Orbán will eine Million Immigranten abschieben

23 September 2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spricht sich dafür aus, mehr als eine Million illegale Immigranten aus Europa abzuschieben und sie in großen Immigrantenlagern außerhalb der EU unterzubringen. »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU«.

Auch ohne Nachweis einer Studienqualifikation an einer deutschen Hochschule studieren (Bild: metropolico.org)

Massenimmigration (Bild: metropolico.org)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in der Vergangenheit stets gegen eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik ausgesprochen. Ungarn war eines der ersten europäischen Länder, die sich der von Angela Merkel initiierten Massenimmigration von mehrheitlich muslimischen jungen Männern verwehrte und im vergangenen Herbst seine Landesgrenzen schlossen. Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger in einem Referendum über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft ab.

»Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen«.

Aktuell löst Orbán mit seinem neusten Vorschlag zur Abschiebung illegaler Immigranten aus dem EU-Bereich in den Mainstreammedien Entsetzen aus. Der ungarische Ministerpräsident sprach sich gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal Origo dafür aus, mehr als eine Million der undifferenziert als »Flüchtlinge« titulierten Immigranten aus Europa abzuschieben und in Unterkünften außerhalb der EU unterzubringen. Es könne sich hierbei um eine Insel oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste handeln, so Orbán.  »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU«. Die durch EU-Gelder finanzierten Flüchtlingslager sollten von bewaffneten EU-Kräften gesichert werden. Von dort aus könnten dann Betroffene ihre Asylanträge stellen und erst nach erfolgreicher Prüfung in Länder der EU aufgenommen werden, so Orbán.

Einen ganz ähnlichen Lösungsansatz vertrat bereits Mitte April AfD-Chefin Frauke Petry. Die AfD-Vorsitzende thematisierte in einem Interview mit der Bildzeitung, abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen zu lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) solle in eine »Rückwanderungsbehörde« gewandelt werden. Diese solle dafür sorgen, »dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen«. Als nötig sieht Petry auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil an. »Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.«

Illegale und abgelehnte Asylbewerber in Millionenhöhe

Zahlen, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, sind nicht vorhanden. Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende.  Allein in München sollen rund 50.000 Menschen in der Illegalität leben. Hinzu kommen die fast 550.000 abgelehnten Asylbewerber, die sich aktuell auf dem Bundesgebiet aufhalten. Mehr als 406.000 davon befinden sich bereits länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik, so der Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag fußt.

Wie die Junge Freiheit berichtet, stammen die meisten abgelehnten Asylsuchenden aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) sowie Serbien (50.817). Laut der Bundesregierung gebe es verschiedene Gründe für die Nichtabschiebung. Rund 200.000 Asylsuchende haben demnach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, da sie beispielsweise nur noch wenig Bindung zum Heimatland haben. Etwa 37.000 abgelehnte Asylsuchende werden geduldet, da sie keine Pässe vorweisen konnten oder wollten. Bei 107.000 Personen ist die Abschiebung aus „sonstigen Gründen“ nicht möglich. Laut der Bild-Zeitung ist dies vor allem auf nicht mehr vorhandene Behörden in Kriegsgebieten sowie fehlende Kooperation seitens der Heimatländer zurückzuführen. 10.620 ausreisepflichtige Ausländer können wegen der schlechten Sicherheitslage in den Heimatländern nicht abgeschoben werden. Knapp 5.500 Asylsuchende dürfen bleiben, weil sie entweder krank sind, eine Ausbildung begonnen haben oder kranke Angehörige pflegen. 440 Asylsuchende dürfen zudem bleiben, weil gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Donald Tusk: »Angela Merkel ist für das Chaos in Mitteleuropa verantwortlich«

Deutliche Worte für das von Angela Merkel initiierte Chaos fand Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, am Rande des Pressburger EU-Gipfels. Wie der britische »Express« berichtete, erklärte Tusk, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Chaos in Mitteleuropa verantwortlich sei, da sie mit ihrer Politik der offenen Grenzen die Immigrationkrise im vergangenen Jahr ausgelöst und damit indirekt auch die Terroranschläge des »Islamischen Staats« in Paris und Brüssel ermöglicht habe. Durch ihre »politische Korrektheit« habe sie die Schließung der europäischen Grenzen im Jahr 2015 verzögert, so dass mehr als einer Million Immigranten ungehindert nach Mitteleuropa gelangen konnten.

»Die täglich neuen Bilder von Hunderttausenden von Menschen, die sich ohne jede Kontrolle durch Mitteleuropa bewegen konnten, erzeugten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung. Es dauerte viel zu lange, bis endlich Maßnahmen gesetzt wurden, um die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen bekamen die Menschen allzu oft politisch korrekte Aussagen zu hören, wonach Europa keine Festung werden dürfe und offen bleiben müsse«. (SB)

http://www.metropolico.org/

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