Pakt mit dem Teufel – Der syrische Analyst Kevork Almassian über das EU-Abkommen mit der Türkei

Der syrische Journalist und politische Analyst Kevork Almassian über das EU-Abkommen mit der Türkei

Um die unter chaotischen Umständen ablaufende „Flüchtlingskrise“ zu beenden, hat die Europäische Union (EU) über ein Abkommen mit der türkischen Regierung verhandelt. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist dabei, daß die Türkei sich verpflichtet, syrische „Flüchtlinge“, die es bis nach Griechenland geschafft haben, zurückzunehmen. Im Gegenzug für jeden zurückgenommenen „Syrer“ will die EU einen syrischen „Flüchtling“ aus einem türkischen Flüchtlingslager abnehmen. Diese Lager stehen zu Recht im Ruf, daß in ihnen die Anwerbung und Ausbildung für Terroristen stattfindet. Für Flüchtlinge anderer Nationen ist der Weg durch die Türkei und Griechenland versperrt.

Als Dank für die Zusammenarbeit verspricht die EU sogar, türkischen Bürgern das Reisen im Schengen-Raum zu erleichtern. Selbstverständlich zusätzlich zu einer Zahlung von weiteren 3,3 Milliarden Euro, nachdem sich der Pate des Islamischen Staates (IS), Recep Tayyip Erdogan, mit den ersten Geldern in selber Höhe nicht ausreichend entlohnt sah.

Freilich wird damit an den Ursachen der Migrationskrise, deren wissentlicher Organisator Erdogan ist, nicht gerüttelt. Diese werden von den Mainstream-Medien gerne ausgespart. Lieber stellt man die syrischen Einwanderer als Zufluchtsuchende aus dem Kriegsgebiet dar. An dem Krieg sind selbstverständlich Assad oder Putin schuld. Zwar wird gerade in letzter Zeit Erdogans schwieriges Verhältnis zur Meinungsfreiheit kritisiert, auf seine Rolle als Unterstützer der brutalsten Terroristenbanden, einschließlich des IS und der Al-Nusra-Front, wird nur in den seltensten Fällen verwiesen. Durch Erdogans Träume von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reichs mit der Vorherrschaft im Mittleren Osten und in Europa klebt jetzt das Blut Zehntausender Syrer an seinen Händen.

Dr. Jamal Wakim, Professor für Politikwissenschaften und Experte für türkische Außenpolitik, hat auf die wahren Hintergründe der Migrationskrise verwiesen. Demnach haben die USA, die Türkei und einige Regierungen von EU-Ländern das Ganze inszeniert, um die öffentliche Meinung hin zu einer militärischen Intervention in Syrien zu bewegen. Der Hauptgegner dabei wäre dann natürlich Assad und nicht der IS. Jedenfalls hat das Eingreifen der Russen in den Konflikt diese Pläne zunichte gemacht und das Blatt gegen die Terroristen gewendet. Mitten im US-Vorwahlkampf wollen sich die Amerikaner keinen tiefgreifenden Konflikt mit Rußland leisten, weswegen jetzt in Washington umgedacht wird. Ebenso mußten die europäischen Regierungen ihr Handeln an die durch Rußland geänderte Lage anpassen: Das anfängliche Versprechen, jeden „Flüchtling“ bedingungslos aufzunehmen, mußte zurückgenommen werden. Und auch Erdogans Visionen von der Vormachtstellung im Nahen Osten zerbröckelte mit den Luftschlägen der russischen Kampfflugzeuge auf die von Ankara gelenkten Terroristen. Also hat Erdogan ganz im Sinne der klassischen türkischen Politik wieder einen Schritt auf Europa zu gemacht und sich zur „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ mit den EU-Vertretern an einen Tisch gesetzt. Laut Wakim hat Erdogan mit seinem Versprechen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu nehmen, gleich zwei Trümpfe in der Hand: Einerseits kann er mit den Migranten jederzeit die EU-Regierungen erpressen, da man in Ankara die Möglichkeit hat, die Krise wieder neu anzufachen, wenn nicht nach Erdogans Pfeife getanzt wird. Außerdem verfügt der türkische Präsident mit den syrischen Einwanderern auch über ein machtvolles Instrument, um die Lage in Syrien zu beeinflussen.

In diesem Moment knien aufgrund dieser einfachen Tricks gerade 28 Mitgliedsstaaten der EU vor dem selbsternannten Sultan vom Bosporus. Hauptverantwortlich dafür ist die EU selbst, die nicht nur Erdogans Expansionismus in der arabischen Welt ignoriert, sondern die Türkei noch zu einer beispielhaften „Demokratie“ verklärt, deren Vorbild die anderen arabisch-islamischen Staaten besser folgen sollten.

Ein weiteres Problem des EU-Türkei-Pakts sind die Fragezeichen in so vielen Streitpunkten, die in der Vereinbarung noch gar nicht behandelt wurden. Wie viele Menschen sollen denn zwischen der EU und der Türkei getauscht werden? Wann ist Schluß? Und was passiert eigentlich, wenn Ankara sich nicht an seine Versprechen hält?

Experten gehen deshalb davon aus, daß es Monate dauern könnte, bis die Umsetzung Wirkung zeigt. Oder es passiert gar nichts. Denn ein Rückführungsabkommen zwischen der Türkei und Griechenland gibt es schon seit 2002, aber die türkische Regierung hat sich seitdem geweigert, es einzuhalten.

