Willy Wimmer: Das Versagen der Bundesregierung – Wo bleibt der Schutz für die deutschen Staatsbürger?

Die Bundeskanzlerin hat nun öffentlich beklagt, dass potentielle Straftäter die Migrationsbewegung gegen Europa dazu benutzen, dauerhaft einzusickern. Aber warum unternimmt Angela Merkel nichts dagegen? Im Gegenteil sie befördert die Destabilisierung Deutschlands.
Deutschland Flagge Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Deutschland FlaggeFoto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein. Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

Der Täter müssen wir habhaft werden und unsere Politik müssen wir ändern.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 überzieht der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs, aber auch mit deutscher Beteiligung unsere südlich gelegene Nachbarregion mit Mord und Totschlag.

Französische Sondereinheiten auf syrischem Staatsgebiet wurden den Vernehmen nach nur deshalb nicht vernichtet, um der französischen Regierung eine Warnung zukommen zu lassen. Haltet eure Finger aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus! Das war und ist die Botschaft, gleichgültig ob es sich um Syrien, das von Sarkozy zusammengebombte Libyen oder Mali handelt.

Der Krieg gegen Jugoslawien war das Signal für einen neuen Kolonialismus im altbekannten Gewand. Die von der NATO so hoch gepriesenen Kollateral-Schäden lassen sich nicht mehr auf afghanische Hochzeitsgesellschaften beschränken oder auf die libyschen Stämme um Syrte.

Der 4./5. September 2015 und die bislang fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz unserer Grenzen durch die Bundeskanzlerin hat das in tragischer Weise deutlich gemacht. Vor wenigen Wochen hat ein deutsches Massenblatt unwidersprochen deutlich gemacht, dass im Umfeld der damaligen Entwicklung der Bundesinnenminister die vorhandenen und für die Aufgaben bestimmten Polizeieinheiten zum Schutz der deutschen Grenzen in Marsch setzen wollte.

Die Bundeskanzlerin hat nach diesen Presseberichten diesen Einsatz untersagt. Heute beklagt sie öffentlich, dass potentielle Straftäter die Migrationsbewegung gegen Europa dazu benutzen, dauerhaft einzusickern. Die Bundeskanzlerin muss sich dann allerdings fragen lassen, warum sie diesen Umstand noch dadurch befördert, dass sie den Schutz unserer Staatsgrenzen nachhaltig geschwächt hat und diesen Zustand zum Schaden unseres Staates und der Europäischen Union aufrechterhält?

Es ist nicht damit getan, dass die Täter umgehend erschossen und keine Gefangenen mehr gemacht werden. Wir wollen wissen, warum das alles geschieht und warum wir nicht geschützt werden? Es ist nicht damit getan, der Welt durch gestellte Photos etwas vorzumachen, wie es bei dem Anschlag auf Hebdo in Paris geschehen ist.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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