Die Welt aus der Sicht eines verblendeten Bürgers

Eure schöne Lügenwelt

Bildquelle: shutterstock.com Urheberrecht: Efetova Anna

Meine Welt ist bunt, was juckt mich schon die Welt. Hauptsache ist, dass am Monatsende die Knete auf dem Konto ist und der Kredit abbezahlt wird. Nun, schließlich müssen das Auto, der Fernseher und das Handy abbezahlt werden. Ach nein, ich Dummerchen, mein Handy hat ja nur einen Euro gekostet, ich habe nun zwar einen Zwei-Jahres-Vertrag an der Backe, aber dafür war das Handy schön günstig. Ist die Welt nicht schön?

 Rainer Hill

Ich habe einen Job, gut, der macht mich nicht reich und die Steuern sowie sonstigen Abgaben sind verdammt hoch, aber dafür tut der Staat ja auch was für mich. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rente; alles da. Hmm, gut, ich hoffe nur, dass ich nicht arbeitslos werde, was sollen denn dann meine Freunde von mir denken? Hoffentlich rutsche ich dann nicht in Hartz-IV. Aber nein, ich muss nur fleißig meine Arbeit machen, dann passiert schon nichts. Man hört ja so schlimme Sachen von diesen Hartz-IV-Empfängern, da wird man nicht nur asozial, sondern auch irgendwie rechts, also Nazi, Nee, das will ich nicht.

Ja und gesund bin ich ja auch, da brauch´ ich also keine Sorge haben, dass ich entlassen werde, wenn es meinem Unternehmen einmal nicht so gut geht und Leute entlassen werden. Krank sein ist ja auch nicht wirklich lustig. Aber wie gesagt, ich bin ja gesund. Gut, ich kann schlecht schlafen, weil mein Chef immer so viel von mir verlangt, und ich den Kollegen, der wegen Krankheit ausgefallen ist, auch noch ersetzen muss. Die Überstunden werden auch nicht mehr bezahlt, dafür kann ich die dann ja mal irgendwann abbummeln. Und das Augenzucken und Kopfnicken sind halb so schlimm, da gibt´s ja schließlich was von ratiopharm. Die haben ja auch was gegen meine Magenschmerzen, aber sonst bin ich gesund.

Ich ernähre mich ja auch ordentlich, Cola light, da ist nämlich kein Zucker drin, sondern Aspartam. Das soll zwar laut irgendwelcher Aussagen ein Nervengift sein, aber ikc merg nich. Als Gegengift esse ich dafür frisches Obst, aus dem Supermarkt natürlich, kann ja nicht schlecht sein. Von wegen Monsanto, da hört man ja auch viel, aber die Tomate ist rot, die Gurke grün und die Banane gelb, wer merkt da schon den Unterschied. Wenn die genmanipuliert wären, würde man das doch sehen. Sieht man immer im Fernsehen, wenn die an irgendetwas rummanipulieren, dass das völlig aus der Art schlägt. Das Obst sieht aus wie immer, schmeckt zwar nicht mehr so wie früher, aber man kann ja nicht alles haben. Ist doch schön, wenn es im Winter Erdbeeren gibt.

Na, Hauptsache, ich hab´ meinen Job und später meine Rente. Joa, gut; so bis 67 zu arbeiten war jetzt nicht so meine Idee, und die Regierung überlegt, ob ich nicht doch vielleicht bis 70 arbeiten sollte, weil ja irgendwie Geld in der Rentenkasse fehlt, aber ein wenig hab´ ich da ja auch mit Schuld dran. Keine Kinder, nur Karriere, dann fehlt halt der Nachwuchs, der die Rentenkasse füllt.

Nur gut, dass jetzt so viele Facharbeiter nach Deutschland kommen. Die können dann in die Rentenkasse und überhaupt ins Sozialsystem einzahlen, und ich muss vielleicht doch nicht arbeiten, bis ich 70 oder 80 Jahre alt bin. In unserer Familie starben die ja auch alle so im Schnitt mit 68 bis 72.

Nee, sollen die mal machen, die da jetzt aus Afrika kommen. Überwiegend junge starke Männer, die können ja dann arbeiten. Muss ja auch schlimm sein da unten, diese ganzen Kriege. Na, wenigstens macht der Obama da was: So ein Kampf gegen den Terror ist schon ziemlich aufwendig, vor allem, wenn die sich da so gut verstecken, dass die Amis die offenbar nicht treffen können. Deswegen helfen die anderen Nato-Partner ja auch aus.  Muss ja wohl auch sein, da die ganzen Menschen, also diese jungen Männer, alle flüchten und kein anderer mehr da ist, um für Frieden zu kämpfen. Hab´ mich allerdings schon gewundert, dass der Russe da so viel effektiver war. Rein, Ziel erfasst, Bombe drauf und gut war´s.

