Missbrauchsgesetz annulliert: Türkei erlaubt Sex mit Kindern

Von – Victoria  6. August 2016

Unfassbar und das im 21. Jahrhundert: Sex mit Kindern unter 15 galt bisher in der Türkei als Missbrauch. Nun wurde diese gesetzliche Bestimmung vom Verfassungsgericht abgeschafft. Das türkische Verfassungsgericht hat bereits im Juli eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ unter Strafe stellte. Das Verfassungsgericht der Türkei verhandelte das Thema auf Antrag eines Bezirksgerichtes. Dieses hatte bemängelt, dass laut dem bisher geltenden Gesetz bei sexuellem Missbrauch kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht werde und 14-Jährige darin wie 4-Jährige behandelt würden. Die Antragsteller argumentierten, das bisherige Gesetz habe ein mögliches „Einverständnis“ der Opfer nicht in Betracht gezogen. Im Alter zwischen 12 und 15 Jahren sei es Kindern bereits möglich, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen. Strafrechtliche Differenzierung sollte deshalb möglich sein. Weiterlesen auf Epoche Times

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oder wie man ganz schnell zum Rechtsradikalen wird

In Österreich muss man um seinen Arbeitsplatz bangen wenn man nicht voll und ganz auf der Rot-Grünen Regierungsmeinung schwimmt, die mußten mittlerweile zwei Ärzte erfahen.

Doch was sich der österreichische Rotfunk jetzt leisteteschlägt nicht nur dem Fass den Boden aus, sondersn setzt den Narren die Krone aufs Gesäss.

>>Breiten Raum widmete am Dienstagabend die ORF-Sendung „Steiermark heute“ einem „Esoterikbericht“ der Jugendinformationsstelle LOGO. Immer mehr Jugendliche würden sich gegen ein „offenes Weltbild“ wenden und seien „anfällig für eine Radikalisierung“, heißt es da.

Der Trend zum Regionalismus an sich sei ja grundsätzlich positiv, meint der Studienautor Roman Schweidlenka, wären da nicht die bösen Rechten und Verschwörungstheoretiker. Wirtschaftkrise und Asylantenproblematik hätten dazu geführt, dass junge Menschen Lebensmittel selbst anbauen oder beim Bauern kaufen. Ihr regionales Umfeld und die unmittelbare Heimat würden für sie immer wichtiger.

Doch was harmlos wirkt, birgt Gefahren, lässt man uns…

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Türke schlägt Polizisten fast tot – kein Haftgrund

Udo Ulfkotte

Mehrfach soll ein wegen schwerer Gewalttaten polizeibekannter türkischer Mitbürger einem Kieler Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Der Polizist hat seither ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle. Aus Sicht des Haftrichters ist das inzwischen völlig normal in Deutschland. Haftgründe liegen deshalb noch lange nicht vor.

Die Kieler Nachrichten berichteten über den Fall, der in Polizeikreisen für Kopfschütteln sorgt. Mehr als dreißig Mitbürger sollen das Vorgehen des Türken gefilmt haben. Der Polizist wirdmöglicherweise nie wieder einsatzfähig sein. Und der Täter läuft frei herum. In Polizeikreisen heißt es nun: Wehe, wenn der Polizist sich gegen die brutalen Schläge des Türken gewehrt hätte. Dann säße der Polizist heute in U-Haft.

Als langjähriger Beobachter bei solchen Verfahren behaupte ich: Es gibt in Deutschland eine Anweisung von oben, die lautet: Für Migranten nur in Ausnahmefällen Gefängnis. Dahinter stehen viele Informationen, die mich von Lesern meiner Bücher erreichen. (Anm.: Zur Anonymisierung wurden personenbezogene Angaben unkenntlich gemacht)

Das schreibt ein Bürger:

»Ich war 8 Jahre Jugendschöffe, 4 am Landgericht xxx und dann 4 am Amtsgericht xxx (Anm. des Autors: Orte unkenntlich gemacht). Ich kann einem ›richtigen‹ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70 (in Worten: siebzig) professionelle Einbrüche eines ›neuen guten‹ Deutschen. Heute ist es in Deutschland wieder soweit, dass die Stellung der Augen und die Haarfarbe bei der Urteilsfindung herangezogen wird. Ich habe da Bolzen erlebt, die sind einfach unbeschreiblich. Da kann man ein Buch von schreiben.

