Sonderziehungsrechte: Der nächste Schritt zur neuen Weltreservewährung wurde eingeläutet

19. September 2016   http://www.konjunktion.info/

Wie so oft finden bei großen Gipfeln oder politischen Treffen die wichtigen Entscheidungen und Gespräche nicht direkt bei diesen Großereignissen statt, sondern am Rande – getarnt als inoffizielle Gespräche. Der G20-Gipfel Anfang September in China macht da keine Ausnahme. Auch dort waren die Treffen “an der Seitenlinie” die Treffen, wo die nächsten Schritte, die nächsten politischen Entscheidungen besprochen und abgestimmt wurden. Ein Thema bei diesen “Seitenliniengesprächen” war der US-Dollar und sein Status als Weltleit-/-reservewährung. Dass der US-Dollar als Inbegriff des US-Imperialismus schon bessere Zeiten gesehen hat, ist wahrlich kein Geheimnis mehr. Man wagt sogar die offene Konfrontation mit der Fed/Washington und lässt selbstbewusst verlautbaren, dass “die Vereinigten Staaten sich mit den Chinesen abstimmen müssen, weil sie einen großen Teil der US-Regierungsschulden halten (the United States had to go along with the Chinese because they hold a large portion of the U.S. government debt)”.

Hauptsitz IWF - Bildquelle: Wikipedia / International Monetary Fund

Hauptsitz IWF – Bildquelle: Wikipedia / International Monetary Fund

Und hier kommen die bereits von mir mehrfach erwähnten Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF als “Übergangsweltleitwährung”oder gar neue “Weltleitwährung in abgewandelter Form” ins Spiel:

“Hinter der Bühne wurden systematische Vorbereitungen für das internationale monetäre System getroffen, die es uns erlauben, die SZR als eine der Weltreservewährungen einzuführen, als Weltreservewährung, die zum US-Dollar wird und diesen ersetzt.”

Er [Willem Middlekoop] denkt, dass die Vereinigten Staaten sich mit den Chinesen abstimmen müssen, weil sie einen großen Teil der US-Regierungsschulden halten. Das bedeutet nicht, dass der Dollar in der nahen Zukunft bedeutungslos werden wird, da er immer noch die wichtigste Währung innerhalb des SZR-Korbs ist.

“Das Hinzufügen des chinesischen Yuan zu den SZR ist ein großartiger Weg für die USA die Kontrolle zu behalten. Der US-Dollar macht immer noch mehr als 42% der SZR aus, selbst nach dem 1. Oktober. Das ist also eine Lösung, die sowohl für die Chinesen als auch für die Amerikaner akzeptabel ist. Selbst Putin kann dem zustimmen. Durch das Upgraden der SZRwerden die USA weniger wichtig, aber es wird immer noch die führende Währung haben. Beide, Russland und China, verstehen den Nutzen/Bedarf des US-Dollars für eine vorhersehbare Zukunft.”

“Behind the scenes, the system preparations have been made to the international monetary system which will allow us to introduce the SDR as one of the world’s reserve currencies, as a world reserve currency which could become and replace the dollar.”

He [Willem Middlekoop] thinks the United States had to go along with the Chinese because they hold a large portion of the U.S. government debt. This does not mean, however, that the dollar will become meaningless in the near future, as it is still the most important currency within the SDR basket.

“Adding the Chinese yuan to the SDR is a great way for the United States to stay in control. The U.S. dollar is still more than 42 percent of the SDR, even after Oct 1. So this is a solution which is acceptable for both the Chinese and the Americans. Even Putin can agree with this. By upgrading the SDR the United States will become less important, but it will still be the leading currency. Both Russia and China understand the need for the dollar for the foreseeable future.”)

Als ich vor bald zwei Jahren mit dieser Thematik aufschlug und die ersten Artikel dazu verfasste, musste ich mir noch geharnischte Kritik anhören. Aber diese kleinen Änderungen am Gesamtgefüge des Weltwährungssystems durch die “Neuberwertung der SZR wird letztlich zu einer einzigen, großen Änderung führen. Natürlich wird der US-Dollar nicht über Nacht“abgeschafft” werden. Aber wenn man genau die Kommentare usw. des IWF, von der BIZ oder Weltbank analysiert, dann erkennt man, dass die entsprechenden Mechanismen ins bestehende System eingebaut werden, um das globale Geldsystem von einem US-Dollar dominierten in ein anderes SZR-dominiertes System zu überführen. China und Russland sind dabei seit Jahren entscheidende Faktoren und treibende Kräfte hinter dieser Entwicklung. Was mich wieder auf das falsche Ost/West-Paradigma zurückkommen lässt. Alle – auch Moskau und Peking – arbeiten ganz im Sinne der “Schöpfer der NWO”. Denn das “Stärken der SZR hin zur Weltreservewährung” ist nämlich nur die Vorstufe zur Eine-Welt-Währung.

