GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung

Epoch Times, Donnerstag, 7. April 2016 15:29
Plötzlich erhält die gebührenbefreite 81-Jährige Zahlungsaufforderungen von der GEZ, später Mahnungen. Bis die Lage schließlich eskaliert.
Symbolfoto
Symbolfoto

Foto: Sean Gallup/Getty Images
Diese seh- und hörbehinderte Rentnerin Elfriede K. meinte eigentlich, dauerhaft von Rundfunkgebühren befreit zu sein. So zumindest ist es auf ihrem Behindertenausweis vermerkt, berichtet „Bild„. Bis sich vor zwei Jahren das Blatt wendete.
Plötzlich kamen Mahnbriefe von der GEZ. Sie flatterten “bei meiner Tochter fast monatlich ins Haus”. Die Rentnerin lebte dort zwischen Juni und Dezember 2014 zur Pflege.
Anfangs ignorierte sie die Schreiben und die Lastschriften der GEZ gingen mangels Konto-Deckung zurück.
Im Juni 2015 schaltete sich ihr Sohn in das Geschehen ein und wendet sich schriftlich an den Beitragsservice. Im Brief schreibt er: “Meine Mutter ist 81 Jahre alt, fast blind und bezieht dementsprechend eine Blindenrente”, so “Bild”.
Anstatt aber seiner Bitte zu entsprechen von den Mahnungen abzusehen, erhält er am 28. Januar 2016 sogar die Ankündigung zur Zwangsvollstreckung und schließlich eine Pfändungsankündigung am 7. März von der Stadtkasse Lohmar.
8 Tage später wollte der Vollziehungsbeamte kommen, um die „öffentlich-rechtliche Forderung aus Amtshilfe” in Höhe von 164,23 Euro zu pfänden. Der Termin am 15. März wurde zwischen 10 und 12 Uhr gelegt. Für Frau K. ist das zu viel – sie bricht zusammen. Ich “musste mir vom Pflegepersonal Morphium spritzen lassen.”
Einen Tag vor dem Termin am 14. März erklärt der Beamte endlich, er würde von der Zwangsvollstreckung absehen. Der Beitragsservice jedoch gibt den Fehler auf Anfrage nicht zu – “aus Datenschutzgründen”, wie Bild auf Nachfrage erfährt. (dk)

Der juristische Totschläger

Heiko Maas ist seit 2013 Bundesjustizminister. Zuvor war er unter anderem Oppositionsführer und
ab 2012 Wirtschaftsminister des
Saarlandes. Foto: BeckerBredel, SPD Saar, flickr

Heiko Maas ist seit 2013 Bundesjustizminister. Zuvor war er unter anderem Oppositionsführer und ab 2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes. Foto: BeckerBredel, SPD Saar, flickr

Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraph, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen.

_ von Manfred Kleine-Hartlage

Der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch StGB) erfasst bestimmte Äußerungen mit politischem Bezug. Für einen demokratischen Rechtsstaat sollte es sich von selbst verstehen, sich bei der Bestrafung politischer Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen, zum einen wegen der erheblichen Abgrenzungsprobleme – wo hört die Kritik auf, wo beginnt die «Verhetzung»?, – zum anderen, weil jeder Meinungsparagraph potenzielle Handhaben liefert, völlig legitime, der Regierung aber missliebige Opposition mundtot zu machen. Man sollte meinen, die BRD, die wir bekanntlich für den freiesten Staat zu halten haben, der je auf deutschem Boden existierte, sei hier besonders zurückhaltend, habe also auch die liberalsten Meinungsgesetze.

Das deutsche Kaiserreich, das wir uns als den Inbegriff eines undemokratischen Obrigkeitsstaates vorstellen sollen, führte den Paragraphen 130 im Jahre 1872 ein. Bestraft wurde die Aufreizung von Klassen zu Gewalttätigkeiten (und nur dies!) gegeneinander, sofern dadurch der öffentliche Friede gestört wurde. Die Regelung bestand damals aus 33 Worten. Dabei blieb es 88 Jahre lang. Die Adenauer-Republik, die uns als miefiges, reaktionäres Restaurationsregime verkauft wird, unter dem man kaum atmen konnte, änderte den Paragraphen 1960, kam aber immer noch mit 60 Worten aus.

