Fragt man die Deutschen danach, wie viel Vertrauen sie in Menschen bestimmter Berufsgruppen legen, dann ergibt sich folgendes Bild: Feuerwehrleute, Sanitäter und Krankenschwestern rangieren auf den Plätzen 1 bis 3 – dies ist vergleichbar mit der Schulnote von 1+ im deutschen Schulsystem.
In den zurückliegenden Monaten ist der Reaktorkern mit neuesten Ultraschall-Geräten untersucht worden. Entdeckt wurden 1537 Mängel, von denen dieser Tage auf einer wissenschaftlichen Tagung in Tel Aviv berichtet wurde.
Die israelischen Wissenschaftler, die dort über den Dimona-Reaktor sprachen, gingen kaum auf die Art der Mängel ein, betonten stattdessen, dass diese “derzeit” keine unmittelbare Gefahr darstellten. Immerhin hat sich die israelische Regierung aber entschlossen, den Reaktor in Dimona nicht mehr so häufig wie früher in Betrieb zu setzen (Frankreich, Israel und die Atombombe (Videos)).
Dimona dient wehrtechnischer Forschung und Entwicklung
Dieser Reaktor wird im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit aller Reaktoren in Europa nicht zur Stromgewinnung eingesetzt sondern dient als Forschungsreaktor im Negev Nuclear Research Center vor allem der israelischen Wehrtechnik. Israel hat jahrzehntelang die Beschäftigung mit nuklearen Waffen abgestritten (Israelische Zeitung: “Werft 30 Atombomben auf Iran, Deutschland und Ruhe ist für 1000 Jahre”).
Bekannt wurde sie schließlich durch einen israelischen Insider, der seine Kenntnisse im Ausland an Journalisten weitergab.
Dafür wurde er vom israelischen Geheimdienst in Südeuropa gekidnappt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ausreisen darf er aus Israel auch heute noch nicht.
Dass über den Dimona-Reaktor nicht wesentlich mehr bekannt ist, liegt auch daran, dass Israel nicht den Vertrag über die Non-Proliferation of Nuclear Weapons unterschrieben hat und damit auch nicht den regelmäßigen Untersuchungen durch die International Atomic Energy Agency (IAEA) unterworfen ist.
Israel praktiziert lediglich – auf freiwilliger Basis – das Sicherheitsreglement der IAEA. Im Land selbst unterliegt der Dimona-Reaktor nur der Kontrolle durch eine spezielle Kommission, die allein an den israelischen Regierungschef berichtet.
Einiges über die Mängel in Dimona ist allerdings durch die WikiLeaks-Affäre bekannt geworden. So hatte Israel im Jahr 2007 die amerikanische Regierung über einige Mängel unterrichtet und zugleich angekündigt, dass betriebswichtige komplette Systeme ausgetauscht würden.
(Unterstützer von Mordechay Vanunu – der Mann, der die Presse über die nuklearen Geheimnisse Israels informierte – warten neben dem Eingang des Gefängnisses Ha-Shikma in Ashkelon am 20. April 2004 auf dessen Freilassung. 18 Jahre lang war Vanunu inhaftiert, davon elf Jahre lang isoliert)
Weder gegen Raketenbeschuss noch Erdbeben geschützt
So ist der Reaktor in keiner Weise gegen Raketenbeschuss abgesichert, obwohl im Umfeld Israels in den meisten Ländern mit immer stärkeren und zielsichereren Raketen experimentiert wird. Genauso wenig ist Dimona gegen Flugzeugabstürze oder Erdbeben geschützt.
Den 30. Jahrestag der Kernkraft-Katastrophe von Tschernobyl nahm Dr. Uzi Even, ein langjähriger führender Wissenschaftler in der israelischen Kerntechnik, zum Anlass, um in Radio Israel für die sofortige Stilllegung von Dimona zu plädieren.
Wie Even eingesteht, ist Israel allerdings nicht in der Lage einen neuen Kernreaktor zu bauen. Genauso wenig könnte das Land den Kern des Dimona-Reaktors austauschen. Einen Reaktor im Ausland zu bestellen, ist für Israel aber keine machbare Lösung: Selbst Even räumt sofort ein, dass politisch bedingt kein Land, das Reaktoren baut, eine solche Anlage nach Israel liefern würde.
„Israel besitzt 80 Atombomben“
Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hatte in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt, dass 80 Atombomben in Israel lagern. Die Verfasser zeigen allerdings ihre eigene Unsicherheit.