Kleine Änderungen werden vor unser aller Augen ganz offen versteckt. In den Articles of Agreement verpflichtet der IWF jedes Mitglied, “die SZR zur Hauptreservewährung im internationalen Währungssystem zu machen.”

Im Rahmen dieser kleinen Änderungen gewannen jedoch die Chinesen einen symbolischen Sieg als man eine der US-kontrollierten globalen Institutionen, die Weltbank, dazu brachte, SZR-notierte Anleihen in China auszugeben.

“Es ist mehr symbolisch, aber von großer Bedeutung. Es zeigt, dass die US-bezogenen Institutionen, der IWF und die Weltbank, tatäschlich die chinesische Nachfrage akzeptiert haben”, sagte Middelkoop.

(Small changes are hidden in plain sight. In its Articles of Agreement, the IMF states each member is obligated to “making the special drawing right the principal reserve asset in the international monetary system.”

Within the context of these small changes, however, the Chinese won a symbolic victory to have one of the U.S. controlled global institutions, the World Bank, issue a bond denominated in SDR in China.

“It’s more symbolic but highly significant. It shows that the U.S.-centered institutions, the IMF and the World Bank, really accepted the Chinese demand,” said Middelkoop.)

Die neuen M-SZR, zusammen mit den zwei anderen Unterarten der SZR, den O-SDR und den R-SDR, sind bereit weltweit als Währung auf den Kontoauszügen zu erscheinen. Das wird nicht von heute auf morgen passieren – auch nicht nächste Woche oder innerhalb des nächsten Jahres. Das ist nicht der eigentliche Plan. Der Plan sieht vielmehr vor, dass das bestehende System stückweise “trockengelegt” und gleichzeitig das neue System propagiert wird. Dabei ist die Gefahr groß, dass die beiden Systeme in entgegengesetzte Richtungen laufen. Gold könnte dabei ein “Gegengewicht” sein, um diesen Übergang abzuglätten und ein SZR-System zu stärken, während das US-Dollar-System an Bedeutung verliert. Was aber nicht zwingend heißen muss, dass Gold eine Rolle bei diesem “Geldsystemwechsel” spielen muss, aber die Goldhortung Russlands und Chinas macht für mich in diesem Kontext noch mehr Sinn.

Laut des ehemaligen Chefs der SZR-Abteilung beim IWF, Dr. Warren Coats, plant China auf lange Sicht den US-Dollar vollständig zu ersetzen und dass private Anleihen wie die von der Weltbank nötig sind, um die Kapitalmärkte und Preismechanismen für die SZR aufzubauen.

“Das Ziel den Dollar, den Euro und andere Währungen als internationale Reserven durch die SZR zu ersetzen bleibt die übergeordnete Vision, die China im Auge hat”, sagte er.“Jede ernsthafte Unternehmung die SZR als eine attraktive, lebensfähige internationale Reservewährung zu platzieren, erfordert eine umfangreiche private Nutzung von SZR wie die Anleihen der Weltbank und es braucht noch viel mehr davon.”

Er schlägt vor, dass die SZR [die Aufgaben] des Dollars übernehmen, wichtige Rohstoffe wie Erdöl müssen auch in SZR bepreist werden, und das Bankensystem muss ebenfalls Einlagen und Kredit auf SZR lautend schaffen.

(According to the former head of the IMF’s SDR division Dr. Warren Coats, China does plan on completely replacing the U.S. dollar in the long term and that private bond issues like the one from the World Bank are necessary to build capital markets and pricing mechanisms for the SDR.

“That goal to replace the dollar and euro and other currencies as international reserves with the SDR remains the overriding vision that China has in mind,” he said. “Any serious undertaking to promote the SDR as an attractive, viable international reserve asset requires an extensive private use of SDRs, like the World Bank bond and there needs to be lots more of that.”

He suggests for the SDR to take over from the dollar, major commodities like oil also need to be priced in SDR, and the banking system needs to create deposits and loans inSDR as well.)