Willkürstaat BRD

Bestraft wurde nunmehr allerdings auch, «wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet». Damit wurde der Tatbestand schon erheblich ausgeweitet, außerdem kam es nicht mehr darauf an, ob der öffentliche Friede tatsächlich gestört wurde, er musste nur noch («geeignet ist») gestört werden können.

Diese Regelung, die – verglichen mit dem, was folgen sollte – immer noch ziemlich liberal war, hielt nur noch 34 Jahre. Die wiedervereinigte BRD, in die sich 17 Millionen Deutsche mitsamt ihrer DDR in der Hoffnung geflüchtet hatten, von staatlicher Meinungsgängelei frei zu werden, verschärfte den Volksverhetzungsparagraphen erneut, und zwar 1994. Mit der Neuregelung wurde zum einen die Verbreitung entsprechender Schriften strafbar, und zwar nunmehr unabhängig davon, ob dadurch der «öffentliche Frieden gestört» wurde oder nicht. Vor allem aber wurde das Verbot der sogenannten Holocaustleugnung eingeführt und zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Demokratie ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe gestellt. Außerdem wurde der Straftatbestand insofern ausgeweitet, als jeder, der nur irgendwie an der Verbreitung beteiligt war, nunmehr ebenfalls belangt werden konnte. Folglich umfasste die neue Regelung 290 Worte und war damit fast fünfmal länger als die von 1960.

Nach nur elf Jahren fand man auch diese Regelung nicht mehr scharf genug: Ab 2005 wurde «bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt» (Paragraph 130 Abs. 4 StGB), und bereits auf den ersten Blick ist erkennbar, dass die mit jeder Neuregelung zunehmende Tendenz zum Gummiparagraphen auch hier fortgesetzt wurde: Was genau verletzt zum Beispiel «die Würde der Opfer»? Welche Aspekte des nationalsozialistischen Regimes unterliegen einer Verurteilungspflicht? Nur die mehr oder minder diktatorischen oder auch die Autobahn? Nur die Autobahn oder auch die Müllabfuhr? Wo verläuft die Grenze zwischen historischer «Erklärung», die notwendigerweise auch die Handlungsmotive der Akteure beleuchten muss, und «Rechtfertigung»?

Die BRD war in der Zwischenzeit unbestritten zum toleranzphrasenreichsten Staat avanciert, der jemals auf deutschem Boden existiert hat, dafür war sein Oppositionstotschlaggummiparagraph 130 mittlerweile bei einem Umfang von 342 Worten angekommen. Diesmal ließ die nächste Verschärfung nur noch sechs Jahre auf sich warten: 2011 trat, und zwar zumz Zwecke der «strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit» beziehungsweise zur «Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art» eine Neuregelung in Kraft, die bereits keine nationale Regelung mehr war, sondern auf der Basis von EUBeschlüssen und Europaratsabkommen erfolgte. Von nun an war der Tatbestand der Volksverhetzung nicht mehr, wie bisher, erst dann erfüllt, wenn eine ganze Gruppe «beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet» oder zum Gegenstand von Hass- und Gewaltaufrufen wurde, es genügte bereits, wenn ein Einzelner wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe davon betroffen war.

«Scheißtürke» und «Scheißdeutscher»

Der Rechtsschutz für den Betroffenen wurde dadurch nicht verbessert, denn selbstredend war es schon zuvor als Beleidigung strafbar, jemanden zum Beispiel «Scheißtürke» zu nennen. Volksverhetzung ist aber, anders als Beleidigung, ein Offizialdelikt, das heißt, der Betroffene muss sich selbst weder beleidigt fühlen noch ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung haben. Es genügt, dass irgendwer die Beleidigung hört und daraufhin Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln und gegebenenfalls anklagen. Außerdem wird Beleidigung mit bis zu einem Jahr Haft geahndet, Volksverhetzung dagegen mit bis zu fünf Jahren. Es geht schlicht um Meinungszensur, verbunden mit einer Aufforderung an Denunzianten. Man wundert sich geradezu, dass nicht noch Belohnungen für «sachdienliche Hinweise» ausgesetzt werden.

