EU-Kommission spielt Brüssel-Roulette mit Glyphosat

F. William Engdahl

Die EU-Kommission ist offenbar entschlossen, einen »wahrscheinlichen Krebserreger« beim Menschen, Glyphosat, trotz überwältigender Beweise für seine Toxizität zu genehmigen. Sie ist offensichtlich einverstanden, sich auf die Seite von Monsanto, der Lobby für chemische Unkrautvernichtungsmittel der Agrarindustrie und Washingtons gegen die Gesundheits- und Sicherheitsbedenken der EU-Bürger zu stellen. Juristisch gedacht könnte man das ein kriminelles fahrlässiges Verhalten nennen. Es geht um die anstehende Erneuerung der Lizenz für den Einsatz des wahrscheinlichen Krebserregers Glyphosat, dem Hauptbestandteil in Monsantos weit verbreitetem Unkrautvernichtungsmittel Roundup®. Die Intensität der Lügen und Betrugsversuche seitens gesichtsloser EU-Bürokraten in Bezug auf das umstrittene Glyphosat gibt einen Hinweis darauf, weshalb immer mehr EU-Bürger einen völligen »Opt-out« (Ausstieg) aus der Europäischen Union fordern.

Zu Beginn dieses Jahres hatte die EU-Kommission die erneute Verlängerung der Lizenz um weitere 15 Jahre für das umstrittene Glyphosat empfohlen. Sie erklärte, ihre »Ja«-Entscheidung beruhe auf dem Beschluss der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA), dass kein Grund für die Annahme bestehe, dass Glyphosat ein Karzinogen sei.

Dieser Beschluss wird nicht einmal durch die Offenlegung der relevanten Gesundheits- und Sicherheitsstudien bestätigt, auf die sich die EFSA zu berufen vorgibt. Er steht im völligen Gegensatz zu einer Entschließung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2015.

Danach ist Glyphosat, das weltweit in fast allen Kulturen von genveränderten Organismen (GVO) und in den meisten anderen Anbaugebieten und sogar in Hausgärten als Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt wird, »wahrscheinlich beim Menschen krebserregend«. ⁱ

Das bedeutet, für den Laien ausgedrückt, eine Chance größer als 50 Prozent, dass es bei Menschen, die ihm ausgesetzt sind, Erkrankungen an Krebs auslöst. Es wurde im gewöhnlichen Trinkwasser oder in Nahrungspflanzen, die mit Roundup und anderen auf Glyphosat basierenden Unkrautvertilgungsmitteln besprüht worden sind, nachgewiesen.

Die EFSA stützt ihre Ansicht ausschließlich auf einen Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Deutschland, den das Institut wiederum einem klar voreingenommenen Bericht von Monsanto und anderen agrochemischen Industrie-Gruppen entnommen hat. Danach sei es »unwahrscheinlich«, dass Glyphosat ein Krebsrisiko darstellt.

Die IARC verwendet nur Daten, die bereits veröffentlicht worden sind, aber das korrupte deutsche BfR stützte seinen Bericht auf geheime Industriestudien, deren Freigabe an die IARC oder die Öffentlichkeit es verweigert. ⁱⁱ

Der öffentliche Druck, die Einwände von mehreren EU-Staaten und eine EU-weite Petition, die von über einer Million EU-Bürgern unterzeichnet wurde, fordern eine Beendigung der Anwendung von Glyphosat. Dazu kommt noch ein Protestschreiben an den Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU (auch als »DG SANTE« bekannt),

Vytenis Andriukaitis, das fast 100 führende Wissenschaftler unterschrieben haben. Das hatte Andriukaitis Anfang April zu einer Erklärung veranlasst, die auf eine neue Sensibilität für den klaren Wunsch der Bevölkerung hindeutete, nicht mutwillig einem Krebserreger in der Nahrung oder im Trinkwasser dadurch ausgesetzt zu werden, dass weit und breit mit Glyphosat gespritzt wird. ⁱⁱⁱ

Heute, nur zwei Wochen später, ist der gleiche unvernünftige Gesundheits-Bürokrat der EU, Andriukaitis, wieder umgeschwenkt. Am 26. April traf sich der DG- SANTE- Kommissar mit Führern des Blocks der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Bei der Sitzung stellte Andriukaitis seine kaltschnäuzige Missachtung aller Vorschläge zur Beschränkungen des gefährlichen Unkrautvernichtungsmittels zur Schau und machte seinen Plan bekannt, Glyphosat für weitere zehn Jahren erneut und ohne besondere Auflagen zu genehmigen. ^iv