Derzeit spielt Gold keine Rolle im Korb der Sonderziehungsrechte, aber das könnte sich in einem neuen System durchaus ändern:

Gold könnte “ein Gegengewicht zu den Auswirkungen der Abwertung/Aufwertung des Dollars (und anderer Währungen) bieten, da der Goldpreis dazu neigt in einer inversen Abhängigkeit zum Dollar zu stehen”, schreibt sie [Catherine R. Schenk, University of Glasgow im Aufsatz Adding Gold into the Valuation of the SDR, Anm. http://www.konjunktion.info] in einem Aufsatz von 2011.

Obwohl jedoch der IWF 2.814 Tonnen Goldreserven hält, wird es nicht in absehbarer Zeit laut Dr. Coats Teil der SZR werden: “Das wäre unter den aktuellen Bestimmungen nicht erlaubt. Sie verbieten Gold als Bestandteil der SZR.”

(Gold could “provide a counterweight to the impact of the depreciation/appreciation of the dollar (and other currencies) since the gold price tends to be inversely related to the dollar,” she writes in a 2011 paper.

However, although the IMF holds 2,814 metric tons of gold reserves, it won’t be part of the SDR anytime soon according to Dr. Coats: “This would not be allowed under the current articles. They prohibit gold from being part of the SDR.”)

Wir sehen, dass Gipfel wie der G20 durchaus Ergebnisse bringen können, die wir so nicht in der Hochleistungspresse finden können. Wir sehen aber auch, dass hinter verschlossenen Türen von allen Seiten, von Ost und West, an einem einheitlichen, weltumspannenden Weltreservesystem gebaut wird, dass diametral zu den Wahrnehmungen der Menschen eines feindlichen Gegenüberstehens von Ost und West ist. Die im Hintergrund agierenden Kräfte nutzen geschickt eine Vernebelungstaktik, ein falsches Ost/West-Paradigma, um ihr Ziel derNWO mit einer Einheitswährung, -regierung, -wirtschaft und -religion vorwärts zu bringen.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass auch trotz der aufgeführten Fakten viele diese Wahrheit nicht annehmen können oder wollen.

Quellen:
Replacing The U.S. Dollar With An SDR Note “Remains The Overriding Vision”
The Only Sure Conclusion About the G-20 Summit
IMF – Articles of Agreement
What China’s SDR Bond Issue Really Means
Adding Gold into the Valuation of the SDR


Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

Israel bereitet sich auf einen großen Krieg vor!

Von: http://preussischer-anzeiger.de/2016/09/17/israel-bereitet-grossen-krieg-vor/

In einer landesweiten Militärübung vom heutigen Samstag bis Donnerstag bereitet sich das zionistische Regime auf einen Mehrfronten-Krieg vor. Unter realistischen Bedingungen werden Angriffe aus dem Gaza- Streifen und Kämpfe auf den syrischen Golan-Höhen simuliert. Gleichzeitig bereitet sich die israelische „Heimatfront“ auf militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran und seinen Bundesgenossen im Libanon vor.
Gastbeitrag von Safet Babic, Politologe, M.A.  
soldaten-armee-israel

Um die Bevölkerung vor Raktenangriffen zu warnen, werden moderne Warnsirenen erprobt und Evakuierungen durchgeplant. Am Dienstag werden daher in Israel um 11:00 Uhr und 19:05 Uhr im ganzen Land Sirenen ertönen. Damit soll die Bevölkerung durch die „Heimatfront“ auf den israelischen Angriff gegen die zivilen iranischen Atomanlagen und die zu erwartenden Gegenreaktionen vorbereitet werden.

Dabei verfügt Israel laut dem ehemaligen US-Außenminister Colin Powell selbst über 200 Atomsprengköpfe, ohne sich an geltendes Völkerrecht zu halten.
Hauptsächlich die USA unterstützen die israelische Aggressionspolitik mit immensen Militärhilfen. So haben die USA in einem letzte Woche ratifizierten 10-Jahres-Vertrag Israel militärische Unterstützung im Wert von 38 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Während die Vereinten Nationen und sogar die Weltbank die unhaltbaren Zustände in den besetzten Palästinensergebieten anprangern, unterstützt das herrschende Machtkartell in der BRD den israelischen Imperialismus ökonomisch, militärisch und medial.Dabei hätten israelische Militäraktionen gegen souveräne Staaten einen Flächenbrand im Nahen Osten zur Folge, der die Flüchtlingskrise weiter verschärfen würde.

Die Union sucht den Sündenbock

(Admin: Die Rolle der sogenannten Volksparteien wird immer mehr entlarvt. Jedoch müssen noch viele schlafenden Bürger merken, in welchem Konstrukt sie wirklich leben und wie übelst ihnen mitgespielt wird. Denn diese Parteien mit ihren Spitzen-Politikern wollen ein anderes (Wahl)-Volk, welches ihnen bei ihren Machenschaften nicht auf die Finger schaut.

