Monat: Juni 2016
Bilderberg-Treffen Dresden: Liste der Teilnehmer
USA: Schlimmster Arbeitsmarktbericht seit fast 6 Jahren – 102 Millionen ohne Arbeit
Vereinigte Staaten von Amerika weiten geheime Kriege in Afrika aus
(Admin: Immer wieder muß dazu gesagt werden, daß die VSA/USA nur das Machtinstrument der global agierenden Eliten sind. Und die Menschen müssen dafür bezahlen auch wir Europäer, insbesondere wir Deutsche).
Bildquelle: http://reisen-aktivurlaub.de/
Justin Yun
Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird. Anders als die groß aufgemachte militärische „Achse nach Asien“ der Vereinigten Staaten von Amerika ist die starke Zunahme von Drohnen, Sonderkommandos, Söldneragenten, geheimen Stützpunkten, Stellvertreterkämpfern und Cyber-Kriegsführung das, was der Journalist Nick Turse als eine „neue Obamadoktrin des Fußabdrucks light“ bezeichnet, die „Krieg zu einer immer attraktiveren und scheinbar leichten Option zu machen scheint.“
Ein neuer Kampfstil
Tag für Tag führen Eliteeinheiten der Vereinigten Staaten von Amerika geheime Einsätze in geschätzt 70 bis 90 Ländern durch. Laut Turse wurden Sondereinsatzkräfte in einem noch nie gesehenen Ausmaß in 147 Länder geschickt – 75 Prozent der Länder der Welt allein im letzten Jahr. Das bedeutet einen Zuwachs von 145 Prozent gegenüber den unter der Bush-Adminstration durchgeführten
Konventionell mit großen Infanteriekräften und ausgewachsenen Invasionen fremder Länder geführte Kriege haben einem neuen Kampfstil Platz gemacht – einem, der zunehmend abhängig ist von Sondereinsatztruppen, Drohnen und privaten Kontraktoren (=Söldner, d.Ü.). Aufgrund der streng vertraulichen Natur von Spezialkommandos kann das Pentagon im Wesentlichen die militärischen Einsätze im Ausland vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten immer seit dem Kalten Krieg Soldaten in Afrika, aber die Rate der Expansion weist gefährlich auf ein Fehlen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Öffentlichkeit hin.
Eine naïve Annahme
Die Schattenkriege in Afrika werden jetzt von Mitgliedern des U.S. Special Operations Command und des JSOC (Joint Special Operations Command) ausgetragen – einer geheimen Organisation, die Mord-/Entführungsaufträge ausführt. JSOC wurde vom Berater für Aufständischenbekämpfung John Nagl als „eine antiterroristische Tötungsmaschine in beinahe industriellem Ausmaß“ bezeichnet, und viele haben es als „private Mordschwadron“ des Präsidenten beschrieben. Diese Gruppe untersteht direkt dem Weißen Haus und ist das geheime Militär des Militärs.
Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eines Tages ihre Truppen aus dem Mittleren Osten zurückziehen würden, ist ziemlich naiv angesichts der Tatsache, dass wir praktisch eine Wirtschaft des permanenten Kriegs haben. Von wichtigen Operationsbasen, in denen tausende Soldaten tätig sind, bis zu einzelnen Flugfeldern, die von der CIA benützt werden, um ihre geheimen Turboprops unterzubringen, betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika ca. 800 bis 1.000 Stützpunkte rund um die Welt – was uns zum teuersten militärischen Imperium in der Geschichte macht. Niemand kennt die genaue Zahl – nicht einmal die Militärexperten. Der vor kurzem verstorbene Chalmers Johnson schrieb in seinem Buch „The Sorrows of Empire: Militarism, Secrecy, and the End of the Republic“ (Die Sorgen des Imperiums: Militarismus, Geheimniskrämerei, und das Ende der Republik), wie das Pentagon und ein unkontrollierbarer militärisch-industrieller Komplex die Vereinigten Staaten von Amerika in „eine neue Art von Militärimperium verwandelt haben – ein Sparta der Konsumenten.“ Chalmers stellt fest: „Ein weiteres entscheidendes charakteristisches Merkmal, das das amerikanische Imperium von Imperien der Vergangenheit unterscheidet, ist dass die Basen nicht gebraucht werden, um Kriege auszutragen, sondern stattdessen reine Manifestationen des Militarismus und Imperialismus sind.“
Weltweite Instabilität
Militärische Expansion macht uns nicht sicher, da sie globale Instabilität fördert. Das unkontrollierbare Wachstum in Afrika hat zur Finanzierung und Ausbildung von Stellvertreterarmeen mit schrecklichen Menschenrechtsbilanzen geführt und hat Söldner wie Erik Prince angezogen, den Gründer der berüchtigten Privatarmee Blackwater, die vom Verteidigungsministerium angeheuert wurde, um hochrangige Diplomaten während des Irakkriegs zu beschützen.
