Monsanto vor internationalem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Umwelt

Veröffentlicht am Juni 5, 2016 in Menschenrechte/Umwelt von Sina

Monsanto wird endlich vor Gericht dafür belangt werden, dass der Konzern Umwelt und Menschenleben zerstört hat.

Ein internationales Gericht soll den Fall in Den Haag in den Niederlanden vom 12. bis zum 16. Oktober 2016 verhandeln.

„Das Tribunal wird sich auf die ‚Guiding Principles on Business and Human Rights‘ (etwa: Leitlinien für unternehmerische Aktivitäten und Menschenrechte) beziehen, die 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedet worden waren. Es wird auch eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit auf Basis des Statuts von Rom überprüfen, das den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Jahr 2002 ins Leben gerufen hat. Das Tribunal wird auch erörtern, ob eine Reform des internationalen Strafrechts gewährleistet, dass Verbrechen gegen die Umwelt oder Ökozid (Umweltzerstörung) dort ebenfalls als strafbare Tatbestände belangt werden können, so dass natürliche Personen strafrechtlich haftbar sind“, sagte das Tribunal in einem Statement.

 

Bildtext (englisch) übersetzt: „EILMELDUNG! Monsanto wird sich vor einem bürgerlichen Strafgericht für seine Verbrechen gegen die Natur und Menschheit und für Ökozid verantworten müssen. Das ist eine Chance für die Bürger der Welt, Monsanto dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass das Unternehmen unsere Böden, unsere Nahrungsmittel, unsere Kinder und unsere Zukunft vergiftet hat. Es ist an der Zeit.“

„EILMELDUNG: @MonsantoCo muss sich endlich vor Gericht verantworten! (…)“

„Es ist schon längst an der Zeit, dass ein Gericht aus Weltbürgern Monsanto für ihre Verbrechen gegen die Menschheit und die Umwelt anklagt. Wir sind diesen Monat in Paris, um uns mit der schlimmsten Gefahr auseinanderzusetzen, die die Menschheit jemals in unserer 100.000-200.000 Jahre dauernden Evolution bedroht hat – die globale Erwärmung und die Veränderungen des Klimas“, sagte Ronnie Cummins, der Präsident der Organic Consumers Association (etwa: Verband für Konsumenten organischer Lebensmittel), bei einer Pressekonferenz.

Wie TrueActivist bereits früher dieses Jahr berichtet hat, hat ein französisches Gericht auch kürzlich entschieden, dass Monsanto die Schuld daran trägt, dass die Umwelt und die allgemeine Bevölkerung mit Chemikalien vergiftet worden sind.

Die Gruppe, die Monsanto nächstes Jahr vor Gericht zu bringen hofft, wird eine eine einzigartige Strategie verfolgen, mit der sie Monsanto zur Verantwortung ziehen will und sie daran hindern will, der Umwelt in Zukunft noch weiter zu schaden. Nächstes Jahr wird die Gruppe während des Prozesses fordern, dass Monsanto für Verbrechen gegen die Umwelt zur Rechenschaft gezogen wird. Das wäre ein nie dagewesener Schachzug.

„Ökozid als ein Verbrechen anzuerkennen ist die einzige Möglichkeit, um das Recht der Menschen auf eine gesunde Umgebung zu gewährleisten und das Recht der Natur, beschützt zu werden“, heißt es auf der Website des International Monsanto Tribunal (hier auf Deutsch: Website des Internationalen Monsanto-Tribunals).

