Ich hatte die Ehre, das neue Buch von Jan van Helsing vorab probelesen zu dürfen, in dem gleich 16 Whistleblower – unter ihnen auch der Sohn einer Illuminatenfamilie – über viele heikle Themen auspacken und sich dabei nicht zurückhalten. Eines kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: dass dieser „Sprengstoff“ die Leute ordentlich durchrütteln wird!
Was mich besonders überrascht, aber gleichzeitig gefreut hat, war, dass Jan van Helsing seinem neuen Meisterwerk die Themen der (fehlenden) deutschen Souveränität und der fehlenden Staatlichkeit der sogenannten „BRD“ besonderen Raum eingeräumt hat, wie auch den zwei äußerst versierten Insidern, welche das Komplex des „Strohmanns“ (Mensch vs.Person) und die „Geschäftswerdung“ der Welt regelrecht auseinanderpflücken und dabei die zahlreichen Verstrickungen bis in den Vatikan hinein fundiert aufschlüsseln und offenlegen.
Wer mein Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und ähnliche Bücher bereits gelesen hat, wird hier aber gewiss keine bloße Wiederholung dieser Themen vorfinden. Nein, in Whistleblower werden diese Inhalte besonders tief und besonders gründlich aufgearbeitet (Fortgeschrittene und Profis dürfen sich schon mal freuen. Für alle anderen dürften diese Enthüllungen ein wahrer Schocker werden!).
Hatten Kritiker und Trolle die ganzen letzten Jahre diese „Tabuthemen“ in den Bereich der „Verschwörungstheorie“ (übrigens ein Begriff, der von der CIA als Diskreditierungswaffeerfunden wurde) und „rechten Esoterik“ abgetan, so wird ihnen in van Helsings neuem Buch buchstäblich sämtlicher Wind aus den Segeln genommen.
Allein diese Themenkomplexe – auf die anderen komme ich noch gleich zu sprechen – werden auf eine derart gekonnte und tiefgreifende Art und Weise behandelt, dass van Helsing in meinen Augen die Wahrheit über sie nun endgültig und ein für alle Mal buchstäblich einzementiert hat!
Ob bezahlte Trolle oder nicht, niemand wird nach dem Lesen dieser Lektüre diese Themen einfach so noch wegschimpfen können. Das Kartenhaus der Lügen bricht vor unserer aller Augen zusammen. Das Spiel der Vertuschung, der Täuschung und des Lächerlichmachens seitens der Verbrechersyndikate (Regierungen und sog. „Elite“-Familien) ist vorbei. Eine friedliche (R)evolution ist bereits im Gange und nicht mehr aufzuhalten!
Als weiteres „Schmankerl“ empfand ich das von Stefan Erdmann geführte Interview mit Ben Morgenstern, dem Sohn einer jüdischen Illuminatenfamilie, welcher uns über einige recht interessante Hintergründe über die beiden Weltkriege, den Versailler Vertrag und über die „von oben“ gesteuerte Migranten-Invasion in Europa und insbesondere Deutschland erzählt.
Über letzteres packt auch ein Oberst der Bundeswehr aus, welcher uns über die wahren Zustände in Asylantenheimen zu berichten weiß – etwas, was Sie in den gleichgeschalteten Lügenmedien ganz sicher nicht erfahren werden.
Mit teilweise offenem Mund las ich auch das äußerst spannende Interview mit einem ehemaligen Schweizer Geheimdienstagenten, der über diverse Geheimoperationen ausplaudert, an denen er beteiligt war (für viele Leser wird es hier neue Überraschungen geben).
Was können die Leserinnen und Leser sonst noch erwarten? Im folgenden eine Auflistung der Interviews und behandelten Themen im Buch:
Ist Deutschland souverän? Ist die BRD ein Staat oder eine Firma?
Zollbeamtin stellt Rechtmäßigkeit der BRD-Gesetze in Frage
Wie geht es in deutschen Asylantenheimen wirklich zu? Was wird uns verschwiegen?
Merkel hat Grundstücke in Paraguay gekauft
Was ist „Geomantische Kriegsführung“?
Was tat die Schweizer Geheimarmee Abteilung 322?
Es werden viele alternative sowie schulmedizinische Therapieformen unterdrückt!
Wieso verschwinden funktionierende, aber zu günstige Chemotherapeutika vom Markt?
Gibt es das „Geheime Bankentrading“ wirklich?
Wie sparen Großunternehmen und soziale Einrichtungen über Stiftungen Steuern?
Die Demonstranten in Hongkong 2014 waren bezahlt!
Der Ruanda-Kongo-Krieg war wegen Rohstoffen angezettelt worden!
Schwule Nationalspieler und Massaker in Nigeria
Warum es beim Film und Radio nur „Linke“ geben darf…
Wie Geheimdienste bei Mobilfunkanbietern zugreifen können.
Der Sohn eines Illuminaten spricht über Hintergründe des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Ein Schottenritus-Hochgradfreimaurer spricht über UFOs und Zeitreisen.
Jan van Helsing stand mir (Daniel Prinz) zudem freundlicherweise für ein paar Fragen zur Verfügung:
Herr van Helsing, was hat Sie schlussendlich zu diesem Buch motiviert?
JvH: Es gab im Prinzip zwei Anlässe, zwei sog. Whistleblower, die zu diesem Buch führten. Der erste war der Enkel eines polnisch-deutschen Dolmetschers. Dieser Dolmetscher war nicht irgendein Dolmetscher, sondern übersetzte für hochrangige Personen wie Willy Brandt, Gräfin zu Dönhoff oder Herrn Krupp und hatte dadurch Kenntnisse über die Strukturen einiger mächtiger Familien- und Bankiersclans, die im Hintergrund des Weltgeschehens die Strippen ziehen. Der andere war Ben Morgenstern, der Sohn eines Illuminaten, den Stefan Erdmann und ich bereits im Buch „Politisch unkorrekt“ zu Wort kommen ließen. Dadurch entstand die Buchidee.
Es sind aber 16 Whistleblower im Buch aufgeführt…
JvH: Ja. Die Initialzündung waren diese beiden Kontakte, aber ich hatte im Zuge meines letzten Buches „Bevor Du Dich erschießt, lies dieses Buch!“ einen Herrn vom Bundesnachrichtendienst (BND) kennengelernt, der mir einige wichtige Kontakte ermöglichte. Und so ergab eines das andere in Kombination mit bereits bestehenden Informanten – dabei sind alle möglichen Themen wie ein Bundeswehroberst, der für ein großes Asylantenheim zuständig ist und aus dem Nähkästchen plaudert, oder ein Klinikbesitzer, der sehr erfolgreich mit Chemopräparaten arbeitet, die dann „zufällig“ vom Markt genommen werden usw.
Wie lange haben Sie an Ihrem neuen Werk bis zur Fertigstellung gearbeitet?
JvH: Insgesamt waren es fünf Monate, wobei manche Kontakte bereits bestanden, andere erst während der Recherche hinzukamen. Bis auf das Interview mit Ben Morgenstern führte alle Interviews ich und bin dazu zirka 18.000 km gefahren, kreuz und quer durch Deutschland, Österreich und die Schweiz.
18.000 km? Das ist ja der Wahnsinn.
Weshalb haben Sie in Ihrem Buch den Themen „Souveränität“ und „Mensch vs. Person“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet?
