Österreich: Flüchtlingsbericht geleakt – „Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet“

3. August 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION

03. August 2016 (Redaktion) Die Politik und die Medien echauffieren sich gern und ausgiebig, wenn das „Pack“ (das Volk, der Souverän nach GG) ihnen Vertuschung und Lügen vorwirft. Doch immer wieder schafft es dann doch eine Nachricht an die Öffentlichkeit. So dieser Tage geschehen mit einem „Sonderbericht des österreichischen Bundesministeriums des Inneren zur derzeitigen Migrationslage“. Das Papier ist nicht neu, sondern vom September 2015, enthält aber in kurzen, knappen und sachlichen Sätzen Sprengstoff für die sturheile Ignoranzpolitik der deutschen Bundesregierung in Sachen Migration.Nach der erst kürzlich stattfindenden Blutwoche in Deutschland wurden Politik und Medien nervös. Es ließ sich nun kaum mehr verhehlen, welche katastrophalen Auswirkungen Merkels Willkommenskultur auf die öffentliche Sicherheit und die Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung bezüglich der Migranten hat. Ungeschickt, linkisch, verlogen und durchsichtig erschien das Bemühen, bei der McDonalds-Schießerei in München einen 18jährigen, syrischen Hänfling zum routinierten rechtsradikalen, rassistischen, deutsch-iranischen Nazi-Killer umzudeuteln – und gleichzeitig die panikauslösenden Schießereien in der Münchner Innenstadt als Hirngespinste wegzudiskutieren.

Vertuschung und Verharmlosung sind noch freundliche Bezeichnungen für den Umgang der medialen und politischen Eliten mit den Geschehnissen. Kanzleramtschef Peter Altmaier geht sogar noch weiter und schlägt tatsächlich eine Strategie des systematischen Lügens vor: Man solle alle Anschläge in Europa den schon länger hier lebenden Muslimen zuschreiben, um von den Flüchtlingen als Tätergruppe abzulenken. Diese Strategie ist so verlogen und perfide wie auch hilflos. Die Sympathien oder Ängste der der Deutschen werden kaum deshalb weniger, weil man vom netten, eingesessenen Muslim nebenan abgeschlachtet wird, und nicht vom neu eingereisten „Flüchtling“. Das Vorgehen beweist vielmehr, daß es nur noch darum geht, Angela Merkels Verantwortung für den gewaltsamen Tod Hunderter Europäer irgendwie abzustreiten („Wenn es ernst wird, muß man lügen“, Jean Claude Juncker). Bei dieser Argumentation nimmt die Bundesregierung bewußt in Kauf, daß der Grund für Allahu-Akhbar-Terror-Attacken im Muslim-sein an sich verortet wird. Der freundliche, türkische Gemüsehändler an der Ecke, den man seit Jahren kennt und der einem immer noch eine Handvoll Mandarinen zusätzlich in die Einkaufstüte legt und sich anteilnehmend nach dem Befinden der Familie erkundigt, ist jetzt der unberechenbare Irre, blitzradikalisiert und jeden Moment bereit, ein Massaker zu begehen  … keinesfalls der vollkommen unbekannte Fremde, dessen Namen und Herkunft wir nicht kennen und auch nicht seine Absichten?

Altmaier scheint selbst zu merken, daß ihm das niemand abnimmt, und schiebt noch frei erfundene Behauptungen hinterher: Die Gefahr des Terrorismus sei bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“. Natürlich. Wer kennt sie nicht, die vielen Hans Meiers, Otto Müllers und Heinz Schmidts, die sich seit jeher schon bei Volksfesten in die Luft sprengen, mit Äxten auf ihre Mitreisenden im Zug losgehen, Frauen scharenweise vor Domkirchen vergewaltigen und mißbrauchen oder im Schnellimbiß reihenweise die anderen Gäste abknallen?

Die Warnungen der Polizei, der Polizeigewerkschaften, die dringenden Appelle des Präsidentes des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, die Proteste und Beschwerden der Behördenleiter, daß der „Flüchtlings-Tsunami“ zusammen mit den Schutzsuchenden auch massenhaft Kriminelle und Terroristen, verrohte Gewalttäter und Dschihadisten Europa überfluten, wimmelt Altmaier einfach ab. Die Forderungen nach Grenzschließungen und strikt regulierter Aufnahme und Erfassung der Flüchtlinge wird abgeschmettert. „Wir schaffen das“.

In dieser aufgeladenen Situation kommt der geleakte, österreichische Bericht gerade ganz ungelegen.

Der Inhalt des den deutschen Behörden zugespielten Papiers in aller Kürze: Durch den Flüchtlingsansturm ist die innere Sicherheit nicht mehr aufrecht zu erhalten, steht dort unmißverständlich. Das ist der Fangschuß für das Merkelsche Mantra der Wir-schaffen-das-Willkommenskultur. Hier wird eindeutig festgestellt, daß die Flüchtlinge die innere Sicherheit der Länder Europas zerstören.

Wer aus den österreichischen Behörden diese brisanten Papiere an die bayerische Polizei und den bayerischen Rundfunk durchgestochen hat, ist nicht bekannt. Aber daß es so ist, ist bewiesen. Das ORF und der bayerische Rundfunk haben darüber berichtet, die bayerische Polizei bestätigt den Erhalt des Berichtes. Die Politik dementiert nichtsdestotrotz unbeeindruckt alles. Auf beiden Seiten der Grenze. Das östereichische Innenministerium versucht sich in Schadensbegrenzung und spielt die Bedeutung des Papiers herunter: Dies sei nur eines von vielen Szenarien, die in den diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden.

Dem steht entgegen, welche Organisationen diesen Bericht erarbeitet haben: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ- AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen)

Das Fazit des Berichtes aus dem September 2015:

„Auswirkungen auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“

Hier ist der Bericht:

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http://quer-denken.tv/

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