Es erübrigt sich beinahe schon, darauf hinzuweisen, dass «Scheißtürke» als Volksverhetzung strafbar ist, «Scheißdeutscher» aber nur als Beleidigung. Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass das Bundesjustizministerium (damals unter Führung einer Ministerin aus der liberalsten Partei, die je auf deutschem Boden existierte), mir gegenüber noch wenige Monate vor der Gesetzesänderung leugnete, eine solche zu planen (obwohl die Regierung sich längst dazu verpflichtethatte) und sie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durchs Parlament peitschte.

Für die nächste – und bisher letzte – Verschärfung ließ man sich nur noch vier Jahre Zeit, sie erfolgte im Januar 2015. Nunmehr ist nicht erst die tatsächliche Verbreitung von Inhalten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 (bei denen es nicht einmal auf die «Störung des öffentlichen Friedens» ankommt) strafbar, sondern bereits der Versuch – der bis dahin straffrei gewesen war. In seiner aktuellen Fassung ist der Paragraph 130 jetzt bei der stolzen Anzahl von 506 Worten angekommen. Da seine Länge direkt mit dem politisch herbeigeführten Wachstum nichtdeutscher Bevölkerungsgruppen korreliert, dürfte die nächste Verschärfung nur noch eine Frage der Zeit sein.

http://www.compact-online.d

Unfassbar: Raubüberfall auf Asylbewerber vorgetäuscht

Die Kripo Weilheim hat nach umfangreichen Ermittlungen festgestellt, dass der Raubüberfall auf einen Schongauer Asylbewerber vorgetäuscht war. © dpa

Aktualisiert: 07.04.16 – 13:42
NACH UMFANGREICHEN ERMITTLUNGEN DER KRIPO
Schongau – Nach umfangreichen Ermittlungen der Kripo Weilheim ist bekannt, dass der Raubüberfall auf einen Schongauer Asylbewerber komplett erfunden war.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Donnerstagnachmittag berichtet, war der Raubüberfall auf einen Asylbewerber am Ostermontag in Schongau erstunken und erlogen. Ermittlungen ergaben, dass sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat gar nicht durch die Schongauer Altstadt bewegte, sondern den ganzen Abend über zuhause in der Gemeinschaftsunterkunft war. Grund für die Vortäuschung des Raubüberfalls war ein Streit mit einem Mitbewohner, der den 31-Jährigen völlig aus der Fassung brachte. So stark sogar, dass er sich die Schnittverletzungen im Bereich des Oberkörpers selbst zufügte.

Das Ermittlungsergebnis hat die Kriminalpolizei selbst überrascht. „Wenn wir von Anfang an mit einer Täuschung gerechnet hätten, wären wir sicher nicht an die Öffentlichkeit gegangen“, so ein Sprecher der Polizei.

Wen wollte der Mann hinhängen?

Unklar ist, ob der 31-Jährige mit der damals sehr genauen Täterbeschreibung ganz bewusst drei Männer aus seinem direkten Umfeld hinhängen wollte. Die exakten Angaben wie Glatze, Halskette, schwarze Schnürstiefel, Ringe, Kapuzenpulli, Jeans im Used-Look sowie unterschiedliche Alters- und Größenangaben klangen für Beamten und Medien sehr glaubwürdig.

Was steckt hinter dieser blühenden Fantasie? „Auch das wissen wir noch nicht“, sagt der Polizei-Sprecher weiter. „Die Ermittlungen gestalten sich als äußerst schwierig, weil die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft ganz unterschiedlichen Nationalitäten angehören.“

js

 Johannes Schelle

Im Luxus-Mercedes zur Schutzgelderpressung

Bild: Bundeskriminalamt  

Zwei Jahre lang erpresste eine Bande mit Hilfe tschetschenischer Schläger in Wien Schutzgeld von Lokalbetreibern. Ein Mitglied der Organisation hatte Kontakte in die Islamistenszene.