(…)

Der Pakt mit Erdogan ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Obwohl es das türkische Staatsoberhaupt geschafft hat, mit seiner aggressiven Politik die Beziehungen zu sämtlichen Nachbarn zu vergällen, fällt das Ankara-Brüssel-Abkommen ausschließlich zugunsten der Türkei aus. Mit der Vereinbarung hat Sultan Erdogan ein perfektes Mittel an die Hand geliefert bekommen, um sein angekratztes Image als Terroristen-Pate aufzupolieren. In diesem Zusammenhang sei noch auf König Abdullah von Jordanien verwiesen, einen engen Verbündeten des Westens. Bei einem Zusammentreffen mit hochrangigen US-Politikern hat der Monarch die Türkei beschuldigt, Terroristen nach Europa einzuschleusen. Abdullah verwies darauf, daß die Flüchtlingskrise mitnichten „zufällig“ entstanden sei, genausowenig wie die Anwesenheit von Terroristen in den Flüchtlingsströmen: „Die Tatsache, daß Terroristen nach Europa gehen, ist Teil der türkischen Politik, und obwohl die Türkei dafür getadelt wird, kommen sie immer damit davon.“ Auf die Frage eines Kongreßabgeordneten, ob der IS Öl in die Türkei exportiere, antwortete Abdullah: „Auf jeden Fall.“

Im Gegenzug erhalten 75 Millionen Türken im Juni eine weitgehende Reisefreiheit im Schengen-Raum anstatt wie geplant erst im Oktober. Warum diese Reisefreiheit so wichtig ist, hat der russische Politikanalyst Andrew Korybko erklärt. Seiner Meinung nach kommt die Forderung nach Visa-Freiheit für die türkischen Bürger einer Institutionalisierung der Grundproblematiken der „Flüchtlingskrise“ gleich, nämlich des Versuchs der USA und ihres türkischen Verbündeten, Europa auf unklare und widersprüchliche Positionen zu drängen und somit erpreßbar zu machen. Oder anders ausgedrückt: Es besteht kein Zweifel daran, daß Terroristen die Visa-Freiheit ausnutzen werden, um in die EU einzudringen, mit oder ohne Ankaras aktive Unterstützung.

Korybko glaubt, daß die EU ab dem Inkrafttreten der Reisefreiheit nicht in der Lage sein wird, dem Mißbrauch durch Terroristen Einhalt zu gebieten. An die 10.000 terroristische Kämpfer sind im Bereich der grenznahen syrischen Stadt Idleb in den Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft gekommen. Dies geht aus Nachforschungen eines türkischen Journalisten hervor. Zudem kämpfen bereits etwa 2.100 Türken an der Seite von Terroristen in Syrien. Je näher sich der Krieg in Syrien dem Ende zuneigt, desto mehr der Terroristen mit türkischem Paß fliehen in den Schutz der Türkei, um sich der Rechenschaft zu entziehen. Verständlicherweise will auch Erdogan die Kriminellen nicht in seinem Land haben und wird sie als „Flüchtlinge“ in die EU ausweisen. Dort können sie ihm nicht gefährlich werden, und sie können den Dschihad in das Herz Europas tragen. Und Europa wird sich abermals an Erdogan wenden und vor dem neuen Osmanischen Reich knien.

Kevork Elmassian

Der Autor ist Journalist aus Aleppo (Syrien) und berichtet regelmäßig vom Krieg in Syrien.

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Mann des Brunnenmarkt-Opfers klagt Republik: „Alle haben weggeschaut“

Dem Witwer von Maria E. und ihren drei Kindern bleibt am Muttertag nur Trauer und Wut über die grauenhafte Bluttat am Brunnenmarkt (Symbolfoto).
Foto: Denis Skley / flickr (CC BY-ND 2.0)

8. Mai 2016 – 12:37

Franz E. (65), Ehemann des Mordopfers am Brunnenmarkt, hat am Muttertag nichts zu feiern. Er und die drei Kinder trauern um die Ehefrau und Mutter. Maria (54) fiel,wie unzensuriert.at berichtete, einem brutalen Eisenstangenmord zum Opfer. Der mutmaßliche Mörder, der Kenianer Francis N. (21), lebte illegal in Österreich und war amtsbekannt: Ihm wurden 18 Straftaten zur Last gelegt. Nun löschte er – einfach so – das Leben einer Wienerin aus. Weil den Killer keiner stoppen konnte, obwohl die Behörden um seine Gefährlichkeit wussten, kommt bei Franz E. zu Trauer auch Wut dazu. Er klagt nun die Republik Österreich.

Bereits Anwalt eingeschaltet

Franz E. glaubt, dass der Mord zu verhindern gewesen wäre. In der ZeitungÖsterreich sagt der Witwer in einem Interview:

Ja, ich habe bereits einen Anwalt eingeschaltet. Jeder am Brunnenmarkt kannte den Mann und wusste, dass er gefährlich ist. Auch die Polizei wusste, wer er ist und wo er sich aufhält. Wieso haben sie nie die Anordnung erhalten, ihn wo hinzubringen, wo er niemandem etwas tun kann?

Wie zum Hohn: Faymann „versteht die Ängste der Bevölkerung“

Völlig unpassend hat die Zeitung Österreich unter der Geschichte über den Mann des Mordopfers Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu Wort kommen lassen. Er verstehe die Ängste der Bevölkerung, darf Faymann da von sich geben, und die Regierung plane eine Reihe von Aktionen gegen die dramatisch gestiegene Gewalt. Das überrascht insofern, weil der Bevölkerung sowohl vom Innenministerium als auch vom Staatsfunk ORF ständig suggeriert wird, dass die Kriminalität laufend zurückgehe. Faymann reiht sich damit auch nahtlos in die seltsamen Reaktionen der Politiker auf den Eisentangenmord ein, über die wir bereits berichteten.

