Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines Vermerks der Bundesanwaltschaft.
Laut Justizminister Heiko Maas laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv/dpa

Für Justizminister Heiko Maas könnte eine mögliche Falschaussage vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Verhängnis werden, ja sogar den Job kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. So geschah es bereits mit Franz Josef Strauß, Jürgen Möllemann und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Während Generalbundesanwalt Harald Range behauptete die Ermittlungen gegen Netzpolitik.orgauf Weisung des Ministers, bzw. von Staatssekretärin Dr. Hubig, gestoppt zu haben, sagte Heiko Maas vor dem Bundestag aus, es habe keine solche Weisung gegeben: „Es gab keine Weisung”, so Maas vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. “Man habe gemeinsam diskutiert … eine Vereinbarung getroffen.”

Anders stellt sich der Fall aus Sicht Ranges dar: Wie einer Aktennotiz des Oberstaatsanwalts zu entnehmen ist, sei ihm mit Entlassung gedroht worden: Das Ministerium habe darauf bestanden, dass er den Auftrag für sein eigenes Gutachten zurücknehmen sollte. „Ich habe da widersprochen … und mich dann entschieden, dem Ministerium zu folgen“, so Range vor dem Ausschuss.

Für die Berliner Staatsanwälte gibt die Aktennotiz den wahren Ablauf wieder. Range hatte stets erklärt, das Gutachten sei auf Weisung des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Wenige Stunden später wurde er von Maas gefeuert. (dk)

http://www.epochtimes.de/

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