Washingtons brutales taktisches Vorgehen gegenüber der EU-Kommission

Bemerkenswert ist, dass der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andriukaitis, im Dezember 2015 nach Washington gefahren ist, wo er sich mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman getroffen hat. Laut interner Dokumente der EU-Kommission über dieses Treffen in Washington, die mehrere NGOs aufgrund des Gesetzes zur Informationsfreiheit erhalten hatten, hat Washington Andriukaitis stark bedrängt, Pflanzen und Tiere, die aufgrund von »Gen-Editing« (Genbearbeitung) und anderen neuen Techniken zustande gekommen sind, von den bestehenden GVO-Regeln der EU auszunehmen.

Die EU-Greenpeace- Direktorin für Nahrungsmittelpolitik, Franziska Achterberg, sagte dazu: »Die Kommission muss erkennen, dass Genbearbeitung dasselbe wie Gen-Engineering (Genmanipulation) ist.« Die Änderung der Bezeichnung ist nur ein weiterer Täuschungsversuch Washingtons und der GVO-Kabale, um die strengen Sicherheitstests und die Kennzeichnungspflicht zu umgehen.^v

Die Dokumente zeigen, dass Washington von der EU verlangt, alle Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen mit Bezug auf GVOs fallen zu lassen, um den Weg für das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen. Die nächste Runde der TTIP-Verhandlungen begann am 25. April in New York. Die Eile, die EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis an den Tag legt, um die Lizenzverlängerung für Glyphosat noch im Mai durchzudrücken, spiegelt wieder einmal den immensen Druck Washingtons auf die verantwortungslose EU-Bürokratie wider. Er ist als ihr »Demokratiedefizit« bekannt. ^vi

Es ist also kein Wunder, wenn Andriukaitis von der GD SANTE den Mehrheitsbeschluss des Parlaments über vermehrte Auflagen bei Glyphosat aufgrund des »Vorsorgeprinzips«, der Anfang April mit 374 Stimmen bei 225 Gegenstimmen gefasst worden war, völlig ignoriert. Das Vorsorgeprinzip besagt, wenn irgendeine ernsthafte Frage besteht, dass Mensch oder Tier gefährdet sein könnten, soll man sich auf die Seite der Vorsicht schlagen. Eine Mehrheit der beratenden Mitglieder des Europäischen Parlaments hat beschlossen, eine Kürzung der Neuzulassungsdauer von 15 Jahren auf sieben Jahre zu empfehlen. Zusätzlich forderte sie erhebliche Beschränkungen bei der Verwendung von Glyphosat:

• Keine Anwendung bei nicht-professioneller Handhabe

• Keine Anwendung in oder in der Nähe von öffentlichen Parks / Spielplätzen / Gärten

• Keine Anwendung, wenn integrierte Schädlingsbekämpfungssysteme für die notwendige Unkrautbekämpfung ausreichen

• Strenge Auflagen beim Einsatz vor der Ernte (zur Dehydrierung), die für nicht hinnehmbar gilt.

Nach Meinung von Gruppen wie der Soil Association UK (Vereinigung Ackerkrume in England) und der Gruppe zur Überwachung von GVO, Sustainable Pulse (nachhaltiger Impuls) verlangt die Resolution des EU-Parlaments die enge Einschränkungen der Anwendungen von Glyphosat auf Kulturpflanzen »vor der Ernte«.

Dies bezieht sich auf die Praxis, die Anbaufläche bis zu zwei Wochen vor der Ernte zu besprühen, um die Pflanzen zu dehydrieren (»desiccate«) und die Ernte zu erleichtern. Eine solche Anwendung von Glyphosat vor der Ernte ist ein Weg, um Menschen dem Glyphosat über das Erntegut auszusetzen.

Zurzeit sind Glyphosat-Rezepturen für eine breite Palette von Kulturpflanzen zugelassen, für Weizen, Gerste, Hafer, Raps (Canola), Leinsamen, Ackerbohnen und Erbsen. Diese Verwendung von Glyphosat gilt als Hauptquelle des toxischen Glyphosat-Herbizids und seiner Rückstände im Brot. ^vii

Dieses Votum des Europäischen Parlaments ist für die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend, sondern hat nur ein moralisches Gewicht. Nun liegt der moralische Ausgleich bei den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Mitgliedsstaaten führen die endgültige Abstimmung über Glyphosat im Mai durch. ^viii

Es geht dabei um sehr viel. Ein EU-Verbot von Glyphosat könnte weltweit die Totenglocke für den landwirtschaftlichen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einläuten. Brächte dies nicht eine gesunde Umkehr?

