Cui bono? – Wem nützt es?

16 Juli 2016

Leitartikel: Nach den verwirrenden Stunden rund um den nun mutmaßlich niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei sind Stimmen zu hören, die behaupten, dass es sich hierbei um einen von Recep Tayyip Erdoğan initiierte Aktion handeln könnte. Bevor wieder »Verschwörungstheorie« geschrien wird, sollte der Frage »Cui bono? – Wem nützt es?« nachgegangen werden.

Erdogan ((Bild: thierry ehrmann; RecepTwit Erdogan: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Erdogan (Bild: thierry ehrmann; RecepTwit Erdogan: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

 

Die Medien sprechen aktuell von einem »stümperhaften, wenig professionell« durchgeführten Aktion der Putschisten. Als Beispiel hierfür wird unter anderem angeführt, dass es keine gute Idee der Putschisten gewesen sei, ausgerechnet am Freitagabend, wo die meisten türkischen Bürger schön brav zuhause saßen, einen Umsturz auszurufen. Erdoğan konnte mit einer Leichtigkeit – wie dann auch geschehen – die zuhause sitzenden Massen mobilisieren und auf die Straße bringen.

»Was soll das für ein Putsch sein mit fünf Panzern und zwei Flugzeugen?«

Ali Utlu – bekennender Atheist und schwuler türkischstämmiger Bundesbeauftragter der Piratenpartei kommentierte die Geschehnisse der vergangenen Nacht auf seinem Twitteraccount. Ihn überkam relativ schnell das Gefühl, dass hier – wie beim Reichstagsbrand 1933- eine Inszenierung ablaufen würde. Gegen 1:30 Uhr postete er ein Bild, wo Anhänger Erdoğans großformatige Anti-Putsch-Plakate über einen Balkon hängen. Die Frage scheint mehr als berechtigt, wann diese gedruckt wurden und warum AKP-Leute so schnell in den Besitz dieser Banner kamen.

In sozialen Medien fragen sich viele Beobachter immer lauter: »Was soll das für ein Putsch sein mit fünf Panzern und zwei Flugzeugen? « Die Türkei habe bereits viele Staatsstreiche erlebt, aber so was noch nie. Angeblich sei die Luftwaffe verwickelt. Wenn dem so gewesen ist, wie konnte Erdoğan dann mitten im Putsch nach Istanbul fliegen?«, so nur einer der durchaus berechtigten Fragen, die nun auch vom ehemaligen taz- Schreiberling und jetzigen Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe, dem türkischstämmigen Deniz Yücel, thematisiert wird.

Erdoğan wird die Gunst der Stunde nutzen

Beurteilt man die direkte Folge des – wie auch immer gelagerten Putsches – dürfte klar sein, dass Erdoğan die Gunst der Stunde nutzen wird. Angefangen von der Umsetzung seiner Plänen einer weitreichenden Verfassungsänderung bis hin zur Installation eines machtfülligen und undemokratischen Präsidialregimes mit ihm an der Spitze.

Wie Alexander Wallasch in seinem Artikel schreibt und den Historiker Sven Felix Kellerhof aus seinem Buch »Der Reichstagsbrand« zitiert, habe Erdoğan hier erfolgreiche Vorbilder, auf die er sich berufen kann: »Nur einen Tag nach dem Brand, am Abend des 28. Februar 1933, wurde die »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«, später bekannt als »Reichstagsbrandgesetz«, im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. Sie verhängte den zivilen Ausnahmezustand über das gesamte Reich und setzte alle wichtigen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft – zur »Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte«. SA- und SS-Schläger verschleppten echte und vermeintliche politische Gegner, folterten sie in Kellern und Hinterhäusern. Der einsetzenden Verhaftungswelle bis Ende April 1933 fielen rund 40.000 Personen zum Opfer – vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten«.

Öffentlich-rechtlich hatten nur mäßiges Interesse 

Woher kommt mitten im Putsch ein großformatige Anti-Putsch-Plakate? (Bild: Twitter)

Woher kommt mitten im Putsch ein großformatige Anti-Putsch-Plakate? (Bild: Twitter)

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender war während des Putsches in der Türkei letzte Nacht und über weite Strecken darüber hinaus mehr als beschämend. Während in einem  NATO-Land gerade ein Putsch tobte, geschossen und gestorben wurde und Privatsender emsig Live-Bilder der Geschehnisse aus der Türkei sendeten, da wurde beim gebührenfinanzierten Staatsfunk um 1:46Uhr Folgendes über den Sender geschickt : ARD: Krimireihe Sherlock.  ZDF: Columbo.  3SAT: Kalahari.  PHOENIX: Eisbären. Tagesschau24: Wiederholung Attentat in Nizza.  ZDFinfo:  Berlin, Berlin

Aktuell berichten die nun auch auf dem neuesten Stand angekommen öffentlich-rechtlichen Medien, dass mehr als 3.000 Armeeangehörige festgenommen worden seien. Über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg wird die angeblich so heldenhafte Verteidigung der angeblich demokratischen Ordnung der Türkei gelobt und gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten lassen, dass sie die »gewählte Regierung der Türkei« unterstütze und im ständigen Austausch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier stehe

Deutschlands Obermuslim, Aiman Mazyek zwitschert während dessen wirr: »Ein #Putsch ist Barbarei, brutales Verbrechen, dafür gibt´s 0-Rechtfertigung.Wer ihn nicht verurteilt, wird zum lupenreinen Demokraten #türkei«

Erdoğans fünfte Kolonne aktiv

Bereits während der Ereignisse in Istanbul und Ankara begab sich Erdoğans fünfte Kolonne in Deutschland und Österreich auf die Straße. In Wien demonstrierten unter einem türkischen Fahnenmeer rund 4.000 AKP-Anhänger in der Nacht zum Samstag vor der türkischen Botschaft.

In Deutschland tummelten sich AKP-Anhänger und Fans der faschistischen Grauen Wölfe in Berlin vor dem Botschaftsgebäude in der Tiergartenstraße. Laut skandiert wurde neben »Allahu akbar« die bedingungslose Unterstützung ihres Präsident Tayyip Erdogan.

»Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst«

Egal, ob der Putsch inszeniert war oder nicht, überraschend kam dieser laut Kopp Online anscheinend nur für deutsche Medien, da seit Monaten über diese Möglichkeit – außer in Deutschland – berichtet worden sei.

Präsident Erdoğan hat bereits harte Konsequenzen angekündigt und den Putsch für beendet erklärt. Sein Ministerpräsident, Binali Yildirim, hat die Todesstrafe für die führenden Putschisten ins Gespräch gebracht. Sie sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, man erwäge aber eine Gesetzesänderung, um sicherzustellen, dass sich ein Putschversuch nicht wiederholen könne, so Angela Merkels (CDU) Bündnispartner und EU-Beitrittskandidat, der Ministerpräsident der als Leuchtturm der Demokratie hochstilisierten Türkei gegenüber der Agentur Reuters.

Historisch betrachtet kamen immer dann, wenn ein Diktator von »harten Konsequenzen« für die verhassten Gegner sprach, am Ende Massengräber zum Vorschein. (BS)

http://www.metropolico.org/

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