Für all jene unter euch, die es nicht wissen: Monsanto ist einer der reichsten multinationalen Konzerne auf der Welt und gleichzeitig eines der skrupellosesten Unternehmen. Hinter dem falschen Schein der Unschuld, der von ihren Anwälten und Pressesprechern konstruiert wurde, ist die Firma so böse, wie eine Firma nur sein kann. Tausende Klagen sind gegen diesen Konzerngiganten weltweit bereits eingegangen, doch aufgrund ihres unglaublichen Reichtums ist Monsanto üblicherweise dazu in der Lage, die Streitigkeiten für große Summen außergerichtlich beizulegen und die Medien zu schmieren, so dass ihre Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Monsanto hat eine sehr schmutzige Geschichte. Bevor sie ins Nahrungsmittelgeschäft einstiegen, handelten sie hauptsächlich mit Chemikalien. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie für die Herstellung verschiedener toxischer Chemikalien zuständig. Dazu zählen unterschiedliche Substanzen wie Koffein oder Waffen wie Agent Orange oder Weißes Phosphor. Sie stellten ebenfalls weitere gefährliche Pestizide und Herbizide her.

Monsanto hat sogar dabei geholfen, Uran für die Atombombe des Manhattan-Projekts anzureichern. Ihre Chemikalie Roundup ist bekannt dafür, dass sie Dutzende Pflanzenkrankheiten verursacht und dem Ökosystem Schaden unbekannten Ausmaßes zufügt, genauso wie es die anderen Pestizide auch tun.

Von John Vibes für trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

 

Quelle: http://derwaechter.net/wip-monsanto-vor-internationalem-gericht-wegen-verbrechen-gegen-die-menschheit-und-gegen-die-umwelt

http://kosmische-tagesschau.de/KT

Marine Le Pen Favoritin für ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl in Frankreich

Immer mehr Franzosen unterstützen Marine Le Pen und den Front National.
Foto: Blandine Le Cain / flickr (CC BY 2.0)

4. Juni 2016 – 12:00

Für die Präsidentenwahl in Frankreich im nächsten Jahr scheint sich ein ähnliches Bild wie heuer in Österreich abzuzeichnen. In der neuesten Umfrage liegt die Chefin des Front National, Marine Le Pen, weit vor den möglichen Präsidentschaftskandidaten der beiden Systemparteien.

Klare Mehrheit für Marine Le Pen

Die ehemalige „Grande Nation“ ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Die letzten Wochen sind von ausufernden Massenprotesten und Streikaufrufen gegen das neue Arbeitsmarktgesetz gekennzeichnet. Der sozialistische Staatspräsident Francois Hollande hat das Land an den Rand eines Volksaufstandes manövriert. Vor diesem Hintergrund sieht eine von der Tageszeitung Le Monde veröffentlichte Umfrage den Front National auf dem Vormarsch. 28 Prozent der Wähler würden sich demnach für Marine Le Pen als neue Staatspräsidentin entscheiden. Seit März hat sie damit um einen Prozentpunkt in der Wählergunst zugelegt. Weit dahinter mit 21 Prozent würde der konservative Kandidat Nikolas Sarkozy landen, und mit 14 Prozent abgeschlagen wäre der derzeit amtierende sozialistische Präsident Francois Hollande.

Noch nicht alle Kandidaten fix

Während Marine Le Pen knapp ein Jahr vor den Wahlen als Spitzenkandidatin bereits fest steht, ist das Rennen bei den anderen Parteien allerdings noch offen. Sozialisten und Konservative ermitteln ihre Kandidaten bei internen Vorwahlen am Ende dieses Jahres. Bei den Konservativen werden dem Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppe, gute Chancen für eine Kandidatur eingeräumt.

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PATRIOTISCHE SOLIDARITÄT – Direkthilfe nach dem Sturm