Na, jetzt sind ja schon recht viele aus Afrika und so hier, auch wenn man nicht so recht weiß, wer, weil die ja auch nicht richtig erfasst, also registriert werden. Aber wenigstens haben die schon mal ein Zeltdach über dem Kopf. Muss aber auch ganz schön eng da sein, in so einem Lager, und so ohne Frauen. Kein Wunder, wenn die sich also an unsere Frauen ranmachen. Soll ja auch Frauen geben, die sich freiwillig mit denen paaren wollen, vor allem die, die zu dumm und zu hässlich sind, als dass die ein anderer anpacken würde. Schade nur, dass sich unsere Frauen künftig nicht mehr so nett und freizügig kleiden können, weil die Männer aus Afrika dann wohl irgendwie ihren Schwanz nicht mehr unter Kontrolle haben und ungefragt die Frauen belästigen. Na ja, kommen halt aus einem anderen Kulturkreis, bei denen ist das wohl so. Hey, vielleicht sollte ich das auch mal ausprobieren. Schließlich bin ich tolerant und wir als Deutsche sollen uns den anderen anpassen, soll ja unsere Kultur bereichern. Ob man da einfach in so ein Flüchtlingsheim reingehen kann und mal eine Frau…? In diesen Unterkünften sollen die sich ja auch selber nicht grün untereinander sein. Nun, das ist deren Sache, aber die hätten ihre Streitigkeiten ja auch bei sich zu Hause austragen können, dafür muss man ja nun wirklich nicht nach Deutschland reisen und auch noch 8000 Euro für irgendwelche Schleuser bezahlen. Kein Wunder, dass die pleite sind, wenn die hier ankommen. Apropos Schleuser, wäre schon irgendwie krass, wenn diese Schleuser von der EU kämen, dann knöpfen die denen das Geld erst ab und tun dann so, als würden sie ihnen Taschengeld geben. Na ja, wenigstens haben die ihre iPhones noch, da können die dann wie Drohnenkapitäne ihren Frauen und Kindern, die zu Hause geblieben sind, sagen, wohin die laufen müssen, wenn die Bomben fallen.

Aber jetzt sind die Männer ja in Sicherheit und in Deutschland. Nur gut, denn unsere Soldaten sollen ja jetzt auch noch an die neue Ostfront, weil der Putin irgendwie bei seinem Volk beliebt ist und sich den USA nicht unterordnen will. Sie machen zwar prima Geschäfte miteinander, aber der russische Präsident will sein Volk einfach nicht hintergehen und es dem Ami ausliefern, also wirtschaftlich jetzt. Die EU hat zwar auf Geheiß der USA Sanktionen gegen Russland verhängt, aber das hat Putin auch nicht gejuckt, der hat dem Westen einfach den Rücken zugekehrt und macht jetzt mit dem Osten, also China und Südamerika, die fetten Geschäfte. Das schadet zwar der EU und natürlich Deutschland, aber das ist dem Putin irgendwie egal.

Gut, die EU könnte zwar die Sanktionen aufheben, einige EU-Länder wollen das ja auch, aber da spielen die USA wieder nicht mit. Die wollen, dass die EU die Sanktionen zeitlich sogar noch verlängert. Die USA werden uns doch wohl nicht verscheißern?

So wie mit TTIP, TISA und Ceta? Das pfeifen zwar die Spatzen bereits von den Dächern, aber wer hört schon auf das geschwätzige Volk. Kann ich die USA, oder die Unternehmen, wie McDoof und so auch auf Millionen verklagen, wenn deren Produkte scheiße sind oder ich mich an einem zu großen Stück Popcorn verschlucke? Die können dann ja auch ihre Umsatzerwartungen einklagen, sollten diese nicht wie erwartet ausfallen.

Die angeblichen Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Zugewinne und so weiter sollen ja auch nicht so sein, wie versprochen. Kann man wohl vergleichen, wenn man sich die Länder ansieht, bei denen die USA ihre Freihandelsverträge durchgedrückt haben, wie Mexiko und Kanada.

Also, manchmal habe ich schon den Eindruck, dass die Merkel und diese Regierung nicht so wirklich wissen, was sie tun. Ich will denen jetzt auch nicht wirklich Vorsatz unterstellen, aber manchmal könnte man schon. Aber nein! DAS würde unsere Regierung ja nicht tun.