JvH: Der große Erfolg Ihres Buches („Wenn das die Deutschen wüssten…“), in dem das Thema ja schon sehr gut behandelt war, hat gezeigt, dass die Menschen sich in unserem Land genau über das Gedanken machen. Den sog. „Amerikaner“ hatte ich ja bereits für Ihr Buch interviewt. Nun hatte ich die Möglichkeit, einen Mann, der unter dem Namen „Gabriel“ im Untergrund tätig ist, zu sprechen, zusammen mit Hannes Berger, der ebenfalls sehr versiert ist, was die Thematik „die Staaten der Welt werden in Firmen umgewandelt“ angeht.
Sehr schön. Und damit werden Vertuschungen zu diesen Sachverhalten immer schwieriger. Ich finde auch, dass die Zeit reif ist, gerade diese „Tabuthemen“ an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Menschen haben es verdient, über die wahren Zustände aufgeklärt zu werden. Denn wo das Wissen vorhanden und zugänglich ist, kann auch erst ein Bewusstseinswandel eintreten und in Folge auch die bitter notwendigen Veränderungen in unserem Land (und auch weltweit).
Was mich selbst auch interessieren würde: Welche Herausforderungen und Widerstände taten sich denn während der Arbeit am Buch auf?
JvH: Also bedroht oder dergleichen wurde ich nicht. Aber es deutete sich ein ähnliches Szenarium ab wie bei „Politisch unkorrekt“, als ein Interviewpartner, den ich damals bereits interviewt hatte, kurz vor der Fertigstellung des Buches absprang. Das deutete sich nun wieder an. Die Interviews waren alle auf Band aufgezeichnet und abgetippt gewesen, da wollten drei der Whistleblower kurz vor Drucklegung abspringen, weil sie Panik bekommen hatten. Wir wissen ja, was Julian Assange und Edward Snowden widerfahren ist. Ich hatte mich dann anwaltlich beraten lassen und einige Namen im Buch geschwärzt bzw. bestimmte Beschreibungen von kriminellen Handlungen umgeschrieben. Dann hatten die drei doch noch zugestimmt, dass ich deren Interviews veröffentlichen darf. Aber das hat echt Nerven gekostet… Um jedoch eventuellen Repressalien aus dem Weg zu gehen und um zu verhindern, dass man den Druck des Buches noch „stören“ könnte, hatte ich diesmal die Inhaltsbeschreibung bis zum Tage des Erscheinens zurückgehalten. Nachdem ja bereits zwei meiner Bücher beschlagnahmt worden sind, gehe ich inzwischen immer vom Schlimmsten aus.
Allerdings gab es bei dem Buch, das ich zuvor verlegt hatte, massivste Störfeuer. Das ist das Buch „verraten, verkauft, verloren?“ von Frau Schuster-Haslinger. Zuerst ist meine Computerfestplatte abgestürzt und alle aktuellen Daten der Autorin waren futsch, dann wollte ein Großhändler das Buch aufgrund des brisanten Inhalts nicht mit ins Sortiment mit aufnehmen und am Tag des Drucks ging auch noch die Druckmaschine kaputt. Und während des zweiten Drucks ging wieder etwas schief. Da war derart der Wurm drin, dass sogar der Drucker lachen musste, weil er so etwas noch nicht erlebt hatte. Bei diesem Buch gab es definitiv energetische Angriffe. Jemand wollte verhindern, dass dieses Buch erscheint.
Ja, daran kann ich mich gut erinnern. Fast zeitgleich hatte sich plötzlich auch die Festplatte meines Computers verabschiedet, während ich an einem brisanten Artikel schrieb. Solche Störfeuer kann ich als Autor ebenfalls nur zu Genüge bestätigen. Die meisten Leute werden überrascht sein zu erfahren, welch heftigste und schon absurd anmaßende Widerstände und zeitlich unpassende „Zufälle“ sich teilweise auftun, sobald man etwas macht, was dem jetzigen „Establishment“ zuwiderläuft und die einen an der Arbeit hindern wollen.
Das verläuft jedes Mal erschreckend „zuverlässig“ ab, da kann man die Uhr danach stellen. An dieser Stelle möchte ich daher kurz die Gelegenheit nutzen, auch all den anderen Autoren und Insidern da draußen Mut zuzusprechen, die bei ihrer Aufklärungsarbeit ähnliche Erfahrungen gemacht haben und in Betracht ziehen das Handtuch zu werfen: lasst von Eurem Ziel niemals ab! Angriffe und Hindernisse tun sich doch nur aus dem Grund auf, weil Ihr wichtig seid! Wäret Ihr dies nicht, würde man Euch auch nicht angreifen, ganz einfach. Man wird nur angegriffen, beschimpft und lächerlich gemacht, wenn man eine ernste Gefahr für dieses System darstellt („Getroffene Hunde bellen“).
Solche Hindernisse zeigen, wie extrem wichtig Euer Zutun zur Herbeiführung von positiven Veränderungen auf diesem Planeten sind und sind daher mit die beste Bestätigung für Eure Arbeit, die Ihr überhaupt bekommen könnt. Das System ist kräftig am Wackeln und schlägt daher um sich, bevor es bald mit Pauken und Trompeten untergehen wird. Ruft Euch dies stets ins Gedächtnis. Aufgeben ist somit keine Option. Jetzt erst recht weitermachen!
Welche Interviews, Herr van Helsing, haben Sie persönlich am meisten überrascht – oder gar schockiert – und warum? Kann Sie nach den ganzen vielen Jahren als Forscher und Autor eigentlich überhaupt noch etwas „schocken“?
JvH: Ja, zum Beispiel das Interview mit einem Mediziner von „Ärzte ohne Grenzen“, der davon berichtete, wie der Kongo-Ruanda-Konflikt geplant gewesen war – von amerikanischen Unternehmen, die dort „seltene Erden“ abbauen wollten, und dies dann auch durchgeführt haben. Die Menschen, die dort lebten, waren diesen Rohstoffgeschäften im Wege, deswegen mussten sie weg. Der Mediziner schildert das im Interview im Detail. Ich hatte ja schon viel erfahren, aber das „wie“ hatte mich dann doch schockiert. Ich meine, das Buch ist ja voll mit extrem spannenden Geschichten, vor allem der Mann vom Schweizer Geheimdienst, den ich in der Nähe von Luzern interviewte, hatte einige Überraschungen parat. Er sprach über die Zusammenarbeit der Reichsdeutschen mit der russischen Zarenfamilie. Das war mir bis dato neu gewesen.
Die Hintergründe über den Kongo-Ruanda-Konflikt blieben auch mir im Gedächtnis. Da finden in Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt Genozide statt, bei denen Millionen von unschuldigen Menschen – zumeist indigene Völker – einfach abgeschlachtet werden, damit die Konzerne dieser Welt dann vor Ort die Rohstoffe für die Produktion ihrer Waren und Güter beschlagnahmen können. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Das ist über alle Maßen derart grausam und grotesk, dass einem die Worte fehlen.
Auch wenn dies absurd klingen mag, aber es gibt tatsächlich Kritiker und Feinde, welche behaupten, die Interview-Partner würde es gar nicht geben und Sie hätten sich all das selbst ausgedacht und zurechtgesponnen (wie zuletzt bei manch Kritiken zu „Geheimgesellschaften 3“, in dem Sie einen Hochgradfreimaurer interviewt hatten). Was können Sie diesen Behauptungen entgegenbringen?
JvH: Es sind alle Interviews – bis auf das mit Ben Morgenstern – auf Tonband aufgenommen worden. Das eine mit der ehemaligen Zollbeamtin Marion Regner hatte ich via E-Mail geführt. Die Bänder liegen vor und können auf Wunsch im Verlag angehört werden. Kopien davon sind zudem bei einem Anwalt hinterlegt.