Zu den neun Atommächten zählen neben den USA und Russland auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Nordkorea. Alle diese Länder, außer Israel, haben mit Atomtests der Welt gezeigt, dass sie tatsächlich über Nuklearwaffen verfügen (Atom-Bomben für Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Türkei (Video)).
Ob die Angaben des schwedischen Instituts über Israels Arsenal präziser sind als die Angaben in Medien, wo üblicherweise über 200, 300 und gar 400 einsatzbereite A-Bomben in Israel spekuliert wird, bleibt dahingestellt, solange Israel den Besitz dieser Waffe niemals bestätigt, aber auch nicht dementiert hat.
Seit den 1960er Jahren, als Frankreich den Israelis geholfen hat, in Dimona einen Atomreaktor zu errichten, der mit Augenzwinkern auch „Textilfabrik“ genannt wird, kursieren Gerüchte über die vermeintliche israelische Atombombe.
Der jüdische Staat schweigt sich dazu aus, denn ein Eingeständnis würde bedeuten, dass Israel internationale Inspektoren ins Land lassen müsste. Diese Politik der Doppeldeutigkeit hat eine funktionierende Abschreckung zur Folge. Solange der Feind von der atomaren Fähigkeit Israels fest überzeugt ist, wäre es reiner Selbstmord, Israel durch Krieg zu einem Atomschlag zu provozieren.
Der ägyptische Präsident Anwar el-Sadat soll „fest geglaubt“ haben, dass Israel eine Atommacht und deshalb „unbesiegbar“ sei. Das war für ihn der entscheidende Anstoß, nach dem Jom Kippur-/Oktober-Krieg von 1973 Frieden mit Israel zu schließen. Auch der andere Erzfeind Israels, Syrien, hat seit 1973 keinen direkten Angriff auf Israel mehr gewagt.
Mutmaßungen und Spekulationen
Die Angaben des schwedischen Instituts müssen bei genauem Hinschauen mit Vorsicht genossen werden. Da heißt es wörtlich, dass der Besitz von 80 „intakten“ Atombomben nur „geschätzt“ werde, wobei 50 mit ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ „Jericho II“ ins Ziel getragen und weitere 30 von Flugzeugen abgeworfen werden könnten.
Das Institut fügt fragend hinzu, ob die „Jericho III-Rakete“ mit größerer Reichweite schon einsatzbereit sei. Weiter heißt es in dem Bericht, dass im Jahr 2012 erneut „Spekulationen“ über die Entwicklung von Marschflugkörpern für U-Boote aufgekommen seien (Israel erhält sein fünftes steuerfinanziertes U-Boot von Deutschland).
Bei so vielen Mutmaßungen und Spekulationen kann man wohl mit absoluter Gewissheit nur feststellen, dass auch das angesehene schwedische Forschungsinstitut über kein gesichertes Wissen verfügt.
Literatur:
Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird von Norman G. Finkelstein
Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel
Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten. Aus dem Amerikanischen von Hans Bangerter, Gabriele Burkhardt und Karlheinz Dürr. von Seymour M. Hersh
Antisemitismus als politische Waffe , Israel , Amerika und der Mißbrauch der Geschichte guter Zustand von Norman G. Finkelstein
Quellen: PublicDomain/ingenieur.de/israelnetz.com am 03.05.2016
Ganz Europa fragt sich, warum die deutschen Bürger nicht gegen die Politik der Bundesregierung aufbegehrt. TTIP findet unter mehr als 80% der Bevölkerung keinen Zuspruch, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien werden mehrheitlich abgelehnt, Beteiligung der Bundeswehr an Auslandskampfeinsätzen ebenso. Und die katastrophal falsche Flüchtlingspolitik führt zur tiefen Spaltung der Gesellschaft und Bürgerkriegsgefahr. Trotzdem wehren sich die Deutschen längst nicht so, wie sie könnten. Informatiker, Aktivist und Video-Blogger Wolfgang Rettig sieht die Gründe dafür in den historischen Traumata der Deutschen. Er bespricht seine Erkenntnisse im NuoViso Talk mit Hagen Grell.
Deutschland sei stark und auf dem richtigen Weg, vermittelt Kanzlerin Merkel. Doch dem widerspricht Wolfgang Rettig. Deutschland ist nicht stark und handelt nur darum gegen seine eigenen Interessen. Die Deutschen, so Rettig, leiden unter einer Vielzahl von Traumata, die ihnen die Kraft rauben und einen Todeswunsch in ihnen erzeugen.