Die ganzen Flüchtlinge absichtlich ins Land holen, um unsere Kultur zu unterminieren, TTIP, etc., um die Wirtschaft zu destabilisieren, das könnte doch unser Land zerstören – und die BRD ist schließlich ein Land, das was zu sagen hat.

Da fällt mir ein, da gibt´s ja auch welche, die sagen, dass die BRD gar kein Staat ist, also nicht Deutschland ist. Die haben sogar Beweise, aber ich tu´ mal so, als würde ich nicht zuhören. Ignorieren ist in solchen Fällen immer besser. Nicht auszudenken, dass die, die der BRD das Existenzrecht als Staat absprechen, auch noch recht haben, das würde ja mein ganzes Weltbild als guter Steuerzahler ins Wanken bringen – und über die Konsequenzen eines derartigen Umstands will ich schon gar nicht nachdenken. Dann müsste man ja die Regierung stürzen.

Also, irgendwie könnte man sich ja aufregen; ……oh, da gibt´s ein neues Handy, bin dann mal weg… bis dann,

Gez.

Michel Guckweg

https://buergerstimme.com

„Baden-Württemberg leidet am meisten“: AfD reicht Resolution gegen Russland-Sanktionen ein

Epoch Times, Mittwoch, 11. Mai 2016 11:25
Die AfD fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Dazu will die Partei der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Resolution vorlegen. Auch in andere deutsche Landtage soll das Dokument eingebracht werden.
Ein Anhänger der "Alternative für Deutschland" hält die Deutschland-Fahne und die AfD-Fahne beim Parteitag der AfD am 20 April in Stuttgart.
Ein Anhänger der „Alternative für Deutschland“ hält die Deutschland-Fahne und die AfD-Fahne beim Parteitag der AfD am 20 April in Stuttgart.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Facebook Google+ Twittern Senden
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht sich gegen die von der EU-verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Dazu will die Oppositionspartei am Mittwoch der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Resolution vorlegen, in der sie die Aufhebung der Sanktionen fordert, berichtet „Sputniknews“ mit Verweis auf AfD-Kreise.

Auf Baden-Württemberg würden sich die Russland-Sanktionen besonders negativ ausgewirkt, so der Abgeordnete Udo Stein. Es sei eine Region mit hochentwickelter Wirtschaft und 900 registrierte Firmen aus Baden-Württemberg besäßen Vertretungen in Russland. Durch die anhaltenden Sanktionen seien nun 42.000 Arbeitsplätze gefährdet, kritisiert Stein die Berliner Außenpolitik.

Zudem weise Baden-Württemberg unter allen Bundesländern auch die höchsten Exportgewinne auf: Mit 17.000 Euro pro Kopf übertreffe die Region den Durchschnittswert des Landes von etwa 11.000 Euro. Jeder dritte Beschäftigte arbeite in dem südlichen Bundesland für den Export, hieße es in dem Dokument, schreibt „Sputink“ weiter.

Stein, der Initiator der vorgeschlagenen Resolution, sagte, dass die Landesbehörden Baden-Württembergs die Resolution innerhalb von ein-zwei Wochen prüfen und dann dem Landtag übergeben müssten.

„Die Russland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Russland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden“, so der AfD-Mann.

Nach Angaben aus AfD-Kreisen soll die Resolution auch in andere deutsche Landtage eingebracht werden. Derzeit ist die AfD in den Landtagen von Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. (so)

http://www.epochtimes.de/

Redakteure in der Krise: Die Refugee-Welcome-Euphorie verblasst

"Refugees Welcome". Bild: Flickr / Nicolas Vigier CC-0

„Refugees Welcome“. Bild: Flickr / Nicolas Vigier CC-0

Als die Flüchtlingsströme kamen, versuchten die meisten Redakteure ihre Medien auf Linie zu halten und möglichst positive Berichte zu publizieren. Doch einige Monate und unzählige Gewalttaten später kann dieses Bild nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Von Marco Maier

Im Herbst 2015, als tagtäglich tausende Menschen über die Balkanroute kommend nach Österreich und Deutschland strömten, war die Refugee-Welcome-Euphorie in den Medien groß. Appelle an die Hilfsbereitschaft der Menschen hierzulande wurden postuliert und jeder, der auch nur im Ansatz Bedenken darüber äußerte, wurde ins rechtsextreme Eck abgeschoben.

