Asylchef Weise: Deutschland braucht mehr Zuwanderer – BAMF-Kapazität auf 1 Mio. erhöht – Aber: Mitarbeiterin schildert Asylhölle

BAMF-Chef Weise glaubt, dass Deutschland noch mehr Zuwanderer braucht, um seinen Fachkräftemangel zu decken. Dies sei allein aus der Fluchtmigration nicht zu decken, man müsse Deutschland für leistungsfähige Menschen attraktiver machen und auch außerhalb der EU suchen. Derweil rüstete Weise das BAMF auf volle Fahrt bei den Asylentscheidungen aus: „Wenn wir in den Arbeitsabläufen weiter besser werden, könnten wir bis zu eine Million Fälle pro Jahr schaffen“, so Weise.

Während BAMF-Chef Weise von Kapazitätserhöhungen auf 800.000 spricht und sogar 1 Million in Aussicht stellt, kämpfen die Mitarbeiter am anderen Ende des BAMF Tag für Tag in der Asylhölle.Foto: Sean Gallup/GettyImages und Screenshot/Youtube

Mit 387.675 Erstanträgen auf Asyl im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahreszeitraum (159.927) um 142,4 Prozent an. Die Antragsteller kamen zumeist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Nach Einschätzung von Asylamtspräsident Frank-Jürgen Weise wird das BAMF künftig bis zu eine Million Asylentscheidungen pro Jahr treffen können. Bisher sei es mit 6.300 Stellen und unter Druck möglich, bis zu 800.000 Fälle zu bearbeiten, sagte Weise im Interview mit der „Rheinischen Post„.

Dabei betonte er zudem: „Wenn wir in den Arbeitsabläufen weiter besser werden, könnten wir bis zu eine Million Fälle pro Jahr schaffen.“ Es gelt, bis Jahresende alle Vorgänge aus 2015 und früher abzuarbeiten, sowie einen großen Teil der neu eingegangenen Anträge zu erledigen. „Dann würden wir etwa 200.000 Fälle mit ins nächste Jahr nehmen“, so Weise zur „RP“.

Die Schattenseite am unteren Ende des BAMF

„Ich hab zugenommen in den vergangenen Monaten, Schokoriegel gegen den Frust. Für meinen Kollegen hat das alles etwas Schicksalhaftes. Deutschland muss helfen und holt sich zugleich den Dschihadismus ins Land und den IS. So sagt er. Das hab ich gern. So richtig aufbauend ist das. Wir brauchen Menschen, Deutschland muss jünger werden, heißt es von oben. Ist das keine Aufforderung zum Einwandern? Der Asylbewerber, der keiner ist, der hockt monatelang in der Erstaufnahme, von dort in die Gemeinschaftsunterkunft, noch ein Jahr und noch ein Jahr: darf nicht einwandern, darf nicht arbeiten. Klar, dass da einer auf dumme Gedanken kommt. Es ist ein Wahnsinn.“

So endet der tragische Bericht einer BAMF-Mitarbeiterin über ihren Alltag.

Und so fängt er an:

„Ich bin morgens früh im Amt, die Asylsuchenden hocken dann schon am Gang. Dann mache ich meine Tür erst mal von innen zu.“ Das Nötigste könnten die meisten schon. Sie seien ja auch nicht erst seit gestern da: „Gib mein Geld! Ich Mann. Ich fick dich. Du Nazi!“

http://www.epochtimes.de/

Erwachen geschieht – unvermeidbar – alexander: Wagandt im NuoViso Talk

NuoViso.TV

Bewusstwerdung ist der Prozess, in welchem ein Mensch das Wesentliche in seinem Leben erkennt. In der alternativen Szene wird zwar viel Wissen vermittelt, doch tatsächlich „bewusst“ leben noch Wenige. Alexander Wagandt – spiritueller Lehrer, bekannt durch seine Tagesenergien-Sendungen auf bewusst.tv – verrät seinen eigenen Weg zur Bewusstwerdung.

Details, Quellen und mehr auf: http://www.nuoviso.tv

Bewusstwerdung geschieht in zwei Schritten, so Alexander Wagandt. Der erste sind die Ich-Erkenntnisse. Das sind Erlebnisse und Moment der Klarheit im eigenen Leben, die dem Menschen sich selbst, die eigenen Wünsche, Ziele, Eigenschaften und Grenzen aufzeigen. Der zweite Schritt ist die Selbstfindung, welche nur eine einzige Erkenntnis ist – die Erkenntnis des Wesentlichen. Wagandt beschreibt damit das Erlebnis, sich komplett als Teil der Natur und des Ganzen zu erleben, welches allerdings nur durch die zuvor gemachten Ego-, Ich- und Selbsterfahrungen möglich ist.

Höhepunkte sind entscheidende Wendepunkte im Leben, so erklärt Wagandt. Nur wer seine eigenen Wünsche, Ziele und Taten bis zum Höhepunkt treibt, erlebt eine innere Transformation und macht so den nächsten Schritt in seinem Leben. Sei es der Weg die Karriere bis zum Höhepunkt zu treiben, die Sexualität, ein Hobby oder einen lang gehegten Wunsch. Wenn man den Höhepunkt erreicht und dann neu in sich hinein fühlt, transformiert man, so Wagandt, und kommt der Erleuchtung wieder einen Schritt näher. Wobei letztlich „jeder erleuchtet wird“, was Wagandt provokativ behauptet.

Eine hochinteressante Metapher dieses Bewusstwerdungsprozesses, so Wagandt, stellt die Geschichte von Ödipus dar. Häufig missverstanden ist sie die Allegorie des menschlichen Lebens. Niemand kann seinem Schicksal entgehen, welches ihn über die Unbewusstheit und Trennung vom Wesentlichen und die letztendliche Richtung des Blickes nach innen zu sich selbst und wieder zur Natur führen wird.