Zu sagen haben auch diese in Wahrheit gar nichts, solange die Bankster und Groß-Industriellen mit der Lügenpresse in der Hinterhand die Macht behalten. Auch diese bröckelt merklich.)

19.09.2016 06:03 Uhr

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel zu einem Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen.

Historischer Tiefstand - Die CDU sucht nach Antworten

Wahl BERLIN Historischer Tiefstand – Die CDU sucht nach Antworten

Berlin Trost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.

SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

Katerstimmung bei der CDU, SPD mit wenig zufrieden

Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.

Der Feind aus Bayern

SCHULDIGE NUMMER ZWEI – Die CSU?

In der CDU wiederum wird gleichzeitig der Unmut über die CSU größer. Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits am 6. September Richtung München gewarnt, dass die ständigen CSU-Angriffe den Wahlkämpfern in Niedersachsen und Berlin schadeten – am Sonntagabend legte er mit seiner Kritik nach. Denn ausgerechnet am Berliner Wahlwochenende platzierte CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ ein Interview, in dem er wieder eine Obergrenze forderte. In der Berliner CDU habe man geschäumt, hieß es in Parteikreisen.

Auch wenn es in der CDU Hoffnung auf eine Annäherung beider Schwesterparteien gibt: Das Misstrauen darüber, was Seehofer wirklich will, sitzt nach monatelangem Streit tief. Mittlerweile wird intern sogar diskutiert, ob Seehofer nicht vielleicht bewusst einen rot-rot-grünen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 anstrebe. Denn diese Konstellation gelte in München als ideale Ausgangsvoraussetzung für eine absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018.

SCHULDIGE NUMMER DREI – DIE WAHLKÄMPFER SELBST?

Nach dem Ende des Reigens von Landtagswahlen in diesem Jahr setzt in der CDU-Führung aber noch eine andere Debatte ein: Sehr offen gaben sowohl Tauber als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, den regionalen CDU-Wahlkämpfern die Hauptverantwortung.

http://www.handelsblatt.com/

AfD-Wahlerfolge: Plötzlich bröckelt die scheinheilige Demokratie

Rechte Opposition in Deutschland längst überfällig?

Bildquelle: flickr.com Urheberrecht: Metropolico.org – (CC BY-SA 2.0)

Lügenpresse, Systemparteien sowie diverse Experten sind vollkommen ratlos hinsichtlich der AfD-Wahlerfolge. Noch vor wenigen Jahren rechnete niemand damit, dass die Alternative für Deutschland (kurz AfD) dermaßen politische Bedeutsamkeit erlangt, doch nun ist es Realität. Nach dem Europawahlerfolg 2014 folgten etliche Wahlerfolge auf Landesebene. In aktuell neun Bundesländern vertreten, bewegen patriotische Inhalte anscheinend Millionen Bürger, während indes die scheinheilige Demokratie plötzlich bröckelt.

 Joachim Sondern

Doch wie kam diese Erfolgsserie zustande? Eine rechtskonservative Opposition war inmitten Deutschlands längst überfällig. Rechte Altparteien versuchten kontinuierlich, Bürger darauf hinzuweisen, was deutschland- als auch europaweit verkehrt läuft. Sämtliche öffentlichen Medienzugänge wurden jedoch blockiert, das Internet war eher weniger bekannt. Demnach mussten patriotische Parteien umso härter kämpfen, stets direkt am Bürger agieren.

Ohne die Republikaner gäbe es heute keine AfD

Allem voran die Republikaner, welche trotz massiven Einsatzes – insbesondere Mitte der 90er Jahre – kaum Gehör fanden. Rolf Schlierer konnte als Nachfolger von Franz Schönhuber einfach nicht überzeugen. Parteimitglieder leisteten hervorragende Basisarbeit, führten im Bezirksverband Ostwestfalen beispielsweise jahrelang wöchentliche Infostände durch mit aktuellen Regionalthemen. Sie wirkten somit außerhalb diverser Wahlkämpfe. Der damalige Bundesvorsitzende agierte rhetorisch gesehen extrem vorsichtig, biederte sich gar stellenweise dem Establishment an, Hauptsache Medien nannte ihn mitnichten „rechtsextrem“. Was Schlierer keineswegs verstand: Niemand braucht eine Partei rechts der CDU, denn dort verweilt seit Jahrzehnten die CSU.

