Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für untergetauchte Ausländer

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland untergetauchten Ausländer gefordert. Als Begründung nannte er, daß diese „Freiwild für Kriminelle“ seien. „Wir wissen, daß mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der Welt.

Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen in Spanien und anderen EU-Staaten, wo mit Stichtagsregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert worden seien. Zudem verlangte der Linkspartei-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die schon lange auf den Abschluß ihres Verfahrens warteten und bereits in Deutschland verwurzelt seien. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, ihre Kinder in die Schule schickten und nachweislich Deutsch lernten. Damit würden 500.000 offene Fälle, die bereits länger als zwei Jahre andauerten, auf einen Schlag geklärt werden.

Die Thüringer AfD äußerte scharfe Kritik an den Forderungen und warf dem Ministerpräsidenten vor, am Rechtsstaat zu zündeln und deutsche Gesetze nach politischem Belieben außer Kraft zu setzen. „Er will die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen“, monierte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. (gb)

https://jungefreiheit.de/

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Invasion veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu “Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für untergetauchte Ausländer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s