Fußnoten

i Philip J. Landrigan, M. D., und Charles Benbrook, PhD., »GMOs, Herbicides, and Public Health« (GVO, Unkrautvernichtungsmittel und öffentliche Gesundheit), in: New England Journal of Medicine,2015; 373, S. 693-695, 20. August 2015, DOI:10.1056/NEJMp1505660.

ii F. William Engdahl, »Das unglaubliche Brüsseler Glyphosat-Räudebad«

iii F. William Engdahl, »Dramatische Wende in Brüssels Schlacht um Glyphosat«

iv Sustainable Pulse, »Socialist MEPs Reject European Commission Proposal for Glyphosate Re-Approval« (Sozialistische Europaparlamentarier weisen die Empfehlung der Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat zurück), 26. April 2016,

v Sustainable Pulse, »European Commission Fails to Regulate New GMOs after Intense US Lobbying« (Die Europäische Kommission versäumt es nach intensiver Lobby-Arbeit aus den USA, die neuen GVO zu regulieren)

vi Ibid.

vii Ibid.

viii Sustainable Pulse, »Socialist MEPs Reject…«, Op. Ccit.

http://info.kopp-verlag.de/

Wichtige Mitteilung an alle Mitblogger und Freunde

Liebe Freunde, liebe Leser

einer unserer Freunde und Mitstreiter, der Blogger Robert Knoche, kann zur Zeit seinen Blog nicht betreuen, da er im Krankenhaus liegt. Sein Zustand ist nicht sehr gut und die richtige Behandlung wird ihm verwehrt. Sofern es in einem Krankenhaus dies überhaupt geben kann.

Seine Ehefrau hat mich angerufen und mich gebeten, Euch das mitzuteilen, weil sie sich mit dem Internet nicht auskennt. Einige werden sich gewundert haben, daß im Augenblick keine neuen Beiträge eingestellt werden.

FREIHEIT, FAMILIE UND RECHT   –  heißt der Blog von Robert.

Ich hoffe, es ist in Eurem Sinne, wenn wir ihm die besten Genesungswünsche schicken.

Wer möchte, kann mir einen Kommentar schreiben, den ich weiter leite, oder per Netz-Brief einen Gruß schicken.

Viele seiner Leser wissen, welch einen mutigen Kampf Robert gekämpft hat, um seinem Sohn Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, was durch unsere Gerichte boykottiert wurde.

Alles LIEBE Robert!

Rositha und Mitstreiter.

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  

Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP.

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

Die EU-Kommission wird zu den Leaks am Nachmittag Stellung beziehen. Die EU verweist inoffiziell darauf, dass es sich um die US-Verhandlungspositionen handelt, denen die EU entschieden entgegentritt, wenn die EU-Positionen nicht verhandelbar seien.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU „nicht verhandelbar“ sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. „Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt
Schmidt ab: „Nein, mit uns geht das nicht.“ Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

Original und Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/02/ttip-umwelt-standards-koennen-rueckwirkend-ausgehebelt-werden/

Sparkassen-Vorstand: Bank bereitet sich auf Kollaps des Euroraums vor – EU-Zerfall nur eine Zeitfrage

Epoch Times, Montag, 2. Mai 2016 09:42

Die Politik der niedrigen Zinsen, betrieben von der Europäischen Zentralbank, werde verheerende Auswirkungen auf die Europäische Union haben, meinen Experten. Auch bei der Sparkasse ist man sich sicher, sollte die EZB ihre Politik nicht ändern, würden Länder aus der Eurozone aussteigen. Die Sparkasse bereitet sich bereits auf dieses Szenario vor.

Das Eurosymbol in Frankfurt am Main

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird von vielen Wirtschaftsexperten mit großer Skepsis betrachtet. Für die reichen EU-Staaten wie Deutschland sei diese Politik falsch und bringe auch das Rentensystem in Gefahr, sagt Michael Bräuer, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Er rechnet sogar damit, dass verschiedene Länder aus dem Euro aussteigen könnten, sollte die EZB ihre Politik nicht umgehend ändern.

