19. Juli 2016
NATIONAL
Mit Hausbesetzungen, Mai-Krawallen und dem ersten Bundestagsdirektmandat für die Grünen stand Berlin-Kreuzberg in der Vergangenheit für linksalternative Lebensentwürfe schlechthin. Inzwischen entpuppt sich die multikulturelle Utopie immer mehr als Alptraum
Welche Entwicklung Kreuzberg, womöglich aber auch Berlin insgesamt droht, läßt sich bei einem Besuch am Kottbusser Tor bereits erahnen. Zentral in Kreuzberg gelegen, gilt der Platz mit seinem Kreisverkehr und dem Kreuzungspunkt zweier wichtiger Berliner U-Bahn-Linien bereits seit über 30 Jahren als „sozialer Brennpunkt“. Vor allem Drogenabhängige trafen sich früher am „Kotti“. Die Süchtigen kauften auf dem U-Bahnhof ihr Heroin, um es sich anschließend in den Gängen des „Neuen Kreuzberger Zentrums“, eines 300-Wohnungen-Betonklotzes, zu spritzen. Die Junkies sind an dem verkehrsreichen Platz immer noch anzutreffen. Ebenso Obdachlose, Bettler und ausgerissene Jugendliche, die das Bild des „Kotti“ schon in der Vergangenheit geprägt haben. Seit gut einem Jahr hinzugestoßen ist eine neue Problemgruppe: verhaltensauffällige, nordafrikanische Jugendliche.
Betont gelassen und provozierend nehmen die Nordafrikaner Passanten am Kottbusser Tor ins Visier, sehen sich nach neuen Opfern um. Als Taschendiebe, Drogenhändler oder „Antänzer“ im Stil der Kölner Silvesternacht gelten die arabischsprechenden Jugendlichen als unverschämter und sehr viel gewalttätiger als die Kriminellen, die den „Kotti“ im Laufe der letzten Jahrzehnte unsicher gemacht haben. Um die Banden jugendlicher Nordafrikaner machen viele Anwohner mittlerweile mit gutem Grund einen großen Bogen. Die Jugendlichen gelten nicht nur generell als gewaltbereit, sondern ihnen eilt der Ruf voraus, im Umgang mit Opfern Sadismus auszuleben. Alltag ist mittlerweile, was im Zusammenhang mit der inzwischen berüchtigten Kölner Silvesternacht weltweit für Schlagzeilen sorgte. Angewendet wird von den Nordafrikanern der sogenannte Antanztrick, bei dem mehrere Männer ihre Opfer – häufig Frauen – umzingeln und bestehlen. Berichtet wird, daß Frauen an die Brüste gefaßt oder ins Gesicht geschlagen wird. Wehren sich die Opfer, werden die Täter sehr schnell gewalttätig. Die Grenzen zwischen Diebstahl, Raub, Körperverletzung und sexuellem Mißbrauch sind oft fließend – Polizei und Justiz geben ein entsprechend hilfloses Bild ab.
Mittlerweile sorgt der „Kotti“ weit über Berlins Grenzen für Negativ-Schlagzeilen. Tauchte das Kottbusser Tor in der Vergangenheit meist nur am 1. Mai wegen der Krawalle von Linksradikalen in den Fernsehnachrichten auf, so ist der Platz mittlerweile in den Medien dauerpräsent: „Platz der Verdammten“ schrieb etwa der Spiegel, in der Welt war wiederum von „No-go-Area“ die Rede. Der vorläufige Tiefpunkt: Die New York Times nutzte die Zustände am Kottbusser Tor als Aufmacher für einen Artikel über die Politik Angela Merkels.