Die Websiten von Alexander Wagandt sind https://sat-chit-ananda.org und https://alexander-freundeskreis.org/

Alfred W. McCoy – Die CIA und das Heroin

Das Buch, das die Komplizenschaft von CIA und US-Regierung im globalen Drogenhandel nachweist

»Vor genau 44 Jahren hat die CIA versucht, das Erscheinen eines Sachbuches über die Verwicklungen des bekanntesten US-Geheimdienstes in den internationalen Rauschgifthandel zu verhindern. Der Autor des Buches war Professor für südostasiatische Geschichte und einer der führenden Köpfe an renommierten US-Universitäten wie Yale und Columbia. Sein Name: Alfred McCoy. Die staatliche Zensur misslang nur deshalb, weil die US-Zeitung Washington Post dem Professor beisprang und dessen damaliges Sachbuch mit dem geballten Forscherwissen über Geheimdienste, Sex und Rauschgift dann so zum Bestseller wurde.

Weil seit dem damaligen Standardwerk kaum zu zählende neue Geheimdienstaktionen stattgefunden haben, bei denen etwa die CIA Geld im Rauschgifthandel verdiente, mit Drogenbossen gemeinsame Sache machte und im Hintergrund die Fäden der Politik gezogen hat, legt Alfred McCoy jetzt eine überarbeitete aktuelle Version seines Bestsellers vor. Das faszinierende, spannende und in jeder Hinsicht atemberaubende Buch hält auch für den deutschsprachigen Leser immer wieder Überraschungen bereit, die er aus deutschen Medien nie so vernommen hat.

Zwar geht es in weiten Teilen um südostasiatische Länder wie Birma oder Laos, doch schon bei seinen aktuellen Ausführungen über Afghanistan in Die CIA und das Heroin wird sich die deutsche Politik schnell wegducken. Da beschreibt er etwa, dass deutsche Soldaten keineswegs Frieden und Freiheit am Hindukusch verteidigen sollen – wie die Politik es uns gern weißmachen will, sondern dass deutsche Soldaten in erster Linie die Opiumfelder der großen Rauschgiftbosse bewachen und die Opiumernten nicht anrühren dürfen.

Die CIA wird es auch heute nicht lieben, dass Professor Alfred McCoy in Die CIA und das Heroin viele andere brisante Hintergründe enthüllt. Und für jene deutschen Politiker, die den Afghanistaneinsatz deutscher Soldaten verlängern, ist das Buch des Professors ein Schlag ins Gesicht. Das Mammutwerk ist politisch nicht korrekt, gut recherchiert und präsentiert uns jene Hintergründe, welche die feinen Politiker mit den angeblich so weißen Westen doch lieber vor uns Bürgern verbergen möchten.«
Udo Ulfkotte

http://www.kopp-verlag.de/

Komplizenschaft von CIA und US-Regierung im globalen Drogenhandel nachgewiesen

12. Juli 2016 aikos2309

Es gab mal einen Krieg, der hieß Prohibition. Alkohol war jetzt offiziell verboten, und erst dadurch wurde die Mafia in Amerika groß. Es war ein Riesengeschäft, und es war illegal.

Der Krieg gegen die Drogen, den die USA trotz dieses so kläglich gescheiterten Experiments bis heute auf der ganzen Welt unbeirrt fortführen, hat seither nicht nur ähnliche, sondern noch viel schlimmere Folgen.

In seinem Klassiker über die Verstrickung von CIA und Politik in den internatio­nalen Drogenhandel erzählt Alfred W. McCoy – der für seine Recherchen zahllose Militärs, Politiker und Geheimdienstler befragte und selbst Drogenbaronen Auge in Auge gegenüberstand – meisterhaft, wie es dazu kommen konnte, dass Dro­gen von einer Privatsache zu einem gigantischen Geschäft wurden, mit tüchtiger Beihilfe von Politikern und Geheimdiensten.

Von den Opiumkriegen in China über Vietnam und Europa bis Afghanistan, Mexiko und USA: Überall lieferten und liefern die ungeheuren Gewinnmargen des Rauschgifthandels, die durch eine aggressive Verbotspolitik erst möglich werden, das Schmiermittel für Korruption und Machtmissbrauch.

Überall, so zeigt McCoy, zeugen Opfer aller Art davon, wie der puritanische Traum von einer drogenfreien Welt für viele zum Alptraum wurde, weil er den finsteren Absichten der Mächtigen in die Hände spielt (Das britische Empire: Erschaffung der Mafia und der Opiumhandel).

Das Buch, das die Komplizenschaft von CIA und US-Regierung im globalen Drogenhandel nachweist
Vor genau 44 Jahren hat die CIA versucht, das Erscheinen eines Sachbuches über die Verwicklungen des bekanntesten US-Geheimdienstes in den internationalen Rauschgifthandel zu verhindern.

Da beschreibt er etwa, dass deutsche Soldaten keineswegs Frieden und Freiheit am Hindukusch verteidigen sollen – wie die Politik es uns gern weißmachen will, sondern dass deutsche Soldaten in erster Linie die Opiumfelder der großen Rauschgiftbosse bewachen und die Opiumernten nicht anrühren dürfen.

Die USA und Deutschland unterstützten es demnach laut in Die CIA und das Heroin, dass brutale Milizenführer Afghanistan als Opiumanbaugebiet unter sich aufteilten. Und sie machten die skrupellosesten afghanischen Rauschgiftbosse anschließend zu Politikern, die vom Westen hofiert und mit diplomatischen Ehren empfangen wurden.