Mit einer militärischen Präsenz in 53 von 54 der Staaten Afrikas macht das amerikanische Imperium jetzt dort weiter, wo die ehemaligen europäischen Kolonialmächte aufgehört haben.
| erschienen am 10. Mai 2016 auf > THE BIOLA UNIVERSITY CHIMES >
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Heiko Maas – Morddrohungen! • 9mm-Patrone • Merkels wilde Vergangenheit
Veröffentlicht am 06.06.2016
Das ungeschriebene Gebot: Du sollst nicht alles glauben! Gebot der Stunde: Das, was an Informationen auf uns hineinstürmt, sollten wir besser hinterfragen.
(Mit verdeutlichenden Satire-Einlagen)
Wenna999vor 5 Stunden
Ja ich verfolge dich. Bin schon unterwegs zu dir. :þ
Till Eulenspiegel-Kanalvor 4 Stunden
😀
9mm… Platzpatrone oder Pfefferpatrone oder 9mm mit Projektil ??? Fragen über fragen 😉 Nur noch lächerlich ! Und gaaaanz klar das dies die bösen NAZIS waren, war sicher ein Hakenkreuz eingraviert… Ist doch logisch. Gruss 😉
Achja, machst geile Videos, weiter so ! 🙂
Vielleicht hat er auch in seiner zwanzig jährigen politischen Laufbahn noch nie soviel Scheiße gebaut wie heute. Das die nicht raffen, dass wenn sie das Volk als „Pack“ oder „Nazis“ bezeichnen sie immer noch mehr Hass auf sich ziehen.
Danke für Info von dem ehemaligen Sicherheitsmenschen. Und für Deine subjektiven Schlüsse – sehe ich ähnlich. Man könnte ja fast meinen, daß mal wieder Täter zu Opfern gemacht werden sollen. Gute Reise zum Micha – und frohes Wirken!
BODO RAMELOW hat scheinbar ähnliche Probleme;-) Auch made by Bild:-)
… weil Rechte den Heiko bedrohen, müßen wir uns ALLE endnazifizieren, gell. Ne ne, is nich von mir. Is vom Rüdiger von staatenlos.info. lach Würden die Deutschen (auch die DEUTSCH) endlich begreifen, was sie NICHT sind, sähe der Planet ganz anders aus ! Das zu begreifen, fehlt es offensichtlich an Hirn. Gibts übrigens beim Metzger. har har
Was dieses gehirnamputierte, mickrige, fuzzilein von Maasmännchen von sich gibt, das kann doch niemand mehr ernst nehmen! Oder gibt es etwa doch noch welche die das tun? Na dann, herzliches Beileid! Bei solche Politdarstellern kommt einem nur noch das Ko…sry. Ich persönlich fand das Bild von einem der letzten Videos super, indem ein Einschlag in den Reichstag gezeigt wird 👍 A dream come true! Aber bitteschön dann, wenn dort alle von diesem Abschaum anwesend sind.
echt krass diese märchen erzähler…das dumme volk glaubt den mist noch
pffff auf maas wer is das??lügner is er da wird e post abgefangen auch privat
Dein Schalk sitzt Dir tief im Nacken, mein Jung….