Eine Berufsrichterin meinte in einer Schöffen-Besprechung nur: Man müsse ›die‹ (gemeint war die Summe der migrantischen Südländerdeutschen) einfach nur ›präventiv‹ 3 Tage die Woche wegsperren, dann hätten wir halb soviel Kriminalität in Deutschland. Ein kleines Beispiel aus dem Anfang meiner Schöffenperiode: Im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt verliest (eine halbe Ewigkeit) die Anklageschrift. Täter Deutscher (Türke), Anführer einer Gang, muskelbepackt. Taten: extreme Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Drogendealerei usw.

Als der Staatsanwalt endete, stand der Täter auf, baute sich drohend auf und meinte voller Aggressivität: Jetzt weiß ich, wie Du heißt, heute Abend bin ich draußen und ficke deine Tochter. Gut, das konnte verhindert werden, da der Staatsanwalt keine Tochter hatte. Urteil: 3 Jahre 3 Monate, ohne Bewährung. (Es geht auch ohne Bewährung.) Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die 3 Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgericht landen. Antwort eines Beruftrichter am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, das eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war:

1. die Gefängnisse sind voll;

2. die Kosten von über 3.000 € pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und

3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten.

Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert.«

Eine andere Zuschrift, von einem Berliner Rechtsanwalt:

»Ich bin in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Ich habe einige Freunde in Berlin, die einen türkischen bzw. anderen ausländischen Pass besitzen. Diese schütteln mit dem Kopf und fragen mich immer wieder, warum ›wir‹ uns das gefallen lassen. So habe ich einen Polizisten als Nebenkläger vertreten, den ein ausländischer Mitbürger in den Kopf geschossen hat (der Polizist überlebte schwer verletzt). In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin wurde dieser Täter nicht wegen eines Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Noch in der Verhandlung wurde dieser Täter von der Haft verschont und freigelassen, damit er dann im offenen Vollzug (von 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr kann er die Haftanstalt verlassen) die restlichen 21 Monate (Halbstrafe) ›abschlafen‹ kann. Er fährt weiter Mercedes (der ihm natürlich nicht gehört) und zahlte weder eine Entschädigung noch hat er die Kosten der Nebenklage gezahlt. Der Polizist selbst leidet unter schwersten psychischen Schäden (Ehe kaputt, da Aggressionsanfälle, Haus zwangsversteigert, da die anteilige Pension von 1.200,00 € nicht ausreichte, keine Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall durch die Polizeibehörde etc.).

RTL wollte darüber berichten und hatte auch schon einen wahrheitsgetreuen Bericht erstellt, der dann aber nach Auskunft des verantwortlichen Redakteurs nicht vollständig gesendet wurde, weil die ›Oberen‹ bei RTL keinen ›Ausländerhass schüren wollten‹. Ein amerikanischer Kollege, den ich diesen Fall geschildert habe, wollte mir das nicht glauben und teilte mir mit, dass dieser Täter in den USA in die Todeszelle gekommen wäre. Ich könnte noch viel mehr über dieses Thema berichten. MFG Rechtsanwalt XXX.«

Und da schreibt ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes Berlin-Neukölln, der dort für ausländische Mitbürger zuständig war:

»Ich war von xxxx bis xxxx Sachbearbeiter im Sozialamt Berlin-Neukölln, dem wohl größten Europas … Ausländer wurden klar bevorzugt, haben über Anrufe vom Türkischen Verein usw. und ihre Heerscharen an Beratern, Sozialarbeitern sogar Urlaubsreisen bezahlt bekommen, weil sie ja natürlich Heimweh hatten, obwohl das BSHG dafür keine Ermächtigung gab. Haben auch mal ein paar Tausender extra bekommen für eine Sofalandschaft.

Ein afghanischer Drogenhändler saß im Knast, Frau und acht Kinder haben jeden Monat 4.000 Sozialhilfe abgeholt. Als ich den Fall bekomme, stelle ich fest, dass sie einen neuen Mercedes für 50.000,– seit ein paar Wochen haben. Ich will Halteranfrage machen, um zu verlangen, dass nach §2 BSHG (nachrangige Leistung) das eigene Vermögen eingesetzt werden muss. Mein Vorgesetzter meint, das machen wir nicht, es gäbe das ungeschriebene Gesetz, bei den Neuköllner Ausländern alles zu bewilligen, das sei politisch so gewollt, damit sie ruhig bleiben. Einer türkischen Familie musste mal eine Kollegin 15.000 (sic, fünfzehntausend) für Malerarbeiten bezahlen inkl. Möbelrücken.

Nach einem Jahr schrieb die Frau einen neuen Antrag, die Kinder hätten alle Tapeten abgerissen und bemalt, es müsse nochmals die Malerfirma kommen. Wie es weiterging, konnte ich nicht mehr nachverfolgen. Deutsche bekamen sowas nicht! Einmal bekam ich eine Akte von einem Türken mit drei Lohnbescheinigungen der letzten Monate, danach war er nicht mehr hilfebedürftig, da der Lohn viel höher war als der SH-Anspruch. Ich stoppte die laufenden Zahlungen.

