Silberrakete: Volksverräter an den Pranger!
Monat: August 2016
Cartoons – Rette sich, wer kann!
Die Richard Gutjahr Story – Nizza – München – HOAX
Hartz IV: Mietkündigung durch das Jobcenter
Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Mieite
08.08.2016
Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen und treffen höhere Mietzahlungen häufig zu spät ein, kann dies einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29. Juni 2016 (Az.: VIII ZR 173/15). Der Mieter könne damit zur Räumung der Wohnung verpflichtet sein, auch wenn er für die unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters nichts kann.
Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, die mit ihren erwachsenen Töchtern in einer Mietwohnung in Hamburg lebte. Eine der Töchter erhielt ebenfalls Hartz-IV-Leistungen. Als die Mutter zu spät ihre Miete zahlte, konnte die Mietkündigung noch abgewendet werden.
Das Jobcenter zahlte schließlich die Mietanteile von Mutter und einer Tochter direkt an den Vermieter. Während die nicht im Hartz-IV-Bezug stehende Tochter immer pünktlich ihren Mietanteil an den Vermieter überwies, ließ sich das Jobcenter wiederholt Zeit. So überwies die Behörde zunächst Beträge von 40 Euro, 279 Euro, im November 2013 dann 613 Euro und im März 2014 276 Euro viel zu spät, meist erst am Monatsende.
Der Vermieter versuchte erfolglos, mit Abmahnungen und der Einleitung eines Mahnverfahrens pünktliche Mietzahlungen zu erreichen. Im März 2014 kündigte er das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich.
Das Landgericht Hamburg hielt die Kündigung für unwirksam. Der geltend gemachte Kündigungsgrund „nachhaltig, verspäteter Mietzahlungen“ liege nicht vor. Nicht die Hartz-IV-Bezieher hätten die Miete verspätet gezahlt, sondern das Jobcenter. Verspätete Mietzahlungen könnten dann keinen „zur Kündigung berechtigenden Verzug begründen“, denn das Jobcenter sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. Den Mietern treffe kein Verschulden an den zu späten Mietzahlungen.
Der BGH hob dieses Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück. Auch wenn eine Behörde und nicht der Mieter die Miete wiederholt unpünktlich zahlt, sei eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht ausgeschlossen. Hier seien die unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters dem Mieter nicht zuzurechnen. Die Behörde sei nicht der Erfüllungsgehilfe für den Hartz-IV-Bezieher.
Dennoch könne dem Mieter trotz der Fehler des Jobcenters gekündigt werden, und zwar dann, wenn die unpünktlichen Zahlungen auf den Vermieter negative Auswirkungen mit erheblichem Gewicht haben. Dies könne der Fall bei zahlreichen Verspätungen sein, die jeweils einen erheblichen Zeitraum und erhebliche Beträge betreffen oder, wenn der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist, beispielsweise weil er seinen Lebensunterhalt daraus bestreiten oder einen Kredit bedienen muss.
Das Landgericht müsse nun danach in seiner Gesamtabwägung prüfen, ob das Mietverhältnis für den Vermieter unzumutbar geworden ist. Auch fehle es an Ermittlungen, ob die Mieter beim Jobcenter auf pünktliche Mietzahlungen gepocht und auf eine angedrohte Mietkündigung hingewiesen haben.fle
Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV
Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles von Berthold Bronisz
09.08.2016 (ergänzt 10.08.2016)
Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro.
Man sollte meinen, dass es solche Machenschaften in einer Demokratie nicht geben dürfte. Doch weit gefehlt. Die Hartz-IV Partei SPD macht sich „Stasipraktiken“ zu eigen. Was in einer Diktatur funktioniert kann schließlich in einer Demokratie nicht schlecht sein.
Möglich macht die Spitzelverpflichtung das SGB I und II. Im § 60 SGB I, Abs. 1, heißt es: „… alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,…“. Wer denn nun dieser ominöse Dritte ist wird aber nicht konkretisiert, sondern bleibt unbestimmt. So können Verwandte, Freunde, Nachbarn und alle möglichen Menschen eben dieser Dritte sein. Damit wird der Antragsteller schon bei Antragstellung verpflichtet seine Informationelle Selbstbestimmung, welche übrigens Grundrechtstatus hat, am Eingang des Jobcenters in den Mülleimer zu werfen. Denn Jobcenter legen die Erforderlichkeit „Leistungserheblicher Tatsachen“ gerne nach eigenem Ermessen aus. So erheben sie noch immer Daten beim Vermieter oder spionieren Leistungsempfänger aus.
