Operation Gladio und die Wahrheit über 9/11

(Admin: Wir dürfen gespannt sein, wieviele Wahrheiten sich noch herausstellen werden. Fakt ist auch, daß die Dunkelmächte stets mehrere Ziele gleichzeitig im Blick haben. Und – wer es immer noch nicht gelernt hat:

Das Wort „VERSCHWÖRUNGSTHEORIE HABEN DIE VERSCHWÖRER ERFUNDEN“  (CIA-Ursprung –  Als Kampfbegriff und Totschlagargument bzw. Keule) ANDREAS VON BÜLOW GEHEIMDIENSTEXPERTE UND „VERSCHWÖRUNGEN SIND KEINE THEORIEN, VERSCHWÖRUNGEN SIND VERBRECHEN“ – ANDREAS VON RÉTYI.

Mehr dazu hier:

http://www.neopresse.com/politik/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung/)

 

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, vor 71 Jahren war dann endlich Frieden.

Jedenfalls – hatte man uns das erzählt. Es war natürlich eine Lüge – wie so oft seit 1789. 1789 hatte  man feststellen müssen, dass die ewige feudale Ordnung doch nicht so ewig war, wie man  immer angenommen hatte.

„Bauer – Bürger – Edelmann“ – jene Gleichung, die uns heute noch die Aufteilung der Schulen in Hauptschule – Realschule – Gymnasium bringt, hatte damals ausgedient – zumindest in Frankreich für einen kurzen Moment. Ja – natürlich nur für einen kurzen Moment – das sehen Sie doch an unserem Schulsystem.

Es gab natürlich Gegenbewegungen, der Adel ganz Europas schloss sich – ungeachtet alter Feindseligkeiten – gegen den neuen Feind zusammen. Das erzählt man uns schon weniger oft. Das Frankreich heute von einer kleinen Elite aus dem kleinen Kreis von Eliteuniversitäten regiert wird, eben so wenig.

Natürlich war am 9. Mai 1945 kein Frieden (Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“).

In den USA hatte sich während des Krieges eine mächtige Allianz aus Militärs und Industrie gebildet, man hatte festgestellt, dass man an fernen Kriegen gut verdienen konnte. Diese Netzwerke – von dem Weltkriegsgeneral und US-Präsidenten Eisenhower „militärisch-industrieller Komplex“ genannt (siehe Heise) hatten nun nicht unbedingt Interesse am Krieg – aber am Geld verdienen.

Was man an Kriegen verdienen kann? Nun – schauen Sie sich einfach mal an, was Haliburton im „Krieg gegen den Terror“ verdient, der den nach dem Zweiten Weltkrieg laufenden „Krieg gegen den Kommunismus“ nahtlos abgelöst hatte: lag die Firma 1999 noch bei 12,31 Milliarden Dollar Umsatz und 438 Millionen Dollar Gewinn, so gab es im Spitzenjahr 2014 32 Milliarden Dollar Umsatz bei 3,5 Milliarden Dollar Gewinn (siehe Traderfox.de).

Spricht für massiv überhöhte Preise – die man in der Tat auch findet: 100 Dollar für das Waschen von 7,5 Kilo Wäsche, 45 Dollar für eine Kiste Sprudel (siehe nbcnews): so kann jeder zum Milliardär werden. Geschäfte mit dem Militär sind immer gute Geschäfte, eine Kultur des strengen Gehorsams und der absoluten Autorität begleitet durch niedrige Bezüge eröffnen schlauen Geschäftsleuten ungeahnte Möglichkeiten … wenn es weitere Kriege gibt.

Und diese Kriege laufen ja seit 1945. Frieden – haben wir seitdem kaum kennengelernt, nur im privaten Umfeld, für ein paar kurze Jahre. Und kaum jemand hatte den Blick dafür, dass die französische Republik von den Truppen der Monarchisten zerschlagen wurde: das Ende von Napoleon bei Waterloo war auch das Ende der Revolution, der König kehrte wieder zurück.

Schlimmer war wohl für den Feudalstaat das Aufkommen der Industriebarone, die mit ihren unglaublichen Reichtümern einen neuen, messbaren Adel bildeten, der gerne Allianzen mit dem alten Adel einging, Netzwerke der Macht bildete die bis heute in Europa die Politik bestimmen – aber darüber haben wir schon oft genug gesprochen.

Gut – versprochen war die Wahheit über „nine-eleven“, jenen Anschlag, der mit einem Paukenschlag den Weltkrieg gegen den Terror einläutete, der Grund viele völkerrechtswidriger Kriege der US-Streitkräfte in der Welt ist. „Wahrheit“ – ist ein großes Wort, erst Recht für einen Philosophen. Wer mit uns über die Existenz des Stuhles diskutiert, auf dem er sitzt, wird schon bald nervös werden, weil er merkt: das menschliche Erkenntnisinstrumentarium reicht überhaupt nicht aus, die Existenz des Stuhles zweifelsfrei zu beweisen – unsere Kritikfähigkeit ist weitaus größer als unsere Ausstattung mit qualitativ hochwertigen „Sinnen“.

Trotzdem dürfen wir aber weiter sitzenbleiben – es funktioniert, obwohl wir die Wahrheit nicht zweifelsfrei beschreiben können. „Wahrheit“ – diese Erkenntnis soll uns hier reichen – ist ein sehr relativer Begriff. Darum haben wir ja auch den Begriff der „Wahrscheinlichkeit“ eingeführt (im Versicherungswesen ein ganz zentraler, ziemlich exakt berechenbarer Status) um zu Erkennen, dass wir uns der Wahrheit zumindest annähern (also: auf dem Stuhl sitzenbleiben) können (Russia Today über “False Flag” 9/11 und Operation Gladio (Video)).

Die offizielle Verschwörungstheorie über „nine-eleven“ kennen Sie ja, nicht wahr?

Osama bin Laden und seine 19 Räuber haben den ganzen Sicherheitskomplex der USA überwältigt und drei Passagiermaschinen in drei Gebäude gejagt – sogar ins symbolträchtige Pentagon … allerdings waren dort die betreffenden Gebäudeteile zuvor geräumt worden. In New York haben sie mit zwei Maschinen sogar drei Hochhäuser zum Einsturz gebracht – so gut waren die (9/11 Debunker Debunked: Schmied beweist unabsichtlich kontrollierte Zerstörung des WTC (Videos)).

Lachen Sie nicht: das ist offizielle Geschichte – eine Geschichte mit sehr vielen Ungereimheiten, über die wir allerdings nicht reden dürfen: gleich nach dem Anschlag hat der amtierende Präsident der vom militärisch-industriellen Komplex unterwanderten Nation öffentlich verboten, den von der Regierung beschriebenen Ablauf der Ereignisse in Frage zu stellen – an diesem seltsamen Maulkorberlass hat bis heute keiner Anstoß genommen (9/11 – vierzehn Jahre danach (Videos)).

Ebensowenig stört es jemanden, dass der WDR-Reporter Wischnewski in den USA keine Spur der vierten Maschine gefunden hatte – die Konsequenz aus diesem Mangel an Glauben ist, dass er keine weiteren Aufträge mehr bekam (siehe Heise). Wahrheit – wird inzwischen angeordnet (Nachrichten zu 9/11 wurden für Krieg manipuliert (Videos)).