Wenn beispielsweise der Bruder des von der deutschen Bundesregierung ins Herz geschlossenen und finanziell von deutschen Steuerzahlern mit Milliarden geförderten früheren afghanischen Staatspräsidenten Karsai nach Deutschland kam, dann mussten BKA, BND und alle anderen Sicherheitsbehörden die Augen fest verschließen. Denn Karsais Bruder war ihnen als einer der mächtigsten afghanischen Rauschgiftbosse bekannt (Opiumhändler atmen auf – Bundeswehr bleibt in Afghanistan (Video)).

Die CIA wird es auch heute nicht lieben, dass Professor Alfred McCoy in Die CIA und das Heroin viele andere brisante Hintergründe enthüllt. Und für jene deutschen Politiker, die den Afghanistaneinsatz deutscher Soldaten verlängern, ist das Buch des Professors ein Schlag ins Gesicht (Wie die CIA Afghanistan opiumsüchtig machte – Anbau seit Nato-Einsatz explodiert (Video)).

Das Mammutwerk ist politisch nicht korrekt, gut recherchiert und präsentiert uns jene Hintergründe, welche die feinen Politiker mit den angeblich so weißen Westen doch lieber vor uns Bürgern verbergen möchten (Keine Macht ohne Drogen – vom British Empire bis zur Neuen Weltordnung (Videos)).

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 7

Einleitung: Ein kleine Geschichte des Heroins 44

1 Sizilien: Heimat der Mafia 75

2 Marseille: Amerikas Heroinlabor 100

3 Opium für die Eingeborenen 135

4 Der Opiumboom des Kalten Kriegs 192

5 Südvietnams Heroinhandel 267

6 Hongkong: Asiens Heroinlabor 345

7 Das Goldene Dreieck 367

8 Krieg gegen die Drogen 491

Schluss: Die Geheimkriege der CIA 570

Warum die US-Regierung offiziell Drogenkonsum bekämpft und heimlich Drogenringe unterstützt

Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel. Seit 1972 führen die USA nach außen einen unbarmherzigen Krieg gegen die Drogen. Mit großem Aufsehen werden Anti-Drogen-Kampagnen gestartet. Die Besitzer und Konsumenten selbst minimaler Drogenmengen werden kriminalisiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die Folge: Die Drogenpreise steigen und mit ihnen die Drogenprofite. Zugleich sind seit über 50 Jahren US-Regierungsbehörden massiv in den Handel mit Drogen involviert, in Anbau, Herstellung und Transport – selbst ins eigene Land (Die Drogen, das Öl und der Krieg: Zur Tiefenpolitik der USA).

In Wirklichkeit gibt es wohl keine Nation, die durch eine ihrer Regierungsbehörden den internationalen Rauschgiftkonsum so versteckt wie massiv unterstützt und gefördert hat wie die USA. Die CIA macht/e mit Heroin Politik, indem sie ihren Einfluss auf den internationalen Drogenhandel zur Durchsetzung amerikanischer Interessen in aller Welt einsetzt: Je nach Opportunität produziert sie ökonomische Abhängigkeiten und ist mit Drogenpolitik und/oder Drogenprofiten an der Destabilisierung von Ländern, an Bürger- wie regulären Kriegen beteiligt.

Alfred McCoy, Professor an der University of Wisconsin, dokumentiert dies in seinem Buch „Die CIA und das Heroin„.

Sie halten „French Connection“ mit Gene Hackman für einen gut ausgedachten Thriller? Bei McCoy lesen Sie, dass er auf Fakten beruht (Bank britischer Queen in Geldwäsche verwickelt und Vorwurf von Handel mit illegalen Drogen).

Gezielt kooperierte die CIA während des 2. Weltkrieges mit der Mafia in Italien, in den Nachkriegsjahren mit korsischen Verbrechersyndikaten im Hafen von Marseille, um dort die Macht der gewählten Kommunisten zu brechen. Mit Erfolg.

Mit Bedacht legte die CIA das Fundament für die über zwanzigjährige Dominanz der Korsen-Connection im expandierenden US-Heroingeschäft. Für den geheimen Krieg in Nicaragua besorgten sich CIA und Contras das Geld durch Drogenschmuggel.

Das wurde erst in den USA zum Skandal, als sich mutige Bürger aus den armen Gegenden von Los Angeles über die Schwemme von Kokain-Crack beschwerten, das mit CIA-Hilfe in den Markt gepumpt wurde. Obwohl die Polizei Beweise hatte, wurde die Sache wieder unter den Teppich gekehrt – zu viele Freunde in Regierungsnähe.

Gegen das „neutrale“ Regime in Laos kooperierten CIA-Agenten mit einer Armee von 30.000 Laoten, deren landwirtschaftliches Haupterzeugnis Opium war. Schutz der Exportwege und Kampf gegen den Kommunismus gingen Hand in Hand, Opium wurde in CIA-Flugzeugen transportiert. Die CIA besaß über Jahre die größte Flugzeugflotte der Erde. Am Ende des Vietnamkriegs galten 34% aller US-Soldaten in Vietnam als heroinsüchtig. Sie wurden offensichtlich auch aus Heroinlabors versorgt, die von CIA-Partnern betrieben wurden oder unter ihrem Schutz standen (NATO und EU am Terrorismus beteiligt: Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an IS lieferte).

Seit dem Einmarsch der USA in Afghanistan, seit ihrer Kooperation mit den Drogenbaronen der Nordallianz, seit dem Sieg über die drogenfeindlichen Taliban blüht dort der Mohnanbau wie nie zuvor: Das Land gilt heute als die erste Opium-Monokultur der Welt mit historischen Rekordernten. Der Heroinkonsum der Welt wird weiter angeheizt. Das Buch „Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel“ gilt in den USA als Standardwerk zur geheimen Drogenpolitik.