Tatsächlich ist es so, dass es Leser gibt, die behauptet haben, dass ich das Interview mit dem Hochgradfreimaurer des York-Ritus erfunden hätte. Auch damals hatte ich im Vorwort des Buches erklärt, dass das 26-stündige Interview auf Band vorliegt und bei mir im Verlag angehört werden kann. Zudem hatte ich ab der zweiten Auflage auch Fotos vom Interview veröffentlicht. Wer sich zusätzlich etwas bemüht, der findet heraus, dass dieser Hochgradfreimaurer auch bei zwei Filmbeiträgen von secret.TV zu sehen war bzw. ist. Das scheint aber manche Zeitgenossen nicht davon abzuhalten, so etwas zu behaupten.
Ok, danke. Dann hätten wir das aber an dieser Stelle auch mal endgültig geklärt.
Was können Sie interessierten Leserinnen und Lesern bereits vorab zum Buch noch mitteilen? Worauf dürfen diese gespannt sein?
JvH: Nun, nachdem ich im letzten Buch viel über spirituelle Erlebnisse berichtet hatte, war in diesem Buch der Fokus auf Politik und Wirtschaft gerichtet – auch aufgrund der jetzigen Situation mit den Flüchtlingen. Und dazu kommen mehrere Insider zu Wort. Des Weiteren packen ein junger Musiker und ein ehemaliger bekannter Schauspieler über die Machenschaften in der Filmindustrie und die Manipulationsmöglichkeiten der Musikcharts oder den Einschaltquoten aus. Es kommen auch alternative Heilmethoden und einiges über Freie Energie vor.
Ich selbst hatte nach dem Lesen der Lektüre den Eindruck, dass dies mitunter Ihr bestes und vielleicht auch wichtigstes Werk in der heutigen Zeit sein könnte. Sehen Sie das genauso?
JvH: Es ist schon richtig spannend und enthält Informationen, die Vieles bewegen können. Vor allem deshalb, da in unserem Volk eine Aufbruchstimmung herrscht. Ich denke, es ist die Kombination der Themen und der speziellen Informationen, die hier einen explosiven Sprengstoff bergen.
Ich selbst bin auch auf die Resonanz da draußen mal gespannt.
Sind denn noch weitere Bände von „Whistleblower“ geplant?
JvH: Ja, ein Band zwei drängt sich förmlich auf, da ich schon jetzt weitere Interviews im Kasten habe und es sich bestimmt weitere Whistleblower auf das Buch hin melden werden. Denn es bricht auf allen Ebenen. Seien es Polizisten, Soldaten oder Geheimdienstler – sie haben die Schnauze voll, fühlen sich von der Bundesregierung verraten. Und so sehe ich das auch. Die deutsche Regierung hat im Fall der Flüchtlingsinvasion gezeigt, dass sie auf die Meinung der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Deswegen müssen wir auch keine Rücksicht mehr nehmen. So ist das!
Super, da freue ich mich jetzt schon darauf… Vielen Dank für dieses kurze aber interessante Interview und ganz viel Erfolg mit Ihrem neuen Buch!
Das Buch zeigte bereits im Vorverkauf sehr reges Interesse und ich kann Ihnen empfehlen, sich selbst ein Exemplar von „Whistleblower“ zu sichern (solange dies noch möglich ist). Nicht, weil ich Ihnen das sage und etwas verkaufen will, sondern weil Sie die Wahrheit erfahren müssen und uns die Zeit langsam aber sicher davonrennt! Und je mehr Menschen die Wahrheit eher erfahren und weitererzählen, desto eher werden wir die erforderliche kritische Masse erreichen, welche dieses weltumspannende System der Unterjochung der Menschheit durchschaut und endlich beendet. Und ja, wie Sie im Buch ebenfalls lesen werden, es besteht durchaus berechtigte Hoffnung…
(Admin: Offenbar ist es ein Verbrechen, die Zwangsgebühren nicht zu bezahlen. Andere Verbrechen wie Diebstahl, Vergewaltigungen und anderes werden hingegen nicht geahndet. Kommt immer darauf an, von wem Straftaten begangen werden.)
Die Eintreiber der Rundfunkgebühr haben erstmals einen deutsche Bürgerin ins Gefängnis gebracht, weil sie sich weigerte, die Zwangsabgabe zu bezahlen. Laut ZDF, ARD und Deutschlandradio sind derzeit 4,5 Millionen Beitragskonten wegen Säumnis im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Ob es weitere Verhaftungen geben wird, ist unklar.
Die 46-jährige Sieglinde Baumert wurde am 4. Februar 2016 zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. Zuvor war die aus Geisa stammende Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Der Gerichtsvollzieher hatte sie aufgefordert, eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen. Dem kam sie nicht nach.
Einem Bericht der Welt zufolge, habe Baumert bereits seit 2013 keine Haushaltsabgabe mehr bezahlt. Anfangs sei es um 190 Euro gegangen, die der Beitragsservice eintreiben wollte. Gerichtsvollzieher und Pfändungen hätten sich jedoch lange erfolglos an ihr versucht. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, zitiert das Blatt Sieglinde Baumert. Am 4. Februar habe der Gerichtsvollzieher sie dann angetroffen. Gegen 10.30 Uhr sei er mit der Polizei im Metallbetrieb erschienen, in dem sie einen Hilfsarbeiterjob ausübte. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz sei ihr zudem die Kündigung ausgesprochen worden.
„Sieglinde Baumert sagt, sie fühle sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen würden rausgeschmissen ohne Ende“, schreibt die Zeitung. Sie habe daheim weder Fernseher noch Radio. Ihre Informationsquelle sei das Internet. Das sei „vielseitig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.
Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten. Derzeit muss ein Haushalt 17,50 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.
Baumert ist mit ihrer Haltung nicht allein. „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, zitiert die Welt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Die Thüringerin muss nach Informationen der Zeitung nach sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen werden. Der nächste Haftantritt sei dann nach zwei Jahren möglich.
Angela Merkel regiert unter Missachtung der Verfassung am Volk vorbei. Mario Draghi dezimiert mit Strafzinsen Ersparnisse und Renten der Bürger, von der Entwertung des Euro ganz zu schweigen. Die Sicherheitsbehörden können die Bürger vor Anschlägen islamistischer Terroristen nicht schützen. Und neuerdings werden Frauenabteile in Regionalzügen eingeführt, um sexuelle Übergriffe, die im Zuge der Migrationswelle eskalieren, wenigstens ein bisschen einzudämmen. Die Deutschen sind über all diese Entwicklungen besorgt. Die Leitmedien spielen viele der Gefahren herunter. Doch das beantwortet nicht die drängenden Fragen unserer Bürger.
Der Kopp Verlag will mit einem Kongress der Superlative am 23. April in der Stadthalle Fürth möglichst viele der berechtigten Anliegen beantworten. Dafür wurden fünf Top-Referenten gewonnen, die praktische Fragen zur perfekten Krisenvorsorge aus eigener Erfahrung beantworten können, egal, ob es um den Schutz der Ersparnisse geht, um die nötige Selbstversorgung, wenn Geschäfte, Banken und Tankstellen schließen, um den Schutz vor Diebstahl, die Selbstverteidigung, oder das Sammeln essbarer Wildpflanzen, wenn es ganz dick kommt.
Von Mainstream-Medien wird diese Art der verantwortlichen Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall gerne als Angstmache bezeichnet.
Doch die Nachrichten in diesen Wochen und Monaten zeigen, dass die Unsicherheit wächst, nicht abnimmt, dass die Bürger sich von der politischen Kaste vernachlässigt fühlen, dass regionale Krisen ihre langen Schatten auf uns werfen, zum Beispiel durch den Flüchtlingsstrom, und dass die Menschen hierzulande um ihr Erspartes fürchten.