Selbst heute versuchen viele Medien zwanghaft das Bild von „hilfsbedürftigen, schutzsuchenden Menschen“ aufrecht zu erhalten und möglichst viele positive Stories in den Zeitungen und TV-Berichten unterzubringen. Doch daneben stehen beinahe täglich „Einzelfälle“ von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und dergleichen – begangen oftmals von jenen jungen Männern, die zu Hunderttausenden über das ganze Land verstreut wurden.

Sicher, längst nicht jeder Asylbewerber ist kriminell oder gewalttätig, doch bestimmte Gruppen/Nationalitäten stechen deutlich hervor. So zeigte eine Analyse des Innenministeriums von Sachsen für den Zeitraum Januar bis September 2015, dass insbesondere Algerier (74 Prozent der dort gemeldeten), Tunesier (62 Prozent), Marokkaner (39 Prozent) und Georgier (35 Prozent) besonders für Straftaten anfällig sind. Von den 13.128 Syrern hingegen, die in Sachsen leben, wurden gerade einmal 226 (2 Prozent) als Tatverdächtige ermittelt. Die Grafik unten verdeutlicht dies.

Es zeigt sich also, dass vor allem die Nordafrikaner eine besondere kriminelle Energie zu besitzen scheinen. Wobei man bedenken muss, dass einige Straftäter Mehrfachtäter sind. Der Großteil der Straftaten in diesem Zeitraum fällt auf Diebstahl (40 Prozent), Schwarzfahren (18 Prozent) und Körperverletzung (11 Prozent). Drogendelikte sind hier zu 5 Prozent beteiligt. Straftaten gegen das Leben, sowie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung kamen damals kaum vor. Doch inzwischen häufen sich die Meldungen über sexuelle Übergriffe – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – von Asylbewerbern. Der Grund dafür liegt eben auch in der Kultur der Zuwanderer und dem vorherrschenden Männerüberschuss begründet.

Wie es heute aussieht, wissen wohl nur die Kriminalpolizei und die Innenministerien. Doch wenn man bedenkt, dass die meisten solcher Vorfälle nur in den Lokal- und Regionalzeitungen erwähnt werden, während es lediglich die schweren Taten in die nationalen Nachrichten schaffen, kann man davon ausgehen, dass es nicht besser wurde. Zudem üben sich die Medien gerne in einer Verschleierungstaktik: So soll der Messerstecher von Grafing, der in den Medien als „Paul H.“ bezeichnet wurde in Wirklichkeit „Rafik Y.“ heißen. Obwohl Augenzeugen davon berichteten, dass er „Allahu akbar!“ rief, griffen sie zu dieser Maßnahme.

Auch die vielen Meldungen über brave Asylbewerber, die zu Dutzenden Brieftaschen mit stets über 1.000 Euro finden und abgeben wirken hierbei völlig konstruiert. Alles nur eine Farce im Auftrag der Medien, für positive Publicity? Angesichts der vielen „Reality Shows“ in den privaten TV-Sendern, die aus Laienschauspielern bestehen und die brav ihrem C-Klasse-Skript folgen ist dies mehr als nur wahrscheinlich. Für ein paar Euro Taschengeld „findet“ man auch solche Stories.

Alles in allem zeigt es sich immer mehr, dass die Menschen in Deutschland und Österreich nach Strich und Faden verarscht werden. Vor allem von den Medien und linksgrünen Journalisten/Redakteuren, die zwar Tatsachenmeldungen nicht (mehr) verschweigen können, dafür jedoch diese in ihrem Sinne umschreiben/umdeuten und dazu noch mit eindeutigen Propagandameldungen ergänzen. Auch wenn sich zumindest partiell das Blatt zu wenden beginnt und die Chefetagen aufgrund massiv sinkender Auflagen umzudenken beginnen.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

(Admin: Was uns hier als neu und Geheimnis verkauft wird, ist einfach nur lächerlich. Viele von uns wissen es längst, daß Deutschland ein besetztes Land ist, daß es keine BRD gibt, daß immer noch die Feindstaatenklausel herrscht, wir nicht einmal einen Friedensvertrag haben.

Daraus ergibt sich, daß die ehemaligen Alliierten Deutschland besitzen (besser noch das Industrie-und Bankenkartell oder die Eliten), bzw. sich anmaßen, uns alle zu beherrschen. Germany must perish ist ein bekannter Begriff.

Viele Aufklärungsvideos darüber gibt es im Netz, vorzugshalber von Conrebbi.

Auch die Abhörmaßnahmen der NSA ist für die Politmarionetten kein Geheimnis sondern sie müssen diesen zustimmen, sofern sie ein höheres politisches Amt bekleiden wollen.

