DAS URTEIL : 2 Rv 150/14 OLG Naumburg

DAS URTEIL : 2 Rv 150/14 OLG Naumburg

Ein Beitrag von Kammler


Unter Beachtung der Regeln beim Veröffentlichen von Urteilen haben wir – einer anonymen Zusendung verdankend – hier das Urteil im vollem Wortlaut.

Vor einigen Tagen gab es dazu Veröffentlichungen in gewissen Massenmedien, ohne das Urteil bekannt zu machen. Es wurde dort lediglich die starke Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Urteiles mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.

Festzustellen bleibt aber: Hier haben Strafrichter wirklich einmal ihre Aufgabe als Berufung wahrgenommen und Recht gesprochen, aber lest den Urteilstext selbst.

Zur kurzen rechtlichen Erläuterung der Bedeutung: Begonnen hat das Strafverfahren gegen den Angklagten beim Amtsgericht Weißenfels, dagegen legte sein Rechtsbeistand Berufung ein und das Verfahren wurde am Landgericht Halle (Saale) erneut verhandelt. Das Landgericht Halle bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Dagegen legte der Rechtsbeistand des Angeklagten wiederum Berufung ein, diese wurde ihm vom Landgericht verwehrt. Daraufhin dürfte er dagegen eine sogenannte Nichtzulassungs­beschwerde eingelegt haben.

Das bedeutet, das Berufungsgericht, hier das OLG Naumburg, kann dieser Beschwerde stattgeben oder diese ebenfalls verwerfen. Selbst der Generalstaatsanwalt war gegen die Zulassung der Berufung beim OLG Naumburg.

Rest des Beitrages hier:

DAS URTEIL : 2 Rv 150/14 OLG Naumburg

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