Pläne für EU-Armee: Freie Fahrt für Militärinterventionen

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Schon seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der EU, steht die Gründung einer EU-Armee zur Debatte. Damals noch abgelehnt, erhält die Idee nun quer durch die Hauptstädte Europas breite Zustimmung. Die Konsequenz wäre eine riesige Armee, frei von demokratischer Kontrolle, offen für Militärinterventionen allerorten.

Schon in der Amtszeit Konrad Adenauers diskutierte man in den Kernländern der heutigen Europäischen Union (EU) über den Aufbau einer Verteidigungsunion. Doch Paris entschied sich damals dagegen, weil man die Wiederbewaffnung Deutschlands fürchtete und die US-Amerikaner nicht aus Europa herausdrängen wollte. Seither flammte die Debatte immer wieder auf. Zum Beispiel im Zuge der Osterweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Nun liegt die Idee wieder auf dem Tisch – und erfährt mehr Zustimmung als je zuvor. Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ berichten:

„Als Antwort auf den Austritt Großbritanniens aus der EU wollen Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit der restlichen 27 EU-Staaten im Bereich Verteidigung vorantreiben. In der finalen Fassung des Papiers der beiden Verteidigungsministerien steht, dass  beide eine engere gemeinsame EU-Verteidigungspolitik an anstreben. Gefordert werden etwa ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier.“

Doch das ist nicht alles. Langfristig, so betonte es der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, gehe es um den Aufbau einer europäischen Armee. Dies sei das entfernte Ziel.

Auch andere EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich durchaus nicht abgeneigt. Auch in Rumänien und Polen gab es Zuspruch zu dem Vorschlag.

Würde eine solche zentrale EU-Armee geschaffen, bedeutet dies nichts anderes als die Errichtung eines Zentralstaates Europa. Denn wer das Symbol und die Durchschlagkraft einer Armee befehligt, der verkörpert nicht nur die innere und äußere Souveränität eines Staates, sondern hat auch de facto die Gewalt in einzelnen Mitgliedstaaten militärisch einzugreifen.

Doch nicht nur das. Eine EU-Armee würde außerdem bedeuten, dass Militäreinsätze eine Sache der EU-Kommission wären – und nicht mehr – wie in Deutschland – dem Parlament vorbehalten. Die Kommandogewalt läge in den Händen von EU-Bürokraten – fernab von demokratischer Kontrolle.

 

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