Das größte Trauma der Deutschen ist die „deutsche Schuld“. Diese ist die Meinung, dass Deutschland alleinig am ersten und zweiten Weltkrieg schuldig sei und dass etwas Grundböses im deutschen Wesen angelegt sei. Ursprung dieser Behauptung war unter anderem der nach dem zweiten Weltkrieg von den Alliierten übernommene und sofort instrumentalisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Rettig erklärt, dass die massive deutsche Schuldigmachung durch die Medien den Selbstwert der Deutschen am Boden halte.
Ein weiteres Trauma: Die nicht aufgearbeiteten Kriegsverbrechen an den Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg: Massenvergewaltigungen durch alliierte Soldaten, Massenvertreibungen von Deutschen in Millionenhöhe, Massensterben von Deutschen in den Rheinwiesenlagern und Massenmorde an Deutschen durch die völkerrechtswidrigen Städtevernichtungen von Bomber Harris nach Kriegsende.
Und das große Trauma der Gegenwart: dass die Deutschen sich zu Helfershelfern von geldgierigen Konzernen, Waffenproduzenten und Politikern machen lassen, um Europa, Afrika und den Mittleren Osten wirtschaftlich, kulturell und physisch zu zerstören.
All das lastet auf der deutschen Seele, so Rettig, und hemmt die Kraft der Deutschen, sich gegen die menschenunwürdige Politik der Herrscherklasse in Deutschland zu wehren.
Mehr als 100 Chefs einiger der größten Finanzinstitute der USA trafen sich unlängst unter dem Siegel der Verschwiegenheit in New York. Das geheime Treffen galt der Präsentation eines neuen »revolutionären« Systems, das US-Dollars in rein digitale Bestände verwandelt. Damit wird sich die Art und Weise, wie wir Geld verwenden, schon bald völlig ändern. Viele Vorteile soll das angeblich bringen – allerdings kaum für den Normalbürger. Schließlich muss es »gute Gründe« geben, warum die Präsentation unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Bilderberg-Konferenzen, TTIP-Verhandlungen und weitere Geheimniskrämerei aller Art – unsere Welt zeigt sich wieder zunehmend erfüllt von verdeckten Absprachen der Mächtigen. Allmählich sollte das selbst dem Langmütigsten, Vertrauensseligsten und Obrigkeitshörigsten auffallen. Der nächste Knaller wurde ebenfalls erst kürzlich bekannt: Die Bankelite traf sich hinter verschlossenen Türen, um ein neues, ein revolutionäres geldloses Zahlungssystem zu besprechen.
Unsere Gesellschaft soll sich dadurch grundlegend ändern. Diese Geschichte erinnert ein wenig an das berühmt-berüchtigte Treffen von Jekyll Island vor rund 100 Jahren, als sich die Finanzelite ebenfalls im Geheimen einfand, um die Federal Reserve als Mogelpackung ins Leben zu rufen. Macht und Kontrolle waren damals der wesentliche Motor. Heute nicht anders. Nur haben sich die Verhältnisse mittlerweile in einiger Hinsicht geändert und neue Technologien machen weit mehr möglich denn je.
Jetzt geht es natürlich um den nächsten großen Schritt, das Bargeld aus dem Verkehr zu ziehen und den Bürger in die völlige Abhängigkeit der Banken und Behörden zu treiben. Was hier geschieht, ist Enteignung. Auf dem geheimen Treffen in New York enthüllte ein als »Chain« bekanntes Unternehmen erstmals ein neues System, das Dollars in »rein digitale Posten« verwandelt. Eine blanke Bargeld-Vernichtungsmaschine. Versprochen werden natürlich viele Vorteile.
Fragt sich nur, für wen! Die Wall-Street-Banker zeigten sich offenbar sehr angetan von der Erfindung. Anwesend waren unter anderem Repräsentanten von Nasdaq, Citigroup, Visa, Fidelity, Fiserv und Pfizer. Außerdem erklärte Chain, in Partnerschaft mit Capital One, State Street und First Data zu arbeiten.
Dass dieses Treffen überhaupt öffentlich bekannt wurde, istBloomberg zu verdanken. Das Magazin berichtete, die hochrangigen Wirtschaftsbosse hätten sich Ende des vergangenen Monats im Times-Square-Büro von Nasdaq getroffen, um über das neue, so vorteilhafte System informiert zu werden und sich auszutauschen.