Zwischen 23.000 und 32.000 Mitglieder hatten die Republikaner während ihrer Hochzeiten. Zum Vergleich, die AfD zählt gegenwärtig 23.000 Mitglieder. Die Republikaner waren zudem die erste eurokritische Partei Deutschlands, welche vor der Euroeinführung warnte. Wer beide Parteiprogramme miteinander vergleicht, wird unmittelbar weitere Parallelen feststellen, womit bewiesen wäre, dass die Republikaner geistige Vorväter bzw. Wegbereiter der heutigen AfD waren.

Obgleich die Republikaner stellenweise sehr gute Argumente lieferten, Aktivismus ihren Willen untermauerte, waren sie vorbelastet. Franz Schönhuber, begnadeter Rhetoriker, verlor zum Ende seiner Zeit als Bundesvorsitzender die Bodenhaftung, wodurch weitere Erfolge ausblieben. Systempressevertreter nutzten selbstverständlich die Gunst der Stunde für verschiedene Rufmordkampagnen gegen die Republikaner. So titelte unter anderem der Spiegel im Jahr 1990 „Republikaner: Braune Soße über alles“. Völlig ungerechtfertigt, da die REPs jedwede ideologisch verblendeten Extremisten ablehnten. Kurzzeitig unterschrieben einige zwar den Mitgliedsvertrag – sie wechselten jedoch in Richtung radikaler Alternativen, weil sie bei den Republikanern, entgegen etlicher Lügenpresse-Anschuldigungen, eben keinerlei Nährboden für ihre dumpfen Parolen vorfanden, sondern einzig klare Distanzierungen vom Stumpfsinn.

Trotzdem verlor die Partei an Bedeutung aufgrund fehlender Qualitäten innerhalb einzelner Vorstände. Interne Streitereien und Postengeilheit zerlegten die Republikaner. Anders die AfD. Der Tatsache geschuldet, dass seit 2012 das politische Klima dank Euro, NATO-Angriffskriegen und inszenierter Flüchtlingskrise äußerst angespannt ist, brauchte die AfD keinen langen Atem. Deren Gründung fiel in eine passende Epoche, wodurch sofort Potenzial vorhanden war. Obwohl die Partei gleichermaßen mit anfänglichen Machtkämpfen zu tun hatte, folgten Erfolge. Somit brachte der Führungswechsel den gewünschten Effekt.

Manch Kritiker behauptet, die AfD sei geschaffen, um aufgebrachte Wähler aufzufangen. Grundsätzlich zumindest denkbar. Doch sobald 23.000 normale Mitglieder ihre Stimme wahrnehmen, stehen sie über eventuell gesteuerten Vorstandsmitgliedern, wodurch die AfD ihren Kurs aufrecht und ehrlich festlegen kann.

Fakt ist: Deutschlands Gesundung vom ewiglichen Schuldkult schreitet voran. Europaweit herrscht nunmehr patriotische Aufbruchstimmung – bravo!

https://buergerstimme.com

Nach #Berlinwahl: Merkel tritt heute persönlich vor die Presse

Die Krise der CDU ist Angela Merkel jetzt so wichtig, dass sie am heutigen Montag persönlich vor die Bundesgremien der CDU und vor die Presse treten wird. Schon im Vorfeld der Berlin-Wahl hatte die Kanzlerin ihre Teilnahme am UN-Flüchtlingsgipfel abgesagt.
Angela Merkel Foto: über dts Nachrichtenagentur

Für die CDU ist das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Bereits im Vorfeld zeichnete sich das Wahl-Debakel ab. Deshalb sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Obama ab, der heute bei der UN in New York stattfindet. Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hatte sie aus China Stellung nehmen müssen. Diesmal zog sie es vor, vor Ort zu sein. Es ist die fünfte CDU-Niederlage bei einer Landtagswahl in Folge und die dritte solche Wahl, bei der Union und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben.

Die Wähler haben mit der Berliner Wahl den Volksparteien einen „spürbaren Denkzettel“ gegeben, so drückte es Berlins CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel aus.

Morgen wird die Bundeskanzlerin ihn treffen und außerdem das CDU-Präsidium. Auch eine Pressekonferenz soll es geben. Dies zeigt, wie wichtig Merkel die Stellungnahme zur Berlin-Wahl ist. Schon im Vorfeld griff sie persönlich in den Berliner Wahlkampf ein, um die CDU zu stärken.

Für die Bundeskanzlerin ist die Lage vor dem Wahljahr 2017 damit schwierig. Von ihr wird erwartete, dass sie beim nächsten Parteitag im Dezember bekannt gibt, ob sie noch einmal für die CDU als Kanzlerin kandidieren möchte.

