Rainer Wendt „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“

(Admin: Ich hoffe, Ihr wißt alle, daß R. Wendt damit die Strafverfolgung gegen die sogenannten Migranten meint. Gegen uns Einheimische läuft nämlich die Strafverfolgung wie geschmiert.)

Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland in Gefahr“.

Polizeigewerkschaft: Die Polizei ist überlastet. Quelle: dpa Picture-Alliance

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Die Polizei ist überlastet, hat ein schlechtes Image und wird von Justiz und Politik im Stich gelassen.

Bild: dpa Picture-Alliance

WirtschaftsWoche: „Das Gewaltmonopol des Staates schmilzt wie Eis in der Sonne“, stellen Sie in Ihrem aktuellen Buch „Deutschland in Gefahr“ fest.

Wendt: Die Anzeichen dafür liest man in kleinen lokalen Meldungen. In der Türsteherszene ist es fast schon üblich, kriminelle Kids einfach zu verprügeln, um sie zu vertreiben. Auch in Schwimmbädern wurden Täter, die Mädchen begrapscht haben, schon verprügelt. Die Zahlen für den so genannten Kleinen Waffenschein haben sich vervielfacht, das Gewerbe für Pfefferspray blüht. Solche Meldungen deuten darauf hin, dass die Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat sie beschützt, sondern das selbst in die Hand nehmen.

Man kann ihnen das kaum übelnehmen, denn wir als Polizei müssen uns ja meist darauf beschränken, die Personalien der Täter festzustellen.

Rainer Wendt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Rainer Wendt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Rainer Wendt ist Polizeihauptkommissar und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Aktuelle Publikation: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt, Riva Verlag 2016.

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Warum greift die Polizei nicht härter durch?

Weil wir es nicht dürfen. Die Herrin eines Strafverfahrens ist die Justiz. Die Staatsanwaltschaft entscheidet: Ja, diesen Täter sperren wir jetzt mal weg. Das tut sie aber viel zu selten. Wir Polizisten dürfen jemanden nur festnehmen, wenn ein so genannter Haftgrund vorliegt, also Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Wenn ein Täter einen festen Wohnsitz hat, kommt er in aller Regel nicht in Untersuchungshaft. Auch eine Asylbewerberunterkunft gilt als fester Wohnsitz. Das ist natürlich Unsinn. Vom Gesetzgeber gemeint ist damit eine soziale Einbindung. Aber niemand kann mir erzählen, dass eine Erstaufnahme eine Bindung bedeutet für jemanden, der zuvor durch die halbe Welt gewandert ist. Aber selbst wenn jemand in Untersuchungshaft genommen wird, findet eine ernsthafte Strafverfolgung meist gar nicht statt.

Also liegt es nur an der Justiz, dass der Rechtsstaat so schwach erscheint?

Nein, natürlich auch an der Politik, die keine Haftplätze zur Verfügung stellt. Denn selbst wenn Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten würden und endlich die Intensivtäter einsperren wollten, wären dafür gar nicht genug Haftplätze vorhanden. Und genügend Richter und Staatsanwälte gibt es auch nicht, da fehlen mittlerweile Tausende Beschäftigte, auch in der Justiz und im Strafvollzug.
Terrorismus

Die Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Rangierten Befürchtungen vor neuen Anschlägen in Europa im Sommer 2015 noch auf Platz drei, sind sie nun sprunghaft angewachsen – um ein gutes Fünftel auf 73 Prozent. Verwunderlich ist das für Psychologen nicht. Denn die Anzahl der Attentate in Europa ist real gestiegen. War das Meinungsbild im Sommer 2015 noch vom Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geprägt, kamen im November die Attentatsserie von Paris und im März 2016 die Bomben von Brüssel dazu. Bei Anschlägen in der Türkei wurden 2016 auch deutsche Touristen getötet. Quelle: obsPolitischer ExtremismusExtrem angewachsen im Vergleich zum Vorjahr sind auch die Ängste vor politischem Extremismus (68 Prozent, plus 19 Prozentpunkte). Diese Angst hat zumindest indirekt auch mit der dritten Angst zu tun. Quelle: dpaEinwanderungDie Aussicht auf weiteren Zuzug von Ausländern macht den Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise wachsende Angst. Kurz vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 befürchtete jeder zweite Befragte (49 Prozent), dass das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern durch einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen beeinträchtigt wird. Nun teilen bereits zwei Drittel der Befragten (67 Prozent, plus 18 Prozentpunkte) diese Sorge. Quelle: dpa

Also müssten wir mehr Gefängnisse bauen?

ZUVIELE COPIES VERDERBEN DEN BREI

Ausgemailt? Wie moderne Unternehmen erfolgreich kommunizieren
Wussten Sie, dass E-Mails — wenn sie unverschlüsselt verschickt werden — in etwa den Sicherheitsstandard einer Postkarte haben? Warum wir nicht alles mailen müssen und welche cleveren Alternativen es gibt. Mehr…
So ist es. In ganz Berlin gibt es keinen einzigen Haftplatz mehr für die Auslieferungshaft. Die sollte eigentlich sicher stellen, dass jemand, der abgeschoben werden muss, nicht einfach verschwindet. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den ein Abschiebehaftbescheid vorliegt, jetzt auf einer Polizeiwache abgeliefert wird, müssen die Beamten den entlassen. Das ist schon seit Jahren so. Die nordafrikanischen Intensivtäter in Köln und Düsseldorf, die wir schon lange kennen, erleben immer dasselbe: Wenn die Polizei nach einer Straftat kommt, nimmt sie meine Personalien auf – beziehungsweise die Angaben, die ich mache – und dann lassen die mich wieder laufen. Spätestens tut das der Richter.