Daran haben wir uns überraschend schnell gewöhnt – während wie die Existenz des seit Eisenhowers Warnung ungehindert weiterwuchernden militärisch-industriellen Komplexes komplett ignorieren – obwohl Präsident Kennedy ihm zum Opfer gefallen ist, weil er den Vietnam-Krieg beenden wollte. Ja – die Verschwörungstheorie zum Kennedymord (Lee Harvey Oswald, der Alleintäter!) hält den Fakten nicht mehr stand (siehe Spiegel aus dem Jahre 2007) – doch das hat keinerlei Folgen (Ex-CIA-Direktor fädelte Vertuschung der JFK-Ermordung ein – die wahren Killer von JFK und Marilyn Monroe).

Wir müssen davon ausgehen, dass die Macht des militärisch-industriellen Komplexes seit Eisenhowers Warnung beständig gewachsen ist, dass er die gesamte US-Kultur durchdringt – oder haben Sie je davon gehört, dass diese Strukturen gezielt zerschlagen wurden? Oder dass Eisenhower ein debiler Idiot war? Nein, natürlich nicht.

Wir wissen auch, welche Methoden dieser Komplex anwendet. Es ist erstaunlich, dass wir im Jahre 2016 nicht schon längst viel mehr über ihn wissen, denn: sogar das Europaparlament hat im November 1990 hierzu einen Entschluss gefasst, der weiträumig Aufklärung über die Aktivitäten eines Netzwerkes von militärischen Geheimoperationen in Europa verlangte (siehe cloeser.org)

Lesen Sie sich das durch: ganz offiziell beschwert sich das Parlament der EU darüber,

„dass sich bestimmte amerikanische Militärkreise des SHAPE und der NATO das Recht angemaßt haben, in Europa eine geheime Infrastruktur zur Übermittlung von Nachrichten und Durchführung von Aktionen zu schaffen“.

Eine ungeheuerliche Verschwörungstheorie, oder? Und das vom EU-Parlament.

Wirkt 2016 sehr putzig, oder? Ich meine: nachdem wir erfahren haben, was die NSA hier alles ausspioniert? Nein, natürlich bekam das EU-Parlament keine Antwort auf seine Beschwerde, im Gegenteil: wenn Sie sich heute über „Gladio“ informieren, werden Ihnen glatte Lügen aufgetischt – so bei Wikipedia, die dieses Phänomen aktuell nur noch Italien zuordnet, obwohl die Wirklichkeit eine ganz andere war (siehe Freitag):

Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte „militärische Parallelstrukturen“. Daniele Ganser – er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte – hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen „Gladio“-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war.

Es ist allerdings – korrekt formuliert – nur eine Theorie, dass diese Strukturen im Jahr 2016 nicht mehr existieren – Beweise dafür gibt es nicht. Dafür müssen wir gelassen hinnehmen, was im Bereich der Nato alles möglich war: im Zusammenhang mit den Anschlägen in Bologna erfahren wir über Strukturen, die sich sonst – angeblich – Verschwörungstheoretiker ausdenken (siehe Deutschlandfunk):

„In dieser Liste standen die Namen aller hochrangigen Militärs, die Chefs der Geheimdienste, eine ganze Reihe von Richtern und Staatsanwälten und natürlich viele Politiker, dann Geschäftsleute. Zur gleichen Zeit fiel uns der sogenannte ‚Piano di Rinascità’, der Erneuerungsplan von Gelli in die Hände, der die Verfassung des Staates ersetzen sollte. Erst hatte Licio Gelli Terrorbanden finanziert , um den Umsturz herbeizuführen, dann hat er sich ab Mitte der 70ger Jahre systematisch in den Staatsapparat eingeschlichen und beherrschte weite Teile der Politik. Wer irgendeine Führungsposition einnehmen wollte, der musste Mitglied der Loge P2 sein. Oder: Wer gute Geschäfte machen wollte… Und nicht nur das: über die P2 kontrollierten die westlichen Geheimdienste unser Land. Denn die P2 hatte alle in der Hand: Politiker, Militärs und unsere Geheimdienste. Alle.“

Unglaublich, oder? Vor allem dieser Satz, dass diese P 2 nur Werkzeug der „Geheimdienste“ war – bzw. des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem Eisenhower vergeblich gewarnt hatte (Papst Franziskus‘ Dreifaltigkeit: CIA, die Freimaurerloge P2 und Opus Dei).

Können wir ausschließen, dass es solche Netzwerke auch in Deutschland gibt?

Nein, natürlich nicht. 2005 berichtete der Spiegel (siehe Spiegel):

„In Italien und sieben weiteren Staaten“, so Ganser, „arbeiteten Angehörige dieser Geheimorganisationen mit Terroristen und Verbrechern zusammen oder waren an Staatsstreichen wie dem Militärputsch in Griechenland 1967 beteiligt.“

Auch bei Attentatsversuchen gegen den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle oder bei der Ermordung Oppositioneller in Portugal und in dessen afrikanischen Kolonien hatten die Dunkelmänner, Gansers Untersuchungen zufolge, ihre Finger im Spiel. Ebenso bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei, einer Serie von Bombenanschlägen in Belgien in den achtziger Jahren – sowie womöglich beim Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980.“

Ganz langsam durchlesen: die Leistungsbilanz dieses Komplexes – Attentat auf europäische Staatspräsidenten, massenweise Morde, Bombenanschläge, Militärputsche – die reale Liste ist noch viel länger, reicht bis zu den Massenmorden an belgischen Supermarktkunden (sieheSpiegel). Darf ich das so formulieren: „die“ schrecken vor nichts zurück? Wobei man „die“ ja gar nicht mehr sagen darf, man gilt sofort als geistig nur eingeschränkt leistungsfähig, wenn man „die“ für Ungemach in der Welt verantwortlich macht – die Psychopathologisierung der Aufklärer ist als Gegenmaßnahme des Komplexes schon weit fortgeschritten und tief ins Bewusstsein der Bevölkerung eingesickert.

Dabei steht „die“ nur stellvertretend für den militärisch-industriellen Komplex und seine Agenten, die über die P 2 für einen umfassenden Staatsstreich in Italien verantwortlich waren – und über Gladio und Konsorten für jahrzehntelange Greueltaten in Europa (Schiffskatastrophe: Moby Prince, Gladio und die US-Spur (Videos) und Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991).

Die Merkwürdigkeiten im Umgang mit Rechtsterrorismus, die die Ermittlungen zu Gladio begleiteten, sehen wir aktuell auch in Deutschland: hier reißen die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus überhaupt nicht mehr ab (Rätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess – nur Zufall? (Videos)): immer mehr wichtige Zeugen sterben seltsame Tode (siehe Taz), man spricht schon von einem „Land im Ausnahmezustand“ (sieheTaz), es verwundert kaum, dass Bundesbehörden wichtige Akten vernichten, damit das Parlament keine Einsicht bekommt (siehe WDR): ähnliche Beobachtungen – Schutz von Rechtsterroristen durch Geheimdienste und Regierung (im aufrechten und patriotischen Kampf gegen den Kommunismus!) – wurden jahrzehntelang rund um „Gladio“ und Ableger gemacht.

Heute verwenden wir aktuell den Begriff „der tiefe Staat“ – der ursprünglich nur die Aktivitäten von „Gladio“-Kommandos in der Türkei beschrieb (Massenmorde und Militärputsche). Warum aber einen neuen Begriff formen, als wäre die Bedrohung erst letzte Woche gewachsen? Schon General und Präsident Eisenhower hat uns davor gewarnt.