Nur noch in sechs Bundesländern ist die CDU nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl an der Regierung beteiligt, berichtete „n-tv“. In nur vier Ländern stellt sie den Ministerpräsidenten. Die nächsten fünf Jahre dürfte sie in Berlin in der Opposition verbringen, neben den Abgeordneten von FDP und AfD. Aktuell zeichnet sich ein Rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab.

http://www.epochtimes.de/

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD trotz Verlusten stärkste Kraft

(Admin: Wer sich einbildet, daß damit am System etwas ändern wird, dürfte schief gewickelt sein. Dennoch könnte es sein, daß Merkel in ihrer „Flüchtlings“-Politik erst einmal ein Stück zurückrudert. Dann wird man sehen, wie lange sich das Unrechtssystem noch hält. Das bedeutet auch, daß die Show mit der Demokratie langsam aber sicher den Bach ´runtergeht.)

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Nun ist die AfD auch in Berlin mit 12,2 Prozent im Abgeordnetenhaus vertreten. Die SPD ist mit fast 23 Prozent die führende Kraft. Die Piraten fliegen raus. 

Von Redaktion/dts

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden, hat aber im Vergleich zu 2011 deutlich Stimmenanteile verloren. Die bisher regierende Große Koalition hat laut den Prognosen ihre Mehrheit verloren. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, in dem viele Ressentiments gepflegt wurden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einer ersten Stellungnahme.

Niemand grenze sich stärker vom Rechtsextremismus ab als die AfD, verteidigte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seine Partei gegen Vorwürfe in der ARD. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die SPD im Mittel bei 22,8 Prozent, die CDU bei 17,8 Prozent, die Grünen bei 16,4 Prozent, die Linke bei 16,2 Prozent, die AfD bei 12,2 Prozent und die FDP bei 6,4 Prozent. Die Piraten werden den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus nicht schaffen, sie liegen im Mittel bei 1,7 Prozent.

https://youtu.be/ixTBfNge3Ds

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Tschechien bereitet seine Bürger auf das Schlimmste vor

Investigativ & Unabhängig – Mit der Kraft des Internets

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Krieg? Tschechien bereitet Bürger „auf das Schlimmste“ vor

Von anonymousnews

Nachdem die deutsche Regierung ihre Bürger dazu aufgefordert hat, Nahrung und Wasser im Falle einer Katastrophe zu horten, warnt Tschechien seine Bürger nun ebenfalls. Regierung und Medien haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich „auf das Schlimmste“ vorzubereiten. Im Kriegs- und Krisenfall könnten die Nahrungsmittelreserven den Bedarf aktuell nicht ausreichend decken.

Aktuell ist die Nahrungsmittelversorgung nur für etwas mehr als einen Tag gesichert, ein neues Konzept soll die Reserven auf mindestens zwei Tage erhöhen, schreibt die Tageszeitung Ihned. Das Schlimmste dürfte wohl ein Krieg sein, ein groß angelegter Terroranschlag oder eine nukleare Katastrophe, mutmaßt Prison Planet.

Diesen Monat machte Präsident Miloš Zeman zudem den Vorschlag, dass Waffenrecht für tschechische Staatsbürger zu lockern, damit diese sich selbst gegen Bedrohungen verteidigen könnten.

In Deutschland und Frankreich sind die Waffenverkäufe in die Höhe geschnellt. Auch der Schweizer Armeechef André Blattmann warnte im vergangenen Jahr vor einem wachsenden Risiko sozialer Unruhen in Europa und schlug vor, dass sich die Bürger bewaffnen dürfen sollten. Der dänische Professor Helmuth Nyborg kommentierte im April, dass ein „Bürgerkrieg“ in Europa nicht ausgeschlossen werden könne.

Auch der norwegische Armeechef Odin Johann sagte im Februar, dass sich die europäischen Länder auf einen „Kampf“ einstellen müssten, um die eigenen Werte zu erhalten. Nur Panikmache? Sommerloch? Oder gibt es eine oder mehrere echte Bedrohungen?

Vergangene Woche stellte die deutsche Bundesregierung ihr neues Zivilschutzgesetz vor. Neben der Aufforderung Wasser- und Nahrungsmittelvorräte anzulegen, beinhaltet das Papier außerdem die Beschlagnahme von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr” sollen Bürger der Armee sogar Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.

