Das Bundesverfassungsgericht verpasst der Facebook-Zensur einen Dämpfer

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Das Verfassungsgericht hat in einem unverdächtigen, aber exemplarischen Fall für die Meinungsfreiheit entschieden. Die Wutbürger von Maas bis Merkel müssen sich mäßigen! Einfaches Durchregieren mittels Löschung jedes missliebigen Postings, das die Einwanderungspolitik kritisiert, ist voll daneben.

shutterstock_168145139 © Gil C / Shutterstock.com

Ein herrlich unverdächtiger Fall: Ein Polizist nervt einen wackeren Bürger, den er womöglich schikanös immer wieder kontrolliert. Eines Abends leuchtet der Polizist mit den Scheinwerfern seines Dienstwagens in das Haus besagten Bürgers und taucht am selben Tag sogar noch ein weiteres Mal vor der Haustür des Bürgers auf, der sich flugs bei Facebook Luft machte. Er postete diesen Kommentar, in dem er den Beamten als “Spanner” bezeichnete: „Da hat der (Name des Polizeibeamten) nichts besseres zu tun als in K. und Co in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in die gegenüberliegenden Häuser in den Hausplatz zu leuchten. Der (Vorname) Spanner (Nachname)(…)“

Die Folge: Der…

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