Insofern handelt es sich nicht einmal um Datendiebstahl; es ist ein ganz normales Procedere. Ein Feind wird überwacht. Wie kann es da also ein No-Spy-Abkommen geben? Das ist alles für das dumme Stimmvieh geschrieben, um noch ein Stückchen Schein zu wahren.

Eine unabhängige Regierung eines souveränen Staates würde sich selbst und seine Bewohner (nicht Bürger gleich Bürgen) vor solchen Lauschangriffen schützen.)

Big Brother NSA Google Yahoo Apple Microsoft

Bildquelle: mobilegeeks.de

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)
Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Sparguthaben: Massiver Widerstand gegen Einlagen-Sicherung der EU

Der Widerstand gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung der EU ist überraschend angewachsen. Offenbar fürchten nun mehrere EU-Staaten den Unmut ihrer Wähler, wenn ihre Sparguthaben für alle Banken in der EU als Haftung verwendet werden können. Außerdem könnten die Sparer ihr Geld von den Banken abziehen, was die ohnehin fragilen Banken in Europa unter Druck setzen würde.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (li.) und Wolfgang Schäuble beim EU-Finanzministertreffen am 8. März in Brüssel. (Foto: dpa)

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (li.) und Wolfgang Schäuble beim EU-Finanzministertreffen am 8. März in Brüssel. (Foto: dpa)

Florian Eder von Politico berichtet: „Deutschland hat nach Auskunft von EU-Diplomaten mehr Unterstützung beim Widerstand gegen die geplante europäische Spareinlagensicherung als anfangs bekommen. Bei einer Arbeitsgruppensitzung Ende April hätten mehrere (die einen zählen acht oder neun, die anderen zehn, ein Dritter “acht bis zehn”) Mitgliedsstaaten Zweifel an der Tragfähigkeit der Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags angemeldet. Dieser gründet den geplanten EU-Entschädigungsfonds für Sparer von Pleitebanken auf EU-Binnenmarktregeln.“

Die plötzliche Aufregung der Regierungen könnte von der bereits grassierenden Verunsicherung der Sparer durch die Euro-Rettungspolitik, die Negativzinsen und die Abschaffung des Bargelds kommen: Es ist durchaus denkbar, dass es zu einem europaweiten Rückzug der Sparer von den Banken kommt, wenn sie ihre Einlagen im dreifachen Risiko sehen – und dafür noch Strafgebühren entrichten müssen.

Für die Einlagensicherung tritt vor allem Italien ein – aus gutem Grund:Der Banken-Sektor leidet unter massiven faulen Krediten. Nur die Aussicht auf die gemeinsame Einlagensicherung hat bisher verhindert, dass es zu größeren Verwerfungen bei den italienischen Banken gekommen ist.

Deutschland und andere EU-Staaten planen ein Veto-Recht beim wichtigsten Pfeiler der umstrittenen europäischen Einlagensicherung. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier erwägt die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, dass die Rechtsgrundlage für die geplante Einlagensicherung (EDIS) eine zwischenstaatliche Vereinbarung bilden soll. Damit wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig, und jeder EU-Staat könnte selbst entscheiden, ob er sich an dem Sicherungssystem beteiligt. Die gemeinsame Einlagensicherung soll die letzte, noch fehlende Säule der Bankenunion in der EU bilden und Sparer vor Schieflagen im Finanzsektor schützen.

Die EU-Kommission strebt dagegen eine Regelung auf Grundlage von Artikel 114 des Vertrags zur Arbeitsweise der EU an, für die die Zustimmung lediglich der qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer gebraucht wird. EU-Vertretern zufolge setzten sich aber Deutschland und andere EU-Staaten mit ihrer Sichtweise durch, dass zumindest der Fonds, der den Kern der Einlagensicherung bilden soll, auf einer anderen Grundlage basiert.

Die Brüsseler Behörde hatte mit Blick auf die zähen Verhandlungen zum Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für marode Banken (SRB) zwischenstaatliche Vereinbarungen als eine Option bemängelt, die man künftig besser vermeiden sollte. Auch jetzt dürften sich die Arbeiten an der EU-Einlagensicherung mit dem Vorstoß der Bundesregierung verzögern. Deutschland und die heimischen Banken lehnen die EDIS-Pläne zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie fürchten, dass deutsche Geldhäuser sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat – den bis Ende Juni die Niederlande führen – müssen dem Kommissions-Vorschlag zustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte vor dem Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung zunächst eine Reduzierung in den Bankbilanzen. Vor allem der hohe Anteil an Anleihen des eigenen Staates in den Depots italienischer und anderer Geldhäuser Südeuropas bereitet Aufsehern nach den Erfahrungen der Euro-Schuldenkrise Sorge. Deutschland plädiert deshalb für eine neue Risikogewichtung von Staatsanleihen. Die Arbeiten daran sollen laut den niederländischen EU-Ratsdokumenten fortgesetzt werden, auch wenn noch keine Regelung auf internationaler Basis gefunden ist. Die EU-Kommission macht sich für einen globalen Ansatz stark.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Paul Schreyer – Wer regiert das Geld?