Sein Autor Alfred W. McCoy recherchiert seit über 30 Jahren zu diesem Thema, hat vor zahlreichen Kongress-Ausschüssen ausgesagt und sein Buch für unsere deutsche Ausgabe überarbeitet und aktualisiert. Der San Francisco Chronicle: „Das Buch deckt die Rolle von Regierungsbehörden und ihren Beitrag zu der Drogenepidemie auf, die unser Land überwältigt.“ Und fast die ganze Welt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:“McCoy bietet eine spannende, gut belegte Lektüre, die nachdenklich macht … Man kommt um McCoys lesenswertes Buch nicht herum, wenn man sich die Zusammenhänge von internationaler Großmachtpolitik und Drogenhandel vor Augen führen möchte.“

Die New York Times: „Das Buch schildert, wie CIA und US-Außenministerium Drogenbosse unterstützen, Beweise unterdrücken und sogar direkt in den Drogenhandel verwickelt sind.“

Versuche der CIA, das Buch zu verhindern, scheiterten.

Literatur:

Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Millardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror von James Risen

Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Idealevon Paul Craig Roberts

Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet vonMichael Lüders

Quellen: PublicDomain/Westend Verlag/info.kopp-verlag.de am 12.07.2016

info.kopp-verlag.d

»Lügenpresse«: Der Mainstream schlägt zurück – und trifft sich selbst

Peter Bartels

Es hätte so schön werden können: Endlich raffen sich die »guten«, die »richtigen«, die »wahren« Medien auf und schlagen zurück: »Vertrauen verspielt? Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen«, hieß die ARD-Sendung. Endlich mal sollte seriös, ohne schwarz-rot-grünen Schaum vorm Mikro berichtet werden, was wirklich dran ist an der »Lügenpresse«. Es wurde ein Schlag in eben jenen schwarz-rot-grünen Mustopf. DieSüddeutsche Zeitung (Volksmund »Alpen-Prawda«) seufzte hinterher: »Die Wahrheit über den Film: Selbstgerecht!«

Es begann schon mit dem Sendeplatz, der Sendezeit: Montagabend, 23 Uhr! Wer, bitte schön, von den weit über 30 Millionen Zuschauern, die zum Beispiel das EM-Spiel Deutschland gegen Frankreich erlitten hatten, sollte zu einer solchen Zeit gelockt, auch nur interessiert werden? Am Montagabend vor dem Heiabettchen? Natürlich nicht viel mehr, als Merkels Mainstream-Einpeitscher Phoenix am ganzen Tag hat – eine Million oder so.

Womit aber auch dem folgsamsten Deutungs-Adligen klar war: Hier absolviert der Medien-Mainstream eine Pflichtübung, Motto: Soll später mal keiner sagen, wir »hatten nicht auch darüber kritisch berichtet, also über uns selbst«.

Und tatsächlich – über manche Strecke sah es so aus, hörte es sich so an, also würden die Damen und Herren Zwangsgebühren-Kassiererer endlich mal Asche auf ihr Haupt streuen.

Da wurden Zuschauer nach der »Lügenpresse« gefragt. Und die sahen tatsächlich wie Volk aus, Menschen wie du und ich, keine grölenden Nazi-Glatzen. Nur ganz wenige, wütende »Ostdeutsche«. Stattdessen adrette Damen und Herren, schlicht aber deutlich: Nein, ich glaube der Presse nicht mehr … Ja, die Presse lügt …

Sogar Spiegel-Titel wurden gezeigt, für die Chefredakteur Brinkbäumer sich genierte: »Stoppt Putin jetzt!« Brinkbäumer jetzt, nur einen winzigen Hauch maliziös, vor der ARD-Kamera: »Ich glaube, er war falsch.« Er glaubt! Wenn er wirklich falsch war (und das war er!), dann muss Brinkbäumer dafür nicht den »Glauben« bemühen, dann muss er sagen: »Ja, er war falsch!« Mit Luther: Sag ja, ja oder nein, nein!

Oder die Treibjagd auf den kurzzeitigen Präsidenten-Darsteller Wulff. Oder seinen pastoralen Nachfolger Gauck, der Deutschland in ein »helles« und ein »dunkles« Deutschland teilt. Die »Silvesternacht«. Und natürlich die »Flüchtlingspolitik«. Die ARD-Autoren Sinje Stadtlich und Bastian Berbner lassen kaum eine Schlagzeile aus, an der die Menschen, das »Pack«, seit Monaten »Lügenpresse« wittern und erkennen.

Und die Autoren setzen natürlich auch ihre Chefs und Ober-Chefs ins Bild, denen zuliebe sie diese Reposte ja überhaupt erst produzieren durften. Da darf der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, allen Ernstes selbstgerecht beflissen sagen: »Wir müssen jeden Tag versuchen, noch besser zu werden. Das ist das, was ich aus dem Zuschauer-Feedback jeden Tag rausziehe.« Und die ARD-Vorsitzende (und MDR-Intendantin) Karola Wille darf auf die entsprechende Suggestivfrage, ob sie bereit sei, gegen die Glaubwürdigkeitskrise zu kämpfen, im Brustton der Überzeugung antworten: »Sie ist dazu bereit!« Da kann selbst die Alpen-Prawda nur noch ironisch quittieren: »Wie beruhigend.«

Natürlich kommen auch die wahren Erfinder der »Lügenpresse« vor. Und wie. Und natürlich werden sie subkutan und gefühlig von der »selbst« geouteten Lesbe und »selbst« ernannten ZDF-Irakerin Dunja Hayali vor Ort gesucht und »gestellt«. Und – natürlich – mit den sattsam bekannten, geistesgestörten Hass-Tweeds aus dem Off flankiert, darf sie sich höhnisch-hilflos durch irgendeine PEGIDA-Demo lächeln: »Du kleine Hure …« … »Ich hoffe, du wirst gefoltert …«.

