Massenmigration: Österreich wird Grenzen im Oktober vollständig schließen

Selbst im sozialistisch regierten Österreich kommt man nun offenbar zur Vernunft. Ab Herbst sollen die Außengrenzen der Alpenrepublik vollständig geschlossen werden. Bedeutet konkret: Schlagbaum und Grenzkontrollen! Der österreichische Innenminister arbeite mit Hochdruck am Projekt „Grenze dicht“, heißt es. Eine entsprechende Notverordnung soll bereits im Oktober in Kraft treten.

In Brüssel glaubt man hingegen immer noch fest an den Erfolg des Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei. Man habe keinen Plan B in der Flüchtlingskrise, heißt es.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist skeptisch. Der Deal mit der Türkei steht vor dem Aus, glaubt er. „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen,“ sagt der ÖVP-Politiker im Gespräch mit OE24. Er fordert von der EU eine eigene Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten müssten die Außengrenzen selbst schützen. Kurz hatte schon vor Wochen gefordert die Flüchtlinge auf griechischen Inseln festzuhalten.

Unterdessen arbeitet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Projekt „Grenze dicht“, berichtet die Zeitung. Durch eine Notverordnung sollen Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden. In Kraft treten könne die Verordnung im Oktober. Im Gespräch mit OE24 meinte Sobotka, die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 gilt. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten.“

Hintergrund Flüchtlingsdeal

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei ist am 18. März in Kraft getreten. Abgemacht ist, dass die EU illegale Migranten in die Türkei abschieben kann. Im Gegenzug muss die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zudem erhält Ankara aus dem EU-Topf sechs Milliarden Euro – sowie die Aussicht auf Visafreiheit.

Im Januar und Februar kamen 124.481 Menschen über die Türkei in die EU. Seit März waren es nur mehr 13.500. Die EU schickte 470 zurück und nahm insgesamt 850 auf – obwohl bis zu 20.000 ausgemacht sind.

Sollte der Packt mit der Türkei platzen, könnte der Migrantenstrom Richtung EU wieder zunehmen. Ein Anzeichen der angespannten Lage zwischen EU und Türkei war der Abzug von türkischen Überwachungsbeamten aus Griechenland. Ankara begründete den Schritt mit notwendigen internen Überprüfungen.

Aus Afrika kamen 2016 bereits über 94.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die meisten Migranten wollen nach Nordeuropa. Am Wochenende durchbrachen 150 gewaltsam die italienische Grenze zu Frankreich.

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