Wer regiert das Geld?

Banken, Demokratie und Täuschung: Eine Reise ins Zentrum der Macht

» Der Wirtschaftsjournalist Paul Schreyer hat ein Buch vorgelegt, das wohl jeden privaten Haushalt in Deutschland, der ein Bankkonto führt, erschüttern dürfte. Ein Buch über das Zentrum der Macht, die Produzenten des Geldes, die Clique, die seit Jahrhunderten maßgeblich in den Weltenlauf greift und diverse Kriege finanziert. Er räumt auf mit zahlreichen Mythen, Fehlinformationen und Lügen, die über Geld und Banken im Umlauf sind, und öffnet uns allen die Augen.

Selbst Ökonomen dürften staunen, wenn sie erfahren, was Geld eigentlich ist und wie Banken die Welt beherrschen. Das BuchWer regiert das Geld? von Paul Schreyer bricht auf sensationell einfache, einleuchtende und mutige Weise mit den Tabus rund um die wahre Geschichte der Macht.

Wer steckt eigentlich dahinter, wenn die Banken Staatsanleihen kaufen? Wem gehören die Forderungen, wer erhält die Zinsen? Wer ist Clearstream, also die Firma, an die unsere Bundesregierung ihre Rückzahlungen überweist? Warum werden die größten Banken der Welt immer wieder gerettet? Wie organisiert sich die Finanzelite ganz legal mit Institutionen wie der Eurogruppe, dem Council on Foreign Relations, dem Bilderberger-Treffen und mit ihren Zentralbanken in England, in den USA und in der Eurozone?

Hier wird mit miesen Tricks gearbeitet. Ein Coup jagt den nächsten. Immer wieder stößt man auf ehemalige Mitarbeiter der Großbanken, die jetzt für Wirtschaftsprüfer wie KPMG arbeiten oder wie Mario Draghi gleich bei den Zentralbanken tätig sind.

Ist das alles nur Zufall? Sicher nicht. Schreyers zentrale These lautet: Wer das Geld schöpft, hat die Macht.

In diesem Geldsystem müssen Sie nachweislich mit allem rechnen: mit Bargeldverboten, wie wir sie heute schon teils sehen, Schuldenstreichungen der Staaten, über die Banken nur lachen, Inflation als Geldentwertung, Deflation als Wirtschaftskrise: Nichts ist sicher, solange wir dem Schöpfer des Geldes dienen müssen.
Wer wissen möchte, wie unser Geldsystem tatsächlich funktioniert, jahrhundertelang wuchs sowie Kriege und Diktaturen fabrizieren konnte, kommt um dieses Buch nicht herum. Ich halte es für ein neues, einfach verständliches Standardwerk mit unbekannten Fakten und brisanten Lösungsvorschlägen. Sie sollten wissen, wer Ihr Geld regiert.« Janne Jörg Kipp

http://www.kopp-verlag.de/

NATO-Gipfel in Warschau 2016: Von der Leyen kündigt „wegen russischer Bedrohung“ Aufrüstung an

(Admin: Immer wieder Kriegspropaganda. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke wie immer wenn ein Krieg geplant ist. Wichtige Helfer sind die Medien, heißen nicht umsonst Lügenpresse. Und von der Leyen…freut sie sich, wenn sie unsere Soldaten in den Krieg schicken darf?)

NATO-Gipfel in Warschau 2016: Von der Leyen kündigt "wegen russischer Bedrohung" Aufrüstung an

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet pünktlich zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine grundlegende Trendwende in der deutschen Rüstungspolitik. In den vergangenen 25 Jahren ging die Personalstärke der Bundeswehr kontinuierlich zurück. Gegenwärtig liegt die gesetzlich beschlossene Obergrenze bei 185.000 Soldaten. Wegen einer angeblichen Bedrohung aus Russland soll nun stärker aufgerüstet werden und die Obergrenze gänzlich wegfallen.