Liebe Unterstützer, nach den verheerenden Stürmen von Sonntag auf Montag in Baden-Württemberg wird erst in diesen Tagen das volle Ausmaß der Verwüstung klar. Vor allem der Ostalbkreis und der Kreis Schwäbisch Hall sind schwer betroffen, hier starben infolge des Unwetters mindestens vier Menschen. Während die Aufräumarbeiten noch andauern, kündigen Meteorologen bereits neue starke Regenfälle an. Die Lage könnte also noch schlimmer werden. „Ein Prozent für unser Land“ hat durch zahlreiche Zuschriften aus der Region erfahren, daß die Hilfe seitens der Behörden nur schleppend anläuft. Während der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Presseschar medienwirksam bei den Aufräumarbeiten zuschaut und „sich ein Bild der Lage macht“, haben die Opfer des Unwetters oft alles verloren und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Kretschmann scheint den Ernst der Lage nicht nur zu verkennen, er leistet sich auch folgende Aussage zur Katastrophe: „Wir können ja nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierher kommen und das irgendwo verstreuen.“ Die peinliche „Hochwasser- Inszenierung mit Flüchtlingen in der Weststadt“ leistet ihr übriges. Doch wo Politiker nur billige Versprechungen machen und monatelang Soforthilfen in umständlicher Bürokratie feststecken, da werden wir nicht tatenlos zusehen, sondern den Betroffenen direkt helfen. „Ein Prozent“ hat umgehend Aktivisten in die Unwetterregion mobilisiert und organisiert weitere Hilfe vor Ort. Wie können Sie helfen? „Ein Prozent“ wird alle Aktivisten in der Region nach Kräften unterstützen. Wer bei der Beseitigung der Unwetterschäden mit anpacken möchte, meldet sich bei Helge Hilse unter aktiv@einprozent.de Wer die Aktivisten und Geschädigten finanziell unterstützen möchte – denn Geld wird sicher gebraucht – spendet unter dem Betreff „Patriotische Solidarität“ an: Ein Prozent IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00 BIC: NOLADE21HAL Oder per PayPal. PS: Ihre Spenden landen direkt bei den Betroffenen! Keiner bleibt zurück, wir stehen für patriotische Solidarität! https://einprozent.de/

Kurz will Flüchtlinge auf Mittelmeerinseln sammeln und internieren

5. Juni 2016

Unterschiedliche Kritik von FPÖ und Grünen – SPÖ-Frauenberger findet Vorschlag bedenklich – Merkel mahnt zu mehr Solidarität in der EU

foto: reuters /ammar awad

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr

Wien/Berlin/Tripolis – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.

Auf Inseln internieren

Kurz fordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung. „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr „der Ärmsten der Armen“ freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um „Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere“. „So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.“

Kurz nennt Australien teilweise als Vorbild

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. „Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“ Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayez Sarraj der „Welt am Sonntag“ sagte. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Rund eine Million Flüchtlinge in Libyen Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen mit oft schrottreifen Booten aus über das Mittelmeer über Italien in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf. Angesichts des starken Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer warnte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU vor Abschottungstendenzen und mahnte zu mehr Solidarität in Europa. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien einfach den Brenner zu schließen, sei politisch fatal. „Dann ist Europa zerstört“, mahnte Merkel am Freitagabend in Güstrow. Ziel müssen bleiben, in Europa zu einer „vernünftigen Solidarität“ zu finden. Zudem müsse Europa die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern und mehr Entwicklungshilfe leisten.

FPÖ: „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“

An der libyschen Küste waren am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Kreta sind nach Medienberichten womöglich mehr als 300 Menschen umgekommen. Geborgen wurden bis zum Wochenende zunächst nur zehn Leichen. FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen von Kurz als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung. FPÖ schon 2015 für australisches Modell FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits vergangenes Jahr in einer Nationalratsrede gefordert, sich an Australien zu orientieren: „Man sollte sich daher das Beispiel Australien ansehen, die solche Flüchtlingsschiffe abfangen, die Menschen in Sicherheit bringen, diese dann aber zu ihrem Aufbruchsort wieder zurückbringen“, sagte Strache bei der Sondersitzung im Mai 2015. In der selben Sitzung erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seinem Rede, dass die Strategie, mit der man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen könnte, aus zwei Worten bestehe: „No Way – das ist die australische Variante.“ Man müssen den Flüchtlingen klar machen, „nicht in ein solches Flüchtlingsboot zu steigen, damit das Sterben im Meer verhindert werden kann. Das ist eine Variante, die funktionieren kann“, so Kickl damals.