Bevor endlich die »Hetzer« dran sind. Compact- Chefredakteur Jürgen Elsässer, Kopp-Bestseller-Autor und langjähriger FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte. Sie »dürfen« sagen, was sie seit Jahren sagen. Elsässer: Es gibt nicht nur bemitleidenswerte arme Flüchtlinge, es gibt auch arme Deutsche. Oder Ulfkotte(Gekaufte Journalisten): Auch ich habe als Journalist gelogen …

Die Süddeutsche titelt diese Passage im ARD-Report mit »Die gruselige Welt der Hetzer und Wirrköpfe«. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Denn erstens »lügen« SZ-Redakteure nie. Und zweitens gibt es für diese glänzend bezahlten Damen und Herren Schreiber keine armen Deutschen. Weil Deutschland ja ein reiches Land ist. TV-Kommentare, SZ-Berichte füllen und belegen es auf ganzen Wandzeitungen.

Vor allem, wenn sie wieder und wieder von der schrecklichen Armut berichten, jener 80 Prozent »Schutzsuchenden« aus Eritrea und Ghana, aus Libyen, Marokko und Tunesien, aus Pakistan, dem Libanon, bis gestern sogar aus Rumänien, dem Kosovo und Armenien … Für ARD und Alpen-Prawda die »Grusel-Welt« des Journalismus … Für Millionen Menschen in Deutschland, für das »Pack« (SPD-Gabriel), tagtägliche, erbärmliche Wirklichkeit. »Lügenpresse« eben …

Ja, es ist fast rührend, wenn die ARD-Reporter einen braven Reporter vom Zollern-Alb-Kurier in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb gegen die Erfinder der »Lügenpresse« ins Bild stellen, der natürlich mit den Lesern »schwätz« (redet) … Wenn sie wiederholt einen dänischen Chefredakteur für Journalisten (früher?) unfassbare Selbstverständlichkeiten in die Kamera bramarbasieren lassen: Man muss immer auch die andere Seite hören … sonst machen Journalisten ja Politik!

Sonst? Und wie sie Politik machten (und machen): In England, als Labour (Sozis) nicht nur gemeinsam mit den Amerikanern den Irak zerbombte und damit die Flüchtlings-Lawine bis heute auslöste, selbst Millionen ins United Kingdom holte, bis die Untertanen lieber der EU wegliefen, als Muslime zu werden. In Dänemark, das so lange »arme« Flüchtlinge per Taxi ins Land kutschieren ließ, bis auch die blonden Töchter in Danish Kingdom anfingen, sich die Haare schwarz zu färben, um nicht von Allahs Söhnen vergewaltigt zu werden. In Frankreich, bis so lange Disco-Gäste in die Luft gesprengt wurden, bis Hollande den Notstand zum Dauerzustand ernannte. Und Deutschland? Bei uns war ja »nur« Köln, ein bisschen Hamburg und so. 2000 Sex-Muslime. 120 »Verdächtige«. Vier Urteile. Bewährung …

Nie im Leben machen deutsche Journalisten Politik. Natürlich auch dann nicht, wenn der SZ-Autor in seiner »Rezension« schreibt, die Medienschelte fresse sich längst in … intellektuelle Kreise. Jürgen Habermas (bis dato hoch verehrter, linker Philosoph!) etwa frage in der aktuellen Zeit, »ob sich der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung ohne eine gewisse Anpassungsbereitschaft der Presse über das Land hätte ausbreiten können«.

Nein, deutsche Journalisten machen keine Politik. Sie machen »ihre« Politik. Und wer dagegen ist, hat in dieser – »ihrer« – Welt nichts verloren. Darum erlaubt sich TV-Kritiker Johan Schloemann auch diesen Satz Richtung Habermas: »Eine solche Formulierung käme … auch auf einem AfD-Parteitag gut an.« Und: »An Habermas kann man exemplarisch sehen, dass nicht nur … Netz-Trolle selektiv lesen.«

Aber der Mann der Alpen-Prawda belässt es nicht bei der subkutanen Forderung nach Gedanken- und Gesinnungs-Polizei. Er gibt auch gleich handwerkliche Programm-Vorgaben: Man könnte die (ARD-) »Brennpunkte« streichen, »stattdessen jeden Abend Brennpunkt machen, aber ohne Sigmund Gottlieb«.

Ja, Leute, das schreibt der wirklich so. Nein, deutsche Journalisten machen keine Politik. Sie sind neutral! Sie lassen andere Meinungen zu! Wenn sie sich mit ihrer Meinung decken … Und Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk ist – manchmal – anderer Meinung. Ganz manchmal…

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Integrationsgesetz: Einklagbare Ansprüche für abgelehnte Asylbewerber

Stefan Schubert

Am Freitag hat der Bundesrat das neue sogenannte Integrationsgesetz gebilligt. Neben allerlei Verwaltungsvorschriften und »Kann«-Bestimmungen sind dort einklagbare Ansprüche versteckt, mit denen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können. Eine illegale Einreise in Merkels grenzenlos gewordenes Deutschland ist somit gleichbedeutend mit einem Bleiberecht für immer.

Das höchst umstrittene Gesetz ist nach Lektüre des Pressespiegels angeblich gar nicht umstritten. Jedenfalls nicht bei den so objektiven deutschen Journalisten. Lediglich die Welt schert hier aus dem Mainstream aus und umschreibt den gesetzgeberischen Wahnsinn:

»Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.«

Im Kern geht es darum: Nachdem deutsche Gerichte durch mehrere Instanzen festgestellt haben, dass der Einwanderer das deutsche Asylrecht für eine illegale Einreise missbraucht hat – und somit seit Jahren unrechtmäßig erhebliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und aus den Sozialkassen erthalten hat sowie eine kostenlose (außer für den Steuerzahler) Wohnung zugeteilt bekommen hat und nachdem dieser Betrug letztinstanzlich festgestellt wurde –, lässt sich der Rechtsstaat auf Weisung der Bundesregierung weiter vorführen.

