Ausländergewalt: Übergriffe selbst im Auto, Vergewaltigungsversuche und Körperverletzung

http://zuerst.de/

Auch an diesem Tag stechen in den Polizeimeldungen die Sexualdelikte durch Ausländer heraus. Neben Frauen werden auch Kinder oftmals zu Opfern. Aber auch Raubdelikte und willkürliche Körperverletzungen finden kein Ende.

Eine 34 Jahre alte Autofahrerin wurde in Wien von drei dunkelhäutigen Männern in ihrem Auto sexuell bedrängt. Als sie mit ihrem Wagen an einer Ampel stand, stiegen die Männer zu ihr in das Fahrzeug. Sie zogen die Frau an den Haaren und berührten sie unsittlich, schilderte das Opfer gegenüber heute.at.

Ebenfalls in Wien ereignete sich in der Nacht zu Donnerstag ein weiteres Sexualverbrechen. Ein 21jähriger Asylbewerber versuchte eine 48jährige zu vergewaltigen. Der sogenannte „Flüchtling“ brachte die Radfahrerin zu Boden und wollte sich an ihr vergehen. Durch die heftige Gegenwehr der Frau wurde ein Passant auf die Situation aufmerksam, der Täter floh. Doch durch eine schnell eingeleitete Fahndung wurde der Asylant aufgespürt und verhaftet, schreibt die „Kronen Zeitung“.

In der Nacht zu Mittwoch verhinderte in München ein Passant die Vergewaltigung einer 15jährigen durch einen pakistanischen Asylanten. Der „Flüchtling“ hatte die Jugendliche angesprochen und zunächst verbal belästigt und begrapscht. Als er versuchte, die Hose seines Opfers zu öffnen, schrie die Jugendliche. Ein Passant schritt ein und hielt den Asylbewerber bis zum Eintreffen der Polizei fest, vermeldet die „Abendzeitung“.

In Freiburg wurde am Mittwochvormittag ein Grundschulkind von einem dunkelhäutigen Mann angesprochen, festgehalten und sexuell belästigt. Als das Kind zu Hause ankam, vertraute es sich seiner Mutter an, so die örtliche Polizei.

Am Dienstagabend brachten zwei ausländische Männer in Rottenburg vorsätzlich einen Radfahrer zu Fall. Als der 37jährige mit dem Rad an einem dunkelhäutigen und einem südländischen Mann vorbeifahren wollte, griff einer der beiden ins Lenkrad des Fahrrads. Der Radfahrer stürzte und zog sich unter anderem eine stark blutende Kopfverletzung zu. Die beiden Ausländer flüchteten, meldet die Polizei.

Eine 19jährige wurde am späten Mittwochabend im Gelsenkirchener Stadtteil Schalke das Opfer eines Raubüberfalls. Die Täter waren zwei  südländische Männer und eine ebensolche Frau. Wie es im Polizeibericht heißt, schlugen sie ihr Opfer nieder und setzten die Attacken fort. Dabei filmten sie die Tat und raubten der jungen Frau das Bargeld aus der Geldbörse. (ag)

„Das stört unsere Religion“: Islamistische-Sittenwächter verprügeln Rosenkavalier

(Admin: Man sagt ja – andere Länder, andere Sitten. Aber das können sie ja bei sich zu Hause machen und hier, in Europa, bitteschön unsere!! Sitten achten und einhalten. Davon sind die Invasoren jedoch meilenweit entfernt. Das ist so gewollt, das wissen wir und die Masse muß aufwachen, um das Ruder noch rumzureißen.)

Epoch Times, Donnerstag, 12. Mai 2016 10:20

Islamistische Sittenwächter treiben in Wien ihr Unwesen: Mehrfach kam es bereits zu brutalen Übergriffen der ausländischen Banden gegenüber Einheimischen. Kurz vor Muttertag ereignete sich wieder so ein Fall.

„Scharia-Polizei“

Foto: YouTube Screenshot / Russia Today

In Österreich kommt es vermehrt zu Übergriffen von selbsternannten Sittenwächtern aus dem Ausland auf einheimische Bürger.

Kurz vor Muttertag ereignete sich in Wien wieder so ein Fall: Es sollte eine spaßige Muttertagsaktion Aktion werden als ein Wrestler oben ohne mit einer Schleife um den Hals und Blumen verteilend, am vergangenen Freitag nahe der Wiener Millennium City durch die Brigittenau spazierte. Doch die selbsternannten „Sittenwächter“ fanden das gar nicht lustig. Sie bedrohten den Rosenkavalier mit Messern und sagten, „das stört unsere Religion,“ berichtet die österreichische „Kronen-Zeitung“.