Hier kommen 15 Beispiele, die zeigen, warum sich die Deutschen Sorgen machen. Es hat nur eine Viertelstunde Recherche benötigt, um allein diese Beispiele zusammenzutragen.
#1 Renten: Selbst Mainstream-Zeitungen warnen jetzt vor einer »globalen Rentenkrise«, weil die gemachten Zusagen bald nicht mehr gedeckt werden können. Rentenerhöhungen wie im laufenden Jahr sind Wahlgeschenke, die nicht finanzierbar sind. Der Bund schießt schon jetzt 86,8 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse ein. Das ist auf Dauer nicht durchzuhalten, ohne dass die Renten sinken, der Renteneintritt deutlich verschoben wird oder die Einzahlungen drastisch steigen.
#2 Sicherheit: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht Deutschland mittlerweile als ein Paradies für Einbrecher. Vor allem die georgische Mafia wirbt gezielt ganze Banden an, die als Asylbewerber nach Deutschland eingeschleust werden und Beutezüge starten, bevor sie anerkannt oder abgelehnt werden. Zurück bleiben Tausende von traumatisierten Deutschen, die noch Jahre nach einem Einbruch unter den psychischen Folgen leiden.
#3 Kriminalität: Aus den Bundesländern werden zweistellig wachsende Raten von Wohnungseinbrüchen gemeldet. Der Innenminister von Sachsen registrierte 2015 etwa zehn Prozent mehr »Brüche« als im Jahr davor. Im Rampenlicht steht die Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen. Auch hier beobachten die Behörden vor allem organisierte Banden aus Ost- und Südosteuropa am Werk.
#4 Terror: Anschläge wie in Paris und Brüssel werden auch in Deutschland geschehen. Da sind sich die Experten sicher. Der IS selbst hat mehrmals schon dazu aufgerufen, während unsere Massenmedien noch damit beschäftigt sind, zu bestreiten, dass der Terror des Islamischen Staats irgendetwas mit dem Islam zu tun hat. Doch selbst im Mainstream findet nun teilweise ein Umdenken statt. Was früher als »Verschwörungstheorie« abgetan wurde, wird nun von den ersten Blättern als drohende Realität beschrieben. Zum Beispiel im Handelsblatt: »Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ist ein Anschlag islamistischer Terroristen in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit.«
#5 Medien: Auch beim Thema Terror kann sich das Publikum nicht mehr auf die Massenmedien verlassen. Selbst Leitmedien kritisieren an anderen Publikationen vereinzelt »die mangelnde Bereitschaft, sich mit den praktischen Folgen von Terror auseinanderzusetzen«. Die FAZ geißeltevor wenigen Tagen angesichts eines unterirdischen Vergleichs der Terrorgefahr mit Unfällen in deutschen Haushalten die »Terrorverharmlosung mit der Fischgrätenlüge«.
#6 Atomterror: US-Verteidigungsminister William Perry schätzt das Risiko einer nuklearen Katastrophe heutzutage als »größer als im Kalten Krieg« ein und warnt: »Die Öffentlichkeit ist sich dessen überhaupt nicht bewusst.« Doch das stimmt so nicht. In Washington wurde Ende März ein globaler Gipfel abgehalten, weil die Angst in Politik und Bevölkerung vor einem Angriff mit einer »schmutzigen Bombe« wächst.
#7 Frauenrechte: Zurück marsch, marsch ins Mittelalter. Ein Proteststurm brach im Internet los, als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass »die Mitteldeutsche Regiobahn in ihren Zügen Frauenabteile einführt«. Der offizielle Hinweis, das habe mit der Asylwelle nichts zu tun, erntete scharfe und anhaltende Kritik.
#8 Frühsexualisierung im Klassenzimmer: Deutsche Bundesländer wollen mit Hilfe der Bildungspläne die Gender-Ideologie in den Schulen etablieren. Die Junge Freiheit beschreibt, wie »Porno, Peitsche, Pädophilie« aussehen und was wirklich hinter der staatlichen Frühsexualisierung steckt.
#9 Flüchtlinge als Facharbeiter: Als die Flüchtlingswelle erstmals hochschlug, im Herbst 2015, wurden uns »Bereicherer« und viele »Fachkräfte« für den deutschen Arbeitsmarkt versprochen. Daimler-Chef Dieter Zetsche malte ein neues »Wirtschaftswunder« an die Wand. Inzwischen zeigt sich auch für den nachlässigsten Beobachter, dass nur ein Bruchteil der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten für den deutschen Arbeitsmarkt taugt. Jetzt lassen die ersten Mainstream-Zeitungen die Katze aus dem Sack: »So lassen die Flüchtlinge die Arbeitslosigkeit steigen.«
#11 Marode Infrastruktur: Während Schäuble sich für die angebliche schwarze Null – die wir vor allem den nach unten manipulierten Minizinsen verdanken – feiern lässt, wird immer deutlicher, dass an den falschen Stellen gespart wird und unsere Infrastruktur zu einer riesigen Baustelle verkommt. Selbst in den Systemmedien wird inzwischen gefragt, »warum Deutschland bröckelt«.
#12 Zugespitzte regionale Konflikte: In Syrien stehen sich NATO und Russland gegenüber. Zwischen China und den USA schlagen im Südchinesischen Meer die Wogen hoch. Ein Kolumnist der Washington Post befürchtet einen »sehr gefährlichen« Konflikt und ist damit nicht alleine.
#13 EU zerbricht: Das Schengen-Abkommen ist nach der Einführung zahlreicher Grenzkontrollen Makulatur. Die Dublin-Vereinbarung wurde von der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausgesetzt. Das Schließen der Balkanroute konterkariert den Kurs von Angela Merkel, die Europa dem türkischen Präsidenten Erdoğan ausliefert.Das Zerbrechen Europas ist als Thema kein Tabu mehr, aber ein reale Möglichkeit.
#14 Das Vasallentum der Europäer gegenüber den USA wird brüchig. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil. Doch der wachsende Widerstand gegen jahrzehntealte Bündnisse wie das mit den USA verunsichert Menschen, weil sie nicht wissen, wohin Europa steuert. Einen eisernen Vorhang vor Russland herunterzulassen und die Russen aus westlichen Organisationen auszuschließen ist keine zukunftsfähige Politik. Und dagegen regt sich Widerstand, wie der drastische Hinweis des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski, die »Negermentalität der Europäer gegenüber den USA« müsse aufhören, zeigt. Es geht um ein Ende der Unterwürfigkeit der Europäer gegenüber den USA. Daraus leitet sich die Frage ab, wie sich Europa künftig global verankert. Und das rüttelt am Koordinatensystem der Menschen.
#15 Regieren ohne Legitimation: Bei der Einführung des Euro wurden die Deutschen nicht gefragt. Auch zur Flüchtlingspolitik, die das ganze Land so nachhaltig verändert wie nichts seit dem Fall der Berliner Mauer, gab es keine Volksbefragung. Wo mit Widerstand gerechnet wird, verzichtet Berlin darauf, den Souverän zu konsultieren. Das höhlt die Demokratie aus. Doch die wird schon von grassierender Lobbypolitik, dem Einfluss des großen Geldes und zunehmender Beschneidung von Bürgerrechten bedroht. Jetzt will Wirtschaftsminister Gabriel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA »vorläufig« in Kraft setzen, ohne dass der Deutsche Bundestag dies abgesegnet hat.