07.04.2016 | 19:03 |   (DiePresse.com)

Asludin H. ist ein richtig harter Knochen. Es ist der 27. Jänner 2016 Punkt 6:15 Uhr im beliebten „Club Viva“ in Wien-Brigittenau. Nach einer durchgefeierten Nacht erleidet der 34-jährige Tschetschene im Zuge eines Streits mit einem anderen Lokalgast einen Unterschenkeldurchschuss. Während der folgenden Schlägerei, die von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wird, scheint der Schwerverletzte jedoch keineswegs beinträchtigt. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts vergleicht die Aktionen auf dem Band knapp zwei Monate später mit den Stunts von Hollywood-Actionstar Chuck Norris. „Da sieht man, mit welchem Schlag Mensch wir es zu tun haben.“ Gewaltbereit, gestählt durch Kampfsport und aufgepumpt mit Hormonen und Medikamenten.

Heute weiß man im Büro für Organisierte Kriminalität (OK): Das Opfer von damals ist auch (mutmaßlicher) Täter. Als Mitglied einer Organisation die sich selbst „Struja“ (Bosnisch für Strom) nannte, soll er in Wien und Vorarlberg in Clubs, Bars und auch anderen Geschäften im großen Stil Schutzgeld erpresst haben.

 Organigramm der Organisation "Struja"

Organigramm der Organisation „Struja“ 

Alle acht Bandenmitglieder befinden sich seit Ende März in Untersuchungshaft. Am 22. März um 6 Uhr am Morgen nahmen Spezialkräfte des Einsatzkommandos Cobra die Verdächtigen fest. Im Rahmen langwieriger Observationen hatte man festgestellt, dass die Zielpersonen bewaffnet und hochgradig gefährlich sind.

Kopf der Organisation war Edin D., kurz „Edo“ genannt. Der 37-Jährige stammt aus Bosnien, ist inzwischen jedoch österreichischer Staatsbürger. Sein Compagnon, Asludin H., fungierte unter ihm als der Mann fürs Grobe. Das funktionierte meistens so: Im Lokal der Wahl tauchen eines Nachts H. und seine tschetschenischen Schläger auf. Die durchtrainierten Kampfsportler zerlegen buchstäblich Teile der Einrichtung, attackieren Gäste und verschwinden wieder. Anschließend erhalten die Clubbetreiber ein „Angebot“: Damit sich die Episode nicht wiederholt, sei der zur Organisation gehörende Türsteher X für den Betrag Y anzustellen. Wenigstens 500.000 Euro sollen so während der vergangenen zwei Jahre erpresst worden sein. Doch vermutlich war die Beute deutlich höher. Ein Zeuge, der seine Aussage später zurückzog, sprach davon, dass er 1,5 Mio. Euro zahlen sollte.

Gebrochene Knochen, angezündete Autos

Aus informellen Gesprächen mit Betroffenen wissen die OK-Fahnder, dass unter den Opfern große Angst vor der Bande herrscht. Nur die allerwenigsten erstatteten Anzeige. Jene, die nun tatsächlich vor Gericht aussagen sollen, meldeten sich im Herbst 2015 bei der Polizei. Das Bundeskriminalamt richtete eine eigene Sonderkommission („Gambit“) ein.

 Teure Uhren, beschlagnahmt bei den Hausdurchsuchungen

Teure Uhren, beschlagnahmt bei den Hausdurchsuchungen 

Die Geschäftsleute befinden sich inzwischen im Zeugenschutzprogramm. Die Mitglieder von „Struja“ haben sich während ihrer Zeit nämlich auf brutale Art und Weise Respekt verschafft. Dokumentiert sind Drohungen mit Waffen, Schläge, gebrochene Gesichtsknochen und abgebrannte Autos. Um zu erfahren, wie viel Geld in den erpressten Betrieben überhaupt zu holen ist, nötigte die Bande Betreiber dazu, die Serbin Maja S. als Barfrau anzustellen. So bekam die Gruppe einen detaillierten Eindruck von den Umsätzen und somit den finanziellen Möglichkeiten des Lokals.