Daraufhin kam er in die nächste Sprechstunde und schrie mich an, er wolle sofort das Geld. Ich bat mehrfach, er möge sich erstmal wie jeder andere in die Warteliste eintragen und draußen warten. Er verweigerte dies und sagte selbst- und siegesbewusst, er werde mich jetzt fertigmachen und ging zu meiner Gruppenleiterin.

Zusammen kamen sie rein und sie schrie mich auch an, es sei eine Schweinerei, was ich mit dem Mann mache, ich solle ihm sofort sein Geld zahlen. Ich verwies auf die Gesetzeslage und verbat mir, mich zu einer Straftat zu nötigen, sie solle ihm selbst das Geld zahlen. Nachmittags bekam ich vor Ärger – nach diesem 1.000sten Vorfall – wieder mal einen Hörsturz und ließ mich krankschreiben, deshalb weiß ich nicht mehr, wie es weiterging.

Kurz darauf wurde ich ins Ausländer-Sachgebiet Soz 303 versetzt. Sie können mich auch gern anrufen: xxx-xxxxxxx. Ich bin kein Psycho, kein Spinner, kein Alk, kein Drogi usw., nur ein ehemaliger naiver Gutmensch, der gezwungen wurde, aufzuwachen. Die multikriminelle Gesellschaft wird an den Gesetzen vorbei mit Geld erkauft – zulasten des deutschen Volkes und Steuerzahlers (die Dönerfritzen zahlen ja keine Steuern, da sie ihre Läden jedes Jahr ummelden). Die Bevorzugung von Ausländern beim Sozialamt ist Rassismus …«

Als Autor bekomme ich täglich solche erschütternden Zuschriften, die Sie in den deutschsprachigen Medien aus Gründen der politischen Korrektheit nie finden würden; nachfolgend eine weitere Nachricht, eine Zuschrift aus NRW:

»Im Mai wurde unsere XX-jährige Tochter auf einer Party im Bonner Freizeitpark ›Rheinaue‹ gegen 23.00 Uhr von einem jungen XXX Mann überfallen. Es wurde ihr die Handtasche gestohlen. Am nächsten Tag waren wir bei der Polizei. Ich erzählte dem Beamten, der den Fall aufnahm, dass ich vor Monaten in einer kleinen Zeitschrift eine unglaubliche Aufzählung gelesen hatte, wie viele Überfälle in Deutschland in einer Woche von Migranten an Deutschen stattgefunden hatten. (Die Quelle der Aufzählungen waren deutsche Lokalzeitungen.)

Der Polizeibeamte nickte zustimmend und sagte: ›Können Sie sich vorstellen, was wir Polizisten für eine Wut haben, wenn z.B. folgendes passiert: In Bonn-Oberkassel, Königswinter und Bad Honnef waren schon seit einiger Zeit gehäuft Autoeinbrüche passiert. Dann ertappte eine Polizeistreife einen jungen Marokkaner auf frischer Tat bei einem Autoeinbruch in Oberkassel. Nach der Festnahme gestand der Marokkaner 70 Autoeinbrüche in der besagten rechtsrheinischen Gegend! – Nach einer Woche sahen Kollegen den Mann wieder frei herumlaufen!‹ Auf meine Frage an den Polizisten, wie so was passieren kann, antwortete er: Anweisung von Oben!«

Vergessen Sie nie, sich zwischendurch zu fragen, was uns das alles kostet. Jeder einzelne geschilderte Fall ist schrecklich. Jeder einzelne geschilderte Fall ist teuer. Zusammen ergeben die bislang aufgelisteten und von Migranten angerichteten Schäden ein unschönes Bild: Deutschland ist jetzt grenzenlos kriminell.

 

 

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Wegen Terror und Katastrophen: Bundesregierung bereitet sich auf Notstand vor

(Admin: Na, da können wir uns doch freuen. Wir werden gewarnt. In China ruft die Regierung die Bevölkerung auf, sich zu bewaffnen; in einigen anderen Ländern auch…und hier??  Es gibt es neues Sicherheitskonzept, wir dürfen uns bevorraten, was ja viele von uns schon sehr lange tun, man weist netterweise auf die Gefahren hin. Gleichzeitig werden wir entwaffnet und Bürgerwehren sind verboten. Und die Überwachung ist bereits komplett. Es könnte auch zu einer  chemischer, biologischer oder nuklearer Verseuchung kommen!!