Denn auch wenn viele Politikfunktionäre dies längst am liebsten abgeschafft hätten, die illegale Einreise in das Bundesgebiet stellt eine Straftat gem. § 14 Aufenthaltsgesetz dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird.

Aber was bedeuten schon Gesetze in der von Merkel verordneten Willkommenskultur, wenn selbst das Grundgesetz und das darin festgelegte Asylrecht vorsätzlich millionenfach gebrochen werden. Dies hat auch der anerkannte Verfassungsrichter Di Fabio in seinem Rechtsgutachten festgestellt.

Unter anderem rügte der Verfassungsrichter, dass das Grundgesetz »die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen« voraussetze.

Diese Missachtung des Grundgesetzes durch CDU, SPD und Grüne ist die politische Kausalität für die allerorten explodierende Kriminalität und die ungehinderten Reisebewegungen islamistischer Terroristen und Mörder durch Deutschland.

Also anstatt den illegalen Einwanderer nun gem. § 14 AufenthG vor Gericht zu stellen, die Geldtransfers sofort zu stoppen und schon allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit sowie der Abschreckung illegal erhaltene Gelder zurückzuverlangen, wie etwa bei den gnadenlos eingetriebenen GEZ-Gebühren, bietet das neue Integrationsgesetz nun einklagbare Ansprüche für den gerichtlich festgestellten illegalen Einwanderer.

Deutschland – hier hat der Wahnsinn Methode

Der Wahnsinn hinter dem Integrationsgesetz wird in der staatsmännisch wirkenden »Drei- plus-zwei-Regelung« versteckt. Danach kann der rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber die dann eigentlich zwingend folgende Abschiebung leicht umgehen. Dazu muss er lediglich einen Ausbildungsplatz nachweisen. Automatisch erhält er dann eine Duldung, ein Bleiberecht für drei Jahre

Nach der Ausbildung darf er ein halbes Jahr arbeitslos gemeldet sein und erhält anschließend zwei weitere Jahre, um eine Arbeit auszuüben.

Im Klartext: Der illegale Einwanderer wird niemals abgeschoben werden, dies lehrt die Praxis der vergangenen Jahre. Dem Staatsversagen der Merkel-Regierung wird durch das Integrationsgesetz nachträglich und zukünftig eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Entweder durchschauen unsere Qualitätsmedien diese Hintergründe des neuen Gesetzes nicht, oder sie machen sich einmal mehr zu Komplizen dieser Regierung.

Einer der wenigen Kritiker ist der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym: »Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben«, beklagt er.

Weiterhin resümiert Thym, dass die illegalen Einwanderer dann nach fünf Jahren ausreisen müssten, sei »relativ unwahrscheinlich«. Selbst bei einer anschließenden jahrelangen Arbeitslosigkeit wird nicht mehr abgeschoben werden. Schließlich rühmen sich gerade SPD- und grüne Ministerpräsidenten ihrer Humanität und in dieser Parallelwelt kommen polizeilich durchgesetzte Abschiebungen schlicht nicht vor. Die Einwanderung hält unterdessen unvermindert an.

Im ersten Halbjahr 2016 sind bereits 226 000 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Dies sind schon jetzt mehr als im gesamten Jahr 2014. Die negativen Folgen dieser anhaltenden Einwanderungswelle werden den Bürgern verschwiegen, genauso wie das gleichzeitige extreme Ansteigen der Kriminalität. Umso brisanter wird dadurch das aktuelle Sachbuch Grenzenlos kriminell – Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen.

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Wann sperrt man diese Antifa endlich weg?

Wir werden von Berlin&Brüssel ins Grab regiert und wir Idioten lassen es zu..

Frieden mit Russland

Die Idioten_Eliten  reißen uns tiefer und tiefer in die Scheiße …
Das „Gerede“, dass Russland das Baltikum angreifen wolle, sei „idiotisch“, sagt Sergej Karaganow im Interview mit dem SPIEGEL.

Russian political scientist Sergey Karaganov poses for a portrait in his office at home, July 02 2016, Bakovka, Moscow region, RussiaPhotographer: Dmitri Beliakov/ for Der Spiegel

Genug Väkaliensprache ?

Wir kennen ja das unsägliche theoretische Gerede der Eliten seit einigen Jahren zur Genüge. Als Idioten bezeichnet sie jeder, der etwas ehrlich zu sich selbst ist.  Nun wirds aber richtig ernst- und alle stecken immer noch den Kopf in den Sand.

Weil sich Polen und die baltischen Staaten von Moskau bedroht fühlen, will die Nato an ihrer Ostflanke vier Bataillone mit insgesamt 4000 Soldaten stationieren. Russland nennt das eine „Provokation“. Und jeder “Normale“ nennt das auch eine Provokation.  „Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen (Anm.-als erste-) vernichtet, sagt Karaganow…

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LEGIDA-Ordner halb totgeschlagen: Nimmt Leipzig den Anfang vom Bürgerkrieg vorweg?

Heinz-Wilhelm Bertram

In Leipzig wurde ein LEGIDA-Ordner nach der Veranstaltung am 4. Juli vor seiner Haustür von einem mutmaßlich linken Schlägerkommando halb totgeschlagen. LEGIDA-nahe Kreise bezeichneten daraufhin den Anti-LEGIDA-Führer und Vorstandssprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Kasek, als »Auftragskiller«. Die »Hauptstadt linker Gewalt« macht ihrem Namen einmal mehr alle Ehre.