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Schlepper-Preis für „Flüchtlinge“: Nach Deutschland für 10.000 Euro pro Person

Durch wie viele sichere Länder geht es von Griechenland bis Deutschland? Rund 10.000 Euro pro Person für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Diese Leute durchqueren mehrere sichere Länder, offensichtlich handelt es sich um illegale Einwanderung, die nicht vom Asylgesetz oder der GFK gedeckt ist. Wird illegales Verhalten künftig weiterhin honoriert? Ausgansort: Griechenland – Zielort: Deutschland – Reisepreis: 10.000 Euro. Wenn 10.000 Euro  für mehrere illegale Grenzübertritte ausgegeben werden, geht es nicht mehr alleine um „Flucht“, denn mit diesem Geld könnte man auch in den Nachbarländern gut leben.

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Schlepper-Preis für „Flüchtlinge“: Nach Deutschland für 10.000 Euro pro Person

»Die NATO muss die Gefahr im Süden erkennen« – Aufmarsch in Afrika und im Mittleren Osten

Peter Orzechowski

Noch vor wenigen Tagen berichtete ich über den Truppenaufmarsch der NATO im Osten – vor Russlands Grenzen. Jetzt haben die Entscheider im Bündnis eine neue Konfliktregion ausgemacht: Der Süden, also Afrika und der Mittlere Osten, müsse militärisch geschützt werden, fordern Briten und Amerikaner. Dabei hat sich die NATO dort längst ausgebreitet.

»Die NATO muss aufwachen und die Gefahr im Süden erkennen. Seien es die Menschenschmuggler oder die Terroristen in Libyen und Syrien«, sagt der britische Verteidigungsminister Michael Fallon der Welt. »Die Bedrohung ist gleich vor unserer Haustür. Die NATO muss mehr tun, um ihre südliche Flanke zu schützen.«

Damit wird immer klarer, was ich hier auf Kopp Online bereits geschrieben habe: Die NATO soll als Bündnis in den Syrien- und in den gerade eingeleiteten Libyen-Krieg eingreifen. Nur so ist zu verstehen, dass die Verteidigungsminister aus den USA und Großbritannien bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition der NATO am Mittwoch in Stuttgart an ihre Amtskollegen appellierten, den Kampf gegen die Terrormiliz IS spürbar zu verstärken.

Die Logistik der Terroristen, ihre Versorgung mit Munition und Waffen, müsse genauso angegangen werden wie die bereits erfolgende Unterstützung irakischer und kurdischer Kräfte im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe – hieß es. Zwar sind an der Anti-IS-Koalition alle großen NATO-Staaten beteiligt, doch sie ist keine offizielle NATO-Mission.

Die NATO bald in Libyen, Syrien und dem Irak?

Vorgeschoben als Begründung wird natürlich, dass sich der libysche Ableger des IS immer stärker ausbreitet. Die neue Regierung der nationalen Einheit vermag Libyen nicht unter ihre Kontrolle zu bringen. Obwohl diese Regierung deutlich gemacht hat, dass sie keinesfalls ausländische Truppen auf ihrem Boden sehen will, drängt die NATO ins Land. »Vielleicht gibt es für uns dort trotzdem Spielraum durch die Unterstützung der Küstenwache«, sagte Fallon.

Denn es sei besorgniserregend, wie der IS seine Küstennetzwerke dort mit Waffen und Munition versorge. »Möglicherweise gibt es hier für die NATO oder EU eine Rolle, nicht nur auf die Frage des Menschenschmuggels zu schauen, sondern auch bessere Geheimdienstinformationen aufzubauen über den IS-Waffenschmuggel«, so der Minister weiter.

Der britische Außenminister Philip Hammond ging Mitte April nach einem Besuch in Tripolis noch viel weiter: Er könne sich die Entsendung britischer Truppen in das nordafrikanische Land vorstellen. Voraussetzung sei aber eine Anfrage der libyschen Regierung.

Auch im Irak – so drängen Briten und Amerikaner – solle sich die NATO stärker engagieren, etwa durch Training der dortigen Armee und Hilfe bei der besseren Absicherung der vom IS zurückeroberten Städte. Die Bundeswehr beschränkt sich bisher auf die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Norden des Landes. Zudem beteiligen sich deutsche Tornado-Jets an der Luftaufklärung über dem Irak und Syrien.

Zur gleichen Zeit, nämlich am Mittwoch, hat Israel auf Einladung der NATO eingewilligt, eine offizielle Mission am Hauptquartier der militärischen Allianz in Brüssel zu eröffnen. Der israelische Botschafter in Belgien wird als Missionschef amtieren. In einer ersten Reaktion begrüßte Premier Netanjahu die Entwicklung, auf die Jerusalem »während Jahren« hingearbeitet habe. Israels Mission in Brüssel sei ein »wichtiger Ausdruck« für Israels Position in der Welt. »Die Nationen der Welt sind bestrebt, mit uns zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt wegen unseres entschlossenen Kampfes gegen den Terrorismus, unseres technologischen Know-hows und unserer Geheimdienste«, unterstrich Netanjahu.

Das US-Einsatzkommando für Afrika operiert bereits – von Stuttgart aus

In den Kelley Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen befindet sich das US-Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent (Africom). Von Stuttgart aus werden also alle militärischen und strategischen Operationen in Afrika geführt. Die 1500 Mann starke Kommandozentrale ist Teil der langfristigen Afrika-Strategie, die auf Rohstoffsicherung und den sogenannten Kampf gegen den Terror zielt.