Hören wir dazu noch mal die TAZ (siehe Taz):

Mag man den Aufbau einer demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Armee noch mit dem Blockkonflikt erklären, lassen sich andere Aspekte Gladios wirklich nur als skandalös bezeichnen. Zum einen warben die Geheimdienste auf der Suche nach verlässlichen Einsatzkräften bevorzugt Faschisten an. Zum anderen beschränkte man sich nicht auf eine potenzielle Invasionsbekämpfung.

Ganser kann nachweisen, dass die Gladio-Gruppen zumindest in Italien, Belgien, der Türkei und Frankreich massiv innenpolitisch intervenierten und an rechtsterroristischen Anschlägen beteiligt waren. Was Italien angeht, sind die Fälle einigermaßen bekannt: Die blutigen Anschläge 1969 auf der Piazza Fontana in Mailand oder 1980 am Bahnhof von Bologna wurden mit geheimdienstlicher Rückendeckung durchgeführt. Im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ sollte die Bevölkerung verunsichert und einer autoritären Lösung der innenpolitischen Krise das Terrain bereitet werden.

2001: die Bevölkerung wird durch einen Anschlag verunsichert, der – bis heute – die demokratischen Rechte der Bürger massiv einschränkt, durch die „Homeland Security“ bekam der militärisch-industrielle Komplex eine neue Sicherheitsarmee, um sich gegen das eigene Volk weiter abschirmen zu können, gleichfalls eröffneten sich ungeahnte Verdienstmöglichkeiten auf Kosten des Steuerzahlers – Kosten, die heute die USA dicht an den Bankrott führen: im Namen des Kampfes gegen den Terror konnte man ungestraft Völkerrecht brechen und einmarschieren, wo man nur wollte.

Der militärisch-industrielle Komplex bekam einen Machtzuwachs, der seine kühnsten Träume überstieg – und das alles, weil ein nierenkranker Ex-CIA-Agent (wenn ich Osama bin Laden mal so nennen darf – siehe Michel Chossudovsky im Hintergrund) von einer Höhle in Afghanistan aus eine ungeheuer komplexe Operation mit überwältigenden Resultaten in Bewegung gesetzt hat … eine Operation, die immens weit über das hinaus ging, wozu der „Terror“ die nächsten fünfzehn Jahre fähig war (US-Star-Journalist: „Bin-Laden-Jagd eine einzige Lüge“).

Die Wahrheit über nine-eleven?

Der militärisch-industrielle Komplex hat sich eine neue Welt zusammengebombt. Das er moralisch keine Skrupel hat, beweisen die Aktionen der europäischen Gladio-Kommandos.

Bitte hier weiter lesen:

Operation Gladio und die Wahrheit über 9/11

Niklas lag sechs Tage im Koma

Avatar von inge09inge09

Niklas sackte zu Boden, blieb reglos liegen. Als dessen bester Freund sich um ihn kümmern wollte, kam Walid S. noch mal zurück – und soll Niklas dann mit voller Wucht gegen den Kopf getreten haben. Niklas lag sechs Tage im Koma, bis er an seinen schlimmen Verletzungen starb.

http://www.express.de/bonn/verdaechtiger-sitzt-in-u-haft-walid-s—20–soll-niklas—17–in-den-tod-getreten-haben-24081706

Walid S. wurde in Italien, Piacenza, geboren, hat aber marokkanische Wurzeln. In Bonn lebt er seit einigen Jahren. Und: Er ist bereits wegen Gewaltdelikten polizeibekannt!

Vertuschung bizarr: Niklas‘ Mörder ist Italiener „mit weiterem Migrationshintergrund“, Eltern nicht aus Italien
https://jungefreiheit.de/…/polizei-praesentiert-tatverdae…/…

Die Flüchtlingskosten in Berlin steigen um 300 Millionen Euro mehr als geplant. Die Stadt könnte deshalb in die Roten Zahlen rutschen.
Durch den Länderfinanzausgleich dürfen ja sowieso ALLE den Spaß bezahlen.

http://www.tagesspiegel.de/…/was-berlin-fuer-…/13606338.html

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Paris brennt! Was das TV nicht zeigt! ‪#‎NuitDebout‬ #‎zukrassalter‬

Uncut-News Schweiz

Veröffentlicht am 18.05.2016

Mai 2016: Massenproteste gegen die Regierung.
Ein kleiner Zusammenschnitt der letzten Tage.
Mehr Video und Quelle:http://x2t.com/450022 #paris #frankreich #nuitdebout #aufstände #demonstrationen #eu #europa#Arbeitsrechtsreform #Streiks

Hoppla! Die CIA vernichtete ‘versehentlich’ ihre einzige Kopie des Folterberichts des Senats

Bildquelle: http://www.fr-online.de/

Daniel McAdams

Die CIA war damals so interessiert an dem Bericht des Geheimdienstkomitees des Senats über CIA-Folter, dass sie insgeheim den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bespitzelte, um zu sehen, was dieser herausfinden wird. Heute allerdings … ist kaum noch Interesse vorhanden. Tatsächlich hat das Büro des Generalinspektors der CIA zugegeben, dass es „versehentlich“ seine einzige Kopie des Folterberichts des Senats vernichtet hat.

Wie Yahoo News berichtet, ist besonders besorgniserregend, dass das CIA-Büro, das zuständig ist für die Überprüfung illegaler CIA-Aktivitäten, seine Erledigung des Berichts vermasselt hat. Und was für ein Zufall der Verlust des Berichts durch die CIA doch ist! Es scheint, dass „Beamte des CIA-Generalinspektors eine heruntergeladene Computerdatei mit dem Bericht löschten und dann versehentlich eine Diskette zerstörten, die ebenfalls das Dokument enthielt, sowie tausende von geheimen Dateien über den Einsatz von ‚verschärften’ Verhörmethoden durch die CIA.“

Wie der Yahoo-Bericht ausführt, entbehrt es nicht der Ironie, dass die CIA ihre Kopie des Folterberichts verloren hat, stand doch der „Verlust” aller Videoaufzeichnungen über die Wasserfolter („waterboarding“) und mögliche weitere Folterungen von zwei „besonders wertvollen“ Gefangenen, nämlich Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al-Nashiri am Beginn der Entscheidung des Geheimdienstkomitees des Senats, eine Untersuchung der Folterprogramme der CIA durchzuführen.

Es schaut so aus, als könnten wir uns aussuchen, ob wir glauben, dass die CIA entweder mit extrem sensitivem und wichtigem Geheimdienstmaterial grob fahrlässig umgeht, oder dass sie eine Politik der „selektiven Butterfinger“ verfolgt, nach der all diese lästigen Beweisstücke für illegale Aktivitäten auf magische Weise verschwinden.

Als der Skandal der Bespitzelung des Senats durch die CIA aufflog, untersuchte die CIA sich selbst und fand heraus, dass sie nichts falsches getan hatte. Können wir eine weitere Untersuchung und automatische Entlastung wegen ihres liederlichen – oder schlimmeren – Umgangs mit dem Endprodukt des Senats erwarten?

Und nebenbei bemerkt, wird der Rest von uns jemals Gelegenheit bekommen zu sehen, was unsere Regierung anderen Menschen in unserem Namen angetan hat?

http://antikrieg.com/

Libyen: Über US-Spezialkräfte, die Zentralbank und den Daesh in diesem Failed State

2011 wurde aus Libyen ein Failed State als die NATO das Land in die Steinzeit zurückbombte. Ziel dabei war der Sturz des damaligen Machthabers Gaddafi, der in den Augen von Obama, Cameron und Sarkozy „aus der Regierung entfernt“ werden musste. Am Ende wurde Gaddafi ermordert und die NATO hatte eine Gruppe von Terroristen ausgebildet, finanziert und ausgestattet, die sie als Proxyarmee nach Syrien schicken konnte.