Cem Özdemir nicht vergessen. Dieser ist auch mit Mord bedroht worden. Aber: Man höre und staune!!! NICHT von Deutschen. Nein!!! Türkische Nationalisten sind die schlimmen Bösewichte.
Lieber Herr Maas, schauen sie sich doch mal im Spiegel an und fangen sie an über sich selbst nachzudenken…… Merken sie nicht, daß das Volk sie nur noch auslacht…. Wenn sie ein Gewissen und eine Moral haben, dann lassen sie doch dieses lächerliche Spielchen… Wenn sie ehrlich zu sich selbst sind dann wissen sie doch daß sie auch nur das Spiel einer konditionierten Marionette spielen. Alles nur lächerlich!! Machen sie aus ihrem Leben was anständiges… Justitz-Mini-ster in einem fremdbestimmten Land ohne Souveränität. Nur noch lächerlich!
Kompliment … super Video – mein Kanaltip für Dich und Michael, falls des Englischen mächtig: Mark Passio – The great work !
wer es bis jetzt noch nicht geschnallt hat,das wir von vorn bis hinten veräppelt werden,dem ist nicht mehr zu helfen.
Der Typ fetzt !!
Kein Normalsterblicher (außer ausgewähltem Sicherheitspersonal) kommt auch nur in die Nähe des Briefkastens oder Anwesens eines Justizministers in Deutschland. Mir war sofort klar, dass das eine plumpe Lüge ist. Leider schlucken zu viele, was ihnen da serviert wird. Ekelhaft diese Volksverdummung.
Epheser 6 11 Zieht an die Waffenrüstung Gottes, damit ihr bestehen könnt gegen die listigen Anschläge des Teufels. 12 Denn wir haben nicht mit Fleisch und Blut zu kämpfen, sondern mit Mächtigen und Gewaltigen, nämlich mit den Herren der Welt, die in dieser Finsternis herrschen, mit den bösen Geistern unter dem Himmel.
auf dwn hab ich das gelesen 😀 mit der patrone, das beste aber ist das bild dazu und immer wenn es um den herrn maas geht wird das gleiche bild genommen auf dwn ;-), sehenswert und bezeichnend, the lords oh mann das ist lange her, angie am rocken :-p. die haben sich aufgeschwungen uns zu sagen wie wir zu leben haben, klasse video
bei der ständigen hetze gegen das wirtsvolk frage ich mich… wie lange sich das die germanen noch bieten lassen ! nun michel brauch noch ein weilchen bis er aus seinem schlummer erwacht spätestens wenn die bankschalter geschlossen bleiben wird es mächtig weh tun nicht nur für die angestellten der wechsler. ein friedliches trallala und hopsasa wie1990 wird es mit sicherheit nicht geben…es wird sozusagen MAAS los :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: von der schulter dir schiebe, was uebel dir scheint und richte dich ganz nach dir selber. edda
BWBWBW =)
Von Brandstiftung bis Morddrohung: Welle linker Gewalt gegen AfD in Deutschland
(Admin. Erwartet jemand, daß die linke Gewalt bestraft wird?? Ich nicht. Denn auf diesem Auge sind die sogenannten Behörden blind, und die „Staats“-Willkür schaltet und waltet wie sie will. Besser, wie sie befohlen wird).
„Good Night, White Pride!“ – Antifa-Sprüche wie dieser rufen offen zur Gewalt gegen vermeintlich „Rechte“ auf.
Foto: flickr.com – Aaron Muszalski – CC BY 2.0
Foto: flickr.com – Aaron Muszalski – CC BY 2.0
7. Juni 2016 – 10:30
Eine Welle linksextremer Gewalt prägt in jüngster Zeit Deutschland – und richtet sich gezielt gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD), deren Einrichtungen und Repräsentanten. Nach AfD-Angaben wurden in den letzten Monaten rund 800 Anzeigen bei der Polizei erstattet. Und dabei geht es, wie ein Bericht der Welt besagt, nicht um beschmierte Plakate, sondern um handfeste Verbrechen quer durch das Strafgesetzbuch.