Anfang August teilte uns zudem ein Informant mit, dass Nordrhein-Westfalen massiv seinen Vorrat an Jodtabletten (mit Kaliumjodid) auf. Das Land hat 21 Millionen Tabletten bestellt, welche schon im Herbst dieses Jahres ausgeliefert werden sollen. Die Richtigkeit dieser Informationen wurde inzwischen durch eine Meldung des Südwestrundfunks

 

Quelle: http://derwaechter.net/krieg-tschechien-bereitet-buerger-auf-das-schlimmste-vor

Gefährliche Eskalation: US-Luftwaffe greift Syrische Armee an

In Syrien droht erneut eine gefährliche Eskalation: Trotz des Waffenstillstands hat die US-Luftwaffe erstmals einen direkten Luftangriff gegen die Syrische Armee geflogen. Der IS konnte nach dem Angriff einen Gegenangriff lancieren. Es droht eine direkte Konfrontation zwischen Russen und Amerikanern. Russland hat den UN-Sicherheitsrat angerufen.

Eine F-16 Falcon startet am 12. August vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Krystal Ardrey)

Eine F-16 Falcon startet am 12. August vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Krystal Ardrey)

Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition sind am Samstag mindestens 80 syrische Soldaten getötet worden. Der Angriff habe sich am Samstag in der Nähe des Flughafens von Deir al-Sor ereignet, berichten Reuters, die BBC, die russischen TASS und die staatliche syrischen Nachrichtenagentur SANA. Durch den Angriff sei es Kämpfern der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) gelungen, die syrischen Truppen in Dschebel Tharda zurückzudrängen. Das russische Armee bestätigte die Luftschläge und sprach von mindestens 60 getöteten Syrern.

Die syrische Armee erklärte, der Angriff sei ein Beweis dafür, dass die USA den IS unterstützten. Das russische Verteidigungsministerium safte laut TASS, dass unmittelbar nach dem Angriff auf die syrische Armee eine Offensive des IS bei Deir al-Sor begonnen habe. Die SANA meldet, dass die syrische Spezialkräfte den Angriff der Islamisten zurückgeschlagen habe. Fällt Deir al-Sor in die Hände der islamistischen Söldner, wären 300.000 Zivilsten den Islamisten ausgeliefert.

Es ist offensichtlich, dass die USA ihren Einsatz in Syrien verstärken. Ein Video zeigt die Spezialtruppen auf ihrem Weg von der türkischen Grenze nach Syrien. Die Echtheit des Videos ist objektiv allerdings nicht zu verifizieren (Video am Anfang des Artikels). Die US-Spezialtruppen kooperieren seit Samstag mit der türkischen Armee:

U.S. Special Operations forces begin new role alongside Turkish troops in Syria https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/09/16/u-s-special-operations-forces-begin-new-role-alongside-turkish-troops-in-syria/ 

Photo published for U.S. Special Operations forces begin new role alongside Turkish troops in Syria

U.S. Special Operations forces begin new role alongside Turkish troops in Syria

It is unclear how many will be embedded with the Turks.

washingtonpost.com

Eigentlich wäre für diese Woche ein Waffenstillstand vereinbart gewesen. Ein Luftangriff gegen die Syrische Armee würde der Vereinbarung widersprechen. Russland hatte die Feuerpause von Anfang an mit großer Skepsis betrachtet. Der Erfolg des IS nach dem US-Luftangriff wäre eine Bestätigung der russischen These, dass die vom Westen und den Golfstaaten die Pause lediglich nutzen wollten, um sich neu zu gruppieren. al-Masdar News berichtet, dass am Samstag ein US-Aufklärungsflugzeug in der Nähe der russischen Stützpunkte gesichtet worden sei. Der Lagebericht des Pentagon vom Samstag zeigt zahlreiche Luftschläge, die am Freitag ausgeführt worden waren. Das Pentagon meldet außerdem, dass zahlreiche Öl-Einrichtungen zerstört worden seien.

Russland sagte, sollten die Angriffe versehentlich erfolgt sein, sei dies ein Beleg dafür, dass die USA ihre Operationen nicht ausreichend mit den Russen koordinieren. Allerdings verweisen die Russen laut TASS darauf, dass der Angriff Folge eines „target location errors“ gewesen sei.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte im Fernsehsender Rossia-24, Russlands UN-Botschafter sei mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung beauftragt worden. „Wir verlangen Washingtons volle und detaillierte Erklärung, und das muss vor dem UN-Sicherheitsrat geschehen“, sagte sie. Russland sei „sehr besorgt“ über die Angriffe, „die direkt die syrische Armee trafen, die fortwährend gegen die Truppen des Islamischen Staates kämpft“, sagte Sacharowa. „Diese Luftangriffe gefährden alles, was bislang von der internationalen Gemeinschaft getan wurde“, um Frieden in Syrien zu erreichen, fügte sie hinzu.