Zur Schau gestellter Reichtum

Die Geschäfte liefen gut. So gut, dass die Gruppe ihre Aktivitäten in Wien (vor allem 15. und 16. Gemeindebezirk) zunächst auf Handyshops ausweitete, später auch nach Vorarlberg ging. Die Mitglieder investierten die Beute in Luxusautos, einen mondänen Mercedes, auch ein Bentley war mit dabei. Bescheidenheit war ihnen fremd. In den Berichten der Observationsteams ist von Designerkleidung die Rede, von der sie bewusst nicht die Preisschilder entfernten. Dazu trugen sie Uhren von Breitling und Pistolen von Walther. Darunter – neben einer illegal beschafften P88 – das klassische James Bond-Modell PPK in einer Sonderanfertigung: Verchromter Schlitten, vergoldeter Hahn.

 PPK-Sonderanfertigung aus dem Bandenarsenal: Abzug und Hahn vergoldet, Schlitten verschromt.

PPK-Sonderanfertigung aus dem Bandenarsenal: Abzug und Hahn vergoldet, Schlitten verschromt. 

Doch die Gruppe hatte den Behörden noch mehr zu bieten. Während der Observationen stellte sich heraus, dass Marko Z., ein Kroate, offenbar in die islamistische Szene tendierte. Er besuchte eine berüchtigte Moschee im zweiten Bezirk, stand via Internet in Kontakt zu einschlägig bekannten Personen, die auf der Fahndungsliste von Interpol stehen. Also zog das Bundeskriminalamt auch den Verfassungsschutz zu den Ermittlungen hinzu.

Wie ernst es Z. mit seinem religiösen Fanatismus wirklich war, ist noch nicht lückenlos geklärt. So erstattete er selbst eine Abgängigkeitsanzeige wegen seiner Schwester, von der er glaubte, sie sei für die Terrormiliz IS nach Syrien in den Krieg gezogen. Handelt so jemand, der ernsthaft an jihadistische Ideologie glaubt? Andererseits fand das Team der Sonderkommission im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Z. auch die schwarze Shahada-Flagge. Ein Symbol, das gerne von Jihadisten verwendet wird.

 Bei Marko Z. entdeckte islamistische Flaggen und Symbole.

Bei Marko Z. entdeckte islamistische Flaggen und Symbole. 

Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Bisher schweigen alle in der Justizanstalt Josefstadt inhaftierten Gruppenmitglieder eisern. Die Vorwürfe der Ankläger reichen weit, umfassen neben Gründung einer kriminellen Organisaton auch Erpressung, Körperverletzung, Nötigung, Brandstiftung, Suchtgifthandel, Waffenhandel und Geldwäscherei. Um den Themenkomplex umfassend aufarbeiten zu können, sucht Soko-Leiter Dieter Csefan nach weiteren Opfern.

Wer die Beschuldigten (siehe Fotos im Bericht) kennt, so die Bitte, soll sich unter der Telefonnummer 01/24836 985025 an das Bundeskriminalamt wenden. Auf Wunsch werden Hinweise vertraulich behandelt, es besteht die Chance auf Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm.

(awe)

http://diepresse.com/

Selbstmorddrohung von Flüchtlingen in Griechenland wegen EU-Türkei-Deal

(Admin: Früher, ich erinnere an Flugzeugentführungen, hieß es ´mal, der „Staat“ ließe sich nicht erpressen.
Tja, das war mal).
Epoch Times, Donnerstag, 7. April 2016 20:33
Afghanen und Syrer in einem Flüchtlingslager auf Griechenland drohen mit Selbstmord, wenn sie durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei von der EU ausgeschlossen werden.
Flüchtlinge in einem Auffanglager auf der griechischen Insel Chios.
Flüchtlinge in einem Auffanglager auf der griechischen Insel Chios.