Nur, wenn sich damit so viele Vorteile verbinden, dann stellt sich doch die berechtigte Frage, warum wird die Sache nicht öffentlich gemacht? Warum findet alles hinter verschlossenen Türen statt? Auch Bloomberg benennt das Kind beim Namen und spricht ganz klar von einem Geheimtreffen.
Kein Wunder, wenn sich Skeptiker zu Wort melden und auf den eigentlichen Grund dieser Verschwiegenheit hinweisen: Die Öffentlichkeit wäre ernstlich alarmiert. Elektronische Zahlungsabläufe bestehen faktisch aus Meldungen, dass Geld das Konto wechseln soll. Der Prozess dauert eine Weile, während rein digitale Dollars oder dann natürlich genauso auch andere Währungen unmittelbar transferiert werden können. Was in Nullzeit bewegt wird, das ist dann nicht mehr die Nachricht, sondern das Zahlungsmittel selbst. Das aber führe, so Kritiker, zielsicher auf die weltweite Bargeldlosigkeit hin.
Der Weg ist nicht nur klar vorgezeichnet, er wird bereits seit geraumer Zeit konsequent beschritten. Wir wissen, dass einige europäische Staaten bereits deutliche Maßnahmen ergriffen haben. Gerade jetzt sorgte eine neue Entscheidung für Schlagzeilen – wir alle haben es mitbekommen: Die EZB hat mit aller Deutlichkeit entschieden, die 500-Euro-Note abzuschaffen. Nun mag das zwar für viele nicht unbedingt eine erschreckende Nachricht sein, denn wer läuft schon ständig mit dieser größten aller Euro-Banknoten durch die Gegend? Doch der Schritt macht die eingeschlagene Entwicklung überdeutlich und ist ein alarmierendes Signal: Das Bargeld wird verschwinden. Die 500-Euro-Note soll bis Ende 2018 aus dem Verkehr gezogen sein, allerdings sollen die in Umlauf befindlichen Exemplare uneingeschränkt eintauschbar sein und gesetzliches Zahlungsmittel bleiben, so heißt es.
Nur, wenn das Bargeld komplett verboten wird, dann hat auch diese Option ihr Ende gefunden. Eine klare Sprache spricht wie gesagt die Entwicklung in diversen EU-Ländern. In Schweden findet ein akuter Geldautomaten-Schwund statt, Hunderte von Geräten werden abgeschafft. 95 Prozent aller Transaktionen laufen bereits bargeldlos ab. Dänemark erklärt als fixes Ziel, das Bargeld bis zum Jahr 2030 auszumerzen. Die größte norwegische Bank bläst ins selbe Horn. In Spanien sind Bargeldzahlungen von über 2500 Euro bereits abgeschafft, noch strikter geht es in Frankreich und Italien zu, wo das Limit sogar schon bei 1000 Euro erreicht ist. Schäuble peilt hierzulande zunächst die 5000-Euro-Marke an.
Natürlich wird das bargeldlose Zahlen überall nach Kräften erleichtert, alles wird uns als außerordentlich praktisch präsentiert – manchmal mag das stimmen, doch die damit verbundenen Gefahren sind ständiger Begleiter des Systems, auch wenn das Gegenteil propagiert wird. Mit der Bargeldlosigkeit sollen Verbrechen und Terror bekämpft werden, doch auch die Großkriminellen schlafen nicht.
Vielmehr haben sie die Nase sogar meist eher vorn. Und das wird hier nicht anders sein. Das für den Normalbürger immer undurchsichtigere System leistet alledem Vorschub. Keine Aussicht auf diesbezügliche Änderung in der bargeldlosen Zukunft.
Gewiss, der herkömmliche Bankraub wird Geschichte sein. Banken müssen auch keinen »Run« mehr fürchten, während sie andererseits ihre Kunden in die perfekte Abhängigkeit zwingen und das virtuelle Geld sich selbst auffrisst. Den Sparstrumpf können wir uns dann jedenfalls – nun, eben sparen. Und mit jeder Transaktion werden wir gläserner. Die vielzitierte Privatsphäre gibt es ebenfalls gerade mal noch auf dem Papier. Jeder Cent, den wir ausgeben, wird genauestens registriert und zugeordnet.
Ist das alles wirklich noch akzeptabel? Wer dann erklärt, der unbescholtene Bürger habe doch nichts zu befürchten, spricht allerhöchstens eine Teilwahrheit aus. Auch der Unbescholtenste dürfte wohl ein Recht auf Privatsphäre besitzen, die auch den persönlichen Umgang mit dem sauer verdienten Geld mit einschließt. Doch dieses Geld gibt es dann gar nicht mehr. Drogendealer und Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Terrorgruppen, sie werden auch in der bargeldlosen Zeit nicht zu stoppen sein, das zeichnet sich längst ab.