DAS SCHLÄGT DEN FASS DEN BODEN AUS!! Wie sollen wir uns dagegen schützen??

Aber: Das Konzept ist noch geheim, (resp. unter Verschluß) wer weiß, ob es uns jemals vorgelegt wird.

Ich habe keine Fragen mehr!! Jeder von uns Aufgeklärten weiß, was hier gespielt wird. Ich hoffe nur, es kommen noch Menschen hinzu, die auch endlich klar sehen (wollen)!

Wegen Terror und Katastrophen wurde ein neues Sicherheitskonzept für Deutschland entworfen. Das noch unter Verschluss gehaltene Dokument rät den Bundesbürgern, sich mit genügend Trinkwasser, warmen Decken und Kleidung zu wappnen. Im Falle eines Stromausfalles sollte man sich mit geladenen Akkus für Computer, Handys und Telefone bereithalten.

Niederländische Feuerwehmänner trainieren für den Notfall: Das Austreten von Flüssigerdgas Foto: Koen van Weel/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf einen Notstand vor. Umfasst Ihre Familie vier Personen? Dann sollten Sie besser immer 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten, heißt es in einem neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung, berichtet die „RP-Online“.

Das noch unter Verschluss gehaltene neue Konzept werde derzeit zwischen den Bundesministerien diskutiert und solle noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden, so die Zeitung. Bei dem Entwurf werde auf die Terroranschläge von 2001 und mehrere Hochwasserkatastrophen Bezug genommen. Das Dokument stelle eine neue Grundlage für Notfallplanungen zum Schutz der Bevölkerung in vielen Bereichen dar.

Bürger sollten so viel Wasser eingelagert haben, dass je Person zwei Liter pro Tag zur Verfügung stehen. Und das für einen Zeitraum von fünf Tagen, heißt es laut RP in dem Entwurf.

Ganz neu ist das nicht, den das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät auch jetzt schon, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen bereitzuhalten.

SPD-Innenexperte begrüßt Sicherheitskonzept

Sollte es zu chemischer, biologischer oder nuklearer Verseuchung kommen, sollen „Verletzten-Dekontaminationsstellen“ vor den Eingängen von Krankenhäusern aufgebaut werden, heißt es weiter. Vorgesehen sei auch, die Vorräte an Pockenimpfstoffen und Antibiotika zu vergrößern. Für den Fall eines Stromausfalls sollten sich die Bürger „mit warmen Decken und Kleidung wappnen und geladene Akkus für Computer, Handys und Telefone bereithalten“.

Das Sicherheitskonzept sehe vor in Großstädten und Ballungsgebieten vorsorglich „leistungsstarke Brunnen“ zu bohren, so dass im Falle einer Katastrophe genügend Trinkwasser zur Verfügung stehe, so RP. Zudem sollen 800.000 Notfallplätze für die Bevölkerung bereitgehalten werden. Diese würden bundesweit zur Verfügung stehen. Der CDU-Innenexperte Stephan Harbert sagte gegenüber RP: „Das ist nicht wenig, und doch wären mehr Plätze sicherlich wünschenswert.“

Weiters heißt es, dass solche Evakuierungsplätze vor allem dann aktiviert würden, wenn es zu einer Katastrophe in einer Millionenstadt wie etwa Köln komme.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt laut der Zeitung das neue ganzheitliche Zivilkonzept. Sowohl Bevölkerung und Behörden seien „nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt.“ (so)

 http://www.epochtimes.de/

Menschheit immer abartiger: Eltern soll die legale Tötung von Neugeborenen erlaubt sein | Wissenschaft3000 ~ science3000 | behindertvertriebentessarzblog

Einfach nur schauderhaft!!

Kurioses Projekt in Wien: Radikale Moslems sollen im Gefängnis kämpfen lernen

Die Justiz will junge IS-Anhänger im Gefängnis de-radikalisieren. Das Mittel dazu ist umstritten: Sie sollen kämpfen lernen.
Foto: www.kickboxen-thaiboxen.de / Michael Nagy / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

6. August 2016 – 12:30

Wenn in Österreich ein Projekt vorgestellt wurde, bei dem es um De-Radikalisierung ging, konnte man als Bürger oftmals nur noch den Kopf schütteln. So wird es den meisten auch gehen, die mitbekommen haben, was die Justiz nun vorhat: Kampfsportler sollen im Gefängnis IS-Anhängern das Thaiboxen beibringen, um sie von der Gewalt im Namen der Religion abzubringen. Befürchtungen, dass dieser Schuss nach hinten los geht und dass man junge Radikale das Kämpfen lehrt, könnten der Grund für das Platzen des ersten Trainings gewesen sein.