Daten von 2.000 AfD-Mitgliedern ins Internet gestellt
So werden etwa teure Autos angezündet, wenn an ihnen ein AfD-Aufkleber zu erkennen ist. Da fliegen Ziegelsteine in die Scheiben von Bürgerbüros, ein anderes AfD-Büro wurde bis zum zweiten Stock hinauf (!) mit brauner Farbe beschmiert. Seit auf einer linken Internet-Seite die persönlichen Daten von 2.000 AfD-Mitgliedern veröffentlicht wurden, hagelt es Morddrohungen, Beschimpfungen oder Schikanen, die bis in das berufliche oder private Umfeld der Betroffenen geht und diese vor potentielle existenzielle Probleme stellt.
AfD-EU-Abgeordnete unter Polizeischutz
Bei AfD-Partei-Vizechef Alexander Gauland etwa wurde dessen Privathaus mit Farbbeuteln beworfen, die Berliner EU-Abgeordnete Beatrix von Storch erhielt nach massiven Drohungen und Attacken mittlerweile gar Personenschutz vom Landeskriminalamt. Ebenfalls in Berlin tauchten im Mai rund 60 schwarz gekleidete, linke Agitatoren vor der Praxis eines Zahnarztes im Stadtteil Weißensee auf, der ehrenamtlicher Sprecher des Lichtenberger AfD-Bezirksverbandes ist.
Bühne gestürmt, um Diskussion mit AfD-Politiker zu verhindern
Beim Kölner Birlikte-Fest, einer Kunst- und Kulturveranstaltung gegen rechtsextreme Gewalt, sollte laut Spiegel online am Sonntag Nachmittag der AfD-Politiker Konrad Adam im Rahmen einer Diskussion auftreten – doch die ach so toleranten und weltoffenen Festbesucher verhinderten dies mit Gewalt, indem sie die Bühne stürmten. Schon zuvor hatten etliche Diskutanten abgesagt, weil sie offensichtlich mit einem AfD-Mann reden wollten. Eine demokratische Weltanschauung sieht anders aus.
Attacken gegen Wirte, die Räume an AfD vermieten
Für AfD-Politiker oder –Verbände wird es immer schwieriger, Veranstaltungs- oder Versammlungs-Orte zu finden, weil linke Gruppen die Wirte bedrohen und bereits in wiederholten Fällen „Bestrafungen“ – etwa durch Fassadenbeschmierungen – gegen Gastronomen stattfanden, die Räume an die AfD vermietet hatten.
Staatliche Fördergelder für linke Gewalttäter?
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist mittlerweile in eine heikle Diskussion um staatliche Fördergelder für linke „Antifa“-Vereine, die an den Anti-AfD-Attacken beteiligt sein könnten, verstrickt. Hatte sie doch eine von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte „Extremismus-Klausel“ wieder aufgehoben. Diese verlangte von den Empfängern von Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.
SPD-Familienministerin geht auf Distanz zu „Antifa“
Angesichts der schlechten Optik und des Verdachts, dass mit Steuergeldern linksextreme Demonstrationen oder gar Schlimmeres finanziert worden seien, beeilte sich Schwesig nun festzustellen, dass „viele Anitfa-Gruppen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und REpräsnetanten unseres Staates agitieren“. Es sei „grundsätzlich problematisch“, wenn mit staatlichen Geldern geförderte Gruppen gegen Parteien (wie die AfD) agitieren, die „nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind“.
Lage auch in Österreich besorgniserregend
Auch in Österreich kam es im jüngsten Bundespräsidentschafts-Wahlkampf bundesweit zu bedenklicher Sachbeschädigung, etwa durch beschmierte, gestohlene oder zerstörte Plakate, Dreieckständer und ähnliches durch FPÖ-Gegner. Üppige staatliche Förderungen für mehr oder weniger dubiose Vereine – etwa die Islamische Jugend Österreichs – steht hierzulande ebenfalls zur Debatte – unzensuriert.at berichtete ausführlich.