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images
“Wenn sie uns abtransportieren, bringen wir uns um. Wir werden nicht zurückgehen”, so Souaob Nouri aus Kabul. Er ist einer der Insassen im Hoch-Sicherheits-Lager auf Chios, berichtet „The Guardian„.
Einer, der neben ihm steht, warnt vor „schrecklichen Szenen“, sollten die griechischen Behörden auf ihrer menschenunwürdigen Politik bestehen. Menschenrechtsgruppen seien deswegen bereits alarmiert.
“Wir sind keine Terroristen, sondern Flüchtlinge”, sagt ein anderer. “Die Bedingungen hier sind sehr schlecht.” Es gebe kein Wasser. Schwangere Frauen würden geschlagen. “Warum werden wir so behandelt. Wir benötigen nur Asyl.”
Die Abschiebungen sind umstritten. 13 der 66 Deportierten, die von Chios aus über die Ägäis von bewaffneten Mannschaften zurückbegleitet wurden, sollen griechisches Asyl beantragt haben. Das würde bereits reichen, so UN-Beamte, sie so lange in Griechenland zu behalten, bis ihre Anfrage überprüft wurde.
Zwischen dem 20. März und dem 1. April hätten sie gesehen, wie schwierig es für die Behörden ist, Asyl-Anträge zu bearbeiten, so Katerina Kitidi von der UN Flüchtlingsagentur auf Chios. “Es herrschte keine Klarheit”.
Diese Unsicherheiten führten zu Spannungen auf der Insel. Es gab Szenen der Gewalt, als 800 Menschen, die aus der stark überfüllten Einrichtung ausbrachen, sich in Richtung Chios City aufmachten. 
“Wir haben am meisten deswegen Angst, weil das Leben der Menschen hier unterbrochen wurde”, so Vournous, ein Archiekt. So lange war man optimistisch und hilfsbereit, aber er befürchtet, dass sich das nun ändert. Man müsse sie [die Flüchtlinge] davon überzeugen, den Hafen zu verlassen und verhindern, dass die Einwohner hier die Geduld verlieren.
“Es scheint, diese Menschen haben mehr Rechte als wir”, so der Besitzer eines Kaffees gegenüber dem Hafen. „Jeden Tag kostet es mich Stunden, den Müll wegzuräumen. Sie sollten sich die Toiletten ansehen – es ist scheußlich. Schuld daran ist der Staat. Bald werden wir das selbst in die Hand nehmen.” (dk)

Bundesverwaltungsgericht: Schmerzpatient darf Cannabis anbauen

Avatar von rositha13Gesundheits-EinMalEins

Epoch Times, Mittwoch, 6. April 2016 17:37
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmalig einem schwerkranken Mann den Cannabis-Anbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der Zugang zu Cannabis ermöglicht werden, entschieden die Bundesrichter (BVerwG 3 C 10.14).

Cannabis

Cannabis
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel sei für dessen medizinische Versorgung notwendig und es stehe ihm „keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung“, urteilten die Richter. Der 52-jährige Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt.

Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an, weil…

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Putin: „Panama Papers“ US-Versuch zur Destabilisierung Russlands

 

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er sei Teil eines Netzwerkes, das über Offshoredeals Milliarden Dollar Gewinne gemacht habe. Putin verwies darauf, dass sei. https://politikstube.com/putin-panama-papers-us-versuch-zur-destabilisierung-russlands/ Copyright © Politikstube.com

USA zu Bedrohungen der Sicherheit: Russland an erster, internationaler Terrorismus an fünfter Stelle

(Admin: So funktioniert Propaganda und Gehirnwäsche. Wer sich davon beeinflussen läßt, hat selber schuld.)

USA zu Bedrohungen der Sicherheit: Russland an erster, internationaler Terrorismus an fünfter Stelle

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat seine Anweisungen an das Pentagon für das Jahr 2017 vorgestellt und fünf Bedrohungen angeführt. An erster und zweiter Stelle stehen die zwei Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates Russland und China. Der weltweite Terrorismus landet abgeschlagen auf Platz fünf. US-Präsident Barack Obama teilt die Einschätzung und verweist auf die „aggressive russische Politik“, die es einzudämmen gilt.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/37669-usa-zu-bedrohungen-sicherheit-russland/

Entlarvte Propaganda. Grenzschließungen funktionieren doch

Entlarvte Propaganda: Grenzschließungen funktionieren doch

In der Talkshow-Republik Deutschland waren sich die Beifalls-Chöre der Willkommens-Kultur monatelang absolut einig: Grenzschließungen helfen gegen die Flüchtlingskrise nicht. »3.000 Kilometer Grenze kontrollieren, wie soll das jemals gehen?« Doch kaum hatten die Visegrad-Staaten beschlossen, die Balkanroute dicht zu machen – und kaum war die Grenze zwischen Mazedonien und Österreich geschlossen, ebbte der Migrantenstrom auf dieser Strecke schlagartig ab. Bestseller-Autor Stefan Schubert hat in einem Aufsehen erregenden Bericht für Kopp Online mit dem Titel »Grenzschließungen funktionieren und entlarven Merkels große Lüge« die Propaganda für alle sichtbar aufgedeckt. Das vorliegende Video illustriert Schuberts Bericht …
Um die Beiträge von Stefan Schubert bei Kopp Online sehen zu können, klicken Sie hier …

http://info.kopp-verlag.de/hintergrue…

Ein Beitrag von Stefan Schubert.

