Schweiz: Landesweites Burka-Verbot beschlossen

28 September 2016

In der Schweiz hat das Parlament eine wegweisende Entscheidung bzgl. der muslimischen Ganzkörperverhüllung getroffen. Die Abgeordneten sprachen mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas aus.

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Der Schweizer Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu.

Die Initiative zum landesweiten Burka-Verbot wurde im Dezember 2014 eingereicht. Darin heißt es:  «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind.» Und niemand dürfe «eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen». Ausgenommen hiervon ist das Tragen eines Kälteschutzes beim Skifahren oder einer Maske im Karneval.

«In unserer freiheitlichen Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!»

Der Initiant betonte in seinem Vortrag in der großen Kammer, es handle sich nicht um ein Burka-Verbot, sondern um ein allgemeines Verhüllungsverbot, mit dem auch anderweitig Vermummte zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Er führte in Bezug auf die muslimische Ganzkörperverschleierung aus, dass die Burka und Niqab das Symbol der religiösen Fundamentalisten und deshalb zu verbieten seien. Wie das Minarett sei die Verschleierung nicht Bestandteil des Korans. Daher verstoße ein entsprechender Verfassungsartikel auch nicht gegen die Religionsfreiheit.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei solch ein Verbot vereinbar. In Frankreich und Belgien ist das Verhüllungsverbot bereits in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: » Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismäßig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar«.

Die 26 Kantone die im Ständerat vertreten sind, müssen der Initiative noch zustimmen. Wie die NZZ berichtet, gilt dies jedoch als wenig wahrscheinlich, da in der Staatspolitischen Kommission der kleinen Kammer der Vorstoß mit 10 zu 1 Stimme abgeschmettert. 

Direkte Demokratie: Das Schweizer Volk kann darüber abstimmen

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit 1. Juli die Vollverschleierung verboten. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen (metropolico berichtete). Der Tessiner Grosse Rat verabschiedete den Entschluss unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und untersagte somit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Dies gilt in gleichem Masse für Sportfans, die sich vermummen oder Demonstrierende, die Helme tragen.

Aktuell sammelt die Volksinitiative »Ja zum Verhüllungsverbot« Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer für ein Verhüllungsverbot stimmen. (BS)

http://www.metropolico.org/

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