Daily Mail: Über den wahren Irrsinn unseres kaputten Asylsystems

Ein Richter, der die meisten Asylanträge ablehnt verzweifelt darüber, wie wenige von ihnen tatsächlich abgeschoben werden. Von einem Asylrichter, der dem Innenministerium trotzt, indem er sagt was ist, 21. August 2016

Ich bin ein erfahrener Asylrichter in einer britischen Metropolregion und Sie müssen mir nun einfach glauben, wenn ich dies sage: Die Einwanderungskontrollen sind kaputt und das Land kommt nicht mehr zu Rande damit.

Großbritannien hat eine stolze Tradition im Helfen der Unterdrückten, und es ist der Grund, weshlab ich die letzten beiden Jahrzehnte gerne die Fälle von Menschen beurteilt habe, die auf der Suche nach einem sicheren Ort waren.

In meiner Zeit habe ich viele bewegende und völlig legitime Fälle erlebt, Folteropfer beispielsweise, die aus Unterdrückungsregimen geflohen sind.

Mit meinen Urteile konnten sie bleiben und sich ein neues Leben aufbauen.

Solche Menschen brauchen heute noch immer unsere Hilfe, aber wenn ich diese als eine Minderheit unter jenen bezeichne, die einen Asylantrag stellen, dann ist das eine tragische Untertreibung, da in Wahrheit die große Mehrheit der Antragssteller an meinem Gericht nicht vor Verfolgung fliehen. Sie sind schlichtweg Wirtschaftsmigranten.

Oft sind ihre Geschichten dahergelogen und in einigen Fällen absurd, und ich zögere dann auch nicht, die Anträge abzulehnen.

Und doch – und das ist der wirklich frustrierende Teil – wird nur ein kleiner Anteil von jenen, bei denen ich eine Abschiebung empfehle, etwa fünf bis zehn Prozent, auch eine Abschiebung durchgeführt.

Ich war überhaupt nicht von den Zahlen der Regierung von letzter Woche überrascht, wonach tausende falsche und nachträglich gestellte Asylanträge das ganze System verstopfen, da ich das ganze mit eigenen Augen sah.
Einige der Anträge bleiben nach der Ankunft der Migranten über Jahre liegen. Nur wenn die Behörden die Leute einfangen bekommen sie auch ein Verfahren.

Mir ist es verboten ohne die Zustimmung des Innenministeriums darüber zu sprechen, daher muss ich anonym bleiben und genauso müssen es auch die Fälle bleiben, mit denen ich zu tun hatte.

Und doch sind einige der Geschichten, die mir und meinen Richterkollegen erzählt wurden, jenseits von Gut und Böse. Beispielsweise gab es da eine mittelalte Frau aus Westafrika, die behauptete, sie renne von einer Großmutter weg, die ihre Genitalien beschneiden will.

Nun ist die Genitalverstümmelung eine furchtbare Sache, die an Millionen von jungen Mädchen durchgeführt wird, aber nie – das ergaben meine Ermittlungen – an sehr erwachsenen Frauen. Und insbesondere nicht durch ihre Großmütter.

Eine andere Masche ist bei chinesischen Antragsstellern beliebt. Viele kommen in mein Gericht und sagen, sie hätten sich der Falun Gong Religion angeschlossen, weshalb sie nicht nach China zurück können, da die Sekte dort massiv verfolgt wird. In diesen Fällen die Wahrheit herausfinden ist nicht leicht.

Dann gibt es da die Antragssteller, die das Recht auf ein Familienleben für sich beanspruchen, was wie ich finde, nichts anderes ist als der letzte Ausweg für Betrüger.

Ein Kollege von mir hatte den Fall eines Moslems aus Asien, der jahrelang hier mit Frau und Kindern lebte, dann aber zurück in seine Geburtsheimat ging, um drei weitere Frauen zu heiraten, die ihm unter ismalischem Recht zustehen, und hatte mit diesen weitere Kinder.

Diese späten Kinder beantragten dann die britische Staatsbürgerschaft, auch wenn unser Familienrecht die Polygamie nicht anerkennt, und auch die Mütter haben das Recht beansprucht, mit den Kindern hierher zu kommen und zwar auf Basis des Rechts auf ein Familienleben. Zur Gewährung dieses Rechts wurde die britischen Regierung durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gezwungen.

So erstaunlich das für Sie wie für mich sein mag, waren die Anträge allesamt erfolgreich.

