Ungarn zur Asylkrise: Bürger anderer EU-Staaten verübten organisiertes Verbrechen

Ungarn wirft westlichen EU-Staaten vor, Menschenschmuggel und organisiertes Verbrechen während der Flüchtlingskrise begangen zu haben. Österreicher seien nach Ungarn gekommen, um Flüchtlinge und Migranten illegal nach Österreich und Deutschland zu schmuggeln. Außerdem ist Ungarn sicher, die Schließung der Grenzen und der Zaunbau waren richtig.
Über 40.000 Migranten überquerten die Grenze zwischen Kroatien und Serbien seit Dienstag letzter Woche Am Donnerstag erklärte die Kroatische Regierung, dass sie mit der ansteigenden Zahl von Migranten nicht fertig wird, und dass Serbien auch Leute über Ungarn und Rumänien weiterschicken sollte. Foto: David Ramos/Getty Images

Die Flüchtlingskrise ist schon längst zur Zerreißprobe für Europa geworden. Während der Westen nichts gegen die Fluchtursachen tut, sondern die Kriege und die Ausbeutung in den Konfliktländern noch weiter unterstützt kommen immer mehr Menschen in die EU.

Ungarn und die osteuropäischen Staaten fürchten jedoch, dass durch die starke Zuwanderung von Menschen anderer Kulturen und Glauben, große Probleme und Konflikte in ihren Ländern entstehen würden. Auch herrscht die Angst vor eingeschleusten Terroristen, da die Herkunft und der Hintergrund vieler Migranten nicht bekannt ist. Deshalb weigern sich diese Länder Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Die Visegrad-Staaten plädieren darauf, den Menschen vor Ort zu helfen.

Ungarn: „Quotenverteilung ist ungesetzlich“

In Brüssel warf Ungarn den westlichen Mitgliedstaaten nun Versagen, Naivität und rechtswidriges Handeln in der Flüchtlingskrise vor.

Die Quotenverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU wurde gegen die Stimmen Ungarns und anderer osteuropäischer Länder beschlossen. „Wir betrachten das nach wie vor als ungesetzlich“, sagte Zoltan Kovacs, Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Laut „Spiegel-Online“ sprach Kovacs von einer geheimen Entscheidung. Die Minister hätten die nationalen Parlamente und sogar die Staats- und Regierungschefs hintergangen. Denn die hätten zuvor betont, eine Aufnahme von Flüchtlingen werde nur freiwillig erfolgen.

Ungarn hat gegen die Zwangsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof bereits Klage eingereicht.

„Ungarn war auf sich alleine gestellt“

Ungarn habe richtig gehandelt, als es an den Außengrenzen Zäune gebaut hat, fährt Orbans Sprecher fort. Dass noch immer Migranten in großer Zahl in die EU kämen, sei „ein ernster Bruch der Sicherheit“. „Mit der illegalen Migration kam der Terrorismus“, fügt er hinzu.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 sind Hunderttausende Menschen illegal über Ungarn weiter in den Westen gereist. Daraufhin schloss das Land seine Grenzen und brachte die Zuwanderung über die Balkanroute zum Versiegen. Ungarn ist sicher, mit diesem Schritt richtig gehandelt zu haben. „Für die Defizite anderer Länder sind wir nicht verantwortlich,“ betont Kovacs. Griechenland etwa habe beim Schutz der EU-Außengrenzen versagt. „Kroatien ist im vergangenen Jahr unter dem Druck der Migration innerhalb eines Tages zusammengebrochen.“

Er beklagt, dass Ungarn mit der Situation allein gelassen worden sei. „Die Regierungen in Deutschland und Österreich wussten alles“, so Kovacs. Österreicher seien sogar mit Autos über die Grenze nach Ungarn gekommen, um Migranten nach Österreich und Deutschland zu bringen. „Wenn man so will, war das Menschenschmuggel“, so Kovacs. Die Bürger anderer EU-Staaten hätten auf ungarischem Boden organisiertes Verbrechen betrieben.

Am 2. Oktober hält Ungarn eine Volksbefragung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Laut „Spiegel“ habe Kovacs durchblicken lassen, dass die Volksabstimmung zu neuen Gesetzen führen könnte, die der EU nicht gefallen würden.

http://www.epochtimes.de/

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