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KOMMENTARE • 58

Rosa Maier

Danke, sehr guter Bericht!

Freie-GlobaleWelt

Diese Frau (Merkel) erzeugt Brechreize. ☺☺☺

moxigen

+Freie-GlobaleWelt akuten BR.

Zacharias Zeh

Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung. (Sloterdijk)

redewahr

Mit aller Gewalt will man die Deutschen vernichten. Unfassbar was wir hier für einen politischen Wahnsinn erleben.

Andi

Läßt dies im Fernsehen laufen, dann laufen wir nach Berlin! Wo, wo bleibt der lang erwartete Misstrauensantrag gegen die aktuelle Bundeskanzlerin???

Andi

+Warriorscult Bin ein sozial verträglicher Mensch, aber dieser verteufelten Person (hat sie die Prophetie an dem deutschen Volk?) fehlt mir einfach die Worte.. Danke 👍

Warriorscult

+Andi Geht mir auch so. ^^

Iwill Zähnchen

Ich bin ja selten gemein, aber der Bericht ist teilweise Fiktion! Frau Merkel wird auch ohne Schutz nie Opfer sexueller Attacken werden.

jilata19

Was muss eigentlich geschehen damit sich nennenswert viele Deutsche erheben??? Was ist das für ein Land der feigen Drückeberger, Egoisten (solange der eigene Bauch voll ist) und Lahmärsche??? Es geht hier um das Überlebens als Volk und Nation und die AFD wählen ist das Maximum an Protest. Wie arrogant wird gerade von deutscher Seite auf viele sog. Bananenrepubliken der dritten Welt herabgeblickt. Wenn man aber an die Courage denkt die in vielen dieser Länder die Völker aufbringen, sieht das Ganze genau umgekehrt aus. Ich denke da zB. an den Wasser-Krieg in Cochabamba, Bolivien. Dort wurden die allgemeinen Wasserrechte von einer korrupten Regierung  an die Verbrecher-Gringos von Halliburton verschachert. Und was geschah? Tausende Menschen beinahe aller Schichten erhoben sich unter Lebensgefahr und kämpften im wahren Sinne des Wortes um ihr Recht. Es gab unzählige Verletze und auch Tote. Am Ende musste die Regierung einen Rückzieher machen und US-Verbrecher verließen fluchtartig die Stadt.

Dieter Brehms -PACK

MERKEL und ihre bunten Altparteien POLITKONSORTEN sind einfach nur noch unerträglich- AfD wählen, was sonst!

W5

Wir haben ein Monstrum im Kanzleramt herangezüchtet, einen Leviathan, eine Schleuser-Maschine was wolltest du noch gleich mit dem Dolche, sprich , Berlin von Mutti befreien?, du wirst es am Kreuze bereuen. „Jeder Idiot, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat absolut recht! “ P. Sutherland, CFR, Bilderberger-Lenkungsausschuss „Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands – und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden.“ „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung“ – Nikolas Sarkozy „Die Kontrolle der Grenzen habe die Regierung nie als ihre Aufgabe angesehen. Das Hauptziel sei gewesen, dem Land die ´Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft vor Augen zu führen´“ Tony Blair Merkel 31. Dezember 2014 „Wir schaffen das“ Merkel 15. Juli 2015 „„Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle aus Afrika kommen Das können wir auch nicht schaffen.“ Merkel 31. August „Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden“ Merkel 5. September „dann ist das nicht mein Land. (…) Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“ Merkel 7. Oktober „Ja, ich habe einen Plan“ 20. November „Wir schaffen das weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“

Jaroslaw Kaminski

Das ist nicht MEHR „mein“ Land und „mein“ Europa… Es war ja auch niemals DEIN LAND und DEIN EUROPA!!! Sonst hättest DU nicht beides verraten !!! Oder sagt diese Hand Raute das, WEIL sie Deutschland und Europa bereits verkauft hat???