Ich weiß auch vom Fall eines Mädchens aus Westafrika, die behauptete entführt und vergewaltigt worden zu sein, wovon sie schwanger wurde, allerdings kam das Kind fünf Monate zu spät auf die Welt, als dass die Geschichte hätte wahr sein können.

Dann war da dieser Westafrikaner, der behauptete, aus der Gefangenschaft als Kindersoldat entkommen zu sein und nach Hause gelaufen zu sein.

Da mir die Geografie der Region bekannt ist wusste ich, dass der Ort, an dem die Armee gewesen sein musste etwa 4.000 Kilometer von seinem Zuhause entfernt war – und die Strecke bestand überwiegend aus Dschungel.

Was die afrikanischen Asylbewerber betrifft, so werden die meisten von ihren Eltern losgeschickt und kommen als Minderjährige hier an. Die Regierung gibt ihnen dann automatisch ein verübergehendes Bleiberecht. Sobald sie 18 sind und nach Hause müssen, beantragen sie Asyl.

Ich muss sagen, dass ausnahmslos alle von ihnen, die in mein Gericht kamen –  alles junge Männer natürlich – sehr intelligent und freundlich waren. Wenn sie allerdings nicht erklären können, weswegen sie ihren Antrag so lange nicht gestellt haben, dann urteilen wir gegen sie. Manchmal aber frage ich mich, warum wir uns das überhaupt antun. Der Berufungsprozess kann sich über Jahre hinziehen und bis dahin haben viele Antragssteller bereits eine Britin geheiratet und Kinder in die Welt gesetzt.

David Cameron sagte, er würde das Problem der Illegalen um Zehntausende reduzieren, aber es wundert wenig, warum er es nicht schaffte.

Es fehlt schlichtweg am politischen Willen dazu. Wie ich meine kamen die Behörden zum Schluss, dass es ganz einfach nicht kosteneffizient ist das Gesetz durchzusetzen; nicht dass sie das jemals zugeben würden.

Sie würden auch nie die Wahrheit sagen über die schiere Größe des Problems.

Kann Europa es wirklich aushalten, wenn jährlich drei Millionen Menschen an seinen Küsten ankommen? Allein in diesem Land haben im Jahrzehnt bis 2014 200.000 Menschen Asyl beantragt und weitere 40.000 letztes Jahr. Die Wege, auf denen sie ins Land kommen sind zahlreich und es ist unmöglich diese zu bewachen.

In vielen Ländern ist es beispielsweise leicht, gefälschte Pässe, Geburts- und Todesurkunden zu kaufen.

Tatsächlich ist die Masseneinwanderung ein weltweites Phänomen und ein boomendes Geschäft.

Eine Gruppe britischer Richter, die im Ausland eine Arbeitsreise machten waren erstaunt, als ihnen von einem Mann auf der Strasse falsche Papiere angeboten wurden. Das ganze lief völlig normal ab, als hätte ihnen jemand Eintrittskarten für ein Konzert angeboten.

Britische Hochschulen und Universitäten nehmen von ausländischen Studenten hohe Gebühren ein. Einige von ihnen bleiben länger als es ihr Visum erlaubt, und wenn sie dann erwischt werden beantragen sie einfach Asyl.

Menschen ohne Papiere können jahrelang unentdeckt hier leben. Woher ich das weiß?

Teilweise wegen der Fälle, die ich bearbeite, aber auch aufgrund von Beweisen durch die Abwasserindustrie – ein ausgezeichneter Weg herauszufinden, wie viele Menschen wirklich im Land leben.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und dem was wirklich die Abwasserrohre runterfliesst zeigt, dass es in London eine Million Menschen mehr gibt als legal registriert sind, und eine halbe Million weitere außerhalb der Hauptstadt.

In gewisser Weise sollten wir dafür gelobt werden, dass wir ein so nachsichtigtes Land sind gegenüber Menschen, die hierher kommen. Es muss uns angerechnet werden, dass wir nicht rassistisch sind, wie es in anderen europäischen Gesellschaften der Fall ist.

Und doch gibt es da praktische Grenzen der Toleranz. Die britische Öffentlichkeit wird nicht allen eine Unterkunft geben, die hierher kommen.

Man kann bei dem Thema so liberal sein wie man will, aber es hat eben einen großen Einfluss auf unsere ärmere Bevölkerung, in der die Ressourcen knapp sind und der Wettbewerb um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum umkämpft ist.