SPÖ verwundert

Verwundert hat sich am Sonntag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger über jüngste Vorschläge von Außenminister Kurz gezeigt: „Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen.“ Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, „dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind“, so Frauenberger in einer Aussendung. „Mit einem veralteten Modell wie Ellis Island können wir nicht den aktuellen Herausforderungen begegnen. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, wird es Flüchtlinge geben. Wir brauchen europäische Lösungen, die Menschen Schutz geben ohne Europa zu überfordern“, fordert Frauenberger. Grüne: Abschaffung des Rechts auf Schutz Kritik an Kurz übte am Sonntag auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden“, stellt Korun in einer Aussendung fest. Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung sei nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen worden. „Diese historische humanitäre Errungenschaft nun für innenpolitisches Punktemachen abschaffen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte Korun. Neos: „Differenziert sehen“ Etwas Unterstützung bekommt Kurz auch von den Neos. Man müsse diese Vorschläge „differenziert sehen“, sagt deren Menschenrechtssprecher, Niki Scherak, zum STANDARD. Die Formulierung, die Kurz gewählt habe, sei „nicht ideal“, allerdings stimme er dem Außenminister in dem Punkt zu, dass es gemeinsame Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen geben müsse. Diese könnten zwar auch auf Lesbos sein, jedoch müssten sich die Menschen frei bewegen können. Die Idee, Bootsflüchtlinge ohne Asylverfahren zurückzuschicken, hält Scherak für „rechtlich nicht möglich“. (APA, ook, 5.6.2016)

derstandard.at/2000038263249

Hamburg: Mann auf offener Straße erschossen

Epoch Times, Sonntag, 5. Juni 2016 21:39

Der Schütze soll 20-25 Jahre alt sein und ein „osteuropäisches Erscheinungsbild“ haben, so die Polizei. Es wird jetzt nach Zeugen gesucht.

PolizeiabsperrungFoto: über dts Nachrichtenagentur

Im Hamburger Stadtteil Bergedorf ist am Sonntagnachmittag ein Mann von einem bislang unbekannten Täter auf offener Straße erschossen worden. Das Opfer wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus transportiert, erlag dort aber seinen Verletzungen. Eine Fahndung nach dem Täter führte zunächst nicht zur Festnahme.

Der Schütze soll 20-25 Jahre alt sein und ein „osteuropäisches Erscheinungsbild“ haben, so die Polizei. Es wird jetzt nach Zeugen gesucht.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/

Pressemitteilung vom 24.05.2016 der Exil-Regierung Deutsches Reich

Seit einigen Tagen kursiert ein Video im Internet „Deutsche Delegation bei Jewgeni Fjodorow“.

Auf Grund zahlreicher Anfragen an die Exil-Regierung Deutsches Reich, möchten wir klarstellen, daß die Exil-Regierung Deutsches Reich sich von dieser Aktion distanziert.

Unser Auswärtiges Amt und das Präsidium der Exilregierung teilen die Ansicht von Herrn Fjodorow, daß wir uns um unsere inneren Angelegenheiten selbst zu kümmern haben. Wir sind uns darüber bewusst, daß Veränderungen, wenn sie von einem großen Teil der Bevölkerung gewünscht und zweifelsfrei notwendig sind, auch in eigener Verantwortung und mit der notwendigen Weitsicht, nur durch die Betroffenen selbst zu gestalten sind. Das ist nur möglich, wenn ein klares Ziel vorhanden ist und falsche Erwartungshaltungen durch disziplinierte Einsatzfreude ersetzt werden.

Die Regierung der Russischen Föderation hat durch ihren Präsidenten, seine Exzellenz Herrn Putin, unmißverständlich zum Ausdruck bringen lassen, daß die Deutschen sich um ihre Souveränität selbst kümmern müssen. Die Souveränität Deutschlands herzustellen, ist eine innere Angelegenheit Deutschlands. Ja, es ist eine Herausforderung an uns Deutsche wenn denn wir es wollen und nur dann, ist ein Erfolg möglich.