Aktuell sind die Sparkassen-Sparer noch nicht von den Nachteilen der EZB-Politik betroffen, da die Bank von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage profitiert, sagt Bräuer. „Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch.“

Die Sparkassen-Kunden würden derzeit noch eine geringe Verzinsung erhalten und die Bank könne die Sparer noch vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. „Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über dassinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen,“ erklärt Bräuer den DWN.

„EZB-Politik falsch für Deutschland“

Die Sparer würden aber trotz niedriger Zinsen ihr Geld weiterhin zur Bank tragen: „Im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro„, so der Banker. Die Menschen würden sich zwar Sorgen machen, aber es gebe keine Alternativen. Und um höhere Zinsen zu erhalten, müssten die Kunden hohe Risiken eingehen und das wolle, so Bräuer, die Mehrheit nicht.

Der Experte sieht mit dem vorantreiben der EZB-Politik auch den Kollaps der Eurozone kommen: Das Problem der Währungsunion sei, dass es „zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln gibt, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland.“

Die gesetzten Fehlanreize könnten das Finanzsystem mittel- bislangfristig destabilisieren, so Bräuer weiter. Darüber hinaus seien die Nebenwirkungen der EZB-Politik erheblich. Die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland würden dadurch zerstört werden. Deswegen trifft die Sparkasse bereits Vorkehrungen, den der Banker hält den Zerfall des Euroraumes für ein realistisches Szenario, „sollte die Zentralbank ihre Politik nicht ändern“.

EZB überschreitet rechtliche Vorgaben

Bei den Sparkassen seien die Geldanlagen noch sicher, meint Bräuer. Aber die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werde maßgeblich von der EZB beeinflusst und dabei würde die Zentralbank, nach Meinungen von Experten, ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten, fährt er fort. Ob die EZB dies ungestraft weiter machen könne sei auch eine politische Frage. „Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen,“ so der Banker.

Abschließend wollte DWN wissen, was geschehen müsste um eine Kehrtwende innerhalb der EZB hervorzurufen? Dazu meinte der Sparkassen-Vorsitzende, dass dies nur gelingen könne, wenn die Verantwortlichen ihr „Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt“ aufgeben. (so)

http://www.epochtimes.de/

Bereitet Putin eine Säuberung der Regierung vor?

Von:

BY PALAEOLOGOS http://www.politaia.org/

vom Saker – Übersetzung: Dagmar Henn

Is Putin preparing a governmental purge?

Wie er es einmal im Jahr zu tun pflegt, verbrachte Präsident Putin letzte Woche über dreieinhalb Stunden damit, 80 von über drei Millionen eingegangenen Fragen zu beantworten. Die Show, die live auf Kanal 1, Rossija-1 und Rossija-24 gezeigt und von Majak, Vesti FM und Radio Rossii übertragen wurde, war ein nie dagewesener Erfolg, den Millionen Russen sahen und kommentierten. Man kann das volle (englische, A.d.Ü.) Transkript hier lesen, und das Transkript eines Gesprächs zwischen Putin und dem Journalistenkorps nach der Show hier.

Der wichtigste russische Fernsehsender Rossija 1 brachte nicht nur eine, sondern zwei Talkshows, die sich nur damit befassten, Putins Auftritt zu diskutieren. Diese Talkshows liefen unter dem Format „Abend mit Wladimir Solowiew“ – die bei weitem meistgesehene Talkshow des russischen Fernsehens. Nur als Randbemerkung, Rossija 1 ist das Kronjuwel der mächtigen und staatlich kontrollierten Allrussischen Fernseh- und Radiosendegesellschaft (VGTRK) Medienholding. Mit der Anrufsendung mit Putin (3 Stunden 40 Minuten), der ersten Talkshow (2 Stunden 12 Minuten) und der zweiten Talkshow (1 Stunde 44 Minuten) wurden dem russischen Publikum verblüffende siebeneinhalb Stunden Diskussionen geboten. Einige mögen das „Propaganda“ nennen, und das negativ oder positiv sehen, aber das ändert wenig. Der entscheidende Punkt ist hier, dass das ein wichtiger, großer Einsatz war, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Was war also die Botschaft, die mit all dem vermittelt wurde? Ich will das für euch zusammenfassen:

Erstens, Putin ist der unbestrittene und geliebte Anführer des ganzen russischen Volkes, er ist ein extrem effektiver Manager, ein Verteidiger der einfachen russischen Menschen überall, und er ist die letzte Rettung für jene, die von den Behörden ins Unrecht gesetzt wurden. Ich möchte hier hinzufügen, dass alle Leiter der Oppositionsparteien dem völlig zustimmen. Im Moment wagt es niemand in Russland, Putin persönlich zu kritisieren; nicht, weil in der Nacht irgendwelche Schurken des KGB kommen und einen in ein Konzentrationslager schleppen, ganz und gar nicht, sondern weil üble Nachrede über Putin jetzt geradezu einem politischen Selbstmord entspricht. Selbst einige Mitglieder der nicht systemischen politischen Opposition (auch bekannt als 5.Kolonne) begreifen das jetzt.