Darauf hin kam es zu einer Rauferei und der Rosenmann wurde verletzt, so das Blatt. Drei Täter seien angezeigt worden und nach weiteren vier werde gefahndet. „Die Justiz ist gefordert, diese Männer für ihr Verhalten so zu sanktionieren, dass dadurch eine general- und spezialpräventive Wirkung erzielt wird“, verlangt Gerhard Haslinger, FPÖ-Bezirksparteiobmann aus Brigittenau. „Die Menschen haben Angst vor der Gruppe.“

Brutale ausländische Banden verunsichern Wien

In Wien kam es schon des öfteren zu brutale Übergriffen durch selbsternannte Sittenwächter. Vor allem in der Brigittenau. Die „Krone“ berichtete Ende Februar von einem Fall in dem vier junge Tschetschenen zwei Männer mit Schlägen und Tritten schwer verletzt hatten. Anlass der Eskalation waren zwei Mädchen, die sich nachts mit ihrer Mutter vor einem Lokal in der Millennium City aufgehalten hatten. 

„Bei uns in Tschetschenien ist das nicht erlaubt, um diese Uhrzeit draußen zu sein“, sagte einer der Sittenwächter zu den Frauen, so die Zeitung. Daraufhin habe die Mutter ihren Ehemann zu Hilfe geholt und die Situation eskalierte. Die Schläger kamen vor Gericht und wurden Anfang Mai für die Tat verurteilt. (so)

http://www.epochtimes.de/

Monsanto überraschend in Not: Glyphosat droht das Aus in Europa

(Admin: Das ist der richtige Weg – hoffentlich findet Monsanto nicht wieder eine Hintertür.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 12.05.16 14:50 Uhr

Dem Petizid Glyphosat von Monsanto droht überraschend das Ende in der EU: Deutschland wird sich im Ausschuss der Stimme enthalten, weil die SPD Glyphosat ablehnt. Frankreich wird dagegen stimmen. Damit ist erstmals die Mehrheit für Monsanto im EU-Parlament in Gefahr.

Monsanto gefährdet die Artenvielfalt. (Foto: Noticias Masverde)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters erläutert die überraschende Wende im Kampf um die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU:

Die Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Die SPD-geführten Ministerien lehnten die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken. Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosatwerden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen„, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Sollten die Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten. Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen.

Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden. Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.

Hendricks hatte bereits früher vor Gefahren für die Biodiversivität durch den Giftstoff gewarnt. Nun hebt sie auch auf die Gefahren für Menschen ab: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie nicht weiter zulassen“, betonte sie. Schmidt hat sich dagegen der Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA angeschlossen, nach deren Ansicht Glyphosat sei nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zum selben Schluss.

Im Frühjahr 2015 hatte jedoch die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, Glyphosat sei wahrscheinlich karzinogen. In diesem Frühjahr hat daraufhin die deutsche Bundesstelle für Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur eine offizielle Einstufung beantragt. Juristen gehen davon aus, dass erst nach Abschluss dieses Verfahrens nach europäischen Recht feststeht, ob Glyphosat Krebs erzeugend ist oder nicht. Nach Einschätzung von Experten wird die Europäische Chemikalienagentur frühestens in einem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Bioökonomie-Experte Harald Ebner forderte, über eine Enthaltung hinauszugehen: „Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen.“ Bauernverbände dringen dagegen auf eine weitere Freigabe der Chemikalie. Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das sogenannte Totalherbizid.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Baden-Württemberg wählt muslimische Präsidentin: AfD verweigert Applaus

Epoch Times, Donnerstag, 12. Mai 2016 16:16
Die AfD versteht die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg als einen „Angriff“. Nach der Wahl verweigerten die meisten AfD-Mitglieder der Muslimen den Applaus.
AfD-Wahlprogram
AfD-WahlprogramFoto: MARIJAN MURAT/Getty Images

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg wurde Muhterem Aras an die Spitze gewählt. Muhterem ist nicht nur die erste Frau an der Spitze eines deutschen Landtages, sondern auch die erste Migrantin. Die Grünen-Politikerin stammt aus der Türkei und ist Muslime.