Schon zu Beginn dieses Jahres kursierte im Internet ein Video, in dem Szenen zu sehen waren, die man sonst nur aus einigen Dritte-Welt-Ländern kennt. Ein Mob von vermutlich arabischen Jugendlichen veranstaltete in der Gegend des Kottbusser Tores zu nächtlicher Stunde eine Hetzjagd. Ein türkischer Gastwirt, der Augenzeuge war, filmte aus einiger Entfernung, wie zwei Homosexuelle unter Beschimpfungen, Tritten und Schlägen mit Gürteln durch die Straße getrieben wurden. Im März sorgte gleich der nächste Fall für Schlagzeilen: Im U-Bahnhof Kottbusser Tor waren Diebe auf ihr Opfer mit einer abgebrochenen Flasche losgegangen. Einige Wochen später sorgte wiederum eine Massenschlägerei für Aufsehen. Ein Dealer hatte versucht, in einem Imbiß Drogen zu verkaufen. Als der Inhaber den Mann vertreiben wollte, holte der Täter Hilfe heran. Beim Eintreffen der Polizei waren bis auf den Drogenhändler die meisten der rund 40 Beteiligten der Massenschlägerei verschwunden.
Ablesbar ist die neue Dimension der Kriminalität nicht nur an den regelmäßig auftauchenden Horrornachrichten, die im Zusammenhang mit dem „Kotti“ vor allem seit dem letzten Jahr auftauchen. Was sich im Schatten der stark beachteten Vorfälle abspielt, macht die Statistik der Berliner Polizei deutlich: Die Kriminalitätszahlen sind regelrecht explodiert. So hat es am Kottbusser Tor von 2014 auf 2015 eine Verdoppelung der Taschendiebstähle gegeben. Auch bei Delikten wie Drogenhandel, Raub und Körperverletzungen sind die Zahlen innerhalb eines Jahres teilweise um 50 Prozent in die Höhe geklettert. Die Polizei geht obendrein von einer erheblichen Dunkelziffer aus. „Viele Opfer sind Touristen, die keine Anzeige machen. Sie reisen bald ab oder wollen sich nicht die ganze Nacht versauen“, so die Einschätzung eines Polizeibeamten. „Wir ermutigen aber alle, jede Tat anzuzeigen“, sagt Tanja Knapp, Leiterin des zuständigen Polizeiabschnitts 53. Die Kriminaldirektorin hat es bei ihrer Arbeit vermutlich mit dem schwierigsten Polizeiabschnitt zu tun, den Berlin zu bieten hat. Zum Revier gehören der nicht mehr so glitzernde südliche Teil der Friedrichstraße wie auch die beiden Drogenschwerpunkte Kottbusser Tor und Görlitzer Park. Konfrontiert sehen sich die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit nicht nur mit Kriminellen aus der ganzen Welt, bei den Einsätzen kommt es immer wieder vor, daß Bewohner des linksalternativen Szeneviertels die Polizeiarbeit behindern oder daß die Beamten provoziert werden.
Trotz der vermuteten Dunkelziffer an Kriminalität rund um das Kottbusser Tor ist ein Befund eindeutig ablesbar: Die Zahl arabischsprechender Tatverdächtiger steigt rasant an. Auffällig oft handelt es sich dabei um Tunesier, Libyer, Marokkaner oder Ägypter. Oftmals sei es nicht einmal leicht festzustellen, wo die Täter wirklich wohnen, so die Berliner Behörden. Präsentiert werden bei Festnahmen oder Polizeikontrollen mitunter französische und italienische Aufenthaltstitel. Andere können oder wollen überhaupt keine Papiere vorweisen, oder sie sind irgendwo in Deutschland registriert. Erste Anzeichen sprechen dafür, daß die organisierte Kriminalität längst die Jugendbanden vom „Kotti“ als Nachwuchsschmiede entdeckt hat. So liegen Berichte vor, daß arabische Großfamilien, die das Drogengeschäft in Berlin dominieren, inzwischen auch Nordafrikaner als Drogendealer nutzen. Offenbar dürften allerdings die bislang allzu verhaltensauffälligen Neulinge bislang nur mit Haschisch handeln.