Es war zwei Stunden nach Kundgebungsschluss von LEGIDA: Vier oder fünf vermummte Gestalten lauerten laut Polizeibericht dem 37-jährigen Ronny U. gegen 23:15 Uhr zehn Meter vor seiner Haustür eines Mehrfamilienhauses in Böhlen südlich von Leipzig auf.

Sie stürmten auf den Mann los und prügelten ohne Ankündigung auf ihn ein, wobei auch eine Eisenstange oder ein Totschläger oder mehrere dieser Gegenstände zum Einsatz gekommen sein sollen. Das Opfer erlitt bei der minutenlangen Tortur schwere Hämatom- und Schnittverletzungen sowie Prellungen am Kopf. Auch wurde ihm ein Arm gebrochen.

LEGIDA veröffentlicht auf seiner aktuellen Internetseite ein Foto, das den Schwerverletzten vor dem Abtransport im Rettungswagen zeigt. Das Bild ist eingebunden in ein Banner, das zu einer Kundgebung am 9. Juli in der Leipziger Innenstadt aufruft: »Wir gegen Gewalt«.

Rechtsanwalt soll mit Entsendung der Antifa gedroht haben

Die konservative Seite machte den Hauptverantwortlichen für die Tat schnell aus: Jürgen Kasek, der »Gegenprotestführer«, wie er genannt wird. Der Pferdeschwanzträger aus dem Stadtteil Leipzig-Stötteritz, kürzlich mit einer Klage wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann kläglich gescheitert, soll laut LEGIDA »nicht nur gestern« (dem Tag des Übergriffs, d. Red.) reichlich Porträtfotos von LEGIDA-Personal geschossen haben, die er »versandte«.

Und nicht nur das: Laut einigen Zeugen soll Kasek mehreren von ihm abgelichteten LEGIDA-Leuten ins Gesicht gesagt haben: »Ich schicke euch meine Antifas vorbei.« Dies soll er, ebenfalls vor Zeugen, auch dem Opfer Ronny U. direkt angedroht haben. Außerdem soll Kasek via Twitter»Hausbesuche bei Patrioten« angekündigt haben.

Vorausgesetzt, diese Vorwürfe sind belegbar, so dürfte man den Rechtsanwalt Kasek wohl weniger als Person der Rechtspflege, sondern eher auf der Anklagebank vermuten, mindestens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Und auf dem Index der Anwaltskammer.

Bonbondieben droht Knast, der Antifa winkt Sondergratifikation

Nun bestünde darüber wohl in jedem Gerichtsstand Westeuropas Einigkeit – außer in Leipzig. In dieser blutroten Polit-Enklave, wo die alten SED-Seilschaften den Traum vom ewigen Leben auf das Wundersamste vorwegnehmen, ist alles anders.

Hier haben sich Justiz, Polizeipräsident, Stadtverwaltung und Medien kompakt zu einem stramm linken Komplott verschweißt, gegen das schon ein harmloser Demokrat der Mitte kaum anzustinken vermag. Hier wird – mit dem verlängerten Arm bis tief in den Landtag (Petitionsausschuss) – eingestellt, gedeckelt, fallen gelassen, unter der Decke gehalten und verschwiegen. Man hat sich an den Relaisstellen bestens arrangiert – und kassiert.

Das Muster ist immer gleich. Der kleine Bonbondieb aus dem Supermarkt, oder der wiederholte Bimmelbahn-Schwarzfahrer, stehen schon mit einem Bein in der »Leine«, dem Knast in der Leinestraße. Die Stadtterroristen von der Antifa aber leben im Paradies. Welche Sondergratifikation mögen die Schläger von Böhlen aus dem Bundes- oder dem kommunalen Sozialtopf »Kampf gegen rechts« wohl bekommen haben, wurde im Netz gefragt.

Die Aktenordner im »Kampf gegen links« werden nur mit Luft gefüllt

Der »Staatsschutz«, heißt es lapidar, habe sich des Falles angenommen. Wie schön! Denn im Kampf gegen links, jeder weiß das, werden in Sachsen Aktenordner mit Luft gefüllt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ), eine Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten, ist in der Sektion »Kampf gegen links« ein besseres Schlaflabor. Im Wachzustand gibt‘s frischen Kaffee, und, wie das, die herrliche Besoldung, erarbeitet vom dumm gehaltenen Steuerzahlvolk, ist auch schon wieder auf dem Konto.

Und die Medien? Die Leipziger Volkszeitung (LVZ), ein Monopolblatt, sorgt sich in bester SED-Tradition, auf die sie zurückblicken kann, um Grünen-Politiker Kasek: Der »wird massiv bedroht«, schreibt die LVZ, weil dem armen Rechtsanwalt im Internet arg zugesetzt wird. Wie gesagt, dem Mann, der vor Zeugen wiederholt damit gedroht haben soll, »seine Antifas« vorbeizuschicken.

Um das halb totgeschlagene Opfer Ronny U. sorgt sich die LVZ, ein Blatt der SPD-Medienbeteiligungsgesellschaft, nicht. Das ist Hinterziehungsjournalismus in bester Stasi-Lesart, das ist stalinistischer Agitprop wie aus sowjetischen Säuberungszeiten, Journalismus aus der Schreibstube totalitärer Regime.

Ausgangspunkt der Gewalt waren linke Lügen von »rechter Gefahr«

Im Wissen darüber, dass die öffentliche Ordnung in der verhängnisvollen Ära von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) in Leipzig zusammengebrochen ist, und in der Gewissheit, dass auch nach dem Brutalo-Überfall auf den LEGIDA-Ordner nichts und gar nichts passieren wird, erschienen zwei Tage nach dem Überfall von Böhlen einige Protestler vor der Anwaltskanzlei Kaseks in Stötteritz. Sie hatten ein Transparent mitgebracht, auf dem zu lesen stand: »Kasek = Auftragskiller«. Das Transparent hängten sie später an der Brücke einer Autobahnzufahrt auf.