Zweifelsohne gibt es Beschränkungen im Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Diese müssen aber in einem Gesetz klar benannt werden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber auch einzuhalten. Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein.
Im § 63, SGB II, wird nicht festgelegt das „nur“ der Antragsteller bzw. „Leistungsbezieher“ mit Bußgeld belegt werden kann. Jeder der sog. „Dritten“ kann daher mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden, wenn er sich weigert eine Auskunft über den Transferleistungsempfänger abzugeben oder wenn er falsche Angaben macht. Denn im § 63 heißt es: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“
Ich habe bereits am Samstag eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Diese beinhaltet freilich nicht das oben beschriebene Vergehen. Hier bereite ich eine getrennte Beschwerde vor und werde sie zur gegebenen Zeit ebenfalls nach Karlsruhe schicken. (Berthold Bronisz)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-stasi-spitzel-gesetz-hartz-iv.php
Die Speerspitze der Nato, beginnt ihren Angriffs-Krieg gegen Russland über Olympia
Diese Bundeswehr hat jede Ehre verloren.
.
Kein Brigadegeneral. Kein Flottillenadmiral. Kein Generalmajor. Kein Konteradmiral Kein Generalleutnant. Kein Vizeadmiral. Kein General. Kein Admiral..
…haut der Verteidigungsministerin in die Schnautze, wenn sie in ihrem Namen mit der Bildzeitung das gesamte russische Volk beleidigt.
Willst Du Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter werden, bei einer solchen Heeresführung ?
Schütze, Flieger, Matrose, Gefreiter, Obergefreiter, Hauptgefreiter, haltet ihr weiter schön brav die Fresse ?
Dann macht mal so weiter….ich bin denn mal weg..
https://www.youtube.com/watch?v=iokrR9z5JDY&feature=youtu.be
Wer Krieg will, muß das Volk bis in die Haarspitzen mobilisieren für das Feindbild. Doch im Zeitalter des Internet funktioniert es nicht mehr so, wie gewünscht. Das deutsche Volk hat gelernt mit der Situation umzugehen. Nun startet man die verschiedenen Pläne B-C-D … heißt : Wenn es nicht gelingt das eigene Volk zur Raserei zu bringen, dann das Volk des Feindes. Wie besser, wie zweckdienlicher, kann man es zu Zeiten von Olympia tun, als mit der “Nato-Armee Bundeswehr“ das…
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UNGLAUBLICH!!! Was dieses kleine Wesen zu sagen hat, wird Dich umhauen!
Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende – das Wetter ist ja wieder besser und der Jahreszeit angemessen. Dazu ein paar schöne Impressionen, damit wir auch gute Gedanken in die Welt setzen können und Kraft schöpfen!
Veröffentlicht am 01.12.2015
Unglaublich!!! Was dieses kleine Wesen zu sagen hat wird Dich umhauen! Das Wesentliche das unsere Kinder mit auf die Welt bringen, erziehen wir Ihnen zu Hause in den Kindergärten,Schulen und Unis ab!!!
Quelle: youtube
Viele gute Kommentare!
NATURIMPRESSIONEN
Natur- Impressionen Deutschland
Seltene Tiere in Hessen (Perlmuschel Eremit und Eisvogel)
Jasinna – Neues Video: Das Polit- IRRENHAUS
Veröffentlicht am 12.08.2016
So ein bisschen „irre-sein“ kann ja manchmal Spaß machen, aber nicht, wenn es so weitreichende Auswirkungen hat wie das bei Politikern der Fall ist.
In diesem Vid also gibt es einen gaaanz KLEINEN Überblick über das Ausmaß.
PS : T`schuldigung für die teilweise miese Quali, ich hab` das Vid unterwegs auf meinem Laptop gemacht, der bringt nich` mehr 😦
Bombenserie in Thailand fordert Tote und Verletzte
Der Tatort in Hua Hin wurde von der Polizei abgesperrt, die Verletzten zur Behandlung in Krankenhäuser transportiert.
Foto: Screenshot / YouTube / wochit news
Foto: Screenshot / YouTube / wochit news
12. August 2016 – 8:39
Bei Explosionen von insgesamt acht Bomben wurden im Königreich Thailand in der Nacht auf heute Freitag und in den Morgenstunden vier Menschen getötet, zahlreiche weitere Personen teils schwer verletzt.