Africom ist Ausdruck der gewachsenen Bedeutung Afrikas für die USA: Zum einen wurden in Afrika in den letzten Jahren eine Reihe neuer Erdölvorkommen entdeckt. Zum anderen ist China in eine ernsthafte Konkurrenz um den Zugriff auf Erdölvorkommen weltweit getreten. Und zum dritten sollen die angeblichen islamistischen Terroristen in der Sahelzone bekämpft werden.

Westafrika ist dabei ein strategischer Schwerpunkt der USA. Die ölreichen Länder sind wichtig für die Versorgung der USA. Kein Wunder also, dass als künftiges Hauptquartier für ein zu schaffendes neues Regionalkommando die Errichtung eines riesigen US-Stützpunkts im westafrikanischen Inselstaat São Tomé und Príncipe geplant ist. Er soll auch Heimathafen eines neu zu schaffenden eigenen Flottenverbandes werden, der den Golf von Guinea und damit die Erdölausfuhr aus Nigeria kontrollieren würde. Der Vorschlag kam vom israelisch-amerikanischen Institute for Advanced Strategic and Political Studies, einer Einrichtung der Neokonservativen.

Ähnlich wie in den Gewässern um Nordostafrika und um die arabische Halbinsel sowie im südlichen Mittelmeer könnten amerikanische Kriegsschiffe einschließlich mindestens eines Flugzeugträgers – vielleicht wiederum unterstützt von anderen NATO-Partnern – hier dauerhaft vor den nordwestafrikanischen Küsten stationiert werden.

Was das Gebiet um den Golf von Guinea, von Liberia bis Angola, so interessant macht, ist vor allem sein Reichtum an Erdöl, der überwiegend erst in den letzten zehn Jahren entdeckt wurde. Nirgendwo auf der Welt werden derzeit so schnell so viele neue Vorkommen gefunden wie hier. Fast 20 Prozent des von den USA eingeführten Erdöls kommen aus dem Raum rund um den Golf von Guinea.

Neben der Kommandozentrale in Stuttgart rüsten die US-Streitkräfte in Afrika selbst auch auf: Nach dem 11. September 2001 setzten sich die USA mit rund 2000 (heute vermutlich 5000) Soldaten in Dschibuti in Nordostafrika fest, wo Frankreich schon seit der Kolonialzeit einen Stützpunkt besitzt. Der kleine Staat ist, geografisch gesehen, eine ideale Ausgangsbasis für Interventionsdrohungen sowohl gegen den Jemen im Norden als auch gegen Somalia im Süden.

In Dschibuti wurde das Hauptquartier der US-amerikanischen Combined Joint Task Force – Horn of Africa errichtet, das unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung für die Überwachung der gesamten Region zuständig ist und dabei von Einheiten mehrerer NATO-Mitgliedsländer, unter anderem auch der Bundeswehr, unterstützt wird. Die Special Forces unterhalten den Stützpunkt Camp Lemonnier, und ein Landungsschiff mit 600 Marines an Bord wurde dauerhaft vor der Küste stationiert. Auch die CIA operiert von Dschibuti aus.

Bereits seit sechs Jahren setzen die US-Streitkräfte von Dschibuti aus Aufklärungsdrohnen im Kampf gegen die in Somalia operierenden Gotteskrieger ein. Nach Recherchen des US-Magazins Wired legten die unbemannten Flugkörper dort innerhalb von fünf Jahren 25 000 Flugstunden zurück. Nachdem im Jahr 2011 auch mit Raketen bestückte Drohnen, die sogenannten »Reapers« (Sensenmänner), nach Dschibuti verlegt wurden, schlugen sie nach Angaben des Londoner Büros für investigativen Journalismus in Somalia mindestens neunmal zu. Dabei sollen insgesamt 170 Menschen getötet worden sein, unter ihnen auch 50 Zivilisten.

Außer in Dschibuti richteten die US-Streitkräfte Anfang 2014 auch einen Drohnen-Stützpunkt in der Wüstenstadt Agadez in Niger ein. Ein strategisch geschickt gewählter Ort. Denn Niger wird gleich von vier Operationsgebieten der angeblichen islamistischen Extremisten umgeben, Libyen und Algerien im Norden, Mali im Westen und Nigeria im Süden. Selbst der östlich angrenzende Tschad gilt als labil. Derzeit heben von dem US-amerikanischen Stützpunkt noch lediglich Aufklärungsdrohnen ab. Das könnte sich allerdings bald ändern, verlautet aus dem US-Verteidigungsministerium.

Neben Camp Lemonnier baut Africom derzeit auch kleine Basen in Kenia, Uganda und dem westafrikanischen Burkina Faso aus. Operationell sei eigentlich der gesamte Kontinent abgedeckt, sagte Carter Ham, ehemaliger Chef des Befehlsstabs von Africom, kurz vor seiner Pensionierung Anfang 2014 vor dem US-Kongress.

»Für das Pentagon ist Afrika inzwischen Front und Zentrum«, sagt Rudolph Atallah, ehemaliger Pentagon-Direktor für die Terrorbekämpfung in Afrika: »Der kleine Fußabdruck, den wir einst auf dem afrikanischen Kontinent hatten, hat sich gewaltig ausgedehnt.«

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Eisenstangen-Mord: Witwer will Republik Österreich verklagen

Epoch Times, Sonntag, 8. Mai 2016 15:56

Weil der Staat nichts gegen den kenianischen Kriminellen unternahm, will der Witwer des Wiener Eisenstangen-Mordopfers Österreich verklagen. „Ich habe bereits einen Anwalt eingeschaltet“, erklärt der 65-Jährige laut Oe24.