Gefängnisgröße ungeeignet

Laut Presse wurde die Vorstellung des Projektes vor Gefängnismitarbeitern und Vertretern des Justizministeriums nämlich völlig überraschend 50 Minuten vor dem Termin abgesagt. Auf Nachfrage der Presse begründete die Leiterin der Abteilung Vollzug und Betreuung in der Strafvollzugs-Generaldirektion im Justizministerium, Andrea Moser-Riebinger, die Absage damit, dass die Größe des Gefängisses in Wien-Josefstadt („Einser-Landl“) dafür nicht geeignet sei. Außerdem: „Die Fluktation ist hier zu groß.“ Im Einser-Landl sitzen nämlich weitestgehend Untersuchungs-Häftlinge, das heißt für die meisten: maximal sechs Monate.

Kampfsportler vor den Kopf gestoßen

Der Verein „Not in God’s Name“ hat Kampfsportler um sich gesammelt, die sich gegen Gewalt im Namen der Religion aussprechen. Unter ihnen sind Größen wie der tschetschenische (und in Österreich aufgewachsene)  Vollkontaktwettkampf-Star Mairbek Taisumov oder Thaibox-Weltmeister Foad Sadeghi, der ein Kampfsportzentrum in Wien betreibt.

Manche fühlen sich ob dieser abrupten Absage vor den Kopf gestoßen und wollen das Gefängnistraining nun nicht mehr durchführen. Der Verein selbst hofft aber dennoch auf eine Zusammenarbeit mit der Justiz, die das auch weiter in Aussicht stellt. Sinnvoll wäre das aber wohl eher mit echten (Langzeit-)Strafanstalten wie Krems-Stein, Garsten (OÖ) oder Graz-Karlau.

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Terroristen in Artilleriebasis Ramouseh eingedrungen

Manfred O.

In der Nacht zum heutigen Samstag ist es Terroristen unter Führung von Al Kaida gelungen, in die Artielleriebasis Ramouseh im Südwesten von Aleppo einzudringen.

Quelle: Terroristen in Artilleriebasis Ramouseh eingedrungen

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FLÜCHTLINGE Umfrage: Merkel verliert deutlich an Zuspruch

(Admin: „Immer mehr Menschen machen sich Sorgen….“ Aus meiner Sicht sind es viel zu wenige, die überhaupt mitbekommen, was hier geplant und Sache ist. Für diejenige wird es ein grausames Erwachen geben.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 06.08.16 01:10 Uhr

In der CDU steigt die Nervosität, weil Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die Kanzlerin müsse ihren durch das Türkei-Abkommen ausgedrückten Sinneswandel besser kommunizieren, fordern Abgeordnete. Offenbar befürchtet die Partei deutliche Einbußen bei den kommenden Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel streitet die CDU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann kritisierte am Freitag, dass Merkel an ihrer Aussage „Wir schaffen das“ festhält. Er finde die Rhetorik der CDU-Vorsitzenden „nicht besonders glücklich“, sagte Wellmann dem RBB-Sender Radio Eins.

Merkel habe ihren Kurs bereits überdacht, fügte er hinzu. Wellmann verwies auf die beschlossenen Asylpakete, auf die sinkende Zahl neu ankommender Flüchtlinge und den Stellenaufbau bei der Polizei. „Also wir tun ja was und ich finde, auch die Rhetorik könnte diesen Leistungen mehr angepasst sein“, sagte Wellmann.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte: „Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer forderte Merkel zum Kurswechsel auf. „Viele Menschen empfinden es als Provokation, dass die Kanzlerin weiterhin an ihrem ‚Wir schaffen das‘-Kurs festhält“, sagte.

Dagegen verteidigte der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Elmar Brok, die Kanzlerin. Sie habe „mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und muss den Kurs deshalb beibehalten“. „Es ist schade, dass ihr Erfolg in der Öffentlichkeit scheinbar nicht wahrgenommen wurde“, sagte Brok.

Der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab, dass Merkel deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung verloren hat, während CSU-Chef Horst Seehofer kräftig zulegen konnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Flüchtlinge können ab jetzt als Leiharbeiter eingestellt werden – Vorrangprüfung entfällt

(Admin: Ist das nun eine gute Nachricht oder eine schlechte!? Man kann sagen, das ist doch gut, laß sie doch für ihr Geld arbeiten. Nur, ich befürchte, daß das Lohnniveau dadurch noch weiter herabgesetzt werden wird. Ein anderer Aspekt ist, daß schon beinahe erwiesen ist, daß viele der „Flüchtlinge“ das Arbeitspensum gar nicht durchhalten. Das wurde schon mehrfach von den Politik-Darstellern zugegeben, auch, daß viele Flüchtlinge Analphabeten sind. Die Wirtschaft kann sich freuen! Und – deutsche Wertarbeit gibt es schon lange nicht mehr, da viele Produkte in Wahrheit Made in China sind.