Nicht sonderlich erfolgreich sind bislang die Anstrengungen der Polizei. Aus ihrer Sicht handelt es sich beim Kottbusser Tor um einen sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“, an dem es zu überdurchschnittlich vielen Straftaten kommt. Konsequenz dieser Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt ist, daß die Polizeibeamten ohne konkreten Anlaß zur „Gefahrenabwehr“ Personen kontrollieren dürfen. Trotz dieser Möglichkeit ist die Erfolgsbilanz dürftig: Zahlen der Polizei zufolge wurden wegen Straftaten am „Kotti“ im Jahr 2015 nur 55 Verdächtige festgenommen. Dem gegenüber steht ein beachtlicher Aufwand. Polizeibeamte verbringen jedes Jahr Tausende Stunden am Kottbusser Tor. Anteil am dürftigen Erfolg der Polizeiarbeit haben gleich mehrere Faktoren: So ermöglicht das Gewühl und Gedränge auf dem belebten Platz es den Tätern, immer wieder schnell und unerkannt zu verschwinden. Gelingt es, Tatverdächtige zu fassen, lauert auf die Polizei oft die nächste frustrierende Erfahrung: Richter sehen nur selten eine Wiederholungsgefahr, so daß die Tatverdächtigen freigelassen werden und umgehend wieder am „Kotti“ auftauchen.
Kaum verwundern kann da, daß mittlerweile immer öfter versucht wird, per Privatinitiative wieder für etwas mehr Sicherheit zu sorgen. Bereits seit April haben mehrere große Hausverwaltungen einen Sicherheitsdienst engagiert, der verhindern soll, daß in den Aufgängen der Hochhäuser am Kottbusser Tor die Verwahrlosung und das Klima der Angst sich weiter ausbreiten. Auch bei den oftmals türkischen Gewerbetreibenden rund um das Kottbusser Tor ist mittlerweile immer öfter die Rede davon, selbst für Sicherheit zu sorgen. Hintergrund sind teilweise empfindliche Umsatzrückgänge durch das Wegbleiben von Kunden: „Familien kommen kaum noch vorbei. Wenn sich hier nichts ändert, nehmen wir das selbst in die Hand. Die werden von der Polizei zu weich angefaßt, das schockt die nicht“, so etwa ein türkischer Gastronom. Schon jetzt warnen sich Wirte und Ladeninhaber gegenseitig über eine Telefonkette, sobald wieder einmal eine der arabischen Gangs durch den Kiez zieht. Im Kontrast zu den offenen Worten bei vielen türkischen Gewerbetreibenden stehen oftmals die lauen oder gar mit den Nordafrikanern sympathisierenden Reaktionen aus dem linksalternativen Milieu des Szenebezirks.
Inzwischen ist zu beobachten, wie sich die Kriminalität vom Kottbusser Tor ausgehend immer weiter ausbreitet. Längst haben die Drogendealer damit begonnen, auch die angrenzende Adalbertstraße als ihr Revier zu betrachten. Nicht weit vom „Kotti“ entfernt befindet sich gleich der nächste stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkt Kreuzbergs: Der 14 Hektar große Görlitzer Park, der inzwischen sogar europaweit als Marktplatz für Drogen Bekanntheit erlangt hat. Bislang geprägt wurde hier das Bild von schwarzafrikanischen Drogenhändlern. Absurderweise haben die verstärkten Polizeieinsätze im Park dazu geführt, daß sich die Sicherheitslage am Kottbusser Tor weiter verschlechtert hat. Zu beobachten war ein Verdrängungseffekt. Zwar konnte die Polizei etliche Drogendealer im Görlitzer Park festnehmen, allerdings setzen Richter die Verhafteten mit großer Regelmäßigkeit wieder auf freien Fuß. Als Folge meiden die afrikanischen Dealer zunehmend den Görlitzer Park und verlagern ihre Drogengeschäfte in andere Gegenden Kreuzbergs. Dort sorgt dieser Verdrängungseffekt allerdings für eine weitere Eskalation: „Diese Jungs kommen nun den Arabern in die Quere. Und das gibt Streß, jeden Tag drei, vier Schlägereien“, so eine Schilderung vom Kottbusser Tor.