„Wir werden Amtshaftungsklage einbringen“

Der Witwer der Ermordeten glaubt, dass seine Frau noch am Leben sein könnte, wenn der Staat tätig geworden wäre. Er will nun die Republik Österreich verklagen. „Ich habe bereits einen Anwalt eingeschaltet“, sagte Franz E. zu Oe24. „Jeder am Brunnenmarkt kannte den Mann und wusste, dass er gefährlich ist. Auch die Polizei wusste, wer er ist und wo er sich aufhält. Wieso haben sie nie die Anordnung erhalten, ihn wo hinzubringen, wo er niemandem etwas tun kann?“

Laut Kronenzeitung übernahm Alfred Boran, ein „Top-Jurist“ den Fall. Er kündigte gegenüber dem Medium an, dass sein Mandant rechtliche Schritte gegen die Republik erwäge: „Wir werden Amtshaftungsklage einbringen“, so der Anwalt. (rf)

Kenianischer Botschafter nennt Abschiebung kein Problem

Während Österreichs Innenministerium die Aufenthaltsduldung des Kriminellen auf fehlende Abkommen mit dem Land Kenia schiebt, betonte der stellvertretende kenianische Botschafter in Wien gegenüber dem ORF, dass es keinerlei bürokratische Hürden gebe. Samuel M. Gitonga sagte:

„Die Rückführung ist nur eine logistische Frage, nämlich die Person in ein Flugzeug zu setzen und nach Kenia zurückzuschicken. Es ist keine Frage von Rückführungszertifikaten oder Ähnlichem. Wenn eine Person abgeschoben werden soll, muss man sie nur zurückschicken und wir übernehmen sie. Das ist alles.“

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Geheime Polizei-Videos zeigen: Kölner Silvesternacht dramatischer als zugegeben

Epoch Times, Sonntag, 8. Mai 2016 15:15

Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos zeigen dem WDR-Magazin „Westpol“ zufolge, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war.

Kölner Hauptbahnhof Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief offenbar dramatischer als bisher bekannt: Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos zeigen dem WDR-Magazin „Westpol“ zufolge, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war. Um eine drohende Massenpanik zu verhindern, begann gegen 23:40 Uhr die Räumung des Platzes. Das Videomaterial zeigt dem WDR-Magazin zufolge, dass die Räumung mehrfach ins Stocken geriet und am entscheidenden oberen Ende der Domtreppe nur eine Handvoll Beamte einer dicht gedrängten Masse von Leuten gegenüberstanden.

Es sei zu Schlägereien und Tumulten gekommen. Eine junge Frau habe sich lautstark darüber beschwert, von Männern „angefasst“ worden zu sein. Immer wieder hätten Personen problemlos die Polizeisperre durchbrochen und seien auf den Bahnhofsvorplatz gelaufen.

Anders als bislang bekannt sei eine der Haupteingangs-Türen des Bahnhofes während der Räumung offen geblieben, berichtet „Westpol“ weiter. Bereits kurz nach Ende der Räumung gegen 00:15 Uhr sei der Platz wieder dicht gefüllt gewesen.

Im Interview mit dem WDR-Magazin kritisierte der ehemalige Hagener Polizeidirektor und Dozent für Einsatzlehre, Bernd Liedtke, den Einsatz scharf. „Aus meiner Sicht ist die Lage vollkommen falsch beurteilt worden.“ Das betreffe sowohl die Planung als auch die Entscheidungen der leitenden Einsatzkräfte vor Ort. „Die Kollegen vor Ort waren überfordert und in großen Teilen sogar persönlich gefährdet“, so der ehemalige Polizeidirektor.

Das zeigt „Westpol“ zufolge auch eines der internen Polizei-Videos: Darin ärgerten sich Polizeibeamte selbst, dass die Räumung nicht reibungslos funktioniere. Der Einsatzleiter lasse durchgeben, die notwendige Polizeisperre am linken Ende der Domtreppe könne man einfach „mit zwei Mann nicht halten“. Dagegen hatte der Einsatzleiter vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag ausgesagt, die Räumung sei mit den vorhandenen Kräften machbar gewesen.

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Zu Ehren aller Mütter – besonders heute

Für alle Leserinnen

Müßte nicht jeden Tag Muttertag sein. Nun, das ist wohl nicht möglich, viele Feiertage verteilen sich auf das ganze Jahr.

Heute geht es also ausschließlich um die Mütter. Mögen alle Söhne und Töchter ihren Müttern etwas Gutes, Liebes oder Schönes sagen.

Wenn es nicht so ist, hat vielleicht die Mutter nicht alles getan, daß ihre Kinder ihnen huldigen wollen oder können?!

Jeder Mensch tut immer aus seiner Sicht und seinem Bewußtseinsstand heraus alles, was ihm möglich ist..

Mütter haben besonders heutzutage große Aufgaben zu leisten. Sie müssen funktionieren und oft genug wird das nicht gewürdigt.

Heute will ich das tun, weil es mir am Herzen liegt. Natürlich bin ich auch Mutter – und ich habe weiß Gott nicht alles „richtig“ gemacht.

Bildquelle: booklooker.de

Der Schmetterling als Symbol der Metamorphose – vom Embryo über die Geburt, das Baby, das Kleinkind, den Teenager hin zum Erwachsenen.

Genießt den Tag mit Euren Kindern und Enkeln – und wenn sie nicht bei Euch sein können, weiß ich, daß Ihr an sie denkt.

