Morgen gab eine der bekanntesten amerikanischen Strafgefangenen, Chelsea Manning, bekannt, dass sie in den Hungerstreik tritt, um auf die Zustände in amerikanischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Chelsea Manning wurde als „Whistleblowerin“ berühmt. Sie gab Dokumente über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen im Irak an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter und wurde anschließend zu 35 Jahren Haft verurteilt. Im Sommer hatte sie versucht, sich das Leben zu nehmen.
In South Carolina präsentierten die Insassen während ihres Arbeitsstreiks einen Forderungskatalog, in welchem sie nicht nur ein Ende ihrer sklavenähnlichen Situation forderten, sondern auch die weitreichende Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und die Entwicklung von Perspektiven und Möglichkeiten für ein Leben nach der Entlassung.
Aus der New Yorker Haftanstalt für Jugendliche wurde bekannt, dass kürzlich 120 Minderjährige aufgrund des Verdachts auf Gangmitgliedschaften verhaftet worden waren. Dies meldete der Betreiber eines Twitteraccounts mit dem Namen f4rrow. Die Haftanstalt gewährte den Betroffenen der Darstellung zufolge keinerlei medizinische Hilfe und keine Kommunikation nach außen.
Daraufhin kam es auch hier zu Forderungen für verbesserte Haftbedingungen und einem Ende des „Racial Profilings“, das einer Pauschalverdächtigung und Stigmatisierung von Afro-Amerikaner und Latinos als vermeintliche Kriminelle gleichkommt. Die Wahrscheinlichkeit für einen Afro-Amerikaner, im Gefängnis zu landen, ist in den Vereinigten Staaten sechsmal höher als für einen Weißen.
In einem kalifornischen Frauengefängnis führte der Streik zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aus Sorge um eine Revolte.
Zweiter Streiktag, 10. September
MDC dismissing calls – Send faxes in support of the#BRONX120 #Bx120 #PrisonStrike http://bit.ly/2cfErZe
Die Organisatoren des Streiks veröffentlichten die Nachricht eines Häftlings, in welcher dieser über Drohungen vonseiten des Sicherheitspersonals berichtete. Im Falle einer Arbeitsverweigerung und des Anschlusses an die Streikbewegung würden die Gefangenen wegen Unruheanstiftung angeklagt und dürften nicht aus ihren Zellen.
Aus South Carolina berichtete ein Insasse, dass die meisten Häftlinge aufgrund der körperlichen Gewalt, die von dem Gefängnispersonal ausginge, eingeschüchtert seien. Auch hätte das Gefängnis versucht, einem Aufruhr vorzubeugen und Häftlinge in Einzelhaft verlegt. Aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der gleichen Region wurde bekannt, dass rund 30 Gefangene revoltierten.
Dritter Streiktag, 11. September
In Michigan kam es zu einem Streikmarsch von 400 Gefangenen, zu Sachbeschädigungen in Haftzellen und sowie zu mehreren Fällen von Brandstiftung. Bereits im Vorfeld der Ereignisse waren etwa 150 Insassen in andere Anstalten verlegt worden. Zur Gewährleistung der Sicherheit wurde ein Einsatzkommando bereitgestellt. Die Kommunikationswege zu zahlreichen Gefängnissen in den USA, unter anderem in New York, Florida, Minnesota, Indiana, Washington und Kalifornien, wurden unterbrochen.
Aus einem kalifornischen Frauengefängnis wurden folgende Beobachtungen übermittelt: „Das Sicherheitspersonal bezog Stellung, um zu schießen. Sie brachten Hunde und drohten, diese auf die Menschen loszulassen. Frauen wurden mit Gewalt aus ihren Zellen gezerrt, die Zellen wurden durchsucht.“
Durch Maßnahmen zur Kontrolle und Abriegelung der Gefängnisse waren die Kommunikationswege zu den Gefangenen landesweit erschwert.
Ein Gefangener konnte den Organisatoren dennoch ein Zitat Assata Shakurs übermitteln:
Der Mensch gewöhnt sich an alles. Je weniger man über seine Unterdrückung nachdenkt, desto mehr wächst die Toleranz dafür. Nach einer Weile denken die Menschen, dass Unterdrückung die Norm ist. Aber um sich zu befreien, muss man verstehen, dass man ein Sklave ist.“
Assata Shakur war Teil der afro-amerikanischen „Black Panther Bewegung“ und 1973 wegen Mordes an einem Polizeibeamten verurteilt, nachdem sie und ein Begleiter bei einer Verkehrskontrolle in eine Schießerei geraten waren. Sie leugnete stets, auf jemanden geschossen zu haben. Einer Zelle der „Black Panther“ gelang es 1979, ihr zu Flucht zu verhelfe. Assata Shakur setzte sich daraufhin nach Kuba ab und ist heute noch auf der Liste der Meistgesuchten des FBI.
Der derzeit noch andauernde Streik wird schon jetzt als der größte in der amerikanischen Geschichte nach 1971 bezeichnet und erstreckt sich bis zum berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo auf kubanischem Boden, in dem ebenfalls Häftlinge durch Hungerstreik protestieren. Viele der Insassen sitzen dort ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsbehelfen ein. Die dortigen Hungerstreikenden werden zwangsernährt.
Doch ob die Streikenden ihre Ziele erreichen und eine Verfassungsänderung herbeiführen, die eine gerechte Entlohnung erlaubt und eine Verbesserung der Lebensbedingung herstellt, bleibt fraglich. Schon vor 45 Jahren waren die Forderungen der Streikbewegung in US-amerikanischen Gefängnissen die gleichen.
Schwere Ausschreitungen bei Demos in Frankreich
Bei Demonstrationen gegen Arbeitsmarktreformen ist es am Donnerstag in Frankreich zu Ausschreitungen gekommen. Die Gewerkschaften deuten an, dass sie sich von den Demos zurückziehen könnten.
Ein Molotow-Cocktail explodiert in der Pariser Innenstadt. (Foto: dpa)
In der Stadt Nantes warfen vermummte Jugendliche am Rande einer Kundgebung mit Flaschen, Bierdosen und Brandsätzen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch andernorts wurde demonstriert.
Der Chef der Gewerkschaft Force Ouvriere, Jean-Claude Mailly, deutete an, sich künftig mehr auf rechtliche Schritte gegen die Umsetzung des neuen Gesetzes zu konzentrieren. Die Demonstrationen hätten sich nach sechs Monaten erschöpft.
Die Reformen waren im Juli im Parlament verabschiedet worden. Mit ihnen soll es leichter werden, Arbeitskräfte einzustellen und zu entlassen. Die Regierung will so die Arbeitslosigkeit verringern, die bei etwa zehn Prozent liegt. Das Gesetzespaket ist im Land umstritten. Es löste monatelange Massenproteste und heftigen Widerstand von den Gewerkschaften aus.
Washington Post macht sich über Verschwörungstheorien lustig und bastelt gleichzeitig ihre eigenen
Washington Post macht sich über Verschwörungstheorien lustig und bastelt gleichzeitig ihre eigenen
Übersetzung: FritztheCat
Die Washington Post macht sich über die Verbreitung von Verschwörungstheorien über Hillary Clintons Gesundheit lustig.
(Motto: „Hahaha – schaut mal, diese Irren“)
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Gegen den Strom 
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