Zugespitzt hat sich inzwischen auch die Lage am Schlesischen Tor, wo die gleichen Banden wie am Kottbusser Tor aktiv sind. Ein kurzes Stück weiter östlich ist gleich der nächste Kriminalitätsschwerpunkt des Doppelbezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu finden: das sogenannte RAW-Gelände. Ehemals ein Bahnausbesserungswerk, haben sich auf dem Gelände zahlreiche Clubs und Veranstaltungsorte niedergelassen. Berlins beliebte Partymeile zieht allerdings nicht nur Berlin-Besucher an, sondern wirkt auch wie ein Magnet auf Kriminelle. Schon auf der nahe gelegenen Warschauer Brücke, die zum RAW-Gelände führt, stehen zahlreiche Drogendealer, die Passanten ansprechen. Auf dem großen Areal und den angrenzenden Straßen wird von Banden, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben, mit dem Antanztrick gearbeitet. Die Passanten sehen sich von fünf oder sechs Tätern umringt, die versuchen, im Schutz der Gruppe Portemonnaies, Telefone oder Handtaschen zu stehlen. Gelingt der Diebstahl nicht, schlagen die Täter oftmals zu, besprühen ihre Opfer mit Reizgas oder ziehen sogar das Messer. Berichte von Angriffen und Gewalt rund um das RAW-Gelände sind mittlerweile Berliner Alltag.
Im Schatten der Kriminalitätsentwicklung an Kottbusser Tor und RAW-Gelände stehen in Kreuzberg Probleme, die nicht minder brisant sind. In den Medien eher selten erwähnt wird etwa Kreuzbergs sozialer Brennpunkt, der Moritzplatz. Nach Daten des Berliner Sozialstrukturatlas 2014 leben im Gebiet um den Moritzplatz drei Viertel der unter 15jährigen Bewohner in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Der Moritzplatz landete damit auf Platz 419 des Vergleichs und war Berlins Schlußlicht. Das niederschmetternde Abschneiden sollte speziell in Sachen Einwanderungspolitik zu denken geben. Nicht nur am Moritzplatz, inzwischen bereits als „Berlins Kiez der Verlierer“ tituliert, ist nämlich der nichtdeutsche Anteil an der Bevölkerung besonders hoch. Abgesehen von einem kleinen Mittelstand, der sich gebildet hat, kann die Integration der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Kreuzberg als weitgehend gescheitert angesehen werden. Welchen Erfolg Integrationsversuche haben werden, wenn nun noch eine Massenmigration aus dem Nahen Osten und dem nordafrikanischen Raum hinzukommt, ist absehbar.
Gestaltungsmacht haben im Bezirk mittlerweile seit Jahrzehnten die Grünen. Bereits in den Jahren 1981 bis 1989 stellte die Alternative Liste – zu dieser Zeit ein politischer Vorläufer der Grünen-Partei in Berlin – mit Werner Orlowsky einen Baustadtrat in dem Bezirk. Der Kreuzberg umfassende Wahlkreis 84 war es, in dem Hans-Christian Ströbele im Bundestagswahlkampf 2002 erstmals ein Direktmandat für die Grünen erringen konnte. Im Jahr 1996 trat in Kreuzberg mit Franz Schulz erstmals in Berlin ein Grüner das Amt eines Bezirksbürgermeisters an. Bundesweit bekannt wurde Schulz vor allem durch seine ausdrückliche Einladung an „Flüchtlinge“, nach Kreuzberg zu kommen. Die Folgen dieser Einladung sorgten über die Grenzen Berlins monatelang für Schlagzeilen: Anderthalb Jahre lang wurde der Oranienplatz für ein sogenanntes „Flüchtlingscamp“ besetzt und zweckentfremdet. Ende 2012 besetzten „Flüchtlings“-Aktivisten obendrein auch noch die Gerhart-Hauptmann-Schule. Resultat der Besetzung waren immense Kosten für den Bezirk, die sogar eine zeitweilige Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg nach sich zogen.
Aushängeschild der von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg praktizierten „solidarischen Flüchtlingspolitik“ war in der Öffentlichkeit vor allem die amtierende Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Am „Kotti“ sieht man die Politikerin übrigens höchst selten. (Norman Hanert)
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Gegen den Strom 