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Zur Zwischenfällen kam es Sonntag am Brenner-Pass, als bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen Polizeibeamte angegriffen wurden. Verletze und Festnahmen wurden gemeldet.
Foto: YouTube Screenshot
Am Sonntag kam es am Brennerpass bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa zu Zwischenfällen, berichtet die „Krone Zeitung„. Eine Gruppe von Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Bengalischem Feuer. Dabei gab es mehrere Verletzte sowie Festnahmen.
Gegen Ende der zunächst laut Angaben eines Polizisten friedlich verlaufende Demonstration mit 500 Teilnehmern attackierten eine Gruppe von rund 50 Teilnehmern die österreichischen Beamten. Dabei kam es unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray. Am späten Nachmittag seien die Demonstranten abgezogen und auf die italienische Seite gewechselt, so die Schilderung des Beamten.
Die Demonstranten aus Italien, Deutschland und Österreich hatten sich am Sonntag um 13:30 Uhr am Bahnhof Brenner versammelt. Die Kundgebung wurde von der linken Bewegung “Agire nella crisi” (In der Krise handeln) organisiert.Anhänger dieser Bewegung hatte sich auch an einem Protestmarsch in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze beteiligt.
Landeshauptmann verurteilt Übergriffe
Die Gewalt gegen Polizeibeamte sei zu verurteilen, so Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), so der “ORF”. Jeder habe das Recht, seine Meinung bei einer friedlichen Kundgebung zu äußern. Wenn dieses Recht aber für Gewalt missbraucht werde, gehe das zu weit und sei entschieden abzulehnen. „Wenn DemonstrantInnen jene PolizistInnen, die für die sichere Durchführung und Abwicklung einer Demonstration sorgen, attackieren, ist das nicht zu tolerieren und verlangt nach harten Strafen“, wurde Platter in einer Aussendung des Landes zitiert.
„Massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“ hatte am Samstag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angesichts der Flüchtlingskrise angekündigt, so die “Krone Zeitung”. Flüchtlinge würden durch den EU-Türkei-Deal zunehmend Ausweichrouten, vor allem über Italien, nehmen, so die Begründung für das Vorgehen Österreichs laut dem Minister. (dk)
Bitte schaut Euch dazu dieses Video von Conrebbi, es ist zwar von 2011; jedoch die Information ist äußerst wichtig.
Um die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands heute zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muss, damit er technologisch nicht überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht. Deutschland interessierte die USA in erster Linie als Militärstützpunkt, als Geldlieferant, als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.
Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert und dient auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit geraubtem Eigentum ist typisch für die USA.
Der zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht, Kirchen hatten ihre Schätze und Museen ihre Kunstwerke versteckt.
Als Deutschland kapitulierte, freuten sich die Menschen und hofften, endlich zuhause wieder einem friedlichen Leben nachgehen zu können. Doch da täuschten sie sich gewaltig, denn mit der Kapitulation war das Leid für die Deutschen nun keineswegs zu Ende, denn Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten, Schlachten und Ausweiden begann zu diesem Zeitpunkt erst richtig. 14 Mio Deutsche wurden aus den Ostgebieten vertrieben, mussten ihre Häuser mitsamt Inventar verlassen und konnten nur einen Koffer voll mitnehmen. Die deutschen Soldaten konnten nun keineswegs nach Hause, sondern sie kamen in riesige Gefangenenlager, wie den berüchtigten Rheinwiesen, wo tausende verhungerten. Andere wurden als Zwangsarbeiter versklavt und mussten Jahrelang im Ausland als Gratis-Arbeitskräfte schuften, ja selbst junge Mädchen wurden noch Jahre über das Kriegsende hinaus als billige Sklavinnen im Ausland gefangen gehalten und viele kehrten nie zu ihren Familien nach Deutschland zurück.
Als nach der Kapitulation die deutschen Soldaten ihre Waffen niedergelegt hatten, war das Land den alliierten Feinden schutzlos ausgeliefert. Zehntausende deutsche Frauen wurden von den Alliierten Soldaten vergewaltigt. Die Allliierten begannen nun, das ganze Land nach Werten abzususchen, es begann die größte Plünderung der Menschheitsgeschichte. Was in Jahrhunderten erschaffen worden war, verschwand nun auf Nimmerwiedersehen. Die deutschen Kulturschätze müssen seitdem in den Museen im Ausland besichtigt werden, die Ritterrüstungen von Hohenaschau finden sich in London wieder, das einzige übrige Exemplar des deutschen Düsenflugzeugs Arado 234 in einem Museum in Washington. Und diese Plünderung hält im Prinzip bis auf den heutigen Tag an, denn sie findet mit der feindlichen Übernahme von Firmen durch Heuschrecken-Fonds und dem Abzocken deutscher Sparer mit US-Schrott-Immobilien nur eine zeitgemäße Fortsetzung.
1945 in Deutschland plündernde US-Soldaten präsentieren stolz die von ihnen gefundene Schätze.
Nach der Kapitulation des Deutschen Reichs war den alliierten Soldaten das Plündern erlaubt, sie durften aus Deutschland mitnehmen, was sie wollten, und nur wenige Offiziere stellten sich dem entgegen. Der einfache Amerikaner war damals ärmer als der durchschnittliche Deutsche, und so erwarb sich die US-Army schnell den Ruf, eine „Uhren Sammelnde Armee“ zu sein, denn oft nahm ein US-Soldat einem Deutschen seine Armbanduhr ab, um sie für sich selbst zu behalten. Die Kirchen und Klöster, Schlösser, Museen und Privathäuser wurden von den Soldaten nun durchstöbert und praktisch alles, was glänzte und nicht niet- und nagelfest war, kam abhanden oder wurde zerstört. Selbst Gräber, wie die von Schiller und Goethe wurden aufgebrochen und nach Wertsachen durchsucht. In manche Schlösser und Bibliotheken drangen die Soldaten ein und schossen auf Gemälde und Plastiken, oder sie trugen Bücher zusammen und machten ein Feuer damit, anderes erschien ihnen verkäuflich, und sie nahmen es mit. Die einfachen Soldaten vermochten den künstlerischen und geschichtlichen Stellenwert eines Gegenstandes natürlich nicht einzuordnen, sie suchten nur nach Souvenirs, die sie als fremdländische Kuriositäten daheim zu Geld zu machen konnten.
Noch heute taucht aus diesem Raubgut immer mal wieder ein Stück auf, das Meiste aber bleibt wohl auf Dauer verschwunden. In Quedlingburg beispielsweise eigneten sich amerikanische Artilleristen die Geschenke an, die 1581 der Sachsenkönig Heinrich I an die Kirche gemacht hatte, in goldener Schrift geschriebene Manuskripte und weitere Relikte. Einst kamen aus ganz Deutschland Menschen nach Quedlingburg, um sich diese anzusehen. 1983 konnten Teile dieses Kunstschatzes zum Preis von 3 Mio $ aus Texas zurückgekauft werden, andere Teile fehlen heute noch. Aus Klöstern und Schlössern bei Salzburg transportierte die US-Infanterie ganze LKW-Ladungen ab, goldene Gegenstände aus der Zeit der Kelten in Hallein verschwanden ebenso auf Nimmerwiedersehen wie 6½ Tonnen Gold von Schloss Fuschl. Die historisch und geschichtlich gewachsenen Werte von Generationen verschwanden so als Diebesgut und machten die eigentliche „Befreiung“ aus. Es war vor allem eine Befreiung von allem, was man irgendwie zu Geld machen konnte.[130]
Selbst die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright z.B. besitzt noch Gemälde, die ihre Familie einst in Prag einer deutschen Familie abgenommen hat und weigert sich immer noch, diese zurückzugeben. Plünderten die Soldaten aber nur im Kleinen, so plünderte die militärische Führungsmannschaft Deutschland derweilen im großen Stil. Alles, was Wert hatte, wurde aus Deutschland abtransportiert, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Von den Flugzeugwerken Arado, Blom & Voss, Bölkow-Blohm, Bücker, Dornier, Fieseler, Focke-Wulf, Gotha, Junkers, Henschel, Heinkel, Horten, Klemm und Messerschmidt beispielsweise ließ man lediglich Dornier im Lande übrig. Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2] Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst.