Libyen 2007-2011 - Bildquelle: www.thedailysheeple.com

Libyen 2007-2011 – Bildquelle: http://www.thedailysheeple.com

Zwischenzeitlich sind aber 6.500 dieser Daesh-Kämpfer aus Syrien nach Libyen zurückgekehrt. Der Westen nutzt zugleich diese „Rückkehr“, um erneut militärisch in Libyen einzugreifen, in dem man Soldaten ins Land schickt. Um präzise zu sein: Eigentlich sind diese Truppen bereits seit einem halben Jahr in Libyen, aber die US-Regierung räumt erst jetzt deren Präsenz in Libyen ein.

Bereits seit Ende des letzten Jahres wurde eine US-Spezialeinheit in Libyen stationiert, um „die verschiedenen Gruppierungen zu durchleuchten und die potentiellen Empfänger einer zukünftigen amerikanischen Unterstützung zu identifizieren (sort through the various factions and identify the potential recipients of American support in the future)“. Mit anderen Worten: die gleiche US-Regierung, die wissentlich von Anfang an die Terroristen unterstützt hat, ist wieder vor Ort, um zu prüfen, welchen Gruppen man in deren Kampf gegen die gleichen Terroristen helfen kann.

Dabei sind die US-Spezialkräfte noch nicht einmal der schlimmste Teil, der sich entwickelnden Geschichte. Es ist auch nicht die„obligatorische Konferenz der regionalen Mächte“ in Wien, die wohl dazu führen wird, dass erneut Tausende an Soldaten das Land invadieren. Und es ist auch nicht die Tatsache, dass die UN ihr eigenes Waffemembargo brechen will, um Waffen nach Libyen zu schicken. So lange die Empfänger dieser Waffen versichern, dass diese Waffen nur im Kampf gegen den Daesh eingesetzt werden. Wobei sich unweigerlich die Frage stellt, wie eine solche „Vereinbarung“ kontrolliert und sichergestellt werden soll.

Der schlimmste Teil daran ist, dass es kein „Libyen“ mehr gibt, das man retten könnte. Seit der Ermordung von Gaddafi versinkt das Land im vollständigen Chaos. Die „Regierung“ in Tripolis ist nur dem Namen nach eine „Regierung“. Tatsächlich wird ihre Autorität nur in Tripolis und Umgebung anerkannt. Der Osten des Landes dagegen ist wie ein separater Teil zu bewerten. Diese bedeutende „Kleinigkeit“ kann man am Besten am Beispiel der Zentralbank Libyens aufzeigen.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Leser daran, dass eines der ersten Dinge, die die von der NATO unterstützten Terroristen nach Beginn der Kämpfe taten, die Gründung einer eigenen Zentralbank in Benghazi war. Und vielleicht erinnern Sie sich auch an den Kampf um die „legitime“ Zentralbank und ihre 100 Billionen US-Dollar Reserven, der in Post-Gadaffi-Libyen sogar soweit führte, das die „Zweigstelle der eigentlichen Zentralbank in Benghazi“ von „Rebellengruppen“ eingenommen wurde.

Der Kampf um die Legitimitätsfrage der Zentralbank hat sich zu einer wahren Farce entwickelt. So hat der Chef der Zentralbank keinen Zugang zu den Fonds/Mitteln und sogar zum Tresor der Bank. Kein Wunder also, dass die Zentralbank in Tripolis der „Zweigstelle in Benghazi“ nicht traut. Beispielsweise hat die „Zweigstelle“ einige Gruppen, die gegen die Regierung kämpfen, mit Geld versorgt. Wie irrsinnig die Situation in Tripolis ist, zeigt auch die Geschichte um den oben erwähnten Tresor der Zentralbank. Dieser soll laut Aussage der Zentralbank mit Gold und Silber im Wert von 187 Millionen US-Dollar gefüllt sein. Edelmetalle, die die Zentralbank dringend benötigt. Aber jetzt kommt’s: Der Tresor ist durch eine fünfstellige Code-Kombination geschützt und die Regierung in Tripolis ist nicht Willens diesen Code dem Chef der Zentralbank auszuhändigen. Und daher hat die Zentralbank die Sache in die eigenen Hände genommen und (Achtung!) ein Paar Panzerschrankknacker angeheuert, um in ihren eigenen Tresor zu gelangen.

Diese Farce zeigt in politischer Hinsicht in welchem Zustand sich das Land befindet. Jeder Vorwand Libyen als zusammenhängenden Staat darzustellen, wurde mit der Zerschlagung der Regierung weggebombt, die 2011 die Regierungsgewalt Inne hatte. Libyen wird wohl als Staat, als Einheit, als Land nie wieder existieren, so wie es vor 2011 existierte. Es ist nur noch der Name eines fragilen Gebildes verschiedener Regionen geblieben. Einmal mehr die erfolgreiche Umsetzung der Balkanisierungsstrategie der USA.

Sollte Libyen als echter Staat wider Erwarten doch „überleben“ und die Menschen wieder einen Weg finden gemeinsam dort zu leben, dann wird das nichts mit den US-Spezialtruppen, den jetzt in der Regierung sitzenden Politikern, der Wiener Konferenz oder irgendeiner Vereinbarung zur Beendigung des Waffenembargos zu tun haben. Wenn, dann muss dieser Anstoss von Innen ohne Einfluss von Außen kommen. Denn die Machenschaften des westlichen Auslands haben das eigentliche Problem verursacht. Und dort hat man kein Interesse an ein wiedererstarktes Libyen.

Quellen:
US Special Forces In Libya To Fight the ISIS Problem They Created
Libyan Rebels Listed by US State Department as Terrorists
Libya rebels move onto Syrian battlefield
ISIS fighters in Libya surge as group suffers setbacks in Syria, Iraq
U.S. establishes Libyan outposts with eye toward offensive against Islamic State
To weaken ISIS, U.S. deploys small number of special ops in Libya
Vienna hosts international meeting on ‚Islamic State‘ threat in Libya
With U.S. Troops Already in Libya, U.S. Now Supports Arming the Fledgling Government
The Assassination of Gaddafi – GRTV Backgrounder
“Libyan Rebels” Create Central Bank, Oil Company
Wider Chaos Threatens as Fighters Seize Branch of Libya’s Central Bank
Libya’s Central Bank Needs Money Stashed in a Safe; Problem Is, Officials Don’t Have the Code

http://www.konjunktion.info/

Hält Brüssel an seinem niederträchtigen Verhalten fest und verlängert die Genehmigung für Glyphosat?

(Admin: Wer mag, kann hier noch eine Petition von foodwatch.org unterschreiben. Ob es gelingt, werden wir abwarten müssen. Denn alles was Regierungen und EU vollbringen, ist gegen die Menschen im Auftrag der Globalisten, Eliten und wie sie sonst noch heißen mögen.