Das Ergebnis der Wahl fiel mit lediglich 96 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen oder Enthaltungen nicht gerade überragend aus, berichtet „Focus-Online“. Zudem gab es auch keine weiteren Kandidaten neben Aras. Doch, so „Focus“, der Applaus und die Glückwünsche für die Tochter eines Gastarbeiters, der mit seiner Familie 1978 nach Deutschland zog, war warm und herzlich.

Doch nicht von seiten der AfD: Außer dem Alterspräsidenten Heinrich Kuhn verweigerten die Rechtskonservativen ihr den Applaus. Lediglich Fraktionschef Jörg Meuthen gratulierte Aras per Handschlag.

„Wir haben immer gesagt: Zu Deutschland gehören sehr wohl Millionen Menschen islamischen Glaubens, die bei uns leben, friedlich integriert. Eine davon ist jetzt Landtagspräsidentin – so what?“, sagte Meuthen am Rand der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags,berichtet „Die Welt“.

Doch nicht alle in der AfD sehen diese Wahl so gelassen wie Meuthen. Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) versteht Aras Wahl als „Angriff auf uns als AfD, weil wir in unserem Programm ganz klar geäußert haben: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Eine Muslimin als Landtagspräsidentin sei für sie „ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist,“ berichtet der SWR.

Demnach verteidigte Baum auch ihre Äußerung, mit der sie bundesweit für Schlagzeilen sorgte. „Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“ (so)

http://www.epochtimes.de/

Proteste gegen Merkel: 17 CDU-Abgeordnete verlangen dringenden Kurswechsel

Epoch Times, Mittwoch, 11. Mai 2016 19:05

Der „Berliner Kreis“ der CDU verlangt einen radikalen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel. In einem sechs Seiten langen Schreiben fordern die Abgeordneten, die Realität ungeschönt wahrzunehmen. Die CDU muss die Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Kanzlerin Merkel am 5. Mai 2016 in Rom

Foto: ALBERTO PIZZOLI/AFP/Getty Images

Der konservative „Berliner Kreis“ in der Union hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und beim Umgang mit der AfD verlangt. Der „Markenkern“ der CDU sei in den vergangenen Jahren „sträflich vernachlässigt“ worden, kritisierten die 17 Unterzeichner eines sechs Seiten langen Manifests angesichts der jüngsten Wahlschlappen der CDU.

Der „Linksdrift“ der CDU und die „so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei“, kritisieren die konservativen CDU- und CSU-Politiker. Anders ausgedrückt, die Politiker wollen keinen Rechtsruck, sondern ein Ende der Entwicklung in Richtung Linkes Spektrum.

Die CDU-Zentrale wollte sich nach Angaben eines Sprechers nicht zu der Erklärung äußern. Die F.A.Z. und auch die dwn veröffentlichten dasSchreiben im Ganzen:

„Erklärung des Berliner Kreises

Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden­-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein „weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierig Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet. Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu 2013 rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat. Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.

Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts der Union, die AfD, entstanden, die inzwischen mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in sechs Landtagen sitzt (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen) und – wenn morgen Bundestagswahl wäre – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis in das Bundesparlament einziehen würde. Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert. Zugleich gibt es zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erhebliche Differenzen – zumindest in der Flüchtlingspolitik.

Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung durch ihren Sonderweg in der Flüchtlingskrise erkennbar an Einfluss verliert. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in den letzten Monaten immer mehr EU-Mitgliedstaaten unter Hinweis auf ihre eigenen, legitimen Interessen eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben. Die Bundesregierung läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten. Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei. Die inzwischen häufig so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.

Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.

Profil:

Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Diese drei traditionellen Säulen sind der „Markenkern“ der CDU, der sträflich vernachlässigt wurde. Daher sind in den letzten Jahren zunehmend auch die Stammwähler aus dem Blickfeld geraten.

Flüchtlingspolitik (Migration und Asyl):

64% der Befragten und die Hälfte der Unionsanhänger sind nach einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht. Wenn gar behauptet wird, die Befürworter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hätten ja die Wahlen gewonnen (Malu Dreyer, SPD, in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Grüne, in Baden-Württemberg), stellt dies die Verhältnisse auf den Kopf. Von einer CDU, die im deutschen Bundestag mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft ist und die Bundeskanzlerin stellt, dürfen wir erwarten, dass sie gerade die Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler wahr- und ernstnimnmt.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen aus weit über einhundert Nationen und unterschiedlichen Kulturen zumeist gut miteinander auskommen.Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war aber die deutsche Gesellschaft so verunsichert und gespalten wie heute durch den Flüchtlingszustrom. Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst.

Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.

Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wurde verknüpft mit der Zusage sicherer EU-Außengrenzen. Es ist die originäre Aufgabe der EU-Mitglieder, für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen. Die EU darf sich bei dem notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei birgt – bei allen Vorteilen – die Gefahr der permanenten politischen Rücksichtnahme auf die türkische Regierung, sogar bei evidenter Verletzung von Grund- und Menschenrechten.

Abgesehen von der Aufnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen sieht die große Mehrheit der Bürger angesichts des hunderttausendfachen unkontrollierten Zuzugs mehr Risiken als Chancen. Chancen ergeben sich dann, wenn die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt und die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Werteordnung durch alle, die bei uns Aufnahme finden, gewährleistet ist.

Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.

AfD:

Von allen Parteien hat die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren. Der zweitgrößte Anteil der AfD-Wähler kommt aus dem Lager der Nichtwähler, von denen zuvor viele die Union gewählt hatten. Eine der Voraussetzungen des Entstehens der AfD ist die Tatsache, dass die CDU rechts Platz gemacht hat. Im Übrigen war die AfD im Sommer 2015 nach ihrer Spaltung politisch erledigt. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik verschaffte ihr wieder erheblichen Zulauf. Töricht ist es im Übrigen, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Ziel der Union muss es sein, diese Wähler zurückzugewinnen. Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“ Man gewinnt sie „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen • positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“

Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:

Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse beraten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht, wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.

Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik Wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Unsere Ziele sind:

• Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.

• Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.

• Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.

• Abkehr von der Gender-ldeologie

• Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen

• Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen

• Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden. Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen. Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.

• Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen

• dringend notwendige Steuervereinfachungen

• die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt

• die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht

• eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und der Großbritannien weiterhin angehört

In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen. Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Veronika Bellmann, MdB
Wolfgang Bosbach, MdB
Klaus Brähmig, MdB
Thomas Dörflinger, MdB
Mark Hauptmann, MdB
Stefan Heck, MdB

Silke Launert, MdB

Philipp Lengsfeld, MdB
Tim Ostermann, MdB
Johannes Seile, MdB
Patrick Sensburg,MdB
Christian von Stetten, MdB
Erika Steinbach, MdB
Barbara Woltmann, MdB
Hans-Peter Uhl, MdB
Christian Wagner, Staatsminister a.D. “

(dpa/ks)

http://www.epochtimes.de/

Frankreich: Finanzminister Sapin liefert einen Sex-Skandal

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 11.05.16 16:08 Uhr

Einer der renommiertesten Finanzminister der Euro-Zone wartet mit einem Sex-Skandal auf: Der Franzose Michel Sapin soll eine Journalistin sexuell belästigt haben. Sapin räumte den Vorfall ein, bestritt jedoch die Details.

Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin. (Foto: dpa)

In einem kürzlich erschienen Buch werfen die Journalistinnen dem 64-jährigen Sapin vor, er habe einer Reporterin Anfang 2015 eine anzügliche Bemerkung gemacht und das Gummibündchen ihres Slips „schnalzen lassen“. Die fragliche Szene spielte sich im Januar 2015 beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos ab.

Nach Darstellung von Stéphanie Marteau und Aziz Zemouri beobachtete Sapin beim WEF eine Journalistin, als diese sich bückte, um einen Kugelschreiber aufzuheben. „Er kann seine Hand nicht zurückhalten und murmelt: ‚Ah, aber was zeigen Sie mir denn da?‘ (…) und lässt das Gummibündchen des Slips der Journalistin mit tief sitzenden Hosen schnalzen“, heißt es in dem Buch.

Sapin, ein enger Vertrauter von Staatschef François Hollande und guter Partner von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wies die Vorwürfe nach Erscheinen des Buches im April zurück. Nachdem am Montag ein Skandal um den Vize-Parlamentspräsidenten Denis Baupin publik wurde, der mehrere Politikerinnen sexuell belästigt oder mit anzüglichen SMS behelligt haben soll, sah sich Sapin aber zu „Klarstellungen“ genötigt, so die AFP.