Zweitens, eine Menge Menschen in Russland leiden sehr. Nicht wegen der Sanktionen, oder des Falls der Öl- und Gaspreise, sondern wegen der Korruption, Inkompetenz und ideologischen Blindheit des „Wirtschaftsblocks der russischen Regierung“. Die Wirtschaft ist ein Chaos, dank korrupter Gouverneure, fauler Regierungsbürokraten und offener Sabotage durch den fast einhellig verhassten „Wirtschaftsblock der Regierung“. Die Sanktionen (insbesondere die Verweigerung von Krediten) und der Fall des Ölpreises verschlimmerten die Lage, aber sie sind nicht das wirkliche Problem oder auch nur ein wichtiger Teil davon.

Drittens, die Personen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, werden regelmäßig beim Namen genannt. Dieser Hass für den „Wirtschaftsblock der Regierung“ wird durch Putin selbst niemals offen ermuntert, der, wenn er direkt gefragt wird, die Arbeit der Minister lobt. Alle anderen jedoch, alle Oppositionsführer und sogar den Sendungsgastgeber Wladimir Solowiew eingeschlossen, verlangen jetzt nicht nur offen Rücktritte, sondern sogar Haftstrafen für die schuldigen Gouverneure und gar Minister. Während Medwedew selbst selten persönlich das Ziel solcher Angriffe ist, sind Arkadij Dworkowitsch (stellvertretender Premierminister), Igor Schuwalow (erster stellvertretender Premier), Alexej Uljukaew (Minister für Wirtschaftsentwicklung) und Anton Siluanow ( Finanzminister) inzwischen Hassgestalten im russischen Fernsehen.

Als beispielsweise eine Frau anrief, um den schrecklichen Zustand der Hauptstraße ihrer Stadt zu beklagen, und Putin versprach, etwas zu unternehmen, stimmten alle Kommentatoren überein, dass es eine absolute Schande und Schmach ist, dass nur der Präsident bereit ist, sich solche Sorgen anzuhören, während all jene, die unmittelbar für diese Dinge zuständig sind, gleichgültig sind, nichts tun, oder, schlimmer noch, bis auf die Knochen korrupt sind. Ein anderes Beispiel: Arbeiter, die von einer Bande von Schurken auf einer Insel im russischen Fernen Osten wie Sklaven behandelt wurden, hatten sich beim örtlichen Polizeichef beschwert und wurden völlig ignoriert. Ein Anruf beim Präsidenten, und das russische Ermittlungskomitee (das ungefähr dem FBI der USA entspricht) ermittelt jetzt nicht nur gegen die beteiligten Gangster, sondern auch gegen die örtliche Polizei und den regionalen Staatsanwalt. Putin selbst hat sich im Namen der gesamten russischen Regierung bei diesen Arbeitern entschuldigt. Nebenbei, es ist in Russland wohlbekannt, dass die örtlichen Bürokraten diese Anrufsendungen mit dem Präsidenten zutiefst fürchten, weil sie nie wissen, wer anrufen wird. Sie wissen aber, dass die Ermittlungen und Sanktionen „von oben“ schnell und erbarmungslos sind. Und das russische Publikum – das liebt es.

Dennoch gibt es die verbreitete Wahrnehmung, dass jene, die dieses Mal nicht erwischt wurden, sobald die Sendung vorbei ist, einen enormen Seufzer der Erleichterung von sich geben und sofort zu ihrem (üblen) alten Verhalten zurückkehren. Natürlich kann so ein Ereignis weniges lösen und es ist leider sehr in der russischen Mentalität verankert, zu hoffen, dass „vielleicht“ auch nächstes Mal „ein anderer Kerl erwischt wird und nicht ich“. Und darum ändert das in Wirklichkeit sehr wenig.