Hier der Link zur Petition:

https://www.foodwatch.org/de/startseite/ )

F. William Engdahl

In den kommenden Tagen ist mit einer der wichtigsten Entscheidungen der korrupten Kommission der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der EU-Bürger zu rechnen. Ein wichtiger Aspekt dabei betrifft die Bemühungen des Biotech-Konzerns Monsanto und anderer wichtiger agrochemischer, auf gentechnisch veränderte Organismen (sogenannte GMOs) und entsprechendes Saatgut spezialisierter Konzerne, eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat zu erreichen. Glyphosat ist der giftige und höchstwahrscheinlich krebserregende Hauptbestandteil des meistverkauften und von Monsanto produzierten Unkrautvernichters Roundup.

Dass die EU-Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) trotz zahlreicher Untersuchungen, die auf schwerwiegende toxische Wirkungen von Glyphosat auf Menschen und Tiere hindeuten, überhaupt erwägen, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern, ist ein schlagender Beweis für das Ausmaß der Verkommenheit dieser Institution demokratisch nicht legitimierter und weitgehend anonymer Bürokraten. Hatte doch auch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Substanz im März 2015 als »wahrscheinlich krebserregend« eingestuft.

Bereits Anfang dieses Jahres wies ich darauf hin, die EU-Kommission beabsichtige, die Zulassung für das umstrittene Glyphosat um weitere 15 Jahre zu verlängern. Ihre Entscheidung begründete sie mit der Feststellung der EFSA, die Auffassung, Glyphosat wirke krebserregend, sei unbegründet.

Diese Einschätzung wurde nicht einmal durch die Offenlegung der einschlägigen Untersuchungen zur Unbedenklichkeit und Sicherheit von Glyphosat unterstützt, auf die sich die EFSA angeblich bezog. Sie stand zudem im krassen Widerspruch zur Einstufung der IARC, nach der dieses Unkrautvernichtungsmittel, das bei fast allen GMO-Pflanzen weltweit sowie auch in der allgemeinen Landwirtschaft und sogar in Privatgärten zum Einsatz kommt, »möglicherweise karzinogen« wirkt.

Für die nun anstehende Entscheidung ist der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Litauer Vytenis Andriukaitis, zuständig. Während eines Treffens mit Abgeordneten des Europaparlaments am 29. April 2016 widersetzte sich Andriukaitis allen Forderungen nach einer Beschränkung des gefährlichen Unkrautvernichters und erklärte seine Absicht, Glyphosat ohne jegliche Einschränkungen für weitere zehn Jahre zuzulassen. Zudem ignorierte der EU-Kommissar die Mehrheitsentscheidung des EU-Parlaments, das sich im April mit 374 zu 225 Stimmen aufgrund des »Vorsorgeprinzips« für Einschränkungen bei Glyphosat ausgesprochen hatte.

Dieses Prinzip besagt, dass bei nicht nachgewiesener Unbedenklichkeit von Risiken für Mensch und Tier ausgegangen werden und daher aus Sicherheitsgründen auf eine Zulassung verzichtet werden müsse. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier, die in diesem Fall nur eine beratende Stimme hatten, stimmte für eine Reduzierung der Zulassungsverlängerung von 15 auf sieben Jahre. Darüber hinaus forderten sie deutliche Beschränkungen beim Einsatz des Herbizids.

Einige Tage vor der endgültigen Entscheidung, die für diese Woche erwartet wird, hielt die Gruppe »Europaparlamentarier gegen Krebs« vor zahlreichen Gästen eine Informationsveranstaltung zu »Krebs und Glyphosat« ab. Der Vorsitzende dieser informellen Parlamentariergruppe, der Slowene Alojz Peterle, erklärte dort: »Angesichts des massiven Einsatzes glyphosathaltiger Herbizide in Europa besitzt die anstehende Entscheidung für die Krebsprävention nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle Verbraucher große Bedeutung. Die Kommission sollte die Resolution des Parlaments zu Glyphosat respektieren.« Und sein Stellvertreter, der tschechische Abgeordnete Pavel Poc, sagte: »Der Vorschlag der Kommission, die Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre ohne besondere Einschränkungen zu verlängern, ist völlig inakzeptabel. Dies gilt nicht nur für seinen Einsatz in der Landwirtschaft, der im Wesentlichen für die Belastung der Menschen verantwortlich ist, sondern insbesondere auch für den Einsatz in öffentlichen Bereichen und durch Nichtfachleute

Roundup schädigt natürliche Bodenpilze

Eine neue Untersuchung, die in der Fachzeitschrift Environmental Science and Pollutionveröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, Roundup von Monsanto, dessen Hauptkomponente Glyphosat bildet, wirke bereits in Dosen auf Bodenpilze giftig, die weit unterhalb der für die Landwirtschaft empfohlenen Verdünnungen liegen. Die Verfasser der Studie schreiben: »Wir ermittelten die Giftigkeit der im Handel erhältlichen Rezeptur von Roundup® (R450) mit einem Anteil von 450 Gramm Glyphosat (GLY) pro Liter auf den Fadenpilz Aspergillus nidulans, einen Mikroorganismus, der sich besonders gut für Experimente eignet. Die mittlere tödliche Dosis (LD50) lag in festen Medien zwischen 90 und 120 mg/l GLY… Das entspricht einer prozentualen Verdünnung, die 100 Mal niedriger als die in der Landwirtschaft angewandte Verdünnung ist.«

Im Weiteren beschreiben die Verfasser die alarmierenden Folgen selbst dieser sehr geringen Dosierung des glyphosatbasierten Roundups: »R450 beeinträchtigt das Wachstum, die zelluläre Polarität, dieEndozytose und die Mitochondrien (hinsichtlich ihrer Anzahl, ihres Gesamtvolumens und ihres Stoffwechsels). Anders als im Tierversuch, wo über eine Abnahme der Aktivität der Mitochondrien berichtet wurde, bewirkt R450 eine Stimulierung der mitochondrialen Enzymaktivitäten. Dies verweist auf einen anderen Wirkmodus Roundups® auf Energiestoffwechsel.

Diese mitochondrialen Störungen traten auch bei einer geringeren Dosierung zutage … Insgesamt verweisen unsere Daten auf giftige Wirkungen von GBH (glyphosatbasierte Herbizide) auf Bodenfadenpilze und damit auf eine mögliche Beeinträchtigung des Ökosystems des Bodens auch bei Dosierungen, die deutlich unter den in der Landwirtschaft empfohlenen Anwendungskonzentrationen liegen.«

Die Wissenschaftler konnten mit anderen Worten nachweisen, dass wesentliche Ökosysteme des Bodens bereits durch Dosen geschädigt werden, die lediglich ein Prozent der Dosierung ausmachen, die alltäglich auf den landwirtschaftlich genutzten Böden der Europäischen Union, der USA und weiten Teilen der Welt, darunter China und der Großteil Asiens, ausgebracht werden. Allein dies schon sollte eigentlich ausreichen, um den für Fragen der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar zur strikten Anwendung des Vorsorgeprinzips zu veranlassen. Aber dies ist offenbar nicht der Fall.

Monsantos Plan B

Angesichts der täglich wachsenden Ablehnungsfront gegen Glyphosat – auch Frankreich ließ bereits durchblicken, man werde gegen eine Verlängerung stimmen – und der Millionen von EU-Bürgern, die Petitionen gegen eine Verlängerung mit ihrer Unterschrift unterstützen, könnte dieser Kampf für Monsanto in einer Niederlage münden. Aber die Befürworter von Eugenik, der Vergiftung der Bevölkerung und anderer Routinemaßnahmen zur Tötung von Millionen Menschen können beruhigt sein. Monsanto arbeitet in aller Stille bereits an einem Plan B.