Afrikas Füchtlingswelle: Italien appelliert an EU und rüstet gegen Straßenschlachten
Italien dürfte sich in diesen Tagen recht alleingelassen vorkommen. Die drohende Migrationswelle aus Afrika wird dank der für eine Mittelmeerüberquerung günstige Jahreszeit bald kommen. Libyen blockt beim Flüchtlings-Deal und Kenia schließt das weltgrößte Flüchtlingslager bis spätestens November.
Migranten im Hafen in der tunesischen Stadt Ben Guerdane etwa 40 Kilometer westlich von der libyschen Grenze nach ihrer Rettung durch die tunesischen Küstenwache.Foto: FETHI NASRI / AFP / Getty Images
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Als Reaktion auf die drohende afrikanische Migrationswelle schickte Italiens Premierminister Matteo Renzi einen Brief an die EU-Kommission mit mehreren Vorschlägen hinsichtlich dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Rückführung von Flüchtlingen und der Erfassung von „Wirtschaftsflüchtlingen“.Auch schlug Renzi vor, mit den afrikanischen Staaten Flüchtlings-Abkommen zu schließen, ähnlich dem der Türkei. Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme sollen dabei große Summen im Austausch gezahlt werden, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.“Filtrationslager“ in Afrika
Premier Renzi forderte auch „Filtrationslager“ in Afrika zur Ausfilterung von Terroristen sowie Finanzhilfen für bestimmte afrikanische Staaten. Konkrete Vorschläge konnte der Italiener allerdings laut „DWN“ nicht vorlegen.
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Als Reaktion auf die drohende afrikanische Migrationswelle schickte Italiens Premierminister Matteo Renzi einen Brief an die EU-Kommission mit mehreren Vorschlägen hinsichtlich dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Rückführung von Flüchtlingen und der Erfassung von „Wirtschaftsflüchtlingen“.Auch schlug Renzi vor, mit den afrikanischen Staaten Flüchtlings-Abkommen zu schließen, ähnlich dem der Türkei. Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme sollen dabei große Summen im Austausch gezahlt werden, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.“Filtrationslager“ in Afrika
Premier Renzi forderte auch „Filtrationslager“ in Afrika zur Ausfilterung von Terroristen sowie Finanzhilfen für bestimmte afrikanische Staaten. Konkrete Vorschläge konnte der Italiener allerdings laut „DWN“ nicht vorlegen.
Offenbar habe Renzi innerhalb der EU mit erheblichen Einwänden zu rechnen. Deutschland lehne zusätzliche Kosten ab und Renzis Vorschlag von „Flüchtlings-Euro-Anleihen“ käme auch nicht so gut bei der Bundesregierung an.
Möglicherweise hat die EU keine Strategie, wie sie dem kommenden Afrika-Problem begegnen will und Italien sieht sich mehr oder weniger allein gelassen. Noch dazu kommt, dass Österreich kurz davor steht, seine Notfallgesetze anzuwenden und eine Brenner-Schließung wahrscheinlich wird, wenn die große Welle aus Afrika, der „Exodus biblischen Ausmaßes„, wie ihn die renommierte italienische „Il Giornale“ nennt, kommt.
In Italien bereitet man sich inzwischen auf Unruhen und Straßenkämpfevor, viele Carabinieri-Dienststellen bekamen massive Außenzäune und Videoüberwachung, Streifenwagen wurden mit Schutzgittern an Front- und Seitenscheiben aufgerüstet. Unter dem Motto „Sichere Straße“ patrouilliert die Armee an wichtigen Punkten mit gepanzerten Fahrze
eugen und schussbereiten Maschinenpistolen.
Unterdessen hat Libyen klar gemacht, dass es an einem EU-Flüchtlings-Deal nicht interessiert sei.
15 Millionen Flüchtlinge in Afrika unterwegs
In Afrika gibt es laut UNHCR etwa 15 Millionen Flüchtlinge. Lediglich 100.000 davon erreichten im vergangenen Jahr Europa. Zurzeit wird die Zentrale Mittelmeerroute hauptsächlich von Migranten aus drei Ländern genutzt: Eritrea, Sudan und Nigeria.