„Diese Leute lachen über die Justiz“

Über die laschen Urteile deutscher Richter klagen Sie besonders in Ihrem Buch.

Unsere Richter legen leider an einen nordafrikanischen Intensivtäter oft dieselben Maßstäbe an wie an einen fehlgeleiteten deutschen Jugendlichen. Die verhängen dann immer wieder Strafen auf Bewährung oder nur Ermahnungen. Diesen Richtern ist nicht klar, dass die Leute, die sie so milde verurteilen, mit ihren Rechtsbegriffen überhaupt nichts anfangen können. Woher soll ein junger Mann aus Eritrea wissen, was „Bewährung“ bedeutet? Wenn Sie oder ich wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe bekommen, trauen wir uns danach noch nicht mal, bei „Rot“ über die Ampel zu gehen.
Aber ein Marokkaner nimmt das anders wahr. Bei dem kommt an: Die Deutschen sind irgendwie komisch. Ich kann hier zehn Straftaten an einem Tag begehen, werde immer wieder festgenommen – und immer wieder laufen gelassen. Wenn es dann wirklich zum Gerichtstermin kommt, stehen vierzig Straftaten auf der Liste, angeklagt wird er nur wegen dreien.

Wieso?

Aus „prozessökonomischen“ Gründen. Weil das Gericht einfach nicht genug Zeit hat. Am Ende kriegt er vielleicht eine Geldstrafe von 1000 Euro. Das ist für ihn eine Tageseinnahme auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese Leute lachen über die Justiz. Die fragen uns Polizisten manchmal sogar: Wie kann das sein, dass ich nicht ins Gefängnis muss? In Hamburg wurde in monatelanger Arbeit eine Einbrecherbande mit etwa 40 Mitgliedern ermittelt. Die wurden der Reihe nach abgeurteilt und kein einziger ging in den Knast, auch mit 19 Vorstrafen nicht. Ich frage mich, warum sich die afrikanischen Drogendealer vom Görlitzer Park in Berlin oder die nordafrikanischen Intensivtäter vom Düsseldorfer Hauptbahnhof so oft gegen Festnahmen wehren – mit oft unangenehmen Folgen für die Polizisten. Denn spätestens beim Richter ist die Strafverfolgung meist ohnehin vorbei.

Wie fühlen sich die Polizisten da?

Veräppelt. Die Kollegen fragen sich wirklich oft, was sie da überhaupt tun. Auch in der Polizei erodiert der Glaube an den Rechtsstaat. Aber am schlimmsten sind die Botschaften dieser Urteile in die kriminellen Gemeinschaften: „Macht euch keine Sorgen, begeht ruhig Straftaten.“ Wir haben eine Justiz, die die Signalwirkung der Urteile, die sie im Namen des Volkes spricht, überhaupt nicht erfasst.

Kommen wir auf die Silvesternacht zu sprechen. Da wäre es darum gegangen, Straftaten und Gewalt gegen Bürger zu verhindern. Warum haben die anwesenden Polizisten so zaghaft eingegriffen?

Die Beamten haben sich nicht zurückgehalten, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan. Aber sie waren viel zu wenige und vom Ausmaß des Geschehens völlig überrascht. Manche Politiker wussten hinterher natürlich wieder mal alles besser. Das Phänomen des „Antanzens“ gab es bis dahin nur im Zusammenhang mit Raub und Diebstahldelikten. Opfer in der Gruppe zu Umringen, um sexuelle Gewalt auszuüben, und das zu Tausenden, war neu. Solche Phänomene sind bei Großveranstaltungen in deutschen Städten mittlerweile an der Tagesordnung.  Wir  erleben jetzt Volksfeste mit über Tausend Einsatzkräften, um solche sexuellen Übergriffe zu verhindern. Früher war da vielleicht mal eine Hundertschaft vor Ort, die sich um den Verkehr kümmerte und bei vereinzelten Schlägereien eingriff.

Die Belastungen für die Polizei sind also größer geworden?

Ja. Wir haben nicht nur die Flüchtlingskrise, die Einbruchszahlen schnellen in die Höhe, neue Kriminalitätsformen haben sich etabliert, die Fußballkrawalle werden wieder heftiger, es entwickelt sich ein brutaler Rockerkrieg, einen sich aufschaukelnden Extremismus von Rechts und Links, Türken und Kurden, afrikanische Clans, Salafisten. Alle drehen sich im Kreis und schaukeln sich langsam in die Höhe. Dadurch wachsen die  Überstunden der Polizisten unermesslich. Allein in Nordrhein-Westfalen 1,9 Millionen im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass die Personalstruktur der Polizei immer so geschnitten war, dass nichts Außergewöhnliches passieren darf. Aber genau das ist jetzt passiert, mit Hunderttausenden Menschen, die in unser Land gekommen sind. Jetzt will die Politik 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und feiert sich dafür. Doch zuvor sind 17.000 Stellen eingespart worden. Wir bräuchten eigentlich 50.000 neue Polizisten, tarifbeschäftigte Einsatzassistenten und Beschäftigte in den Nachrichtendiensten.

Bitte hier weiterlesen:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-wendt-integration-kriminalitaet-und-nachwuchs/14479802-3.html

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