„Ich habe einer Journalistin eine Bemerkung über ihre Kleidung gemacht und meine Hand auf ihren Rücken gelegt“, erklärte der Finanzminister über die Begegnung 2015. „Es gab in meinem Verhalten keinerlei aggressive oder sexistische Absicht. Aber alleine die Tatsache, dass ich die fragliche Person schockiert habe, zeigt, dass diese Worte und diese Handlung unangebracht waren. Es tat mir leid, und es tut mir immer noch leid.“

Die Journalistin habe ihn umgehend nach dem Vorfall zur Rede gestellt, erklärte Sapin. „Ich habe natürlich aufrichtig um Entschuldigung gebeten.“ In Frankreich gibt es immer wieder Debatten über Sexismus in der Politik und das Verhalten von Politikern gegenüber Kolleginnen und Journalistinnen.

Die Affäre um Sapin erinnert an die um FDP-Politiker Rainer Brüderle. Die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich hatte Anfang 2013 in dem Magazin über anzügliche Bemerkungen Brüderles berichtet. Der Artikel trat eine Debatte über Sexismus los und schadete Brüderles Ansehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Asylheime: So leiden Christen unter Islam-Terror

(Admin: Flüchtling ist eben nicht gleich Flüchtling.)

COMPACTTV

Veröffentlicht am 09.05.2016

Hass, Prügel, Todesdrohungen – für Christen sind die bunten weltoffenen Asylheime Deutschlands oft die Hölle auf Erden. Drangsaliert werden sie von moslemischen Asylforderern, IS-Unterstützern und moslemischen Wachpersonal. Die deutschen Behörden schauen meist weg, selbst die christlichen Amtskirchen verharmlosen den Terror als sogenannte Einzelfälle. Am Montag, den 9. Mai 2016, legte die Organisation OpenDoor erschreckende Statistiken zum Leid der Christen in den Asylunterkünften vor. Am Aufwühlendsten in der Pressekonferenz waren zwei Augenzeugenberichte: Der syrische Christ Fadi S. erzählte, wie er in Deutschland auf islamische Fundamentalisten traf. Aus Angst um sein Leben will er nicht erkannt werden. Der Iraner Ramin F. hat unter anderem Todesdrohungen erlebt.
Unterstütze die Produktion von COMPACT-TV mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe: http://abo.compact-magazin.com

Wortfindungsstörungen

Bilderberg in Dresden: Sozialisten rufen zur Blockade der Geheimkonferenz auf

Andreas von Rétyi

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden wird es schwer haben – der öffentliche Druck nimmt bereits im Vorfeld beachtliche Ausmaße an. Jetzt rufen die Sozialisten der Antifaschistischen Aktion zu Protesten und Widerstand gegen die Tagung auf. Sie sei allerdings für das demokratische Deutschland auch eine Chance, sich zu behaupten. Wie sich zeigt, läuft die grundsätzliche Kritik unterschiedlicher politischer Lager auf sehr ähnliche Aspekte hinaus. Das kann wohl kein Zufall sein …

(Symbolbild von Die Rote Fahne)

Der Aufruf, wie er unlängst im sozialistischen Magazin Die Rote Fahne veröffentlicht wurde, richtet sich explizit an alle Demokraten. Konkret zielt er darauf ab, sich gegen das Diktat der Macht-Elite zu wenden und die Geheimtagung der Bilderberger, die vom 9. bis 12. Juni 2016 in Dresden stattfinden soll, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu blockieren. Die hier geäußerten Worte sind deutlich. So fordert der Aufruf: »Bis hierhin und nicht weiter! Es wird keine Bilderberg-Konferenz in Dresden geben!«

Sogar Banner zum Ausdrucken finden sich auf der Internetpräsenz der Antifaschistischen Aktion, die sich ganz betont von der Antifadistanziert, die »geheimdienstlich orchestriert« sei, so heißt es. Eines der gegen Bilderberg gerichteten Motive basiert auf dem berühmten AIDS-Slogan und fordert: »Gib Bilderberg keine Chance!«, ein anderes Banner lautet: »Deutschland sagt NEIN zu Imperialismus und Krieg! Keine Bilderberg-Konferenz in Dresden!«

Gerne wird Kritik an Bilderberg & Co unreflektiert und undifferenziert mit vermeintlichem Rechtspopulismus in Verbindung gebracht, um unabhängige Journalisten zu diskreditieren. Seltsam nur, dass auch diese Bewegung der Linken realisiert: Bilderberg ist keineswegs ein Produkt bloßer Verschwörungsfantasie, sondern eine echte Verschwörungstatsache. Dabei dürfte die gewählte Terminologie wie auch die Interpretation zu den Ursprüngen dieser Verschwörung eher eine untergeordnete Rolle spielen. Viel wesentlicher hingegen ist, dass mittlerweile Autoren verschiedenster Couleur hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen und die Gefahr beim Namen nennen. Von der politischen Ausrichtung hängen echte Fakten eben kaum ab.