Das Regime in Eritrea gelte als das autoritärste der Welt, der Sudan sei zerrüttet von zahlreichen Konflikten und in Nigeria habe die islamistische Terrororganisation Boko Haram, eine Verbündete des IS, etwa zwei Millionen Menschen in die Flucht gezwungen.
In Nigeria leben derzeit selbst rund 2,5 Millionen Flüchtlinge. Auch in anderen afrikanischen Ländern sei die Situation angespannt: Mali, Kongo-Kinshasa, Gambia, die Zentralafrikanische Republik und andere.
Während etwa eine halbe Million Menschen aus dem Kongo in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, leben in dem Land 1,5 Millionen Flüchtlinge aus anderen Ländern. Auch die Länder Äthiopien, Sudan und Kenia beherbergen zahllose Flüchtlinge aus dem Südsudan auf und in Somalia gibt es laut UNHCR über eine Million Binnenflüchtlinge.
Was bringt Entwicklungshilfe?
Doch direkte Hilfe ist schwierig. Wie die „DWN“ schreibt, würden internationale Menschenrechtsorganisationen mögliche EU-Finanzierungen von totalitären Regimen in Afrika ablehnen. Die korrupten afrikanischen Regime würden ohnehin schon von den Entwicklungshilfen der europäischen Staaten profitieren.
Allerdings sei es so, dass internationale Kredite und Finanzhilfen in großen Teilen in den dunklen Kanälen der afrikanischen Eliten versickern würden und die Menschen vor Ort nicht davon profitieren könnten. (sm)
ZDF-Bericht aus 2010 über das ungelöste Problem Entwicklungshilfe-Industrie
Neue Weltordnung: Ist der Plan der Eliten gescheitert? Teil 3
Veröffentlicht am 01.06.2016
Aufgrund des großen Erfolgs des Vortrags in Fulda hier nun auch der Videomitschnitt für alle, die nicht dabei sein konnten.
Unter anderem erhält der Zuhörer Antworten auf folgende Fragen:
-Wer steht wirklich hinter der neuen Weltordnung?
-Welche Pläne verfolgen die wahren Verschwörungspraktiker?
-Warum sind alle Wahlen nur eine Illusion?
-Welche Personen stehen in Wirklichkeit hinter den Politikern?
-Welche Geheimorganisationen geben die Richtung vor?
-Welcher geheime Zirkel steckt hinter der EU?
– Bargeldverbot und RFID Chip für jeden! Was plant die Bundesregierung
-Welche Personen stehen hinter den US –Präsidenten
-Neue Erkenntnisse im Fall Barschel
-Methoden der psychologischen Kriegsführung gegen das eigene Volk
-Wie manipulieren die Medien alle Menschen?
-Warum jeder Einzelne wichtig ist beim Übergang in die neue Zeit?
-Wie findet man in den turbulenten Zeiten Glück und Zufriedenheit?
-Beispiele für zivilen Ungehorsam, die jeder Einzelne umsetzen kann
-Die Macht der Gedanken
-Wie findet jeder seine Lebensaufgabe?
Erkennen –Erwachen-Verändern
Webseite von Heiko Schrang:
Entsetzen im Bundestag – Wie Abgeordnete auf Drohungen reagieren
Heute mal aus gmx.
© Sascha Schuermann/Getty Images
Aktualisiert am 06. Juni 2016, 20:43 Uhr
Bluttests bei deutschen Abgeordneten? Schrille Töne, wüste Beleidigungen und Drohungen erreichen Abgeordnete des Bundestags. Bei ihnen herrscht eine Mischung aus blankem Entsetzen, Wut und Vorsicht.