Bereits im vergangenen Jahr gab Monsanto seine Absicht bekannt, Roundup, dessen Patentschutz ausgelaufen ist, durch eine andere, möglicherweise noch gefährlichere Substanz zu ersetzen, die unter der Bezeichnung »Dicamba«bekannt ist. Monsanto ist dabei, mehr als eine Milliarde Dollar in die Errichtung einer Produktionsstätte zu investieren, die Dicamba im großen Stil herstellen soll. Diese neue Chemikalie soll nach den Worten des Monsanto-Vorstandschefs Brett Begemann aller Wahrscheinlichkeit nach das glyphosatbasierte Roundup ersetzen: »Im Verlauf der kommenden zehn Jahre … bietet [uns] dies die Chance, unser landwirtschaftliches Produktionssegment weiter zu diversifizieren und eine Quelle für lang anhaltendes Wachstum zu erschließen

Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass Monsanto und andere agrochemische Konzerne Dicamba für den Einsatz auf Landflächen empfehlen, in denen sich gegen Glyphosat resistente Unkräuter, sogenannte »Super-Unkräuter«, festgesetzt haben, die teilweise bis zu 2,5 Meter hoch werden und praktisch kaum noch vernichtet und selbst mithilfe großer Traktoren nur schwer gerodet werden können. Diese »Super Weeds« sind die Antwort der Natur auf Monsantos »Super«-Unkrautvernichter Roundup.

Aus anderen Untersuchungen geht hervor, dass Dicamba das Risiko von Lungen- und Dickdarmkrebs erhöht. Darüber hinaus schätzt man es als Risikofaktor für eine ganze Bandbreite von Geburtsfehlern und Fortpflanzungsstörungen ein.

Immer mehr setzt sich bei den Menschen weltweit die Erkenntnis durch, das eigentliche Ziel Monsantos und der agrochemischen GMO-Lieferanten bestehe nicht darin, die Menschheit mit ausreichenden, gesunden Lebensmitteln zu versorgen, wie in der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbung immer wieder behauptet wird. Man kann sich des Eindrucks immer weniger erwehren, es handele sich vielmehr um einen bewussten Versuch von der höchsten Ebene, einen zunehmenden, in die Millionen gehenden Teil der Weltbevölkerung zu verkrüppeln, zu töten oder auf andere Weise unfruchtbar zu machen. In der Zeit des Dritten Reiches bezeichnete man diese Politik als »Eugenik«. Die Rockefeller-Stiftung finanzierte etwa während des Dritten Reiches die eugenischen Forschungen des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A) in Berlin.

Frederick Osborn, Vorstandsmitglied der Rockefeller-Stiftung und ein enger Freund der Familie, gehörte zu den uneingeschränkten Befürwortern der Eugenik-Experimente der Nazis. 1937 lobte Osborn das Eugenik-Programm der Nazis als »das wichtigste Experiment, das jemals in Angriff genommen wurde«. Ein Jahr später, 1939, beklagte Osborn, dass die allgemeine Öffentlichkeit offenbar das »hervorragende Sterilisationsprogramm in Deutschland« ablehne, weil es »von den Nazis stammt«.

Monsanto gehört zu den Unternehmen, die der Rockefeller-Familie sehr am Herzen liegen. Bis zu seinem Tod vor einigen Jahren im Alter von 103 Jahren gehörte William Rockefeller zum Monsanto-Aufsichtsrat. In den 1970er-Jahren stellte die Rockefeller-Stiftung den Löwenanteil an Forschungsgeldern in Höhe von 100 Mio. Dollar zur Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen (GMO) zur Verfügung.

 

Justizwachebeamtin musste sich gegen aggressiven Afghanen wehren: Anzeige wegen Körperverletzung

Hier wurde der aggressive Afghane zunächst eingeliefert und nach der Attacke auf die Justizbeamtin in ein anderes Gefängnis strafverlegt. Foto: böhringer friedrich / wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Hier wurde der aggressive Afghane zunächst eingeliefert und nach der Attacke auf die Justizbeamtin in ein anderes Gefängnis strafverlegt.
Foto: böhringer friedrich / wikimedia (CC BY-SA 2.5)
18. Mai 2016 – 18:48

Der 16-jährige Afghane ist dringend verdächtig, gemeinsam mit seinen zwei Komplizen eine 21-jährige Studentin am Wiener Praterstern brutal vergewaltigt zu haben. Im Zuge einer Attacke auf eine Justizwachebeamtin soll er sich blaue Flecke eingehandelt haben, was nun zu Ermittlungen gegen die Beamtin führte.

Justizwachebeamtin erhält Anzeige

Kurz nach seiner Einlieferung in die Untersuchungshaft attackierte der äußerst aggressive 16-jährige eine Justizwachebeamtin, die sich jedoch zur Wehr zu setzen wusste. Ihre Wehrhaftigkeit bringt die Beamtin jetzt allerdings nachträglich in Schwierigkeiten. Wie bekannt wurde, wurde sie von der Jugendgerichtshilfe angezeigt, da der Aggressor bei der Auseinandersetzung blaue Flecke davon getragen haben soll. Gegen die Frau wird nun ermittelt.

Afghane erhält teure Therapie

Doch dem nicht genug. Der Gewalttäter soll an einer seltenen Blutkrankheit leiden. „Daher braucht der Insasse eine spezielle Therapie und regelmäßig Spritzen“, weiß ein Justizbeamter heute.at zu berichten. Bisher sollen daraus bereits Kosten von 24.000 Euro angefallen sein. Gegenüber der Kronen Zeitung wollte dies eine Sprecherin des Justizministeriums nicht direkt bestätigen, sagte aber: „Wenn jemand behandlungsbedürftig ist, wird er natürlich medizinisch versorgt. Dazu sind wir verpflichtet“.

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Die Pyramiden auf Mauritius (Video)

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Süße‘ Neuigkeiten von den Zuckerrohr-Feldern auf Mauritius. Der Entdecker desPyramidenkomplexes in Bosnien hat sich die Pyramiden auf Mauritius näher angesehen, hier seine Analyse.

Während meines Besuchs auf der afrikanischen Insel Mauritius habe ich das Phänomen pyramidaler Strukturen im süd-östlichen Teil der Insel – dem Plaine Magnien – nachgeprüft.

Diese Strukturen wurden im Guimar Ethnological Park auf Teneriffa und in zwei Artikeln erwähnt, die von Antoine Gigal aus Frankreich verfasst wurden.

Der National Monument Fund von Mauritius brachte vor vierzig Jahren Schutz-Marken an den Pyramiden-Mauern an (Titelbild: Pyramide Nummer I mit 13 Stufen bei 15 Metern Höhe. Ihre rechteckige Grundfläche misst 21 x 28 Meter).

Meine Schlussfolgerungen und Empfehlungen lauten folgendermaßen:

1. Sieben artifizielle Stufen-Pyramiden aus vulkanischen Gesteinsbrocken wurden auf der Insel errichtet.

Ihre Geometrie ist regelmäßig, mit vier dreiseitigen Flanken [orig.: „triangular faces“; d.Ü.], eingeebneter Grundfläche, gestalteten Ecksteinen, der selben Ausrichtung, sowie einer sorgfältig geplanten Konstruktion, die mehr als 30 000 Tonnen Material benötigte.