Ab heute entfällt die Vorrangprüfung beim Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. D.h., es wird nicht mehr geprüft, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für eine Arbeit zur Verfügung steht und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Büro der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf: Die Mehrheut der Deutschen bezweifelt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.Foto: Oliver Berg/Illustration/dpa

In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Damit wird Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert.

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung setzt bislang regelmäßig voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutscheArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden (Prüfung der Beschäftigungsbedingungen).

Die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung ist in der Vergangenheit oftmals an der Vorrangprüfung gescheitert.

Bundesministerin Andrea Nahles: „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung, deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits viele Hürden abgebaut. Dass wir jetzt die Vorrangprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen.“

Mit der neuen Verordnung, die in enger Abstimmung mit den Bundesländern erstellt wurde, wird festgelegt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit künftig die Vorrangprüfung entfällt.

Durch die Beteiligung der Länder wurde sichergestellt, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen Berücksichtigung findet. Die neue Regelung erfasst 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke.

Die verbleibenden 23 Agenturbezirke, in denen weiterhin innerhalb der ersten fünfzehn Monate des Aufenthalts eine Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten durchgeführt wird, befinden sich in Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen) sowie in Mecklenburg-Vorpommern, das vollständig ausgenommen wurde.

Die Beschäftigungsbedingungen der Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin in allen Agenturbezirken geprüft.

Durch die bereits bestehende Verknüpfung zwischen dem Verzicht auf die Vorrangprüfung und dem zulässigen Tätigwerden als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer können Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung für die nächsten drei Jahre in diesen 133 Agenturbezirken auch zu einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer zugelassen werden.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung, dem 6. August 2016, in Kraft. (ks)

http://www.epochtimes.de/

Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

(Admin: Die Überwacher sind in ihren Haßkommentaren weit drastischer als die meisten normalen Bürger. Nur werden die nicht strafrechtlich verfolgt. Ob diese Strafen zu Recht bestehen, muß allerdings angezweifelt werden. Dadurch läßt sich der Schein der Demokratie auch kaum noch aufrecht erhalten.)

Gerhard Wisnewski

Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Bereits in meinem letzten Artikel über die Amadeu Antonio Stiftung vermutete ich eine gewisse Nähe der Organisation zu den Geheimdiensten. Dabei war ich immer noch nicht nahe genug dran. Denn was ich mir nicht hatte träumen lassen: Die Vorsitzende Anetta Kahane ist als (Ex-) Geheimdienstlerin in der Stiftungsführung nicht alleine. Neben ihr sitzt Stephan Kramer, der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, als »Stiftungsrat«. Der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und heutige Chef des Berliner Büros des European Jewish Congress bekam den Job Ende 2015. Am 19. November 2015 wurde Kramer vom Thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD; mit Doktortitel) als neuer Verfassungsschutz-Chef präsentiert.

Also in etwa, als auch Heiko Maas‘ (SPD) neue Kampagne gegen »Hasskommentare« im Internet begann – mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sein Amt beim Verfassungsschutz in Thüringen trat Kramer am 1. Dezember 2015 an.

Vom Verfassungsschutz kann man viel lernen …

Nun ist es ein weiterer Skandal, eine Stiftung als »gemeinnützig« zu bezeichnen und von der Steuer zu befreien, deren Mitglieder im Geheimdienst sitzen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der obersten Spitze. In Wirklichkeit muss geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da Spender und Steuerzahler über den wahren (staatlichen) Charakter der Organisation getäuscht werden. Und damit werden auch alle Beteuerungen der Vorsitzenden Anetta Kahane über ihre angeblich lange zurückliegende Schnüffel-Karriere (bei der Stasi) hinfällig.

Denn der Geheimdienstboss Kramer sitzt bei ihr mitten drin. Wenn man so will, arbeitet Kahane also vielleicht nicht mehr für die Stasi – aber für oder mit dem Thüringischen Verfassungsschutz. Hatte der Geheimdienst etwa von Anfang an die Finger bei Amadeu Antonio drin? Schließlich arbeitet die Organisation nach eigenen Angaben »seit Langem eng mit zahlreichen Initiativen und Projekten vor Ort zusammen und betrachtet diese als gleichberechtigte Partner – denn gegenseitiges Lernen ist eine wichtige Voraussetzung für eine professionelle und effektive Arbeit«. Sicher – vom Verfassungsschutz kann man bestimmt eine Menge lernen. Zum Beispiel Schnüffeln, Denunzieren und Bespitzeln. Schon die Stasi war mit Kahanes Arbeit bekanntlich sehr zufrieden.