Als dann die Konfrontation mit der Sowjetunion drohte und man meinte, Deutschland doch besser als Frontstaat gebrauchen zu können, „förderten“die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan, während gleichzeitig auch 1959 noch die Konzernzerschlagung und direkte Demontage parallel dazu weiter anhielt. Mit den 1,4 Mrd $ des Marshallplans erwarben die Amerikaner vor allem deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]
Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]
Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen. Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden.
Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so dass die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt haben.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.
Die vollständige Plünderung des Landes reichte den Alliierten nach dem Krieg nicht aus. Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt werden. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Als die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, dass der Steuersatz für Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]
1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung Deutschland von den Nazis bezahlen.
Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11] Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht und auch Young-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]
In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[13] An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [14]). Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[15] Dazu kommen militärische Patrouillenboote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[16] An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[17] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen. Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]
Abb. 34: Öffentliche Verschuldung. Bis zum Jahresende 2003 waren es schon 1.345 Mrd € Schulden.
Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[19] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen. Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[20] Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[21] 2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €, und 60 Mio € spendierte er 2009 auch dem polnischen Auschwitz-Museum zur Sanierung.[22] Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[23][24]
Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung 2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe. Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[25] Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[26]
Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[27] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück. Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[28] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, dass heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.
Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, dass Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2013 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[29] So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.
Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[30] Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.[31]
Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.
1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5 Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden.[32]
Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[33] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000). Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [34], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[35] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.
Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]
Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[37] Perfide ist, dass die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.
Abb. 35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.
Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[38] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[39][40]Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht.
Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen sondern eher die Geschichte einer beispiellosen Plünderung: [41]
Die Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands. Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der spätere Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den Westalliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen. Bis 1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42] Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein, da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne.
Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Rohwedder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.
Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[43]) und an Polen (10 Mrd DM).[44] Mit den Firmen der DDR, der seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen Firmen, die Computer und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte Firmen für optische Geräte, 38.000 Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Versandhaus Quelle, das etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.
Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen, die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften, und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat. Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tankstellennetz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €) an Subventionen, die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler Piere Léthier.[45] Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte. Das ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]
Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank für die DDR nur Auslandsschulden von rund 12 Mrd $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen- und Immobilienbesitz überließ man westliche Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger. Der Journalist Karl Weiss schätzt, dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd € machten.[47] Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.[48]
Damit das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzministerium besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.
Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung lässt auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der deutschen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49] Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]
Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[51] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EU, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.
Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[52]
Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, dass seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften. Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste.
Der Finanzminister und sein Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[53]
Abb. 36: Aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.
An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54]
Schon von Anfang an war Deutschland Spitzen-Nettoeinzahler (vgl. Abb. 38).[55] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten. Bundeskanzler Kohl hatte Deutschland im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer mindestens 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.[56] Es wird somit langsam klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.
Dabei stehen die Alliierten des zweiten Weltkrieges in der ersten Reihe. Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren Ansprüchen führt. Nach dieser Goldklausel dürfen die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold auszahlen lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor 1000 vergrößern würde.
Besonders weit vorn stehen die USA. Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.
Rund 25.000 britische und 68.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben.[57] Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche Politiker diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren dürfen. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[58]
Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[59] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[60]
Dem kommt Deutschland auch voll nach. In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[61] Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [62]weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[63] Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[64] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [65]
Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.
Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [66] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[67] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezialeinheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen im Wert von 1 Mrd € als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.
Neben diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für Entwicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[68]zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[69]
An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[70] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der dort lebenden Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[71] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.
Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, dass der deutsche Steuerzahler nicht mehr zu stemmen vermochte. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Fass zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr aufzubringen – beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzudrehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs verkauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.
Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland auch deswegen eine besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlte den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[72] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[73]
Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.
Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, aber erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an. Dazu gründete man die „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“, deren Sprecher Josef Ackermann wurde. Mitglieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman Brothers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und Merrill Lynch.[74]
2003 beriet die Deutsche Bank, angeführt von Josef Ackermann, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[75] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.
Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde.
Alsdann warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[76] Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[77]
Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities, man schob das wohl größte Verbriefungsprogramm Europas an, womit Deutschland den Großteil der US-Schrottimmobilien von rund 2 Billionen Euro übernahm.[78] Die BaFin prüfte die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen gaben weiterhin grünes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko.[79] Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte derweilen bei einem Fernsehauftritt in den USA, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[80] Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[81] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.
Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[82]
Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[83] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.
Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichen. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren. Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[84] Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.
Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[85] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[86] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[87]
Zu dieser Zeit war Peter Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, dass Peter Steinbrück erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.
Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[88] Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine um 2,5 Mrd DM fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[89] Die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfalen 2008 zum Spottpreis der US-Investmentbank Goldman-Sachs. Die erhöhten sofort die Mieten der 92.000 Wohnungen. Investiert wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, dass Nordrhein-Westfalen einst völlig heruntergekommene Wohnungen wird zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.[90]
Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[91] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.
Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[92][93]
Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue, kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen. So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voicestream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €. Interessant ist dabei, dass durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US Investmentbank Goldman Sachs, so dass die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[94] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity Fond Blackstone bekommen, herein gebeten vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.
Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt die Größenordnung: ohne solche Verluste wären für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?
Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[95]
Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[96]Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, dass die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[97]
Die US-Bank Lehman Brothers ist schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt gegen den Firmenchef Richard Severin Fuld.[98] Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden in Höhe von rund 300 Mrd $ entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Bei Lehman Brothers waren die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[99] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der anderen Seite des Tresens stehen. Und während die Bankräuber früher gefasst und ins Gefängnis geworfen wurden, erhalten Sie heute als Vorstände und Aufsichtsräte prächtige Boni für ihre Verbrechen.
Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als Finanzprodukte entwickelt, etwa zur selben Zeit, als Penny Pritzker, die amerikanische Hotelerbin der Hyatt-Kette und Finanzchefin der Obama-Wahlkampagne, die Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd Dollar schätzte.[100] Zertifikate ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA, Amerikanern war und ist der Handel mit den Zertifikaten untersagt. Zielgebiet war insbesondere Deutschland, denn es war bekannt, dass die die Deutschen weltweit die größte Menge an Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4 Billionen Euro. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[101] Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf dieser den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, dass Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt. Eine Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch „Der deutsche Zertifikatemarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir gemolken hatten.“[102] Schließlich waren allein bei der Deutschen Bank rund 30.000 Rentner geschädigt und rund 125 Mrd € hatten den Besitzer gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber, und im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award, und im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuarbeit in Washington einen Preis, den man nach dem Bankier Eric M Warburg benannt hat.
Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, dass die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert. Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen praktisch nie die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS, PHOENIX usw. auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen allenfalls die Bücher der angeschlossenen provisionierten Handelsvertreter daraufhin, ob die denn auch brav alles nach oben abgeliefert haben. Und nachdem der Finanzanleger PHOENIX die 100.000 € Ersparnisse des Rentners Paul Lange verzockt hatte, erhielt sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen der Ämter, trotz Informationsfreiheitsgesetz.[103]
Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland aber sperrte die BaFin die Konten der Kaupthing-Bank, und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[104]
Auch anderes spricht dafür, dass die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schützen sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[105] weitere bekam Goldmann Sachs.[106] Für 30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden.
Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkassounternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein. Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[107] Auch Sparkassen in Schleswig-Holstein verkauften gut bediente Kredite an den US-Fond LoneStar weiter, der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer ARD-Dokumentation berichtete.[129] Einige Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebensleistung und einige brachten dich darauf um, andererseits konnten ein paar Sparkassendirektoren sich dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.
Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutschland unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei auch in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung. Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Doch er renovierte er es in vier Jahren aufwändig, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Als er gerade mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine frühere Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss ohne irgendeine Entschädigung abgenommen. Nicht einmal die Renovierungskosten erhielt er erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die vier Jahre, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 € und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. verlor sein Erbe und musste zusätzliche 50.000 € zahlen.
Diese gezielten Abschöpfungen machen klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau anzugeben. Zu tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen Großvater aufkommen.[108] Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsratstantiemen der Banken davon profitierten.
Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, dass Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.
Vor einigen Jahren versuchte die US-Filmindustrie noch daraufhin zu wirken, dass in Europa sämtliche Filmsubventionen verboten werden,[109] doch dann fand man eine bessere Lösung. Die Filme aus den Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital finanziert und die Studios erhalten obendrein noch deutsche Staatssubventionen. Etwa 9 Mrd $ sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hollywood geflossen,[110]wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschreibungen für Filmfonds stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. „Stupid German Money“ nennt man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte beispielsweise 2007 Tom Cruise bei seinem Anti-Hitler-Film mit 5 Mio €. Diese Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem.[111]
Oft resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers Liste“ oder „Der Pianist“. Zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[112] manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel.[113] Manchmal fallen Filme zu diesem Thema aber auch so grottenschlecht und unglaubwürdig aus, dass sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ-Gaskammern führt.[114]
Auch die gepriesene Exportweltmeisterschaft der deutschen Wirtschaft, ein Ausfuhrüberschuss von 195 Mrd € 2007, verdient genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, dass es sich hier eigentlich um verdeckte Reparationszahlung, Subventionen, Schutzgeldzahlung oder um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt. Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen Exporten um ein Zuschußgeschäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA beispielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als in Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[115] Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd € in die USA exportiert wurden, so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd € spendiert.[116] Und schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen Exportüberschüssen profitiert. Soweit diese nämlich von ausländischen Firmen in Deutschland erzielt werden, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für Deutschland bleiben nur die Späne der Arbeit, die Entlassenen, die Kranken, die Verunfallten und die Umweltverschmutzung.
Die Reformen der Bundesregierung dienen nicht dem Wohlergehen der einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der Redakteur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt, dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.[117] Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Ausland in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu versteuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd € an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle zum Teil ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen € an Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben. Müller Milch erhielt 31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz. Und so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr ca. 25 Mrd € an Subventionen auch an solche deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die ganze Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd € jährliche Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, dass diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden.
Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd €.[118] Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd € pro Jahr. Siemens z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern.[119] Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen. Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn es dem in Deutschland immer schlechter geht.[120]
Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 € ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Banken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbeträge ins Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das ganze Haus niedertrampeln.
Die 70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes Hessen waren die vielleicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250 Mio € und dem Bund 1 Mrd € verdient.[121] Und 2008 schien es so, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelungen. In ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und die Steuerfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnern zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe standen in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der ehemalige Postvorstand Klaus Zumwinkel ins Netz. Doch da fühlten sich einflussreiche Kreise bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, dass die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen aufgelöst wurde, die meisten Beamten wurden auf andere Posten versetzt, vier besonders erfolgreiche Fahnder wurden mit Mitte vierzig unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der hessischen Landesregierung als Querulant in die Psychiatrie eingewiesen, und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die Zumwinkel den Prozess machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[122][123]
Bezüglich der Mehrwertsteuer lässt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[124] Die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern, dass den Kunden da die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. So werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 € aus.
Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Philippinen den dort von der FraPort gebauten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125]
Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von Großkonzernen geschafft haben,[126] es scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, dass diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen. Angesichts dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht, beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer Skrupellosigkeit.
Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal der Credit Lyonnais und meint, dass ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[127] Wie wird sich also z.B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwischen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir Ian Vallance zu unterstützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?
Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamentariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003: [128]
1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? – Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? – Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an – vor allem jüdische – Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? – Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“
Und sein Fazit fasste Hohmann anschließend so zusammen:
„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“
[1]http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm [2] New York Times Ausgabe vom 30.11.1947. [3] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 273. [4] Irina Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008. [5] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004 [6] Ausland hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, www.welt.de, 17.12.2007. [7] Affäre Opel. http://www.mmnews.de/, 7.3.2009. [8] Sascha Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch, 2008. [9] Ralf Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung, 51/52, 2003. [10] BWL-Bote, 29.01.2002, http://www.bwl-bote.de/ [11] Prof. Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende einer historischen Finanzmisere.www.die-bank.de, 03/März 2008. [12] Stephan Dörner: Der lange Schatten von Versailles.http://www.rp-online.de/, 3.12.2009. [13] Ulrich W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum,www.hagalil.com, 04/2005. [14]http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html [15] Nana Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208. [16] Siehe Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006. [17] Ofer Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in Erwägung. www.hagalil.com,16.06.2008. [18] Ronald Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine Zeitung, 29.11.2003. [19] Nach einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen [20] Wehrmachts-Schau mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004. [21] Mehr Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung, 10.11.2006. [22] Auschwitz-Diebstahl nur PR-Kampagne?http://polskaweb.eu/, 6.1.2010. [23] Some German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005. [24] Benedikt Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2006. [25] Israel sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press, 21.4.2005. [26] Stadt schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde.www.abendblatt.de, 21.06.2007. [27]http://www.hagalil.com [28] Überdurchschnittlich viele israelische Millionäre.www.israelnetz.de, 22.06.2006. [29] Kalter Krieg zwischen Deutschland und Polen. www.merkur-online.de, 8.9.2006. [30] Dorothea Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt Online, 27.6.2004. [31] Claude Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau, 24.01.2007. [32] Senioren-Zeitschrift Kanapee, Augsburg im Oktober 2007. Doch wie kann der Entnahmebetrag höher sein als das Jahres-Gesamtbudget? [33] 438.873 Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungsstatistik. [34] Laut der israelische Zeitung NAI sollte es sogar 140.000 € betragen. Auf Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe, antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03, http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617 [35] So z.B. in Freilheim in Bayern. [36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz. [37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003 [38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3. [39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004 [40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%. [41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009. [42]http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008. [43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien. [44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991. [45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009. [46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009. [47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009. [48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009. [49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny. [50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008. [51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff. [52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007. [53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008. [54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister.http://www.mmnews.de/, 8.9.2009. [55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto. [56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005. [57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006,http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf [58]www.defenselink.mil, 2008. [59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004. [60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen.http://www.defenselink.mil [61]http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de [62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004. [63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005. [64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005. [65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis.http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008. [66] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info. [67]http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004 [68]http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004. [69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, http://www.auswaertiges-amt.de/ [70]www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006. [71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337. [72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004. [73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004. [74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009. [75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003. [76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006. [77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen?http://www.mmnews.de/, 07.01.2009. [78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff. [79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009. [80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567. [81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008. [82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008. [83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004. [84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden. [85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03. [86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004. [87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9 [88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003. [89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch. [90] Die Welt, 25.8.2009, S.18. [91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009. [92] Die Welt online, 16.11.2003. [93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004 [94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001. [95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006. [96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld.www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006. [97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007. [98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009. [99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert.http://www.stern.de/, 11.12.2008. [100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009. [101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003. [102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11. [103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related [104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.telebörse.de/, 27.2.2009. [105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005. [106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23. [107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008. [108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de. [109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003. [110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”,www.medienmaerkte.de, 5.2.2004. [111] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007. [112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002. [113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch.http://www.time.com/, 04.01.2009. [114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001. [115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006. [116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100×27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €. [117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, http://www.rbi-aktuell.de [118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse.http://www.welt.de/, 3.12.2009. [119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004. [120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004. [121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009. [122] politik-global.net, 05.01.2009. [123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009. [124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27. [125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008. [126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen. [127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004. [128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003. [129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008. [130]http://www.exulanten.com/plundertwo.html, 2010.
