Flüchtlingslingspolitik – Sach- statt Geldleistungen: Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen

(Admin: Ganz gleichgültig, was die Politschranzen nun beschließen, der Schaden für Deutschland bzw. den Menschen ist längst angerichtet. Sie rudern nun zurück, weil die AfD große Erfolge hatte und sie sehen ihre Felle wegschwimmen. Da muß man noch ein Stückchen zurückrudern, um den Schein zu wahren. Das heißt jedoch nicht, daß die Invasion gestoppt würde.)

Mittwoch, 07.09.2016, 08:24   http://www.focus.de/

[Flüchtlinge]

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, will in Zukunft weniger Geld an Asylbewerber fließen lassen. Einem Medienbericht zufolge sollen dafür einige Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Wie „n-tv“ berichtet, plant die Bundesarbeitsministerin eine Reduktion der Geldleistungen an Asylbewerber. Der Regelbedarf von Flüchtlingen soll demnach sinken: Ein alleine in einer Wohnung lebender Asylbewerber erhalte dann nur noch 332 Euro statt 354 Euro. Dadurch, dass Kosten für Strom und Instandhaltung der Wohnung herausgerechnet und als Sachleistung erbracht werden sollen, sinken die Leistungssätze um rund sechs Prozent.

Der Plan des Bundesarbeitsministeriums gehe dem Sender zufolge aus einer Information hervor, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion versendet wurde. Regierungskreise hätten die geplanten Änderungen „n-tv“ zufolge in Eckpunkten bestätigt. Man verspreche sich davon ein Kürzung der Bedarfssätze, ohne Abstriche bei den materiellen Leistungen an Asylbewerber machen zu müssen.

Forderung der Unionspolitiker

Hinter der Maßnahme steht offenbar eine Absprache innerhalb der großen Koalition. Vor allem Unionspolitiker haben darauf gedrungen, dass bei Flüchtlingen stärker auf Sachleistungen gesetzt wird, heißt es weiter bei „n-tv“. Ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern würde der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf von Flüchtlingen allerdings erhöht werden. Die Hartz-IV-Sätze werden im kommenden Jahr aufgrund der Preissteigerung so leicht angehoben.

Konkret bedeutet dies: Der sogenannte „notwendige Bedarf“ eines Asylbewerbers, also beispielsweise Mittel für Ernährung und Kleidung, soll unter Einbeziehung der Sachleistungen von 219 Euro auf 187 Euro sinken. Laut „n-tv“ werde deren „notwendiger persönlicher Bedarf“ von zehn auf 135 Euro erhöht. Darunter fallen unter anderem Busfahrten oder Telefonkosten. Zudem erhielten Asylbewerber einen Freibetrag von 200 Euro monatlich für ehrenamtliche Tätigkeiten, der nicht auf die Leistungen angerechnet würde.

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