Nützliche Laufburschen des Geheimdienstes

Nur: Was ist mit den vielen Hundert oder sogar Tausend Menschen, die in gutem Glauben und aus gutem Willen direkt oder indirekt für die Stiftung arbeiten, um – aus ihrer Sicht – die Welt zu verbessern? Die aus purem »Engagement für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur«, wie es bei der Stiftung heißt, bei Initiativen mitmachen, demonstrieren oder Infostände aufbauen? Die offenbar glauben, bei einer Organisation von reinen Weltverbesserern zu arbeiten, wie sie angeblich Anetta Kahane darstellt? Und was ist mit den vielen Menschen, die dieser Tarnorganisation des Verfassungsschutzes Geld spenden?

Für sie alle habe ich eine schlechte Nachricht: Sie haben sich zu nützlichen Laufburschen und Melkkühen des Geheimdienstes machen lassen, der sie benutzt, die Bürger dieses Landes zu gängeln und zu bespitzeln. Das Horrorbild des »rechtsextremen Deutschlands«, das die Amadeu Antonio Stiftung an die Wand malt, ist hauptsächlich ein Phantom des Geheimdienstes, mit dem sich Geld und Manpower sammeln lässt.

Geheimdienstboss aus heiterem Himmel?

Niemand anderer als das Thüringische »Verfassungschutzamt« muss sich nun also all die Hetzereien und Beleidigungen der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung zurechnen lassen, wie z.B.:

• »Bomber-Harris, Flächenbrand // Deutschland wieder Ackerland!« #bombergate #twitterdemo

• »Sauerkraut, Kartoffelbrei // Bomber Harris, Feuer frei!« #bombergate #twitterdemo  (Quelle: Twitter)

Aber auch:

• »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«

• »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«

• »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«

Das alles sind Äußerungen der Amadeu-Mitarbeiterin Julia Schramm, die dort als »Fachreferentin für Hate Speech« arbeitet. Kein Witz: Als solche wirkte sie auch an einer Broschüre über »Hate Speech« mit, für die unser feiner Justizminister Heiko Maas (SPD) das »Geleitwort« schrieb. Von Kahanes eigenen rassistischen Bemerkungen über die weiße und schwarze Hautfarbe ganz zu schweigen.

Zwar war der langjährige Stiftungsrat Kramer zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Normalerweise fällt ein Geheimdienstboss aber nicht aus heiterem Himmel, sondern muss sich bereits vorher entsprechende Verdienste erworben haben. Außerdem ist anzunehmen, dass die beiden (Ex-) Geheimdienstler Kahane und Kramer nur die Spitze des Eisbergs bei der Stiftung darstellen. Sehr wahrscheinlich beschäftigt der Verfassungsschutz dort viele Spitzel und Einflussagenten – daher auch das erstaunliche Wachstum und der erstaunliche Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht zufällig zitiert und bestätigt man sich auch gern gegenseitig: Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 »bestätigen die Befürchtungen der Amadeu Antonio Stiftung«, schrieb die Stiftung am 30. Juni 2015 beispielsweise stolz auf ihrer Website. Na, kein Wunder: Denn nach allem, was sich hier abzeichnet, ist die Stiftung gleichzeitig auch der Verfassungsschutz und umgekehrt. So wollte Thüringens Verfassungsschutzboss Stephan Kramer im Frühjahr 2016 bei einer Fachtagung seiner eigenen Amadeu Antonio Stiftung auch noch ein Grußwort überbringen. Sozusagen unter Kollegen. Frecher geht’s kaum.

Nachdem grüne und linke Landtagsabgeordnete protestiert hatten, wurde Kramer von seiner eigenen Stiftung wieder ausgeladen (siehe Thüringer Allgemeine, online, 11.03.2016). Das Grußwort konnte er seinen Stiftungskollegen ja sicher auch abends am Biertisch überbringen. Sehr wahrscheinlich ist, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung nur die Spitze des Eisbergs in einem ganzen Netz von geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen darstellt. Normalerweise steht eine solche Tarnorganisation nicht alleine, sondern hat um sich herum lauter »Partnerinstitutionen«, die sich gegenseitig stützen und finanzieren.