Hinter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung aber verbirgt sich lediglich die Absicht, jeden einzelnen Menschen zu überwachen, zu beobachten und zu kontrollieren. Und die Enteignung durchzusetzen. Kritische Stimmen gehen noch weiter. Was sie notieren, das ist nicht etwa Science-Fiction, sondern die weitsichtige Beurteilung der nächsten Konsequenzen. Unsere Abhängigkeit wird uns demzufolge zu Verpflichtungserklärungen und Loyalitätseiden zwingen, um innerhalb des Systems überhaupt noch geschäftlich aktiv zu sein, das heißt, bargeldlos bezahlen zu dürfen. Ohne diese Einwilligung gibt es kein Konto, keine Kredite, keinen Job mehr, davon sind mittlerweile einige Autoren überzeugt.
Einer der Kritiker, Michael Snyder, betont: »Bargeld ist eine sehr wichtige Komponente unserer Freiheit, und sobald uns diese Komponente genommen wird, wird das allen Arten von Missbrauch die Türen öffnen.« Im nächsten Atemzug schon erinnert er daran, dass Bargeld in den USA bereits jetzt »kriminalisiert« werde. So stuften die Bundesbehörden die Barzahlung für ein Hotelzimmer heute schon als eine »verdächtige Aktivität« ein.
Das muss man sich einmal vorstellen! Und die Erklärung ist so einfach wie abgegriffen: Da Terroristen sich dieser Methode bedienten, müsse eine genaue Beobachtung stattfinden. Wohin soll das alles noch führen? Das wird nicht erst auf dem nächsten Geheimtreffen besprochen werden müssen…
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Österreich davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Dies wäre eine „politische Katastrophe“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. „Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen.“
Nach Abriegelung der Balkanroute und Inkrafttreten des EU-Paktes mit der Türkei wird erwartet, dass Migranten versuchen, auf anderen Wegen nach Europa zu kommen. Die Kontrollen am Brenner sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen. An dem Grenzübergang trifft Österreich auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun.
Juncker sagte insgesamt eine rasche Linderung der Flüchtlingskrise in der EU voraus. „Wir stehen vor einer Kehrtwende“, sagte er. „Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich.“ Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. „Völlige Entwarnung“ könne es allerdings erst geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen, sagte er.
Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. „Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern. Aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.“
Berlin. Die sogenannte „Griechenland-Rettung“ kann jetzt sozusagen offiziell als gigantisches Betrugsmanöver an den europäischen und insbesondere den bundesdeutschen Steuerzahlern bezeichnet werden. Wie die Berliner Privat-Hochschule ESMT in einer Studie nachweist, wurde mit den seit 2010 an Griechenland geflossenen Milliardensummen nämlich nicht die griechische Volkswirtschaft unterstützt, sondern in erster Linie Banken „gerettet“ bzw. saniert.
Tatsächlich sind die „Milliardenhilfen“ zum allergrößten Teil an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. in Zahlen: von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt wurde, flossen lediglich 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an den griechischen Staatshaushalt.
Wie aus der am Mittwoch vorgestellten Analyse der ESMT-Hochschule außerdem hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Weitere knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren verwendet, damit diese sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.
Die großen Nutznießer der sogenannten „Griechenland-Rettung“ sind damit zweifelsfrei die europäischen Banken, die EZB und der IWF.
Die ESMT-Studie dokumentiert auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung von Mitteln, die mit der „Rettung“ einherging: die Risiken liegen nach der „Rettung“ des Finanzsystems praktisch gänzlich bei den europäischen Steuerzahlern.
Derzeit läuft das dritte sogenannte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. (mü)
Bildquelle: flickr/Kiefer.
Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen „selbst gewählte Feinde“ einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen.
US-Soldat Nathan Michael Smith hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Krieg gegen die Terror-Miliz ISIS sei illegal, weil Obama es unterlassen habe, die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen. Zudem habe Obama es unterlassen, einen zeitlichen Rahmen für den Krieg gegen ISIS zu nennen, berichtet die Washington Post.