Die Situation in Syrien hat sich nach russischen Angaben trotz der Waffenruhe zuletzt verschärft. Vor allem in den Provinzen Aleppo und Hama habe sich die Lage verschlechtert, zitierte die Agentur Interfax am Samstag einen Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums. Die Agentur Ria zitierte das Ministerium mit den Angaben, seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Montagabend habe es inzwischen 199 Verstöße gegeben. Die USA würden sich nicht an die Syrien-Vereinbarungen halten. Die Amerikaner seien nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rebellen, die sie unterstützten, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollte die Waffenruhe kollabieren, müssten dafür die USA verantwortlich gemacht werden.

Dion Nissenbaum vom WSJ berichtet auf Twitter, dass die USA die Luftschläge gestoppt hätten, nachdem sie von den Russen verständigt worden waren, dass die Bomben die reguläre Syrische Armee getroffen hätten. Er zitiert eine entsprechende Stellungnahme des Pentagon:

US military halts airstrikes in Syria after apparently hitting Syrian army.

Die US-Regierung erklärte in der Nacht zum Sonntag laut Reuters, man werde bei den weiteren Angriffen auf Kämpfer der Islamistengruppen IS und Al-Kaida in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Waffenruhe handeln. Man habe den Syrern über die russische Regierung das „Bedauern“ über die Tötung zahlreicher syrischer Soldaten. Sie soll nicht absichtlich geschehen sein. Wie glaubwürdig diese Stellungnahme ist, ist schwer zu beurteilen. Noch bis vor kurzem hatten die USA den Verdacht, sie könne zum Vorteil von radikalen Islamisten tätig werden, stets

entrüstet von sich gewiesen.

In einer von den USA veröffentlichten Liste waren Luftangriffe auf Versorgungsrouten des IS bei Deir al-Sor verzeichnet, berichtet Reuters.

Die Lage könnte nach dem Luftangriff außer Kontrolle geraten: US-Außenminister John Kerry hatte Russland am Freitag laut AP gewarnt, dass die USA mit der syrischen Armee nicht zusammenarbeiten werde, wenn die Syrer Hilfskonvois nicht in umkämpfte Städte durchlassen. Der IS und andere Söldner und Islamisten haben zahlreichen syrische Städte erobert und verwenden die Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilde. Die syrische Armee will vermeiden, dass die Söldner in der Feuerpause mit Waffen und Nachschub versorgt werden können.

Russland agiert als einzige Nation in Syrien nach den Regeln des Völkerrechts, weil Russland von Präsident Assad um Hilfe ersucht worden war. Angaben des Pentagonzufolge haben folgende Nationen Luftschläge gegen Syrien geflogen: USA, Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, Frankreich, Jordanien, die Niederlande, Saudi Arabien, die Türkei, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Keine dieser Nationen hat eine völkerrechtlich anerkannte Grundlage für ihre Militär-Operationen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/18/gefaehrliche-eskalation-us-luftwaffe-greift-syrische-armee-an/

Bautzen : Wie wird denn da mit unseren Fachkräften umgesprungen ?

Avatar von volksbetrugpunktnetvolksbetrug.net

20160711_asylbetrug_bleiberecht_ausbildungsplatz_integrationsgesetzZuerst wurde doch von Merkel und ihren Schergen das Märchen verbreitet,
die Flüchtlinge seinen alles dringend gebrauchte Fachkräfte, welche den
grassierenden Fachkräftemangel in Deutschland beseitigen sollten.

Irgendwann gab es dann Mal das ängstliche Gequiecke von der Nahles, dass
der Großteil dieser Leute überhaupt keine einschlägigen Berufserfahrungen
oder gar ein Studium absolviert hätte. Deren Kenntnisse würden sich oft
sogar nur auf Grundschulniveau bewegen.

Schnell war man sich dann einig, dass dann wenigstens die jugendlichen
Flüchtlinge alles rausreißen werden: Durch die mutige Flucht Arbeitseinsatz
gezeigt und sich damit schon fast als künftiger Manager qualifiziert, dazu
noch jung genug, um eine Ausbildung absolvieren zukönnen.

Obendrein auch noch schön billig, im Gegensatz zu älteren
Migranten, die ja oft schon eine Familie durchbringen müssen.

Nun werden diese Edelflüchtlinge extra in den Osten nach Bautzen gebracht,
um die Region fit für die Zukunft zu machen. Die Flüchtlinge assimilieren
sich auch schon ganz schnell und nehmen die…

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