Ich sollte hinzufügen, dass einige Minister im russischen Fernsehen sehr gepriesen werden. Das sind Außenminister Lawrow, Verteidigungsminister Schoigu, Generalleutnant Wladimir Putschkow (Minister für Notfälle), Dmitri Rogosin (stellvertretender Premierminister Russlands, zuständig für die Rüstungsindustrie, ein Ministerrang) und einige mehr. Bemerkt ihr hier ein interessantes Muster?

Bitte hier weiterlesen:

http://www.politaia.org/wichtiges/27477/

Cartoons 2 – Und nur wer das weiß, kann sich befreien!

Dr. Cartoon: Wege zur Freiheit: Selbstdenken, Gold & Silber, Krisenvorsorge

http://www.hartgeld.com/

Cartoons – Volksverräter rennt vor dem Volk wech

Blue: So schnell wird man Flüchtling!

http://www.hartgeld.com/

Heiko Maas in Zwickau: Klartext!

…ist jetzt nicht unbedingt meine Sprache, aber wo er recht hat…

HOLO KOTZ

Veröffentlicht am 01.05.2016

Orginalquelle und Urheber : mart hart – https://www.youtube.com/channel/UC2CU…
Zwickau – Pfiffe, Beschimpfungen, Buh-Rufe und ein genervter Justizminister! 200 rechte Demonstranten haben am Sonntag Heiko Maas (49, SPD) bei seinem Auftritt im sächsischen Zwickau bedrängt und schließlich vertrieben.Seine Rede bei der 1.-Mai-Kundgebung wurde von Anfang an durch Trillerpfeifen und Gegröle der Asylgegner gestört. Für die Zuschauer waren die Worte des Ministers trotz Mikrofons kaum zu verstehen. Die Rednerbühne musste von Polizisten geschützt werden.„Es hat keine tätlichen Auseinandersetzungen gegeben“, sagte ein Polizeisprecher.Dennoch eilte Maas – umringt von den Demonstranten – nach seiner Rede direkt zum Auto und düste davon. Eigentlich war noch ein Dialog mit den Bürgern geplant.

https://mopo24.de/nachrichten/heiko-m…

Pinochet, die CIA und die Medien – Chiles größter Zeitungsverleger für Rolle bei Putsch angeklagt

30.04.2016 • 08:15 Uhr

Bis heute trauern in Chile Angehörige um die Opfer des von den USA unterstützten Staatsstreichs

In Chile steht mit Agustín Edwards Eastman nun jener Medienmogul vor Gericht, der in den 1970ern maßgeblich am Sturz von Salvador Allende und der Errichtung der Pinochet-Diktatur beteiligt war. Die Untersuchungen werfen ein helles Licht auf die tiefen Verstrickungen der CIA am Umsturz. Der Regime Change sollte dem Geheimdienst als Blaupause für weitere Einmischungen in die inneren Belange anderer Staaten dienen. Nicht nur für „Verschwörungs“-Fans sind die Enthüllungen daher interessant.

Von RT Deutsch Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf

Die Nachwirkungen des von der CIA gestützten Staatsstreiches in Chile halten immer noch das Land in Atem. Sechsundzwanzig Jahre nach Ende der Militärdiktatur Augusto Pinochets steht nun Agustín Edwards Eastman, Chiles größter Zeitungsverleger, zum zweiten Mal wegen seiner politischen Vergangenheit vor Gericht. Kläger sind die beiden größten Menschenrechtsorganisationen des Landes – der Familien-Verband Verschwundener Politischer Gefangener (AFDD) und die Vereinigung der Familienangehörigen Politischer Mordopfer (AFEP) – sowie die Journalistengewerkschaft “Colegio de Periodistas de Chile”.

„Wir fordern Anklage gegen einen Anstifter zum Aufruhr und Sturz einer Regierung, der dem demokratischen System in Chile 1973 ein Ende setzte und eine siebzehnjährige Diktatur errichtete, die tausende Chilenen verschwinden und töten ließ”, erklärte Javiera Olivares, Vorsitzende der Journalistengewerkschaft.

Die Strafanzeige gegen den chilenischen Medienmogul steht im Zusammenhang mit den von Richter Mario Carroza 2013 aufgenommenen Ermittlungen über die Mittäterschaft zahlreicher Zivilisten am blutigen Staatsstreich vom 11. September 1973.