Eine Rede des russischen Präsidenten Putin am Wochenende befasste sich umfassend mit der russischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.
Zum einen geht es um den Schutz Russland vor illegaler Migration, die Putin als eine Ursache der europäischen Probleme mit extremistischen Gewalttaten sieht. Um anderen geht es aber auch um eine Verbesserung der Integration legal eingewanderter Menschen nach Russland und die Maßnahmen der Russischen Regierung hierzu – denn Russland war in seiner Geschichte immer auch Ziel von Migration, gerade aus mittelasiatischen GUS-Staaten. Die Übersetzung der Rede wird wie immer unterstützt von den Liden und Denz Sprachschulen Moskau und Sankt Petersburg, wo Ausländer in Russland die Landessprache lernen können.
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Kürzlich erhielten wir ein Schreiben eines Hartz IV Beziehers, der sich auf mehrere Stellen beworben hatte, jedoch nur Absagen bekam. Ehe er die Absagen bekam, war er bei seinem Sachbearbeiter im Jobcenter und legte die Bewerbungsnachweise vor, um die Bewerbungskosten zurück erstattet zu bekommen. Doch das stellte sich als Fehler heraus: Als die Absagen kamen, telefonierte er gleich mit den Arbeitgebern dieser Firmen, und fragte worauf sich die Absagen begründen. Dabei erfuhr er, dass der Arbeitsvermittler diese Firmen angerufen hatte und ihnen mitteilte, dass der Bewerber nicht die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu diesem Tätigkeiten erfülle und schon über 2 Jahre arbeitslos wäre. Er hätte sich angeblich nur beworben, um aus Hartz IV heraus zukommen.
Der Betroffene hatte die 4 Arbeitsstellen sich selbst aus dem Internet gesucht, die dafür erforderlich Unterlagen und Zeugnisse eingereicht, an die Firmen gesendet und sollte sogar zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Solche Machtspielchen treiben die Arbeitslosenverfolgungsbehörden massenhaft, da sich viele Arbeitslose selbst um Arbeitsstellen bemühen und keine Tätigkeitsformate von der Arbeitslosenverfolgungsbehörde annehmen, welche die Jobcenter meist nicht akzeptieren, da sie nicht selbst die Arbeitslosen in irgendwelche Niedriglohnsektoren verheizen konnten.
Haben Sie solche Jobcenter-Drangseleien bereits erlebt?
Ja
Nein
Es ist manchen Sachbearbeitern offenbar auch egal, ob sie den Datenschutz bzw. den Persönlichkeitsschutz damit verletzen. Ihre Machtspielchen treiben sehr große Blüten, die von den Geschäftsführern noch unterstützt und durch Prämien honoriert werden.
Die Jobcenter verfolgen nur ein Ziel: Die arbeitslosen ALG II Bezieher kostengünstig und somit billig wie möglich in Billigsektor mit einem für sie erträglichen Gewinn zu bringen. Somit können auch die Statistiken verbessert werden.
Rufen wir uns doch einmal in Erinnerung welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch Hartz 4 geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt die Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt. Die Privatsphäre von Hartz IV Beziehern wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere höherwertige Qualifikationen verfügt. Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden. (Luise Müller, Suuh, Erwerbslosenberatung)
(Admin: Das finde ich eine super gute Idee und man kann so hervorragend für die Krise vorsorgen! Vielleicht mag der eine oder andere ja herum experimentieren und es kommen noch ganz andere Erkenntnisse zum Vorschein).
Epoch Times, Donnerstag, 31. März 2016 10:04
Man kann verschiedene Gemüse sogar aus Resten nachwachsen lassen, die man sonst weggeworfen hätte. Auf diese Weise können Sie für ihre Familie eine stetige Versorgung mit Gemüsen zum Nulltarif garantieren.
Kopfsalat aus Blattresten nachwachsen lassen
Foto: JOEL SAGET/AFP/Getty Images
Grundnahrungsmittel wie Gemüse und das Einkaufen in Lebensmittelgeschäften ist im Allgemeinen recht teuer geworden. Die meisten Menschen verbrauchen eine Menge Geld für den Einkauf im Lebensmittelgeschäft, was sich immer mehr zu einem der höchsten Kostenfaktoren für fast jede Familie entpuppt.
Allerdings können Sie die Rechnung im Lebensmittelgeschäft für ihre Familie verringern, indem Sie einige der wichtigenLebensmittel auf eigene Faust anbauen. Die gute Nachricht ist, dass man sie sogar aus Resten nachwachsen lassen…
Angebliche Jobangebote vom Jobcenter: Diese Offerten zocken Hartz IV Bezieher ab
20.03.2016
Die Verbraucherzentralen warnen derzeit vor unseriösen und betrügerischen Jobangeboten, die vor allem Hartz IV-Beziehern offeriert werden. Die Stellenausschreibungen geben vor, aus dem Vertriebs- und Finanzbereich zu kommen. Doch dahinter stecken sehr oft Abzocke und sogar Geldwäsche.
Die Betrugsmasche ist so einfach und simpel: Die Betroffenen bekommen eine Mail, in denen ein Unternehmen behauptet, dass die Kontaktdaten vom Jobcenter oder einer Arbeitsagentur stammen. Man wolle daher ein lukratives Job-Angebot unterbreitet. Auch zur Mitarbeit wird aufgefordert, da ja ansonsten eine Sanktion drohen könnte. Doch die Firma hat nicht mit dem Jobcenter sich abgestimmt, sondern gibt dies nur vor!
Zum einen wird „auf gut Glück“ überprüft, ob die Mailadresse intakt ist und andererseits werden Abzockjobs angeboten. Die Überprüfung findet auch deshalb statt, um die Mailadresse weiter zu verkaufen. Dann kommen weitere unseriöse Angebote ins Mailpostfach oder sogenannte Trojaner werden übersandt, um z.B. Onlinebanking auszuspähen.
Wer auf eine solche Mail antwortet, bekommt eine Einladung in ein Hotel oder eine Gaststätte. Dort wird den Bewerbern eine Tätigkeit im Vertrieb angeboten. Der Trick: Die Interessenten sollen angeblich vergünstigt Kosmetik oder andere Produkte erst kaufen und dann selbst vertreiben. Fast niemand wird die Ware im Anschluss los und bleibt auf den Kosten sitzen.
Noch pervertierter sind die Jobofferten zur „Optimierung von Geldflüssen“. Diese Art von Tätigkeiten sind hoch kriminell. Der Job besteht darin überwiesende Beträge von dem eigenen Konto auf Konten im Ausland zu transferieren. Dafür bekommt man 20 Prozent des überwiesenen Betrages. Der Haken: Das Geld stammt aus illegalen Machenschaften und soll so „gewaschen“ werden. Diejenigen, die dieses Spiel mitmachen, werden schnell Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Denn sie machen sich automatisch mitschuldig. (sb)
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 