Gegenüber RT Deutsch kritisierte der Friedensforscher und Politiker der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, die geplante Aufstockung als „politisch völlig falsch“. Die Bundeswehr setze nun das um, was „neuerdings als Bedrohung wahrgenommen wird“, nämlich eine angebliche Bedrohung durch Russland. Weiter betont Pflüger:

Aufrüstung ist immer falsch, in diesem Fall verstärkt sie die Gefahr eines Kalten Krieges und wird, die Reaktion Russlands folgte auf dem Fuß, zu einer neuen Rüstungsspirale führen. Die Linke fordert statt Aufstockung und Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa, Abrüstung, Abbau der Bundeswehr und Abzug aller Bundeswehreinheiten aus Osteuropa.

Dabei sei es gleichgültig, ob es sich um Manöver oder um die geplante feste Stationierungen handelt, mahnt Pflüger, der Vizevorsitzende der Partei an. Ähnlich argumentierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Christine Buchholz. Die Pläne der Ministerin würden nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen beitragen:

Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.

Bisher diskutiert das Verteidigungsministerium eine Zahl von knapp 7.000 neuen Stellen. Ministerin von der Leyen will jedoch feste Obergrenzen beim Personal für die Bundeswehr grundsätzlich abschaffen. Damit würde das Parlament aus zentralen Entscheidungen ausgegrenzt. Das Verteidigungsministerium könnte etwaige Schritte zur Aufrüstung innerhalb der Bundesregierung beschließen.

Seitdem die USA und die NATO-Staaten eine neue Drohungspolitik gegenüber der Russischen Föderation entwickeln, habe die militärischen Anforderungen tatsächlich zugenommen. Allein in diesem Jahr nehmen mehr als 5.500 Bundeswehrsoldaten an 21 unterschiedlichen Übungen am östlichen und südöstlichen Rand der NATO teil. Es ist ein offenes Geheimnis, dass zukünftig weitere Verpflichtungen im Rahmen der NATO hinzukommen.

US-Präsident Barack Obama fordert seit Jahren, dass die europäischen Staaten ihre Rüstungsetats erhöhen. Zuletzt hatte er bei seinem Besuch in Hannover höhere Rüstungsausgaben angemahnt. Europa sei „manchmal etwas selbstgefällig hinsichtlich der eigenen Verteidigung“. Angesichts des „Konfliktes mit Russland“ beobachte Washington „mit Kopfschütteln“, dass die europäischen Partner weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Obama kündigte an, auf diese Abmachung auch auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juli in Warschau zu bestehen.

Laut einer aktuellen Aufstellung der NATO liegen bisher nur Polen, Großbritannien, Griechenland und Estland über dieser Zwei-Prozent-Grenze. Die deutschen Ausgaben liegen bisher exakt auf dem Mittelwert aller NATO-Mitglieder, nämlich bei 1,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von diesem Geld gehen 15 Prozent in Etat-Posten für Ausrüstung, aus dem sich die internationalen Rüstungskonzerne finanzieren.

https://deutsch.rt.com

Keine Personalausweisgebühr bei Hartz IV

Avatar von norbertschulze1Norbertschulze1's Blog

Der neue Personalausweis speichert nicht nur mehr Daten als früher, dessen Beantragung ist mit 28,80 Euro auch um das Vierfache teurer geworden. Dieser Preisanstieg trifft besonders Sozialleistungsempfänger, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wie das Verwaltungsgericht in Berlin jetzt entschied, haben Hartz IV Bezieher im Einzelfall Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr (VG 23 K 329.15).25 Cent pro Monat für einen neuen PersonalausweisKläger ist ein Berliner, der Hartz IV Leistungen bezieht. Im Februar 2015 hatte dieser beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Ausstellung eines neuen Personalausweises beantragt.

Die erforderliche Gebühr entrichtete er zwar, stellte anschließend jedoch unter Berufung auf den Sozialleistungsbezug einen Antrag auf Kostenerstattung. Das Bezirksamt lehnte den Antrag des Hartz IV Beziehers ab. Die Begründung: Der Kläger sei nicht bedürftig, da der Regelbedarfssatz seit dem 01.01.2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der für die Personalausweisgebühr anzusparen sei.Sparen braucht ZeitDas Verwaltungsgericht Berlin ist jedoch der Auffassung, dass die…

Ursprünglichen Post anzeigen 148 weitere Wörter

Bis zu 40.000 christliche Flüchtlinge werden drangsaliert

v.l.: Karl Hafen (IGFM), Volker Baumann (AVC), Wolfgang Baake (Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz), Markus Rode (Open Doors), Pfarrer Dr. Gottfried Martens und Paulus Kurt (ZOCD). Foto: picture-alliance/dpa

v.l.: Karl Hafen (IGFM), Volker Baumann (AVC), Wolfgang Baake (Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz), Markus Rode (Open Doors), Pfarrer Dr. Gottfried Martens und Paulus Kurt (ZOCD). Foto: picture-alliance/dpa