Unsere Bevölkerung wächst so stark wie seit einem Jahrhundert nicht mehr mit etwa einer halben Million Menschen pro Jahr. Es wurde bereits gesagt, dass dies einem jährlichen Beölkerungszuwachs der Stadt Liverpool entspricht.

Jene, die sich so sehr für die Einwanderungsfreiheit einsetzen leben oft priviligierte Leben und sind weit weg von den Problemen der überfüllten Schulen und Krankenhäuser. Ihre Kinder gehen nicht an Schulen, wo sie die einzigen sind, die Englisch sprechen und an denen die anderen Extrastunden brauchen, welche die ganze Klasse um Jahre zurückwerfen.

Ich selbst würde mich politisch als eher links bezeichnen. Aber weder die Linke noch die Rechte sind ehrlich bei diesem Problem.

Die Konservativen sind nicht bereit das notwendige Geld auszugeben, um das Problem in den Griff zu bekommen, während New Labour unter Tony Blair dabei half, die Sauerei überhaupt erst entstehen zu lassen, weil sie begriffen dass die Migration, egal ob legal oder illegal, eine Quelle für billige Arbeit ist um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Hinzu kommt, dass die meisten auf der Linken zu sehr Angst haben als Rassisten bezeichnet zu werden, wenn sie das gegenwärtige Einwanderungsniveau kritisieren.

Bis vor kurzem war kein Politiker bereit das Thema zu diskutieren, was zimelich albern ist. Werdet erwachsen!

Langfristig wird die Antwort auf die Einwanderungsexplosion in einer besseren weitweiten Verteilung der Ressourcen bestehen.

Nordafrikanische Länder etwa brauchen Zugang zu den europäischen Märkten; sie brauchen entwickelte Volkswirtschaften und für ihre Bürger einen erträglichen Lebensstandard.

Bis das aber passiert, werden jene Asylbetrüger, die wir tatsächlich abschieben weiter zurückkommen.

Allerdings gibt es durchaus Maßnahmen, die wir kurzfristig umsetzen können.

Ich sähe es gerne, wenn wir zum alten System zurückgingen, als wir die Menschen bereits bei der Ankunft hinsichtlich ihrer Motive gefragt haben.

Das wurde beendet, nachdem die EU urteilte, dass es zu traumatisch sei, die Menschen sofort zu befragen.

Ich bezweifle auch das automatische Recht für die Menschen dauerhaft hier zu bleiben, wenn sie einen britischen Bürger heiraten, oder wenn sie ein Kind mit einem britischen Bürger haben. Zu viele dieser Beziehungen halten nur kurzzeitig.

Ich habe nie die Logik verstanden, warum EU Bürger das Recht haben ihre ganzen Familien hierher zu bringen, nur weil sie zum Arbeiten hier sind.

Ein Kollege von mir musste den Fall eines EU Bürgers bearbeiten, der eine afrikanische Ehefrau hatte, die ihre Heiratsurkunde vorlegte, um ihr Recht auf einen Aufenthalt zu beweisen.

Damals lebte der Ehemann aber in Amerika – und zwar für eine recht lange Zeit, da er dort gerade eine 10 jährige Gefängnisstrafe absaß.

Wir sollten auch den Schwarzmarkt für Arbeit weiter bekämpfen, der es Illegalen erlaubt, unter dem Radar zu leben.

Und natürlich brauchen die Grenzwächter angemessene Ressourcen und ernstzunehmende politische Unterstützung, damit wenn meine Richterkollegen und ich einen Antrag ablehnen – und ich erinnere an die Unterminierung der echten Asylfälle – dies auch mit Konsequenzen verbunden ist.

Wir haben Glück, dass Großbritannien eine Insel mit natürlichen Grenzen ist, aber momentan befinden sich Einwnaderungsrichter wie ich in einer unmöglichen Situation.

Es ist elementar, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Dafür aber müssen wir uns erst einmal die Wahrheit eingestehen über den katastrophalen Zustand, in dem wir uns befinden.

Der Autor erhielt kein Geld für das Verfassen des Artikels.

Im Original: The true lunacy of our broken asylum system: Judge who rejects most claims despairs at how only a tiny few actually leave Britain

http://inselpresse.blogspot.de/2016/08/daily-mail-uber-den-wahren-irrsinn.html

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