Vielleicht wird Bilderberg letztlich sogar vorziehen, dem wachsenden Druck auszuweichen und daher kurzfristig einen alternativen Versammlungsort wählen, der möglicherweise bereits festgelegt ist. Alles scheint möglich. Jedenfalls knistert es jetzt schon ganz gewaltig. Und schon jetzt, noch bevor alles überhaupt richtig begonnen hat, nimmt die in Dresden geplante Bilderberg-Konferenz geradezu historische Dimensionen an.

Es ist bemerkenswert, wenn das sozialistische Magazin nun einerseits zwar zwei »divergierende Rezeptionen« zu Bilderberg feststellt – eben eine sozialistische und eine bürgerliche – andererseits aber trotzdem konvergierende Beurteilungen der Sachlage attestiert. Damit nicht genug: Dass politisch verschiedenartig ausgerichtete Kritiker zu vergleichbaren Ergebnissen gelangen, sei auch bei den Anschlägen vom 11. September 2001 als inszeniertem Terror so, der als »öffentlichkeitswirksamer Grund zur Ausweitung des imperialen Krieges« gedient habe, was in letzter Konsequenz dann auch Krieg und Vertreibung sowie eine Masseneinwanderung nach Europa bedingt habe.

Und dies »als Instrument der Geostrategie zur Destabilisierung von Staaten«, einer imperialen »Zentralisierung und Desintegration und Entmachtung bürgerlich-demokratischer Republiken, NSA und Ausbau der globalen Überwachung, Entwicklung und Einführung von RFID-Chips und Abschaffung des Bargelds zur totalen Personenkontrolle etc.« Das trifft doch glatt ins Schwarze.

Allein in der Ursachenbestimmung gebe es Unterschiede zwischen der sozialistischen und der bürgerlichen Auffassung. Das aber scheint angesichts der eigentlichen Gefahr für unser aller Freiheit wie gesagt doch eher sekundär. Vor allem die ökonomischen Hintergründe fielen häufig eher unter den Tisch, wird kritisiert. Die Entwicklung werde stattdessen gerne als Ergebnis subjektiver Verschwörung interpretiert, der systemische Aspekt bliebe unerwähnt: Konspiration als direkte Konsequenz aus Kapitalismus und Imperialismus.

Schnell sei man dann bei der Vorstellung heimlicher Zusammenkünfte in finsteren Gewölben angelangt, bei obskuren Ritualen, in deren Zuge sich die Eliten zur Erlangung der Weltherrschaft verschwören. Nun lassen sich zwar im Sinne einer auch heute noch kaum zu unterschätzenden Macht der Rituale zum Zweck der effektiven mentalen Konditionierung genau solche Vorgänge weder negieren noch unterschätzen – man denke allein an die Versammlungen von Skull & Bones oder des Bohemian Club. Doch wesentlich sind die beinahe gleichlautenden Auffassungen zu den bedrohlichen Konsequenzen. Das wird gerade jetzt überdeutlich.

Niemand kann außerdem noch ernstlich abstreiten, dass unser System als solches krankt, dass der proliferierende Kapitalismus an sich durchaus genügend Potenzial für Konspirationen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Charakters birgt. Wesentlich dürfte die nun immer weitere Kreise ziehende Erkenntnis sein, wie sehr eine als Machtelite, herrschende Klasse oder eben imperiale Bourgeoisie unseres Planeten bezeichnete Minderheitengruppe den Rest der Weltbevölkerung zu entrechten und in die totale Kontrolle zu bringen beabsichtigt.

Wir alle werden instrumentalisiert für deren Zwecke, bis hin zu den Millionen Flüchtlingen, die durch synthetisch angeheizte Kriege und gezielt organisierte Migration nach Europa getrieben werden. Jeder weltoffene Mensch, der nicht bereits von den Massenmedien in ein stures Denk- und Wahrnehmungsmuster hineinmanipuliert wurde und der im Übrigen auch politisch nicht völlig verblendet ist, muss diese Situation doch allmählich erkannt haben und entsprechend jeden friedlichen Vorstoß begrüßen, dieser beängstigenden Entwicklung bald schon Grenzen zu setzen und somit auch die permanent praktizierte Geheimhaltung zu beenden.

