Britisches Parlament: Kriegsgrund gegen Libyen waren (wieder einmal) Lügen

Muammar al-Gaddafi

Muammar al-Gaddafi

Ein Ausschuss des britischen Unterhauses stellte fest, dass die Grundlage für den Krieg gegen Libyen (wieder einmal) Lügen waren. Nach dem Irak also schon der zweite Fall, wo man ein Land mit solchen Maßnahmen zerstörte.
Von Marco Maier
Ein neuer Bericht eines Ausschusses des britischen Unterhauses, des House of Commons Foreign Affairs Committee, basierend auf Befragungen aller britischen Entscheidungsträger zeigt auf, dass die ganze Libyen-Operation die zu zum Sturz und zur Ermordung Gaddafis führte, auf Lügen basiert. Auch der Umstand, dass dies zum Zerfall des Staatswesens führte und terroristische Gruppen begünstigte, wurde von den britischen Politikern festgehalten – immerhin war es Gaddafi, der die Terroristen bekämpfte. Doch davon wollte man in den westlichen Medien und der westlichen Politik lange nichts wissen.

Damals sagte der französische Außenminister Alain Juppé, der die Resolution 1973 (Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und Vorbereitung des Regime-Changes) in einer Rede zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass „die Situation auf dem Boden alarmierender ist als jemals zuvor, gekennzeichnet durch die gewaltsame Rückeroberung von Städten.“ Er betonte damals die Dringlichkeit der Lage und sagte: „Wir haben nur sehr wenig Zeit übrig – vielleicht ist es nur eine Sache von Stunden“.

Doch der Vorwurf, dass Muammar al-Gaddafi ein Massaker an der Zivilbevölkerung Benghazis angeordnet habe, war durch keinen einzigen Beweis gestützt. Ganz im Gegenteil: Die Gaddafi-Regierung hatte die Städte im Februar 2011 stets ohne Angriffe auf die Zivilbevölkerung zurückerobert, wie man nun konstatierte. Am 17. März 2011 forderte Gaddafi die Rebellen in Benghazi auf, sich zu ergeben: „Werft eure Waffen weg, genauso wie es eure Brüder in Ajdabiya und anderen Orten taten. Sie legten ihre Waffen nieder und waren sicher. Wir haben sie nicht verfolgt.“ Und es stellte sich als wahr heraus: Als die Truppen Gaddafis Ajdabiya zurückeroberten, wurden keine Zivilisten ins Visier genommen.

Selbst die sonst gerne tendenziös berichtende Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ stellte in Untersuchungen im Juni 2011 fest, dass es keine großangelegten Menschenrechtsverstöße durch die libyischen Regierungstruppen gab. Allerdings wurde festgehalten, dass es Beweise gebe, wonach die Rebellen auf False-Flag-Aktionen setzten und Beweise manipulierten, um die Gaddafi-Regierung international zu diskreditieren.

Angesichts der derzeitigen massiven Propaganda gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die immer wieder aufgedeckten Lügen, die von irgendwelchen ominösen Organisationen wie der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und dergleichen aufgestellt und von den westlichen Medien unhinterfragt übernommen werden, darf man davon ausgehen, dass hier wieder dasselbe Lügenspiel gespielt wird wie zuvor beim Irak und – wie man hier sieht – auch bei Libyen.

https://www.contra-magazin.com

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