Marleen Scholz

+Jaroslaw Kaminski ….das sollte man NICHT im Scherz sagen, weil es KEINER ist !!!! So sind alle Regierungen durch die Regulierung des OPPT zwangsvollstreckt seit 2012 offiziell und rechtwirksam….bitte informier Dich..gruss Marleen

Volker Mueller

super auf den Punkt gebracht!! man kann es nicht laut genug sagen!! wir werden von einer Hochverraeterbande registriert!!!
+Herr Fenchel …regiert..denke ich. Obwohl wir keine Regierung haben, nur eine NGO ( Verein )….bitte informier Dich…gruss Marleen

rok84

Was eine „tolle“ Symptombehandlung, die dennoch kein Weg der Besserung verspricht solange die Ursachen nicht ausgemerzt werden!

Silmarillyon

wiso kauft sich die alte eig. land in Paraguay gleich neben dem bunker von bush? verzieh dich doch wenns nicht mehr dein europa ist. dumme kuh !

Martin Kalb

+Herr Fenchel Habe ich auch gehört das Merkel dort Land kauft.Ja warum nur ? Was hat sie denn schlimmes gemacht ? Das weiss jeder von euch.Sie wird sich eines Tages dafür Verantworten müssen.

Rainer Wiesner

Und Merkel hat nicht nur eine Rinder und Pferdefarm in Paraguay gekauft nein sie hat bzw ihr Mann hat auch noch ein kleines“ Landschloss“ bzw Herrenhaus in den italienischen Alpen gekauft. Das Paraguay nicht mal bei Mord ein Auslieferung vornimmt zeigt doch das dies Farm nur zu einem Zweck erworben wurde das daneben noch die ganze Familie Bush auch ihre Anwesen haben ist natürlich kein Zufall schließlich hat jeder amerikanische Präsident Anrecht auf perfekten Schutz d. h. Jeder der daneben wohnt ist 100% sicher da Amerika inzwischen auch Drohnen einsetzt um „zivile „Einsätze zu fliegen dazu gehört natürlich auch die Sicherheit von allen amerikanischen Präsidenten . Auch ein riesiger Atombunker soll auf dem Grundstück der Familie Bush installiert worden sein sprich Frau Ferkel sorgt vor das sie ihren Judaslohn auch genießen kann .Mich würde mal interessieren was Frau Ferkel bekommen hat das sie der Zerstörung von Deutschland einfach zustimmt wahrscheinlicher ist aber eher das sie mit der SED bzw Stasiarbeit einfach erpressbar ist und auch wird .

SuperDrachenlady

Es soll einmal „Kanzler“ in Deutschland gegeben haben, die sich noch frei und sicher hier bewegen konnten…… lang ist`s her

bergefant

Natürlich funktioniert eine Grenzsicherung! Das haben 40 Jahre BRD & DDR doch ganz genau gezeigt!

4ustein

Danke für den Beitrag!

Nachgedacht

Das sind keine Einwanderer!

moxigen

+Nachgedacht doch werden sie dazu gemacht.

neocomp neocomp

Und wieder ist die Merkel Regierung entlarvt worden. Alle nach Syrien oder anderswo verschiffen, ist ja jetzt genug Platz in den Ländern.

Sten berg

Saustark!

Slowakei lehnt zentrale Zuteilung von Asyl-Bewerbern durch die EU ab

Die Slowakei lehnt die Neuordnung der Asylverfahren in der EU ab. Man könne nicht Flüchtlinge als Zahlenmengen wie Tonnen von Mais und Zucker behandeln. Die Slowakei lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und hat erst 169 Menschen Asyl gewährt.

Angela Merkel mit dem slowakischen Premier Robert Fico. Die Slowakei lehnt die Zuteilung der Flüchtlinge in der EU ab. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit dem slowakischen Premier Robert Fico. (Foto: dpa)

Die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. «Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!», sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Zuteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

Original und Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/07/slowakei-lehnt-eu-reformvorschlaege-zur-asylpolitik-ab/