Solch ein ingenieurtechnisches Projekt muss die Arbeit von 100 Männern für einen Zeitraum von fünf Jahren erfordert haben. Der Ursprung der Pyramiden, ihrer Erbauer, der Zeitpunkt ihrer Errichtung und ihr Verwendungszweck sind momentan noch unbekannt. Die Pyramiden wurden nicht von rezenten Zivilisationen (Europäer des 16. bis 19. Jahrhunderts oder Araber des 10. bis 11. Jahrhunderts) errichtet, sondern viel früher (Die Erforschung prähistorischer Zivilisationen und ihrer weltweiten Zusammenhänge (Videos)).

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(Pyramide Nummer II hat 11 Stufen und eine Grundfläche 25m x 25m)

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(Pyramide Nr. III geometrisch regelmäßige Struktur, mit 11 Stufen und einer Plattform auf der Oberseite)

(Pyramide Nummer V, 11 Stufen, quadratische Grundfläche von 25m x 25m)

2. Aufgrund ihrer globalen Bedeutsamkeit müssen diese Strukturen von den zuständigen Regierungs-Körperschaften einen geschützten Status erhalten. Ihre Ähnlichkeiten in Design und Ausführung mit den Pyramiden auf den Kanarischen Inseln, Sizilien sowie Mittel- und Südamerika sind verblüffend.

Die Betrachtungsweise des wissenschaftlichen Mainstreams zum Verlauf der Pyramiden-Erbauung muss sich ändern. Auf Mauritius haben wir möglicherweise den ersten Hinweis auf eine hochentwickelten Seefahrer-Zivilisation, welche diese Strukturen gebaut hat.

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(Die sieben Pyramiden auf Mauritius, hier bei GoogleMaps)

3. Meine Empfehlung geht dahin, ein internationales interdisziplinäres Team aufzustellen, um die Pyramiden gemeinsam mit den örtlichen Wissenschaftlern zu untersuchen. Dieses Team könnte aus Archäologen, Geologen, Geophysikern, Geodäsie-, Satelliten- und Georadar-Experten bestehen.

4. Ein bestimmtes Areal um die Pyramiden herum könnte abgegrenzt werden, Rekonstruktions-Arbeiten könnten stattfinden, und ein Leitsystem sowie ein Informations-Stand aufgebaut werden. Auf diese Weise könnten Basis-Elemente für archäologischen Tourismus äußerst kostengünstig eingerichtet werden.

Video:

https://youtu.be/UGdFm-DDiHI

Literatur:

Der Todesstern Gizeh: Die Paläophysik der Grossen Pyramide und der militärischen Anlage bei Gizeh von Joseph Farrell

Das Cheops-Projekt von Dominique Görlitz

Die Cheops-Lüge, DVD

Die Botschaft der Megalithen: Wer erbaute die steinernen Wunder? von Hartwig Hausdorf

Quellen: PublicDomain/atlantisforschung.de

http://www.pravda-tv.com/

Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland

In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnende Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien hat eine Große Koalition schlicht auf das Volk vergessen.

Die neuen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung am Mittwoch in Wien. (Foto: dpa)

Die neuen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung am Mittwoch in Wien. (Foto: dpa)

Vor wenigen Jahren wurde Österreich als das „bessere Deutschland“ gefeiert. Ein stärkeres Wachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit waren die Merkmale, die nun verschwunden sind. Von der Überholspur auf die Kriechspur. Die Arbeitslosigkeit ist besonders gravierend, weil das Land seit jeher nur eine geringe Beschäftigungsquote der über 60jährigen hat, wodurch seit langem die tatsächliche Arbeitslosigkeit verdeckt wird. Nach EU-Berechnung liegt die Arbeitslosenrate derzeit bei 5,7 Prozent, nach den strengeren, nationalen Kriterien sogar bei 10 Prozent. Das BIP wuchs 2015 um geschätzt 0,9 Prozent gegenüber etwa 1,7 Prozent in Deutschland und in der Euro-Zone insgesamt. Und auch aktuell bleibt Österreich zurück. Was ist in den vergangenen Jahren geschehen?

Die objektiven Daten bieten keine ausreichende Erklärung

Man könnte mit objektiven Daten antworten: Die Konjunktur in Europa ist generell schwach und da kann sich eine kleine, offene Volkswirtschaft nicht abkoppeln. Eine entscheidende Rolle spielt Osteuropa. Die Nachbarländer im Osten der EU erleiden auf ihrem Weg von der kommunistischen Staatswirtschaft zur modernen Marktwirtschaft seit längerem eine Anpassungskrise. Russland ist in der gleichen Lage, doch wirken sich die EU-Sanktionen besonders negativ für Österreich aus. Die Weigerung der aktuellen wie der vorangegangenen österreichischen Regierungen, überfällige Reformen durchzuführen, hat dazu geführt, dass die öffentlichen Ausgaben bereits 52 Prozent des BIP erreichen. Die Steuern und Abgaben belaufen sich auf über 50 Prozent, ein Anteil, der die Wirtschaft naturgemäß lähmt.

Diese Antworten können nicht genügen, da Österreich Jahrzehnte in der Lage war, auch unter negativen Rahmenbedingungen besser abzuschneiden als andere Länder. Somit muss man diesem offenbar verloren gegangenen Erfolgsrezept nachspüren.

Auf der Suche nach dem verlorenen Erfolgsrezept

Entscheidend beigetragen zu den guten Ergebnissen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen, die ihre oft sehr unterschiedlichen Interessen und Ansichten koordiniert haben. Nun ist diese Konstellation bei oberflächlicher Betrachtung immer noch gegeben. In der Regierung koalieren wie zumeist seit 1945 die Sozialdemokraten mit der konservativen ÖVP, auf der Ebene der Wirtschaftspartner bekennt man sich immer noch zur Sozialpartnerschaft, also vor allem zur engen Abstimmung zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Hinter der äußeren Fassade ist jedoch vom Geist der traditionellen Zusammenarbeit wenig zu bemerken und diese Entwicklung hat die Stimmung zum Kippen gebracht.

Im Land von Sigmund Freud sind Statistiken und Bilanzen weniger wichtig, entscheidend ist die Befindlichkeit der „österreichischen Seele“, ein Begriff, den der Psychologe Erwin Ringel geprägt hat. Die Bevölkerung ist über den Verlust der Harmonie verärgert und wählt aus Protest die Rechtspartei FPÖ. Allerdings: In diesen Tagen dürfte sich die Stimmung entscheidend wandeln. Seit dem Dienstag nach Pfingsten hat das Land einen neuen Bundeskanzler, Christian Kern, SPÖ, bisher erfolgreicher Generaldirektor der Bahn, der als erste Botschaft ein Bekenntnis zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP abgelegt hat. Sein Gegenüber, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP, begrüßte die Ansage und stoppte die Attacken der notorischen Kampfrhetoriker in seiner Partei. Bei jedem Wechsel in der Regierung reagieren die Wähler in Österreich prompt positiv, weil sie sich eine Besserung erwarten. Wird diese Hoffnung enttäuscht, zeigen die Umfragen schon nach wenigen Wochen negative Reaktionen. Auffallend ist eine nur in wenigen Ländern zu beobachtende, hohe Aufmerksamkeit für politische Veränderungen.

Erforderlich ist ein Blick auf die Mechanismen, die in der Vergangenheit funktioniert haben und in Zukunft wieder wirken sollen. Die Regierungen beschlossen jeweils ein gemeinsames Programm, das die Arbeit bestimmte. In letzter Zeit entstand der Eindruck, dass zwei Regierungen eigene Wege gehen und beide keine brauchbaren Resultate vorzuweisen haben. Jetzt ist wieder von einem gemeinsamen Programm die Rede und die Öffentlichkeit reagiert erfreut, wenn auch nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit skeptisch.