Serie von Bombenanschlägen
Gleich von vier Bomben erschüttert wurde der thailändische Badeort Hua Hin. Medienberichten zufolge ereignete sich der erste Anschlag an einer belebten Kreuzung im Vergnügungsviertel der Stadt. Die Stadt befindet sich südlich der Hauptstadt Bangkok, rund drei Autostunden entfernt.
Ersten Berichten zufolge waren zwei Bomben in Blumentöpfen versteckt. Gezündet wurden sie in einem zeitlichen Abstand von einer halben Stunde per Fernauslöser mittels Mobiltelefon. Bei den Sprengkörpern soll es sich um Splitterbomben gehandelt haben, die dazu geeignet sind, möglichst viele Menschen zu verletzen.
Eine Straßenverkäuferin, die einen mobilen Essenstand betrieb, erlag ihren Verletzungen im Krankenhaus. Unter den über zwanzig Verletzten befinden sich auch zahlreiche ausländische Touristen. In den heutigen Morgenstunden explodierten dann unweit des ersten Verbrechens zwei weitere Sprengkörper, wobei eine weitere Person zu Tode kam.
Weitere Anschläge in ganz Thailand
Bereits Donnerstag Abend war bei einem Anschlag in der südthailändischen Provinz Trang ein Mensch getötet worden. Am heutigen Morgen berichteten die Behörden von zwei weiteren Bombenexplosionen auf der Urlauberinsel Phuket. Von Opfern ist noch nichts bekannt. Bei einer weiteren Explosion in der Provinz Surat Thani wurde eine städtische Angestellte getötet, als der in einem Blumenbeet versteckte Sprengsatz detonierte.
Im August 2015 Bombenanschlag in Bangkok
Vor nahezu genau einem Jahr, am 17. August 2015, waren bei einem Bombenanschlag in Bangkok 20 Menschen ums Leben gekommen, 127 wurden verletzt. Unter den Opfern befanden sich zahlreiche Touristen. Auch damals detonierte die Bombe an einer belebten Kreuzung im Zentrum der Stadt. Als mutmaßlicher Täter wurde ein 28-jähriger Türke festgenommen. In seinem Appartement wurden zahlreiche gefälschte Reisepässe sowie Material zur Herstellung von Bomben vorgefunden. Einige Tage später wurde in der Stadt eine weitere Bombe entdeckt und konnte entschärft werden.
Möbel für Flüchtlinge
(Admin: Ausnahmsweise aus dem Mainstream! Anschaulich wird gezeigt, wie Geld verbrannt wird. Dieses wird gerne für „Flüchtlinge“ ausgegeben, Einheimische haben das Nachsehen, wie in jeder Hinsicht.)
Asylanten bekommen im Kreis Viersen 2000 Euro-Möbelgutscheine
Anerkannte Flüchtlinge im Kreis Viersen bekommen vom Kreis Gutscheine im Wert von 2000 Euro geschenkt, mit denen sie in drei Möbelhäusern ihre Ersteinrichtung kaufen können. Seit Juli werden diese Gutscheine verkauft – das Möbellager der Flüchtlingshilfe quillt seit dem über.
Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
Die Flüchtlingshilfe sieht aber nicht nur bei sich ein Problem. Wenn die Flüchtlinge in den Möbelhäusern Waren kaufen, dauere es meist einige Wochen, bis die Möbel dann tatsächlich in der Wohnung sind. So habe ein Flüchtling schon mehrere Wochen ohne Möbel in einer Wohnung gelebt – hinterher habe die Flüchtlingshilfe aus Tönisvorst dann ausgeholfen.
Luxusartikel wie Fernseher und dergleichen seien mit den Gutscheinen nicht zu kaufen – es gehe wirklich nur um die wichtige Ersteinrichtung – die würden die Flüchtlinge auch ohne Probleme in der Flüchtlingshilfe bekommen, so die Einrichtung.
Schlagwörter: Ersteinrichtung, Finanzierung, Flüchtlinge, Flüchtlingshilfe, Gutscheine, Hilfsbereitschaft, Möbel,Möbelhaus, Möbellager, Spenden, Tönisvorst, Unverständnis, Unzufriedenheit, Wohnungserstausstattung
http://www.sat1nrw.de/aktuell/moebel-fuer-fluechtlinge-161300
Gegen den Strom 