Kongress erlaubt: USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern

Ukrainischer Soldat

Themen: Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (104) 91372479 Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat einen Gesetzentwurf „Über die Stabilität und die Demokratie in der Ukraine“, der auch die Lieferung von letalen Waffen an Kiew vorsieht, gebilligt. Dies gab die ukrainische Botschaft in Washington via Facebook bekannt. „Mein Gesetzentwurf unterstreicht die Unterstützung seitens den USA des Rechtes der Ukraine auf die Selbstverteidigung und sieht den Druck auf Russland vor, bis seinem verbrecherischen Vorgehen in der Ukraine ein Ende gesetzt wird“, teilte der Co-Autor des Gesetzentwurfs und Mitglied des Komitees für Außenangelegenheiten des Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am Vortag mit.

In dem Gesetzentwurf gehe es um „die weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrer Tätigkeit, die sich auf die Wiederherstellung der Souveränität und territorialer Integrität des Landes richtet“. Ziel sei es, „die russische Aggression“ auch mithilfe von „Sanktionen, Diplomatie und tödlichen Waffen“  zu stoppen.

Im Dokument werde zudem die Verlängerung und gar die Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen vorgesehen, solange die Halbinsel Krim unter Russlands Kontrolle bleibe und Minsker Vereinbarungen nicht vollständig durch Moskau umgesetzt würden. Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass das US-Außenministerium seine Strategie des Widerstands gegen die „russische Propaganda“ weiterentwickelt.

Der Gesetzentwurf „Über Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ ist ein Teil des gesamten Gesetzentwurfes über den föderalen Haushalt, der nun vom US-Senat gebilligt werden soll.

Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war. Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse der Volksabstimmung der Krim-Bewohner nicht an. Die Ukraine hält die Krim für ihr eigenes, aber zeitweilig besetztes Territorium.

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Ein Kommentar zu “Kongress erlaubt: USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Sind Waffen nicht alle tödlich? Dafür heißt es doch Waffe. Ob es für eine Notwehr der Ukrainer ist, ist fraglich, denn wer ist bei denen, nach Stalin seiner Säuberung und der vielen Hungersnöte noch im Blut Ukrainer? Und unser Volk, das Deutschem seine Landsleute, wissen wovon wir sprechen! Selbst der Fischer und Friedmann haben vor der Invasion der neuen Regierung von Ukraine, alles, was an Geschichte in der Ukraine bekannt war mit Mafiamethoden verändert, wie auch Verträge der BRD gebrochen, weil diese BRD ja gelöscht und nun Fischer und Friedmann mit deren Mafia auch eine Brücke zur Mafia in Italien und Spnien schlagen konnten! Dem Untersuchungsausschuß unter der noch eingesetzten Kontrollen hatte man ja auch die Ergebnisse verschweigen lassen und Fischer ist ma eben in den Iran abgetaucht, Schröder in sein Reich von Erdgas, mit Mitnahme der Patentlage und Eigner des Deutschem Volkes! Und alles was Völkerrecht ist, das wußte keiner besser als Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, mein Freund, der da in Odessa lebte als eingeladener Gast-Professor und dozierend das internationale Staats- und Völkerrecht. Wie viele Verfahren wegen seinem Tod eingestellt wurden, wissen von Klüchtzner und auch betroffene Deutsche, die ausgegrenzt wurden von Heimat und Familie, wegen der Merckelbande im Bundesverwaltungsamt! Und die da im Bundesverwaltungsamt, die haben auch akzeptiert, das Scheingerichte ausländern die kinder aus Afrika mit deutschen Legimitationen klauen können, und solche Gerichte im Saarland, was dann wieder auf die bande um Honeckers und DDR offenbaren! Damit meine ich den Fall Kannu und das seiner Senegalesischen Freundin, die sein kind gebar und beide in Gambia lebten. Was das BVA natürlich nicht wußte, die Angaben der Diebe verletzten nicht nur Gambianisches, sondern auch Sierra-Leone und Senegalesen Recht im Internationelem Völkerrecht und da auch im Scheidungsrecht und dem Aufenhaltsbestimmungsrecht, und alles mit gefälschten Ausweisen der BRD GmbH und deren Konsulate, denn Botschaften der Deutschen gibt es da nicht und nicht mehr! Und Afrika, Afrika wird sich holen kommen, auch mit anderen Intressenwahrern, siehe deren Polygamie und verheirateten Deutschen in allen Zeiten unter Kolonil-Wesen! Besitz schleicht nach! Glück, Auf, meine Heimat!

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