Wie heißt es bei der Stiftung doch so schön: »Ohne diese guten Partner, die Mut zur Innovation zeigen, und ohne die wirksame Vernetzung, die durch diese Kooperationen entsteht, wäre die erfolgreiche Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung nicht möglich.« Das glaubt man gerne. Wenn, dann gilt es also, ein ganzes Nest von Stiftungen und Vereinen der Dienste auszuheben.

»Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten!«

Der Thüringer Verfassungsschutz ist ohnehin eine berüchtigte Skandalbehörde, die in der Vergangenheit bereits kurz vor der Auflösung stand. Volle drei Jahre lang hatte die Chaotenbehörde überhaupt keinen obersten Chef. Aufklärer der NSU-Affäre warfen ihr »völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle« NSU vor, so das Handelsblatt (online, 19.11.2015).

Tatsächlich fördert niemand anderer als die Geheimdienste jene rechten bis ultrarechten Gruppen, die für Vereine wie die Antonio Stiftung ständig die eigene Existenzberechtigung liefern. Das heißt: Rechte und linke Gruppen wirken als Hammer und Amboss, zwischen denen die Bevölkerung zerrieben wird: Einerseits wird sie durch die »vielen Rechten« oder »Nazis« als rechtsradikal dargestellt und andererseits ständig von linken Gruppen verdächtigt und in die Ecke gedrängt. Für beide sorgt der Geheimdienst.

Doch selbst linken Bürgerinitiativen wird die Verquickung der AA-Stiftung mit dem Verfassungsschutz zu bunt: »Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst ermöglichten«, schrieb beispielsweise die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. (der 2012 in Berlin durch fünf Schüsse regelrecht hingerichtet wurde) in einem Offenen Brief an die Antonio Stiftung. »Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. ›Verfassungsschutz‹. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten.«

Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen

Ach nein! Davon haben wir auf den Websites der Stiftung ja gar nichts gelesen! Laut dem Offenen Brief der Burak-B.-Initiative umfasste die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Stiftung:

• »Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung,

• die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,

• Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsidenten des ›Bundesamtes für Verfassungsschutz‹,

• die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema ›Rechtsextremismus‹,

• Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und der Austausch über Recherchemethoden.

• Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen.«

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat die Burak-B.-Gruppe ein Video über das Thema Verfassungsschutz und Antonio-Stiftung produziert:

Geheimdienstladen oder gemeinnützige Stiftung?

Nochmals: Unfassbar, dass sich ein solcher Geheimdienstladen als »gemeinnützige Stiftung« verkauft! »Besondere Brisanz«, schrieb die Burak-B.-Gruppe weiter, bekomme die Zusammenarbeit der Stiftung mit Geheimdiensten auch »durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten ›Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie‹ in Thüringen übernommen hat«. Darüberberichteten wir bei Kopp Online am 3. August 2016: Ziel dieser Dokumentationsstelle beziehungsweise »linksradikalen Meinungspolizei« (AfD) soll nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich »neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen« sein.

Also typisch für ein Geheimdienstprojekt zur ständigen Diffamierung der Bevölkerung. Wobei all das wie gehabt natürlich die Amadeu Antonio Stiftung definiert. Allerdings, erinnern die Burak-B.-Leute, sei die Dokumentationsstelle ja »als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung« gedacht gewesen – und nicht als Ergänzung. Womit feststeht, dass die Dokumentationsstelle tatsächlich so eine Art »Ersatz-Verfassungsschutz« werden sollte.

Wie das mit Geheimdiensten aber so ist, wollen sie nun mal nicht schrumpfen, sondern immer nur wachsen. So hat Thüringen nun also die oben genannte »Dokumentationsstelle« (also den Ersatz-Verfassungsschutz), den amtlichen Verfassungsschutz und das ganze Netz der »gemeinnützigen« Stiftungen und Vereine, die dem Geheimdienst nahe stehen oder gleich von ihm betrieben werden. Und für alles zahlen der Steuerzahler und natürlich die vielen Spender, die an eine gute Sache glauben: den ewigen Kampf gegen rechts …

Liebe Leser: Ich möchte Sie an dieser Stelle auf unseren ersten großen Kopp-Kongress aufmerksam machen, den wir am 1. und 2. Oktober in Stuttgart veranstalten werden. Freuen Sie sich auf zehn kompetente Referenten, die Sie zwei Tage lang über ebenso spannende wie aktuelle Themen informieren werden, unter anderem das Bargeldverbot, Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik und die Atombombe – das größte Geheimnis des Dritten Reiches. Ich werde selbst einen Vortrag mit dem Thema »Verschlusssache UNO: Die Vereinten Nationen und der heimliche Griff nach der Weltherrschaft« halten. Und ich freue mich auf persönliche Gespräche mit Ihnen.

 

 

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