Wir befürworten die Haltung der russischen Regierung in Bezug auf diese Angelegenheit, da im Nachgang kein Vorwurf zum Verstoß gegen das Völkerrecht durch die aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation erhoben werden kann.

 

Pressestelle der

Exil-Regierung Deutsches Reich

Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2016

http://friedensvertrag.org/index.php/aktuelles/482-pressemitteilung-vom-24-05-2016-der-exil-regierung-deutsches-reich

Habt Mut zur Veränderung und keine Angst!

Über 80% unserer Bürger in der BRvD stehen mit unseren Anschauungen in einer Reihe, und wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam die Zukunft zu gestalten, wo das Wort des einzelnen zählt, wo derjenige, der vom Volk gewählt wird, auch die Macht hat, für das Volk Entscheidungen zu treffen.

Wir wollen ein vereintes Deutschland, und kein Deutschland, das sich in Europa verliert. Wir wollen unsere Souveränität zurück, die selbst auf offiziellen Tagungen von Ministern der BRvD für Deutschland seit dem 08.05.1945 als nie dagewesen dargestellt wird. Wir wollen, daß das Deutsche Reich aus politischer Sicht nicht nur auf die Jahre 1933 bis 1945 reduziert wird, sondern die Rückkehr zur Wahrheit!

Wir müssen verstehen, daß ein Land sich seine Geschichte nicht aussuchen kann und darf, sondern, daß ein Land seine Geschichte hat, und jeder das Recht hat, diese zu kennen!

Dazu gilt es, eine offene und klare Position zu beziehen für Deutschland, für das Deutsche Reich, damit wir eines Tages sagen können – ohne von der jetzigen Politik in die rechte Ecke gedrückt zu werden- ICH BIN STOLZ, EIN DEUTSCHER ZU SEIN !

http://friedensvertrag.org/

Erdogan: Merkel hat mich verraten! – Özdemir in Türkei nicht mehr willkommen

Erdogan bei Militärübungen (Foto: picture alliance / abaca)

Die Völkermord-Resultion wegen des Masaakers an Armeniern durch Osmanen während des Esten Weltkrieges sorgt ungebrochen für weiteren Wirbel. Und das, obwohl diese Anerkennung schon von 20 anderen nationalen Parlamenten ausgesprochen wurde.

_von V. Berger

Nach Rückruf des türkischen Botschafters aus Berlin, nach Merkel-mit-Hitlerbart-Montagen auf türkischen Zeitungscovern, fuhr Staatschef Erdogan mit einem besonderen Leaking auf: Merkel habe ihm versprochen, alles ihr Mögliche zu unternehmen dass diese Resolution nicht angenommen werde. Jetzt, nach Bruch der Zusage, frage er sich: „Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?“

Wieso habe Merkel es nicht geschafft, ihre eigene Partei an der Abstimmung zu hindern? fragt sich Erdogan enttäuscht und fügt warnend hinzu, dass Deutschland einen „wichtigen Freund“ verlieren könne. (1) Bei der Gelegenheit versuchte sich der Staatchef auch als Verschwörungstheoretiker:

Die Resoltion müsse von einem „übergeordneten Kopf“ geplant worden sein, sagte er gegenüber der Zeitung „Daily Sabah“. Auch wenn Sanktionen nicht auszuschließen seien, berühre die Resolution jedoch nicht die Flüchtlings- und Visa-Vereinbarung: Das seien EU-Angelegenheiten.

Umgekehrt aber bezeichnete der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu alle Unterstützer des Resolution, sofern sie türkische Wurzeln hätten, als „Verräter“, die in der Türkei nicht mehr willkommen seien: „Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen“ twitterte er vorgestern. Damit ist natürlich insbesondere der Grünen-Politiker Cem Özdemir gemeint sein. (2)

Eins muss man Merkel ja lassen: Über ihr Nachgeben bei Böhmermann redet niemand mehr.