Dennoch tadelte Lorena Pizarro, Sprecherin des Opferverbandes AFDD, die chilenische Justiz, die “den Verbrechern gegen die Menschenrechte und Agustín Edwards Eastman, als Anstifter zum Staatsstreich und Befürworter der Diktatur, längst hätte den Prozess machen können“. Zu den mutmaßlichen Mitwissern und Helfershelfern zählt eine Schar von Anwälten, Unternehmern, Wirtschaftswissenschaftlern, Großgrundbesitzern und Journalisten.

Dass diese Untersuchungen erst sehr spät aufgenommen wurden, liegt darin begründet, dass sie auch seit Beginn der Demokratisierung in den 1990er Jahren von erzkonservativen Politikern, Wirtschaftsverbänden, Medien und einzelnen Richtern hintertrieben wurden.

Die Anregung für seinen Prozess bekam Richter Carroza von seiner uruguayischen Kollegin Mariana Mota, die weltweites Aufsehen erregte, als sie das 2012 verhängte Urteil einer 30-jährigen Haftstrafe gegen den zivilen Ex-Diktator Uruguays, José María Bordaberry, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Jurisprudenz mit dem Rechtsbegriff des “Staatsstreichs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit” begründete.

Agustín Edwards Eastmans amerikanische Freunde

Um den US-amerikanischen Geheimdienst rankt sich so manche Verschwörungstheorie, doch die Strafanzeige der chilenischen Menschenrechtler stützt sich auf längst erwiesene Tatsachen.

Als Nachfahre des gegen 1802 im nordchilensichen La Serena gestrandeten, britischen Freibeuters George Edwards Brown pflegte Agustín Edwards nach langem Studienaufenthalt an der Woodrow Wilson-Akademie und der Universität Princeton schon in den 1950er Jahren enge Kontakte zum US-amerikanischen Establishment, insbesondere zu David Rockefeller, der heute noch als fast 100-jähriger Greis im Rollstuhl oft gesehener Gast auf Edwards Gutshof an den Ufern des südchilenischen Ranco-Sees ist.

Im Amt des designierten Allein-Herausgebers des Mercurio, waren ihm in den 1960er Jahren die vom damaligen, christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva (1964-1970) begonnenen Reformen, insbesondere die in der katholischen Sozialdoktrin inspirierte Landreform, schon ein Dorn im Auge. So gründete Edwards ein Forschungsinstitut mit zahlreichen chilenischen Absolventen der Chicagoer Wirtschaftsschule unter Milton Friedman – die sich Frei Montalva mit der Forderung nach dem “Minimalstaat” widersetzten – und fusionierte sie mit der unheimlichen “Nautischen Bruderschaft des Südpazifiks” unter Admiral José Toribio Merino, der am 11. September 1973 den Putsch gegen Salvador Allende einleitete.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen von 1970 arbeitete dieses frühe zivil-militärische Geheimbündnis als think tankdes konservativen Präsidentschafts-Kandidaten Jorge Alessandri, der nur knapp gegen Salvador Allende unterlag, obwohl er nach Auskunft des Hinchey-Reports vom State-Department (CIA Activities in Chile — Central Intelligence Agency, Sept. 2000) mit hunderttausenden US-Dollar insgeheim finanziert worden war.

El Mercurio im Auftrag des CIA

Als Allende im Novemeber 1970 vereidigt wurde, verließ Edwards fluchtartig Chile, in Richtung USA.

Dreiundvierzig Jahre später bestätigte der inzwischen 86-jährige Edwards in seiner ersten Vernehmung durch Richter Carroza, tatsächlich Kontakte zur CIA gepflegt zu haben – aber angeblich niemals vom Geheimdienst Geld in Empfang genommen hat. Auch sei er keineswegs in umstürzlerische Umtriebe verwickelt gewesen, weil er zwischen 1970-1975 auch gar nicht in Chile gelebt hat.

Doch Edwards log. Die Hetzkampagne von El Mercurio dirigierte er aus den USA. Seit Vorlage des COVERT ACTION IN CHILE 1963-1973 STAFF REPORTS von US-Senator Frank Church, im Jahr 1974, wusste das informierte Chile von Edwards skandalösem, mit der CIA eingegangenem Tauschgeschäft: US-Dollars an den Medienmogul zur Finanzierung einer systematischen Destabilisierungs-Kampagne gegen die Regierung Allende.