Was zeigt, dass das politische Klima in Leipzig heillos vergiftet ist. Vergiftet von administrativen linken Hetzern, die die Bevölkerung seit Jahren gegen »rechte Gefahr« aufwiegeln, obwohl die laut Verfassungsschutz eindeutig und massiv aus dem linksextremistischen Spektrum kommt.

Vieles spricht dafür, dass Leipzig der Beginn der Vorwegnahme bürgerkriegsähnlicher Zustände ist.

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Plan X – Darum kapitulierte Tsipras

Tsipras, Juncker, Hollande und Michel beim Euro-Gipfel in Brüssel am 12. Juli 2015. Bild: © Europäische Union, 2015
in Wirtschaft & Finanzen, Wirtschaft Europa 11. Juli 2016 4 Comments

In seinem Buch „Willkommen im vergifteten Kelch“ schreibt Ökonomieprozessor James Galbraith, was er unter dem Auftrag vom damaligen Finanzminister Varoufakis in Griechenland erlebte – und warum Tsipras und die Syriza schlussendlich kapitulierten.
Von Marco Maier
Im Januar 2015 erhielt der US-amerikanische Ökonomieprofessor James Galbraith eine E-Mail seines Ex-Kollegen Janis Varoufakis. Darin stand: „Komm, so schnell du kannst.“ Nur rund zwei Wochen später landete er in Athen, wurde von Varoufakis mit den Worten „Willkommen im vergifteten Kelch“ begrüßt und erhielt vom griechischen Finanzminister einen explosiven Auftrag: Einen alternativen Plan zu erstellen der auf der Frage „Was, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde?“ basiert.

Grund dafür war die Regierungsübernahme der Syriza, die jedoch unter enormem Druck stand, weil mehrere Kredite ausliefen und das Land ohne auch nur einen Euro an Reserven dastand. Man hoffte in Athen damals auf eine Kursänderung der Eurozone, weil man sich mit den eigenen Positionen im Recht sah. Immerhin hatten die „Retter“ 300 Milliarden Euro locker gemacht und dem Land mit den oktroyierten Austeritätsmaßnahmen einen Wirtschaftszusammenbruch von rund einem Viertel des BIP beschert. Und das Geld? Das floss zu 95 Prozent ohnehin nur in die Kassen der (v.A. französischen und deutschen) Banken, die sich mit den griechischen Anleihen verspekuliert hatten.
Also forderten Tsipras, Varoufakis & Co einen umfassenden Schuldenschnitt und Investitionen, um Griechenland so wieder eine Option für Wachstum zu bieten. Doch stattdessen forderten die EU-Politiker noch mehr Sparprogramme von Athen ein. Kein Wunder also, dass Galbraith im Auftrag von Varoufakis im Geheimen mit einem kleinen Team einen Alternativplan ausarbeitete. Doch dieser hatte es in sich:
Ganze sechs Wochen lang arbeiteten die Ökonomen am Szenario mit dem Namen „Plan X“. Das Resultat: Um einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion umsetzen zu können, hätte Griechenland in eine Diktatur umfunktioniert werden müssen. Denn dann hätte Premierminister Tsipras am Abend eine entsprechende Rede gehalten, während dann über Nacht in einem Streich eine Reihe von Aktionen hätten geschehen müssen. Darunter eine sofortige Verstaatlichung aller Privatbanken, alle Konten hätten auf eine neue Währung (die „Neo-Drachme“) umgeschrieben werden müssen. An den Grenzen hätte es dann strikte Kapitalkontrollen gegeben, während alle Geldautomaten ausgeschaltet werden. Um Plünderungen vorzubeugen, wäre die Armee mobilisiert worden, dazu wäre ein Zwangsdienst von allen Polizisten, Lehrern und anderen Beamten als Helfern gekommen. In weiterer Folge hätte Griechenland fast alles rationieren müssen: Nahrungsmittel, Benzin, Energie, Medizin und dergleichen. Dann würde alles mit improvisierten Schuldscheinen bezahlt und mittels einer Kette aus Notstandsgesetzen durch das Parlament abgesegnet. Und zu guter letzt wäre die einseitig erklärte komplette Streichung der Staatsschulden zu erklären gewesen.
Angesichts dieser notwendigen Maßnahmen wird deutlich, warum Tsipras schlussendlich doch noch einknickte und in vielen Bereichen auf die Forderungen der Troika bzw. Quadriga einging. Inzwischen ist Griechenland faktisch nur noch eine Kolonie der restlichen Eurozone, bzw. deren Regierungen. Alleine schon die derzeit schon sichtbaren Auswirkungen dieser Kapitulation wie reihenweise Konkurse, Massenstreiks, rigorose Privatisierungsmaßnahmen, Hungertote, unzählige Unbehandelte die sich keinen Arzt leisten können und dergleichen lässt die Frage offen, ob es für die Griechen nicht besser gewesen wäre, den „Plan X“ durchzuziehen. Die ersten paar Monate wären vielleicht schlimm gewesen, doch dann wäre zumindest schrittweise wieder Normalität eingekehrt und Griechenland hätte zumindest die Chance auf eine wirtschaftliche und finanzielle Erholung.
Das Buch, welches kürzlich in englischer Sprache erschien, gibt es unter anderem hier zu kaufen. Der Autor schrieb unter anderem auch das Buch „Wachstum neu denken – Was die Wirtschafts aus den Krisen lernen muss“.

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