(1) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erdogan-von-merkel-enttaeuscht-sie-hat-versprochen-die-annahme-der-armenien-resolution-zu-verhindern-a1334539.html

(2) https://www.unzensuriert.at/content/0020927-AKP-Politiker-warnt-deutsche-Verraeter-vor-Reise-die-Tuerkei

V. BERGER

http://www.compact-online.de/

Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit

Indizien für Manipulation bei Wahlen in Österreich (Medienkommentar) | 04.06.2016

Terraherz

Am 22. Mai 2016 fand in Österreich die Wahl des Bundespräsidenten statt. Der Amtsinhaber verfügt über die wesentlichsten Machtbefugnisse im Land. Zu den Kernkompetenzen des Bundespräsiden-ten gehören die Ernennung des Bundeskanzlers sowie der weiteren Mitglieder der Bundesregie-rung. Er besitzt also eine Schlüsselposition.
Nach dem ersten Wahlgang am 24. April lag Norbert Hofer von der FPÖ, die „Freiheitliche Partei Österreichs“, welche für den Erhalt der Nation, der Familie und eine gemäßigte Flüchtlingspolitik eintritt, klar mit 35,05 % vorne.

http://www.kla.tv/8412

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„So Allah es will, wird es schon morgen Berlin oder Frankfurt treffen“

Arno Kleinebeckel 04.06.2016

NRW ist zu einem Brückenkopf des Dschihad geworden, aber es soll (und kann) auch andere treffen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) macht derzeit ganz anders von sich reden als durch Lockangebote für Industrie, Handel und Kultur: Es erweist sich als beliebter Aufenthaltsort und Umschlagplatz für Dschihadisten und ihre kruden Absichten. Nach amtlichen Zählungen gibt es in dem 17,6-Millionen-Land am Rhein allein 600 gewaltbereite Salafisten, 125 von ihnen werden als „extrem risikobehaftet“ eingestuft.

„NRW hat sich bedauerlicherweise zu einem attraktiven Ort für Islamisten entwickelt“, beschreibt Terrorismus-Experte Rolf Tophoven die Lage. Nach den jüngst erfolgten Festnahmen (laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe diesen Donnerstag) scheint in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ein Anschlag geplant gewesen zu sein, und dies offenbar im Auftrag der IS-Führung. Das Anschlagsziel soll sorgsam ausgesucht gewesen sein (IS-Terrorgefahr in Deutschland: Drei Festnahmen und offene Fragen).

Abu Umar al-Almani, mit bürgerlichen Namen Yamin A.-Z., aus Bonn soll nach Angaben des „Islamischen Staats“ gerade einen Selbstmordanschlag gegen die Kurden ausgeführt haben.

Warum Düsseldorf?

Die Düsseldorfer Altstadt zählt zu den belebtesten Orten in Deutschland. Durch ihre engen Gassen mit mehr als 200 Restaurants und Kneipen schieben sich jährlich 17 Millionen Besucher. Dicht gedrängt feiert ein überwiegend junges Publikum in den Gassen der Altstadt, besonders angesagt sind die Düsseldorfer Junggesellenabschiede. Seit Februar in Betrieb: Die U-Bahn-Station der neuen Werhahn-Linie, sie wird täglich von 50.000 Fahrgästen genutzt. In der U-Bahn-Ebene sieht man Sicherheitskräfte der Rheinbahn auf Streife, während oben die Straßencafés der Altstadt quirlig gefüllt sind. Es ist unheimlich, aber dies scheint die ideale Kulisse für einen Anschlag.

Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die vier Beschuldigten vor, für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) einen solchen – einen absolut blutigen Anschlag – zu begehen und sich dazu ausgerechnet auf der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Allee, mitten im pulsierenden Menschenstrom, in die Luft zu sprengen. Es ging offenbar auch darum, möglichst viele Unschuldige mit Gewehren und Sprengsätzen zu töten.