Zehn Jahre später veröffentlichte Peter Kornbluh – Direktor des National Security Archives Chile Documentation Project – das Buch The Pinochet File: A Declassified Dossier on Atrocity and Accountability, mit Abdruck von Anfang des Milleniums deklassifizierten Dokumenten.

Schwarz auf weiß belegen Gedächtnisprotokolle und Geheimtelegramme vom damaligen CIA-Chef, Richard Helms, Edwards Verhandlungen mit Präsident Richard Nixon und Staatssekretär Henry Kissinger. In “The El Mercurio File” erfährt der ungläubige Leser von einer Geheimoperation, für die der CIA von 1970 bis 1973, in genauen Zahlen 1,965 Millionen US-Dollar [ca. 9 Millionen nach heutigem Wert] an Agustin Edwards zur Finanzierung der Tageszeitgung El Mercurio als Kriegsapostille gegen Salvador Allende zahlte.

Ein besonders makaberer Aspekt, den die Angehörigen der Pinochet-Opfer Edwards nicht vergessen wollen, waren die zwischen der Diktatur und der Mediengruppe El Mercurio abgekarteten Falschmeldungen, wie das “Unternehmen Colombo” von 1975, als Pinochets Geheimpolizei DINA falsche Nachrichten über angebliche “Abrechnungen zwischen linksgerichteten Terroristen” in Argentinien säte, die Edwards Tageszeitungen nachdruckten, um von der Ermordung der gleichen Oppositionellen in chilenischen Folterzentren und dem Abwurf ihrer Körper auf hoher See abzulenken.

https://deutsch.rt.com

Hüther, Gerald Etwas mehr Hirn, bitte! Eine Einladung zur Wiederentdeckung der Freude am eigenen Denken und der Lust am gemeinsamen Gestalten

Nur wir Menschen sind in der Lage, unsere Lebenswelt immer besser nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Indem wir uns aber immer perfekter an die so gestaltete Lebenswelt anpassen, verlieren wir allzu leicht auch unsere Fähigkeit, immer wieder nach neuen Wegen zu suchen und dabei aus den eigenen Fehlern zu lernen.§Doch: Wir sind frei, wir haben die Wahl. Wir können diese selbstverständlich gewordenen Vorstellungen hinterfragen, wir können sie loslassen und uns entscheiden, unser Leben und unser Zusammenleben anders zu gestalten. Denn der Mensch ist einsoziales Wesen. Und für die Entfaltung der in uns angelegten Potentiale brauchen wir die Begegnung und den Austausch mit anderen.§Die Freude am eigenen Denken und die Lust am gemeinsamen Gestalten sind die großen Themen dieses Buches. Der Biologe Hüther macht deutlich:

Jedes lebende System kann das in ihm angelegte Potential am besten in einem ko-evolutiven Prozess mit anderen Lebensformen zur Entfaltung bringen. Oder einfacher: Gemeinsam kommen wir weiter als allein. Und finden zurück zu dem Lebendigen, das uns ausmacht: zu neuer Kreativität, zum Mut zu sich selbst und zu persönlichen Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens.§Wir verfügen über Talente und Begabungen und ein zeitlebens lernfähiges Gehirn, das für die Lösung von Problemen optimiert ist. Wir können Erfahrungen anderer übernehmen und über Generationen weitergeben. Doch alte, gebahnte Denkmuster verhindern, was für das Entstehen von Potentialentfaltungsgemeinschaften erforderlich ist: Vertrauen, Austausch, Begegnung. Wenn wir erkennen, dass unser Gehirn sein Potential in Netzwerken mit anderen entfalten kann, dass wir in all unserer Verschiedenheit zusammengehören, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind, dann öffnet sich auch der Weg in eine hoffnungsvolle Zukunft, denn: Gemeinsam verfügen wir über deutlich mehr Hirn als allein!

Taking pleasure in one’s own thoughts and experiencing joy at common activities are the major themes of this volume. The biologist Gerald Hüther makes it clear that every living system can only develop to its greatest possible potential by participating in a coevolutionary process together with other forms of life. Put more succinctly: Together we can do more than we can alone, and together we can regain what makes us living creatures: creativity, the courage to be ourselves, and the ability to find a personal answer to the question of the meaning of life.§Gerald Hüther infuses the concept of the personal development of potential in individualized societies with new and exciting highlights. This capability does not arise from the demands made on us by our economic system, nor is it based on ethical considerations and moral imperatives. It is much simpler: It lies in our very nature as humans.

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