(Admin: Eine Meldung von gmx.de.
Genau so ist es gewollt. Anstatt die Invasoren an den Grenzen zu kontrollieren, um potentielle Terroristen abzufangen, werden nun die Bürger noch mehr überwacht. Geht das überhaupt noch??
Außerdem haben die sogenannten Behörden schon des öfteren verlauten lassen, daß sie bestimmte Terrorgruppen längst überwachen und kennen, es geschieht nur nichts.
Der Terror ist die beste Methode (auch eine Art des Krieges, den wir schon Jahrzehnte hier haben), die Bevölkerung in Schach zu halten mit der geschürten Angst, um letztlich die NWO installieren zu können, nach der bald viele schreien werden.)

Die innere Sicherheit ist zum großen Wahlkampfthema geworden. Auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, mischt da mit – und verspricht maximale Anstrengungen für die Sicherheit. Dies soll vor allem durch mehr Überwachung und mehr Befugnisse für die Behörden erreicht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, angesichts von gestiegener Terrorgefahr und anderen Bedrohungen den Behörden mehr Macht zu geben und die Überwachung der Bevölkerung auszuweiten.
„Ich kann verstehen, dass das Thema Sicherheit im Augenblick für die Menschen einen sehr, sehr hohen Stellenwert hat“ betonte sie in einem Video-Interview. „Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen“, sagte die CDU-Chefin. Dazu gehörten mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien.
Im Streit über ein denkbares Burka-Verbot oder eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich ausweichend.
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Merkel für weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wenn Polizisten nicht das ihrer Ansicht nach Notwendige tun dürften und Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürften als die Behörden, nütze auch Personalverstärkung nichts.
Mit Blick auf Überlegungen der Länder-Innenminister von CDU und CSU kündigte Merkel ein „Gesamtpaket“ der Union dazu an. Ergebnisse eines Treffens der Unions-Ressortchefs mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin sollen an diesem Freitag vorgestellt werden.
Ministerrunde soll Details ausarbeiten
Bereits vor einigen Tagen war ein Entwurf für ein Abschlusspapier der Ministerrunde bekanntgeworden. Darin enthalten ist unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Einigkeit herrscht dazu in der Union allerdings nicht. Die Forderung einzelner CDU-Innenminister findet in den eigenen Reihen keine Mehrheit. Im Gespräch ist nun aber eine Burka-Regelung für Teilbereiche wie Amtsbesuche oder Demonstrationen.
Hier kann man den Rest des Beitrages lesen:
http://www.gmx.net/magazine/politik/cdu-innenminister-sachen-burka-verbot-treffen-uneins-31813140

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