Smith führt an, dass er aufgrund des Alleingangs Obamas seinen soldatischen Eid brechen musste, der sich auf den Schutz der US-Verfassung stützt. Er verpflichtete sich im Jahr 2010, um im Irak zu dienen. Doch dann habe er sich die Frage gestellt, ob „dies der Krieg der US-Administration oder der Amerikaner sei?“, heißt es in der Klageschrift. Die War Powers Resolution, ein Gesetz, das den Einsatz der US-Armee durch den US-Präsidenten rechtlich regelt, besagt, dass der US-Präsident 60 Tage nach dem Kriegseinsatz den Kongress um Zustimmung für den Einsatz anfragen muss (siehe Video am Anfang des Artikels).
US-Präsident Obama habe sich bei seinen Einsätzen gegen ISIS auf das Gesetz „Authorization of Use of Military Force against Terrorists“ berufen. Gemäß dem Gesetz haben die USA das Recht, Organisationen und Personen, die in die Anschläge des 11. Septembers 2011 verwickelt gewesen sind, zu bekämpfen. Doch ISIS sei nicht in die Anschläge verwickelt gewesen. Diesen Umstand nennt die Anklageschrift von Smith ausdrücklich. In den USA gibt es seit langem Kritik an der weitreichenden Anwendung von internationaler Gewalt, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.
Obama missbrauche dieses Gesetz als Blankocheck, um „gegen selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen“.
Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die Straf-Zahlung ist nämlich viel zu hoch: Ungarn würde 0,6 Prozent des BIP verlieren.
Die osteuropäischen Staaten machen Front gegen die Strafzahlungen für abgelehnte Migranten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass pro abgelehnten Flüchtling 250.000 Euro zu entrichten sein.
Diese Zahl sei „heavy“ und wohl zu hoch, räumte eine Sprecherin der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) im ORF ein. Die von George Soros finanzierte ESI hat den EU-Türkei-Deal mit entworfen. Tatsächlich wäre die Strafe höher als bei einer massiven Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein Beispiel: Die vorgeschlagene Strafgebühr für Ungarn beim ursprünglichen Resettlement-Plan von 160,000 Personen liegt über einem Prozent des Staatshaushalts oder etwa 0,6 Prozent des BIP.
Ungarn ist empört und bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.
Die polnische Regierung lehnt eine Zuteilung von Flüchtlingsquoten als Beschränkung der Souveränität der EU-Staaten ebenfalls ab. „Das Flüchtlingsproblem sollte außerhalb der EU gelöst werden„, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch in Warschau. Auch hier stoßen die Strafzahlungen auf erbitterten Widerstand: „Das ist nicht zu akzeptieren“, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP Info. „Dieses System ist schlecht, denn es schafft ein System der dauerhaften Umsiedlung in Europa“, betonte Blaszczak. „Was ist das für eine Grundlage, dass man sich loskaufen muss, damit ein Staat keine Migranten aufnehmen muss?“ Polen werde einer solchen europäischen Politik energisch entgegentreten. Der polnische Außenminister sprach bei einer Pressekonferenz von einem „April-Scherz“ der EU-Kommission.
Neben den Polen und Ungarn lehnen auch die Slowakei und Tschechien die Pläne ab. Die Visegrad-Staaten waren bereits bei der ersten Verteilung gegen die Quote Sturm gelaufen. Beim ersten Anlauf waren jedoch keine verbindlichen Konsequenzen für unwillige Staaten vereinbart worden.
Neu in den Kreis der Ablehner stößt nach Bekanntgabe der Strafgebühr Bulgarien: Anders als die Visegrad-Staaten hatte Bulgarien die Quote aus Brüssel akzeptiert. Für das Land ist ein Kontingent von 1200 Flüchtlingen vorgesehen. Bislang sind allerdings erst zwei Iraker von anderen EU-Staaten nach Bulgarien umgesiedelt worden – einer von ihnen hat das Land bereits wieder verlassen.
Die Pläne der EU für eine „Strafgeld“ für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, lehnt Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow jedoch ab. „Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten andere Mechanismen finden“, sagte er. Brüssel hatte am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen.
„Die Migranten wollen nicht in Bulgarien bleiben. Sie wollen nach Schweden, Luxemburg oder in die Schweiz“, sagte Borissow. „Sollen wir etwa ein Gefängnis bauen, um sie mit Gewalt hier festzuhalten?“
Nach der Schließung der Balkanroute hatte Bulgarien mit der Durchreise tausender Flüchtlinge gerechnet und daher seinen Grenzschutz verstärkt. Bislang verzeichnete Sofia nach Angaben Borissows aber keinen großer Andrang an den Grenzen zur Türkei oder Griechenland.
Original und Video hier:
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