Bei Räumung der „Pizzeria Anarchia“ auf Polizisten gepinkelt: Keine Anklage, weil der Aufenthaltsort nicht bekannt ist

Wie ein Schlachtfeld präsentierte sich Wien-Leopoldstadt nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia". Gegen die Verursacher gibt es keine Anklagen. Foto: Screenshot Youtube / FPÖ-TV

Wie ein Schlachtfeld präsentierte sich Wien-Leopoldstadt nach der Räumung der „Pizzeria Anarchia“. Gegen die Verursacher gibt es keine Anklagen. Foto: Screenshot Youtube / FPÖ-TV
10. August 2016 – 12:05
„Das Land geht den Bach ´runter“, sagte Österreichs „Volks-Rock’n’Roller“ Andreas Gabalier bei seinem Mega-Konzert in München. Dass wenige Tage nach dieser Aussage auch noch das Vertrauen in die Justiz schwer erschüttert wird, konnte der Sänger damals nicht wissen. Unglaublich, aber wahr: Gegen die Hausbesetzer der „Pizzeria Anarchia“ gibt es keine Anklage, obwohl sie auf Polizisten pinkelten, schweren Widerstand gegen die Staatsgewalt leisteten und den 1.400 Polizisten, die im Vorjahr in Wien-Leopoldstadt im Einsatz waren, lebensgefährliche Fallen stellten.

Innenministerium verzichtet auf Schadenersatz

Nicht nur das: Wie Unzensuriert.at bereits berichtete, fordert das Innenministerium für den Großeinsatz und den damit verbundenen 870.000 Euro entstandenen Kosten keinen Schadenersatz. Der Grund: „Es gibt keine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen“, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem ORF. Ähnlich begründet wird nun auch die Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft, weshalb gegen ein paar Dutzend Punks, die sich mit Anwendung von Gewalt gegen die behördliche Räumung stellten, nicht vorgegangen wird.

Behörde weiß angeblich nicht, wo Punks wohnen

Im ORF-Radio Wien wurde am Dienstag bekannt gegeben, dass die Behörden sämtliche Verfahren abgebrochen hätten, weil man den Aufenthaltsort der Besetzer, die kurzfristig sogar in Polizeigewahrsam genommen wurden, nicht kenne. Auch gegen einen britischen Staatsbürger soll die Anklage wieder fallen gelassen worden sein – aus dem selben Grund.

Da fragt sich der gesetzestreue Österreicher wohl zurecht, was das alles soll? Während Punks offenbar tun und lassen können, was sie wollen, „weil der Aufenthaltsort nicht festzustellen ist“ (so die Justiz), wird der brave Österreicher bei jedem nur kleinsten Vergehen zur Kasse gebeten.

https://www.unzensuriert.at/

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