Es sind gezielte Ausfälle. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, fordert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gemeint sind die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestags. In Wahrheit seien sie wohl gar keine Türken. Erdogan steht damit an der Spitze einer Welle der Kritik, Verunglimpfungen und Beschimpfungen der Parlamentarier seit der Armenien-Resolution des Bundestags. Bei den Parlamentariern wächst das Entsetzen, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
Özdemir spricht von „neuer Qualität“
Cem Özdemir kennt Hetze gegen ihn, seit er 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Ultra-nationalistische Türken und türkischstämmige Deutsche hatten den jetzigen Grünen-Chef ebenso im Visier wie deutsche Rechtsextreme. „Dass das jetzt durch den türkischen Staat orchestriert wird, das habe ich noch nicht erlebt“, sagt er jetzt aber.
Was seit der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Bundestag passiert, „das hat eine neue Qualität“, meint Özdemir, der sich für die Behandlung des heiklen Themas im Parlament eingesetzt hatte.
„Viele normale Leute fühlen sich durch Erdogan weiter aufgehetzt“, meint die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie musste auf ihrer Facebook-Seite Einträge lesen, nachdem in der Türkei ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt sei oder sie in Buchenwald Urlaub machen solle, Ort eines riesigen Konzentrationslagers der Nazis.
Im Internet wird ein Steckbrief mit den Bildern der Abgeordneten immer wieder weiterverbreitet – und mit unmissverständlichen Drohungen versehen. Anonym werden die Parlamentarier Ziel von Beleidigungen übelster Sorte. Die betroffenen Abgeordneten haben teils aus Vorsicht bereits Termine abgesagt, schwanken zwischen Wut, Vorsicht und Ratlosigkeit. Manche wollen sich lieber nicht äußern.
Die enorme Polarisierung in der Türkei, die Auswirkungen der aufgeheizten Stimmung haben das deutsche Parlament erreicht. „Die Morddrohungen gegen uns Abgeordnete (…) schockieren mich zutiefst“, sagt Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).
Polizeipräsenz um Özdemirs Wohnung erhöht
Die Berliner Polizei erhöhte die Präsenz um Özdemirs Wohnung, andere Abgeordnete erwägen Personenschutz oder sprechen mit den Sicherheitsbehörden über einen solchen Schritt. „Die aktuellen Drohungen sind uns bekannt“, sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts, „wir nehmen sie sehr ernst, aber kommentieren Einzelheiten zu geplanten Maßnahmen nicht.“
Dagdelen meint, die Beschimpfungen seien alles andere als zufällig. In der Türkei seienRegimekritiker bereits verprügelt und ermordet worden, nachdem sie von der Regierung verunglimpft worden waren. „Ich bin deutsche Abgeordnete“, stellt sie klar.
Die Zwischentöne bei der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord kommen in den groben Attacken nicht vor. Özdemir hat seine Rede ins Netz gestellt – viele kriegten nur mit, dass er als „Verräter“ beschimpft wird, aber nicht, was er eigentlich gesagt hat. „Viele Türken und ein Teil der Deutschtürken beziehen ihre Informationen von nationalistischen türkischen Medien“, sagt er. „Da gibt es ein unglaubliches Informationsdefizit“. Neben den Attacken hätten ihn aber auch viele Nachfragen zum historischen Hintergrund und seiner Position erreich
Auch über Özdemirs Fraktionskollegin Ekin Deligöz ergießen sich im Internet Beschimpfungen. „Das ist emotional extrem belastend“, sagt sie. Sie fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Zurückweisung Erdogans auf. Merkel hat Erdogan laut ihrem Sprecher auf die Souveränität des Bundestags hingewiesen. Abgeordnete dürften auch nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden, lässt Merkel ausrichten. Erdogan hatte die Parlamentarier als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet.
Deligöz aber meint, solche Reaktionen würden den türkischen Präsidenten völlig kalt lassen. Erdogan verstehe nur, wenn man ihm öffentlich, quasi auf Augenhöhe entgegentrete. Auch Özdemir sagt: „Da muss es eine deutliche Ansage geben mit einem Sperrschild, kein Kuscheln.“ Und Dagdelen forderte „klare Kante“.© dpa
Neue Weltordnung: Ist der Plan der Eliten gescheitert?
Aufgrund des großen Erfolgs des Vortrags in Fulda hier nun auch der Videomitschnitt für alle, die nicht dabei sein konnten.
Gegen den Strom 