In einem umfangreichen Geständnis gegenüber den französischen Behörden hat der Terror-Verdächtige Saleh A. (28) genau dies behauptet. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war Saleh A. in das Finanzamt der ISIS-Hauptstadt Raqqa in Syrien einbestellt worden, dort habe sich ein Hauptquartier der Terroristen befunden. Und ebendort habe er den Befehl erhalten, eine Schläferzelle in Deutschland zu gründen und die Düsseldorfer Altstadt ins Visier zu nehmen. So viel weiß man über Saleh A.: Er wohnte zeitweise in einem Flüchtlingsheim im niederrheinischen Kaarst (NRW), eine Sprecherin der Stadt teilt mit, Saleh sei seit dem 16. Oktober 2013 in dem Heim im Kaarster Stadtteil Vorst gemeldet gewesen.

Nach Berichten französischer Medien sollen die Pläne für einen Terroranschlag auf die Altstadt von Düsseldorf bis ins Detail ausgearbeitet gewesen sein, ein Angriff hätte auf Befehl von ganz oben innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden können. Das erwähnt Le Monde (Geplante Terroranschläge in Düsseldorf: Die seltsame Geschichte des Saleh A.).

Ramadan: Verschärfte Sicherheitslage

Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlagsplänen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Man sei von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden gewesen, wird Polizeipräsident Norbert Wesssler laut der „Rheinischen Post“ zitiert.

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat im Innenausschuss des Landtags erklärt, er gehe vor allem während des Ramadans (der am 6. Juni beginnt) von einer verschärften Sicherheitslage aus. Er habe zudem die Sorge, dass auch Schulen und Kindergärten zu Anschlagszielen werden, soll Freier in kleinerer Runde ergänzt haben.

Eine Vielzahl der IS-Sympathisanten mit NRW-Wurzeln scheint fest entschlossen, den dschihadistischen Terror in Deutschland anzuschüren. „Greift die Ungläubigen in ihren eigenen Häusern an, tötet sie überall dort, wo ihr sie findet“, so ein 28-jähriger IS-Anhänger aus Königswinter im Sommer 2015 laut einem Video. Vor laufender Kamera tötete Yamin A.-Z. zusammen mit einem Mittäter zwei syrische Regierungssoldaten. Bevor er zum Killer wurde, war er Auszubildender bei der Telekom in Bonn.

Mit der Peitsche durch Köln

Er werde mit der „Peitsche durch Köln laufen“, die Ungläubigen in brennende Häuser jagen, sie an Laternen aufhängen oder ihnen die Kehle durchschneiden, tönt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein anderer Extremist, der 33-jährige Kais O. Der Wahlkölner sitzt in Haft, den Ermittlungen zufolge hat er Kämpfer für den IS rekrutiert und mit Einbrüchen Geld für Verbündete in Syrien beschafft. „Wir sind hier, um zu übernehmen, Deutschland gehört Allah“, verkündete er in Gesprächen, die von der Polizei abgehört worden sind. Vor seiner Festnahme lebte Kais O. mehrere Jahre in Köln.

Laut NRW-Verfassungsschutz werden an Rhein und Ruhr vermehrt Jugendliche, darunter immer mehr junge Frauen, auf der Straße oder über die sozialen Netzwerke rekrutiert. Neben Wuppertal und Mönchengladbach, wo der inzwischen festgenommene Salafisten-Prediger Sven Lau agitierte, zählt auch Bonn zu den Aktionsfeldern der Fanatiker.

Ein anderer Extremist, Marco G. (28), plante im Frühjahr 2013 einen Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof. Sein Fall wird seit September 2014 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelt. Marco G. ließ während der Verhandlungen und per Brief keinen Zweifel daran, wie er über die „Ungläubigen“ denkt: Die Staatsanwältin nannte er eine „Götzenanbeterin“, das deutsche Grundgesetz ist für ihn „menschengemachter Dreck“. Deutschland werde die Rache Gottes zu spüren bekommen: „So Allah es will, wird es schon morgen Berlin oder Frankfurt treffen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48429/1.html