Abgesichert wurde die Harmonie zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Rot und Schwarz, durch die Beiträge der Sozialpartnerschaft. In umfangreichen und intensiven Diskussionen wurden für die jeweils aktuellen gesellschaftspolitischen Themen Lösungen erarbeitet, die für die Betriebe wie für die Arbeitnehmer vertretbar waren. Somit konnten in der Regierung und im Parlament Entscheidungen getroffen werden, die in der Folge keine oder keine größeren Proteste in der Bevölkerung auslösten.

Die Kooperation auf mehreren Ebenen funktioniert nicht mehr

Wie sehr dieses System nicht mehr funktioniert zeigt sich am Beispiel der zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft getretenen Steuerreform. Die Arbeitnehmerseite setzte eine Senkung der Lohn-und Einkommensteuer durch, die ohnehin überfällig war, weil seit Jahren keine Korrektur des Tarifs erfolgt ist und durch die Inflationsabgeltung die Einkommen in höhere Tarifstufen aufrückten. Unter dem Druck der EU-Regeln bestand aber der Finanzminister auf einer Gegenfinanzierung, sodass im Effekt nur eine Umschichtung erfolgte und keine Senkung zustande kam.

Die Umschichtung erfolgte auf Kosten der Unternehmen, die in der schwachen Konjunktur ohnehin zu kämpfen haben und nun zusätzlich belastet werden, wodurch sich eine Verschlechterung der Gesamtsituation ergibt. In Zeiten der funktionierenden wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit hätten in einer ersten Phase die Sozialpartner ein Steuerkonzept entwickelt. Anschließend wäre in einer Abstimmung zwischen den Vertretern der Regierung und der Sozialpartner die Finalisierung erfolgt.
Der Verzicht auf eine akkordierte Lösung wurde mit dem Hinweis verteidigt, dass die im Gefolge der Steuersenkung höheren Nettoeinkommen den Konsum beleben, das Wachstum fördern und so die negativen Begleiterscheinungen korrigieren werden. Davon kann keine Rede sein: In der allgemein schlechten Stimmung stagniert der Konsum seit Beginn des Jahres, die Mittel aus der Steuersenkung werden gespart oder von der Teuerung aufgezehrt, die zudem in Österreich mit 1 Prozent höher ist als im übrigen Europa.

Die besonderen Auswirkungen der EU-Regularien

Einen entscheidenden Beitrag zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage leisten auch die EU-Regularien, die in ganz Europa bremsend wirken, aber in Österreich einen besonderen Nerv treffen. Mehr als anderswo werden, oder eher wurden die im Land dominierenden kleinen und mittleren Unternehmen über Kredit finanziert. Dennoch halten – korrekt: hielten – sich die Ausfälle in einem sehr geringen und von den Banken leicht verkraftbaren Rahmen. Diese Faktoren ergeben sich aus der breiten Streuung und der meist kleineren Summen.

Die geschilderte Praxis hat auch sehr viel mit Psychologie, mit der österreichischen Seele zu tun. Die Unternehmer und Bankbetreuer entwickeln ein Vertrauensverhältnis, beide wissen, dass man den anderen nicht enttäuschen darf. Abgelehnt wird meist die Hereinnahme von Teilhabern, man zieht die Partnerschaft mit der Bank vor, auch wenn dies oft eine Abhängigkeit bedeutet.

Diese eigene, für Außenstehende schwer nachvollziehbare Welt wird oder besser wurde durch die EU-Regeln vernichtet: Der Zwang, jederzeit aktuelle Rechenwerke parat zu haben, eine hohe Eigenkapitalausstattung vorweisen zu können und zahllose Informationspflichten einhalten zu müssen, überfordern das österreichische System. Die Banken sind verpflichtet für die Einhaltung zu sorgen, da sie sonst hohe Strafen zahlen müssen. In der Folge erstarrt die Kreditfinanzierung. Viele Unternehmen schließen. Viele beugen sich und im Ausfüllen der Formulare und Meldungen geht die Dynamik verloren. Die Bürokratie erstickt ein vermeintlich „unordentliches“, aber sehr erfolgreiches System.

Dass sich der Formular- und Meldungswahn nicht nur im Finanzierungsbereich entfaltet, sondern ausnahmslos alle Sparten wie eine Epidemie erfasst, bedarf keiner besonderen Betonung und stellt auch kein österreichisches Spezifikum dar.

Eine Regierung, die streitet und nicht regiert, Sozialpartner, die keine Partnerschaft leben, Reformen, die nicht durchgeführt werden, eine extrem hohe Steuerbelastung, keine funktionierende Außenfinanzierung, und Vorschriften, Vorschriften und wieder Vorschriften sorgen täglich, stündlich für Unmut, ein Zustand der ein seelenvolles Volk wie die Österreicher in die Lähmung, in den Burn-Out und in die Depression treibt.
Die nüchterne Konsequenz lautet: Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Vorgeschmack auf TTIP: Mitarbeiter in US-Agrarindustrie müssen Windeln tragen

US-Agrarkonzerne: Wegen Fließbandarbeit und fehlenden Pausen herrscht Windelpflicht. Foto: Coop41 / Wikimedia (PD)

US-Agrarkonzerne: Wegen Fließbandarbeit und fehlenden Pausen herrscht Windelpflicht.
Foto: Coop41 / Wikimedia (PD)
18. Mai 2016 – 17:13
 Einen Vorgeschmack auf TTIP und Co. erhält man derzeit aus der US-Agrarindustrie. In der dortigen Geflügelindustrie ist das Arbeitsrecht so weit aufgeweicht, dass die Mitarbeiter nicht einmal eine kurze Toilettenpause machen dürfen. De facto herrscht für sie Windelpflicht bzw. absolutes Verbot des Toilettengangs, da die Vorarbeiter in einzelnen Verarbeitungsbetrieben die Belegschaft dermaßen unter Druck setzen, um die Fließbandarbeit in Gang zu halten und Akkordarbeit zu leisten.

Agrarindustrie verweist auf Einzelfälle 

Viele Mitarbeiter behelfen sich damit, dass sie nichts trinken bzw. ihren Toilettenbesuch einfach hinauszögern – Maßnahmen die in jedem Fall die Gesundheit nachhaltig schädigen. Gewerkschaftsvertreter sehen sich durch diese Vorkommnisse an Verhältnisse am Ende des 19. Jahrhunderts zurückversetzt.

Betroffen sollen Verarbeitungsbetriebe von so großen Agrarkonzernen wie Tyson Foods, Pilgrim’s Pride, Perdue Farms oder Sanderson Farms sein. Deren Interessenvertretungen National Chicken Council und die U.S. Poultry & Egg Association weisen die Anschuldigungen jedoch zurück, sehen in ihnen Einzelfälle und warnen vor Verallgemeinerungen.

Zuwanderer leichte Beute für Konzerne

Dass es bis heute zu keinem Arbeitskampf und einem landesweiten Aufstand gegen die angeprangerten Arbeitsverhältnisse gekommen ist, erklären die Gewerkschaftsvertreter so: Viele Mitarbeiter in der Geflügelindustrie kämen aus dem Bereich des neuen Proletariats, seien also Zuwanderer oder Mitglieder von ethnischen Minderheiten, die für die Großkonzerne leichte Beute wären.

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