Es ist selbstredend ein Spiel David gegen Goliath. Nur ein David alleine wird es nicht gewinnen. Es ist auch ein Spiel mit dem Feuer, doch mit der Meinungsmehrheit kann manches kippen. Die Chancen werden besser, sobald die unterschiedlichsten Kreise die Bedrohung realisieren. Allein das zunehmend zirkulierende Wissen um die aktuelle Sachlage kann einiges bewegen und auch Druck auf die Medien ausüben. Unruhen zu schüren, mit Gewalt vorzugehen und neue Brandherde auszulösen, kann allerdings von keiner Seite die Lösung sein. Dafür darf auch Bilderberg keinesfalls als Grund vorgeschoben werden, von wem und weshalb auch immer. Doch auf legale Weise friedlich kundzutun, was die Menschen heute bewegt und beängstigt, sollte stets eine Option sein.

 

Das sozialistische Magazin betont in jedem Falle die Chance. Der Autor fasst zusammen: »Mit der Bilderberg-Konferenz sind alle relevanten Themen unserer Epoche verknüpft; Imperialismus / NWO, NATO, Krieg und Frieden, TTIP und Co., Antifaschismus, Demokratie und soziale Gerechtigkeit … « In einem parallelen Beitrag betont er überdies auch die fatalen Auswirkungen durch Denkfabriken und notiert im Speziellen einen wesentlichen Kritikpunkt zum Charakter von Bilderberg: eben jene Geheimhaltung aller auf der Konferenz diskutierten Inhalte, obwohl hier öffentliche Gelder fließen. Da werde Politik im Weltmaßstab besprochen, ohne dass der demokratische Souverän dazu einen Auftrag erteilt habe. So gleiche das Ganze auch eher einer mafiösen und antidemokratischen Konspiration.

Der aktuelle Aufruf macht klar, dass bereits jetzt Aktionen gegen Bilderberg in Dresden geplant sind. Jeder könne die Banner der Friedensbewegung und der Antifaschistischen Aktion ausdrucken, sie öffentlich präsentieren, sie beispielsweise auch aus dem Fenster hängen, um damit persönlich Flagge gegen Bilderberg zu zeigen, ob nun in Dresden oder andernorts. Doch insbesondere Dresden könne für jedermann sichtbar machen, dass die Bilderberg-Konferenz hier nicht willkommen ist.

Tatsächlich geht die Entwicklung seit Jahren schon zu weit. Über kurz oder lang gesehen, ist es doch wahrlich kein Wunder, wenn diese anhaltende Provokation für höchsten Unmut und entsprechenden Gegenwind sorgt. Wie gesagt, es ist in vielerlei Hinsicht ein Spiel mit dem Feuer. Und wie gesagt, Gewalt kann nie die Lösung sein, sie wäre lediglich ein weiteres Argument der Macht-Eliten, noch schärfer vorzugehen. Nicht anders verhält es sich seit Jahren mit dem synthetischen Terror.

Dass aber nun Menschen verschiedenster Schichten, Lebensphilosophie und politischer Auffassung gleichsam an einem Strang ziehen und der wachsenden Unterdrückung ein Ende bereiten wollen, sollte ein Signal sein, das eben gerade auch die mächtigsten Kreise ernst nehmen dürften. Die von ihnen propagierte Pseudofreiheit bei gleichzeitig massiver Überwachung und Kontrolle, bei provozierten Kriegen und synthetischem Terror, das alles könnte am Ende sogar jenen Eliten selbst den Boden unter den Füßen wegziehen.

Jetzt, knapp einen Monat vor Dresden, wird in jedem Falle eine ziemlich ungewöhnliche Entwicklung deutlich. In dieser Form dürfte es so etwas noch vor keinem früheren Bilderberg-Treffen gegeben haben. Sofern die Konferenz nicht noch kurzfristig »umgetopft« wird, sondern in Dresden stattfindet, und sofern die Proteste dort für jedermann deutlich sichtbar, aber auch friedlich verlaufen, könnte das bei optimistischer Sichtweise eine echte Chance für die Wahrheit sein.

 

 

.

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, RottenburgBildnachweis: Linkes Milieu

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://info.kopp-verlag.de/

Wer ist die Hure Babylons? (Rom regiert bis heute – Teil 2)