Eure Rositha

»Germany must perish!« – Angela Merkel und die offenen Grenzen

Veröffentlicht von: N8Waechter am: 8. Mai 2016

Bezugnehmend auf einen Breitbart-Artikel vom 6. Mai beschreibt Joshua Krause für das alternative US-Internetportal The Daily Sheeple die sehr interessante Wahrnehmung der nun im Frühjahr aufgrund der verbesserten Wetterverhältnisse wieder aufblühenden “Flüchtlingskrise“ aus Sicht der kritischen angloamerikanischen Medien. Krause schreibt:

Mit einer verblüffenden Wandlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich von ihrer Politik der offenen Grenzen verabschiedet. Bei einer Pressekonferenz in Rom sagte sie, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Grenzen »vom Mittelmeer bis an den Nordpol« schützen müssen. Jedoch gab sie keinerlei Hinweis darauf, dass sie ihre Meinung über Multikulturismus oder die Migrantenkrise geändert hat. Sie hat schlichtweg keine andere Wahl, als die Grenzen der EU dicht zu machen.

Ihren Worten nach bringen ungesicherte Grenzen ihre wertvolle Europäische Union um. Länder wie Griechenland und Italien können die Migranten nicht davon abhalten nach Europa zu strömen, aber Länder wie Österreich können ihre Grenzen schließen. Wenn Nationen im Inneren dies tun können, dann bedroht dies den freien Reiseverkehr innerhalb der EU, wodurch auch eine »Rückkehr zum Nationalismus« drohen könnte.

Dies ist aber nicht das Einzige, was einen weiteren Anstieg nationalistischer Stimmungen begünstigen würde. Obwohl sie es nicht gesagt hat, ist der wahre Grund, warum sie die Außengrenzen der EU schließen muss, rein politischer Natur. Die Migrantenkrise hat den Aufstieg der nationalistischen AfD gefördert und oben drauf zeigen jüngste Umfragen, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mittlerweile die Islamisierung ihres Landes befürchtet. Mit anderen Worten, die deutsche Bevölkerung wendet sich von Merkel und den globalistischen Idealen ihrer Partei ab.

Und genau dies ist die wahre Bedrohung für die EU. Die Europäer fangen an, dem Überleben ihrer eigenen Kulturen und ihrer Souveränität gegenüber ihren Nachbarn Priorität zu geben. Immer mehr wollen ihren Lebensraum nicht mit fremden Kulturen teilen und stellen ihre eigene Nation in den Vordergrund. Und das ist etwas, was die EU definitiv nicht brauchen kann.

Das eingeschränkte Erfassungsvermögen vieler US-Medien, auch der kritischen alternativen, lässt jedoch einen der wichtigsten Aspekte dieser vorsätzlich herbeigeführten “Krise“ vollkommen außer Acht. Auch bei regelmäßiger Beobachtung des englischsprachigen Medienzirkus wird selbst bei den wachen und teils sehr kritischen Beobachtern nie die wichtigste aller Feststellungen getroffen:

»Germany is last man standing«

Das Finanzsystem pfeift auf dem letzten Loch, die Wirtschaft ist weltweit in den Knien, doch der deutschsprachige Raum läuft, wie kaum ein anderer auf der ganzen Welt, nach wie vor weitestgehend wie geschmiert. Trotz vollkommen irrsinniger Vorgaben aus Brüssel, trotz der irrationalen Flutung mit kulturfremden “Flüchtlingen“, trotz überbordendem Sozialstaat, trotz eines niemals zurückzuzahlenden Schuldenberges und selbst der Tatsache zum Trotz, dass Unternehmern mittlerweile keine Knüppel, sondern ganze Bäume zwischen die Beine geworfen werden, der deutschsprachige Raum steht immer noch weitestgehend aufrecht.

»Germany must perish!« titelte T. N. Kaufman im Jahr 1941. Der erste große Schlagabtausch vermochte dieses Ziel nicht zu erreichen. Der zweite große Schlagabtausch legte ganz Mitteleuropa und vor allem Deutschland in Schutt und Asche. Und trotzdem ist der deutschsprachige Raum wieder aufgestanden und heute, im Jahr 2016, führt er die Welt wieder einmal vor.

Die diversen Systeme, welche die Welt über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte beherrschten, hängen am seidenen Faden und auch wenn die Fremdbestimmung hierzulande Ausmaße angenommen hat, welche die gezielte und bewusste Zerstörung der seit hunderten von Jahren gewachsenen mitteleuropäischen Kultur zum Ziel hat, so steht der deutschsprachige Raum doch nach wie vor aufrecht, während der Rest vor Sauerstoffmangel bereits blau anläuft.

Das ganze politische Theater, ob das Erstarken nationalistischer Kräfte, die “Flüchtlingskrise“, die kaum noch zu überbietende sozialistische Bevormundung der Bewohner dieses Über-Orwell-Staates oder die “Führerin“ höchstselbst, dies alles sind letztlich nur Blendgranaten. Das Ziel war und ist nach wie vor dasselbe: »Germany must perish!« und dieser Zusammenhang wird nicht einmal von den aufgewachten und geschichtskritischen alternativen englischsprachigen Medien verstanden.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2016/05/germany-must-perish-angela-merkel-und-die-offenen-grenzen/

Junge Männer, die die Kultur der Gewalt mitbringen

(Admin: Eine Analyse der Ereignisse von Köln und deren Hintergründe präsentiert uns ein Syrer, der lange in Deutschland lebt. Er warnt vor weiteren Übergriffen und zeigt das menschen-verachtende Frauenbild einer fremden Kultur.

Unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin, wissen das jedoch ganz genau. Und gerade deshalb tun sie es – und darum haben sie die Bezeichnung Volksverräter verdient. Weil sie helfen, die Pläne der Globalisten/Eliten durchzusetzen, die sich gegen unser Volk und gegen alle europäischen Nationen richten. Wahrheit ist unerwünscht; wen wundert´s. Kann man einem Syrer den Vorwurf des Rechtsextremismus, der Ausländerfeindlichkeit machen oder gar die Nazi-Keule hinterherschleudern? Wohl kaum!

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn das allmählich alle GutMenschen und Systemlinge begreifen.)

Von: welt.de

Die Ereignisse von Köln waren nur ein Vorspiel: Viele arabische Migranten bringen ein frauenfeindliches Gesellschaftsbild mit nach Deutschland. Das macht sie kaum integrierbar. Ein Gastkommentar.

Von Bassam Tibi

Foto: picture alliance / ZBDer Autor: Bassam Tibi, 72, ist emeritierter Politologe der Universität Göttingen. Er kam mit 18 Jahren aus Syrien nach Deutschland

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Übergriffen der Silvesternacht in Köln und der Lage in Syrien? Die Antwort lautet: Ja, diesen Zusammenhang gibt es, und zu dem gemeinsamen Nenner gehört die Gewalt gegen Frauen.

Viele meiner deutschen Gesprächspartner scheinen die Gewalt, die in der Tradition einer orientalisch-patriarchalischen Kultur gegen Frauen steht, nicht zu verstehen. Im Orient gilt die Frau nicht als Subjekt, sondern als Gegenstand der Ehre eines Mannes. Die Schändung einer Frau wird nicht nur als Sexhandlung und Verbrechen an der Frau selbst betrachtet, sondern eher als ein Akt der Demütigung des Mannes, dem sie gehört.

In diesem barbarischen Krieg in Syrien, der völlig falsch als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wird (dort kämpfen keine Bürger, sondern ethnisch-religiöse Kollektive gegeneinander), vergewaltigen schiitisch-alawitische Soldaten der syrischen Armee Frauen der sunnitischen Opposition als Mittel der Kriegsführung.

Mit der Vergewaltigung zielen diese Alawiten auf eine Entehrung der Männer der sunnitischen Opposition. Die sunnitischen „Rebellen“ tun ihrerseits dasselbe mit alawitischen Frauen. Es ist ein Krieg aller gegen alle mit den Frauen als Faustpfand.

Köln war kein Einzelfall

Als Syrer aus Damaskus staune ich über das Unwissen und die Naivität der Bundeskanzlerin und ihrer Verteidigungsministerin, die glauben, auf Konferenzen in Genf und München den Krieg beenden zu können. Dieser Krieg aber ist als ein „protracted conflict“ einzustufen, der uns noch jahrelang begleiten wird. Es ist ein Kriegstyp, den ich „irregulärer nicht staatlicher Krieg“ nenne.

Unter den Kriegsflüchtlingen befinden sich nicht nur Opfer der Gewalt, sondern auch viele Täter, ja sogar zahlreiche Islamisten. Hinzu kommt, dass diese vorwiegend jungen Männer im Alter von 14 bis 20 Jahren die Kultur der Gewalt, auch die gegenüber Frauen, mit sich aus Nahost nach Deutschland bringen. Die Silvesternacht in Köln ist nur ein Beweis hierfür und kein Einzelfall, wie uns Politiker vormachen wollen, um die Bedeutung der Angelegenheit herunterzuspielen.

Unabhängig vom Krieg ist das Frauenbild in der arabisch-orientalischen Kultur patriarchalisch, ja umfassend menschenverachtend. Dieses Frauenbild darf in Europa nicht unter dem Mantel des Respekts für andere Kulturen geduldet werden.

Und es geht dem arabischen Mann bei der ausgeübten sexuellen Gewalt nicht nur um die „sexuelle Attraktion“ der europäischen Frau, sondern auch um den europäischen Mann, dessen Ehre der Orientale beschmutzen will. So ist es auch in Köln geschehen.

Silvester-Übergriffe

Gericht lässt Vorwurf der sexuellen Nötigung fallen

Köln war nur der Anfang. Wenn Deutschland über eine Million Menschen aus der Welt des Islams holt und ihre Erwartungen nicht erfüllt, muss man sich auf einiges gefasst machen. Aus der Werbung glauben diese jungen Männer zu wissen, dass jeder Europäer eine Luxuswohnung, ein Auto und eine „hübsche Blondine“ hat; sie denken, dass sie dies auch bekommen und am Wohlstand beteiligt werden.

Wenn aber diese jungen Männer stattdessen in eine Notunterbringung in Schul- und Sporthallen kommen, dann fühlen sie sich betrogen, ja diskriminiert. Also entwickeln sie Rachegefühle gegenüber dem europäischen Mann. Die enttäuschten und wütenden arabischen Männer rächten sich daher in Köln und Hamburg an den deutschen Männern, vertreten durch deren Frauen.

Als Syrer, der einen aufgeklärten Islam vertritt und für Respekt gegenüber Frauen einsteht, sage ich: Das war ein kulturell verankerter Racheakt. Was hier zu kritisieren ist, ist nicht nur die so oft beklagte falsche Toleranz, sondern auch die Unwissenheit über andere Kulturen.

Der Konflikt in Syrien zwischen Sunniten und Alawiten, der sich zu einem blutigen Krieg entwickelt hat, wird uns noch jahrelang begleiten. Die Zahl der Toten beträgt inzwischen etwa eine halbe Million Syrer, darunter hunderttausend Alawiten, der Rest sind Sunniten. Diese Kategorie von Konflikten ist schwer zu lösen. Ein Beispiel hierfür aus der Vergangenheit ist auch der Libanon-Konflikt zwischen Christen und Muslimen, der von 1975 bis 1990, also 15 Jahre gedauert hat.