Berlin (idea) – Bei Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland vor allem durch Muslime handelt es sich nicht um Einzelfälle. Das geht aus einer Studie hervor, die am 9. Mai in Berlin vorgestellt wurde. Herausgeber sind die Menschenrechtsorganisation AVC (Aktion für verfolgte Christen und Notleidende, Nidda), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM, Frankfurt am Main) die christliche Hilfsorganisation Open Doors (Kelkheim bei Frankfurt/Main), das katholische Hilfswerk Kirche in Not sowie der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (beide München). Für die Studie wurden 231 Personen in zehn Bundesländern befragt. Danach erlitten 88 Prozent der befragten Christen Verfolgung durch Mitflüchtlinge und 49 Prozent durch das Wachpersonal. 75 Prozent erlebten wiederholt Drangsalierungen. Der Studie zufolge wurden 43 Prozent wiederholt beleidigt, 37 Prozent erlitten körperliche Gewalt, 32 Prozent bekamen Todesdrohungen. Nur in jedem fünften Fall wurden die Übergriffe bei der Polizei angezeigt. 45 Prozent der befragten Gewaltopfer gaben an, aus Angst vor Wiederholungstaten von einer Anzeige abgesehen zu haben. Bei 86 Prozent der Flüchtlinge handelt es sich um Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind. 69 Prozent stammen aus dem Iran, 13 Prozent aus Afghanistan, fünf Prozent aus Syrien. Die Organisation AVC schätzt, dass in Deutschland bis zu 40.000 Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Überzeugung drangsaliert werden.

Christliche Flüchtlinge leben in „Klima der Angst und der Panik“

Laut dem Leiter von Open Doors, Markus Rode, leben christliche Flüchtlinge in Deutschland in einem „Klima der Angst und Panik“. Dies gelte auch für Jesiden und andere Minderheiten. Die Möglichkeit, sich jemandem anzuvertrauen, sei gering, da nicht selten auch der – häufig extrem muslimisch geprägte – Wachschutz gewalttätig werde. Minderheiten in Flüchtlingsheimen verlören ihr Vertrauen in den deutschen Staat. Zu der Studie äußerte sich ferner Pfarrer Gottfried Martens von der Dreieinigkeitsgemeinde Berlin-Steglitz, die zur der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) gehört. Sie kümmert sich intensiv um Asylbewerber, die in ihren Heimen von radikalen Muslimen angegriffen und gemobbt werden. Laut Martens muss das Bewusstsein dafür wachsen, dass der Staat beim Schutz von Minderheiten unter den Flüchtlingen versage. Angesichts von Hunderten Übergriffen sei es „unfassbar“, dass immer noch von „Einzelfällen“ die Rede sei. Er halte es nach wie vor für sinnvoll, die nichtmuslimische Minderheit getrennt unterzubringen. Dies sei unter vielen schlechten Lösungen die beste. Martens: „Wenn ein Haus brennt, reicht es nicht, über Brandschutzvorrichtungen zu reden. Man muss die Leute rausholen.“

Sechs Forderungen an die Bundesregierung

Die Autoren der Studie fordern die Bundesregierung dazu auf, keine weiteren „Integrationsexperimente“ auf dem Rücken von Minderheiten in Asyleinrichtungen zu machen. Notwendig seien sechs Maßnahmen: die Religionszugehörigkeit bei der Erstaufnahme erfassen, Minderheiten zusammenlegen, religiöse Minoritäten, die bereits Opfer von Verfolgung geworden sind, getrennt unterbringen, den nichtmuslimischen Anteil beim Wachpersonal erhöhen, Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften hinsichtlich religiöser Konflikte regelmäßig schulen und Vertrauenspersonen christlichen Glaubens bereitstellen.

EKD-Ratsvorsitzender hatte behauptet: Übergriffe kein flächendeckendes Problem

Die Ergebnisse der Studie stehen im Widerspruch zu Äußerungen des EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München). Er hatte am 30. März in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks erklärt, Gewalt von muslimischen Flüchtlingen gegen christliche Migranten sei kein flächendeckendes Problem in deutschen Unterkünften. Sollten neue Erkentnisse da sein, „die wirklich geklärt sind und wirklich handfest sind, dann muss gehandelt werden“.

http://www.idea.de/