Die Religion gehört Allah

In Syrien hat der Konflikt eine lange Geschichte. Die syrische Hauptstadt Damaskus ist die älteste noch bewohnte Stadt der Welt; sie war von 661 bis 750 die Hauptstadt des Omayyaden-Reiches, also des ersten imperialen Kalifats im Islam, das sich von Spanien bis West-China erstreckte.

Im späten 19. Jahrhundert wurde von Christen und Muslimen die europäische Idee der Nation übernommen, in der beide gleichberechtigt lebten (also anders als im Kalifat, wo die Christen als Gläubige zweiter Klasse galten). Daraus ging der säkulare Panarabismus hervor. Nach der Auflösung des Osmanischen Reiches wurde Syrien 1920 bis 1945 französisches Mandatsgebiet, danach eine unabhängige, säkulare Republik.

In diesem säkularen Syrien bin ich 1944 in Damaskus als Sprössling der Ashraf-Aristokraten-Familie Banu al-Tibi geboren. Unsere Werteorientierung war: Die Religion gehört Allah, aber das Vaterland allen. So dachte die sunnitische Mehrheit, etwa 70 Prozent, und lebte mit einer Vielzahl von religiösen und ethnischen Minderheiten in gegenseitigem Respekt.

Blutige Rachegelüste

Damaskus war eine friedliche Stadt mit einem Christen- und einem Kurdenviertel. Das änderte sich nach 1970, als der alawitisch-schiitische General Hafiz al-Assad die Macht ergriff. In den folgenden Jahren gelang es ihm, alle Schlüsselpositionen in Armee und Sicherheitsdiensten mit Alawiten zu besetzen.

Inspiriert vom Arabischen Frühling 2011 gab es einen Aufstand der sunnitischen Mehrheit gegen die Alawiten-Herrschaft. Daraus ging der gegenwärtige Krieg hervor. Eine blutige und mit Rachegelüsten beladene Feindeslinie zwischen Sunniten und Alawiten charakterisiert diesen Konflikt. Alawiten und Sunniten haben keine gemeinsame Zukunft.

Diesen Konflikt können weder regionale noch internationale Mächte in den Griff bekommen. Im Syrien-Konflikt ist es wichtig zu verstehen, dass Putin nicht aus Sympathie für Assad seine russische militärische Macht einsetzt, sondern allein in dem Bestreben, den Westen zu zwingen, Russland als gleichwertigen Akteur anzuerkennen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 wurde deutlich, dass Putin dieses Ziel erreicht hat.

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Mehrheit lehnt Islam als Teil Deutschlands ab

Der Syrienkonflikt ist beispielhaft für einen laufenden Prozess des Staatszerfalls in Nahost. Dieser findet gegenwärtig auch im Irak, in Libyen und im Jemen statt. Die Folge hiervon wird sein, dass in den nächsten Jahren gewaltige demografische Lawinen auf Europa zukommen.

Deutschland gilt dank der Einladung von Kanzlerin Merkel als Hauptziel der Flüchtlinge. Die anderen Europäer machen aber nicht mit. Der Kinderstreit zwischen allen deutschen Parteien über Obergrenzen und eine Limitierung der Zahl belegt, dass deutsche Politikerinnen und Politiker die Dimension der Probleme nicht verstehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich Anfang 2015 nach den Morden in Paris an einer öffentlichen Demonstration in Berlin Schulter an Schulter mit Islamfunktionären beteiligt, die einen europäischen Islam heftig bekämpfen – und sie weiß noch nicht einmal, was sie da tut. Ihre Syrien- und Flüchtlingspolitik liegt auf dieser Linie.

Während deutsche Politiker und deutsche Gutmenschen „in einem deutschen Pathos des Absoluten“ (Adorno) über Toleranz und das Elend der Flüchtlinge reden, lachen viele Islamisten verächtlich und nennen diese Debatten „byzantinisches Geschwätz“.

Weit und breit kein Euro-Islam

Der Ursprung des Begriffs ist aufschlussreich: Im Jahre 1453 wurde die byzantinische Hauptstadt Konstantinopel von einer islamisch-osmanischen Armee belagert. Während dieser Belagerung erschöpften sich Byzantiner und christliche Mönche trotz des Ernstes der Lage in Debatten über magische und religiöse Formeln.

Im selben Jahr, 1453, eroberte der islamische Sultan Mehmed II. mit seinen Truppen erfolgreich Konstantinopel und verwandelte die Stadt in ein islamisches Istanbul. Islamische Historiker nennen solche Debatten darum seit jener Zeit „byzantinisches Geschwätz“.

Als Syrer aus Damaskus lebe ich seit 1962 in Deutschland, und ich weiß: Patriarchalisch gesinnte Männer aus einer frauenfeindlichen Kultur lassen sich nicht integrieren. Ein europäischer, ziviler Islam, den die Islamfunktionäre hierzulande als Euro-Islam ablehnen, wäre die Alternative. Zurzeit ist er chancenlos. Mein Lehrer Max Horkheimer hat Europa als „Insel der Freiheit im Ozean der Gewaltherrschaft“ bezeichnet. Diese Freiheit sehe ich heute gefährdet.

Den Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Verlages Kiepenheuer & Witsch. Er ist ein Vorabdruck aus dem im Mai erscheinenden Buch Alice Schwarzers: „Der Schock – Die Silvesternacht von Köln“

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