Guckst du … die Stunde null im deutschen Fernsehen: Böhmermann versus Erdowan

Peter Bartels

Erste Frage: Kennen Sie einen Deutschen, der Erdoğan mag? Ich meine, einen Bio-, keinen Passdeutschen. Denn natürlich mögen die meisten Türken aus Anatolien ihren Sultan.

Zweite Frage: Kannten Sie Jan Böhmermann, bevor er den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan einen Hurensohn, einen Sodomisten, einen Päderasten mit »kleinem« Gemächte nannte?

Dritte Frage: Haben Sie an irgendeiner Stelle seines von allen Medien in Auszügen zitierten »Gedichts« lachen können, wenigstens lächeln, gut: grinsen, feixen? Irgendwie? Kein bisschen?

Sie sind nicht allein ‒ ich auch nicht. Null! Niente. Nada. Nichts. Ein eitler Hänftling mit Anzug und Bärtchen im »ZDF-Neo«-Studio, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eigentlich. Ein paar Nerds müssen trotzdem geguckt haben. Und seitdem ist der Teufel los in Deutschland: Tagesschau, Tagesthemen,heute-journal, Phoenix, alle Privaten rauf und runter.

Nachricht Nummer eins, mindestens Nummer zwei! Mal mit verkniffenem Politkommentar, mal mit Juristen-Eiertanz.

So muss es sein, wenn die Türkei uns den Atomkrieg erklärt. Oder demnächst die ersten von 3,8 Millionen Menschen die türkischen Flüchtlingslager im Lufthansa-Flieger in Richtung »Gerrmänny« verlassen.

Alle labern, stammeln in die eilfertig gereichten Mikrofone. Der silbergraue ZDF-Intendant Thomas Bellut, der mit einer türkischen Muslima verheiratet ist und dem die Minisparte »ZDF-Neo« untersteht, faselt etwas von fehlendem »Qualitätsanspruch« … darum habe er die Sendung »gelöscht«. Der ARD-Rechtsexperte in Karlsruhe eiert schlussendlich auf Phoenix von einerseits »sehr beleidigend« und andererseits »Artikel 5« (Pressefreiheit, Kunst, Wissenschaft).

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht derweil, die Journaille vor der Bundespressekonferenz mürrisch abzubürsten: »Ermächtigungsgesetz« kann nicht der Begriff sein …!

Auf die beharrliche Belehrung des Fragers: Aber das Gesetz ermächtigt die Kanzlerin, Böhmermann für Erdoğans Anzeige freizugeben, bügelt Seibert leicht bockig ab: Die Bundesregierung wird den Antrag der Türkei wohl noch ein paar Tage prüfen. Wir machen so was ja auch nicht jeden Tag …

Und dann ist da noch die schon aufgeregt mit den Hufen scharrende Opposition. Katja Kipping von der LINKEN, in Sachen DDR-Mauer-Staat schlagartig von Amnesie befallen, heuchelt augendeckelklappernd die lupenreine Demokratin: »Duckmäuserhaft« … »Offenbarungseid«.

Simone Peters von den Grünen kommt mit der ganz großen Klatsche: Erdoğan führt Krieg mit dem eigenen Volk! Bomben auf die Kurden! Satire? Presse? Zensur! Unterdrückung! Natürlich muss Merkel das »Erdowan«-Ansinnen gegen Böhmermann ablehnen …

Jetzt kann das Gutmenschen-Fernsehen Pegida und AfD mal so richtig zeigen, wo der Hammer hängt. Wie die Damen und Herren von der »Lügenpresse« für die Pressefreiheit, die Freiheit des Bürgers kämpfen. Natürlich darf nicht passieren, dass der Sultan das wackelige Flüchtlingsabkommen mit Moslem-Mama Merkel einfach kippt. Aber unsere demokratischen Grundwerte darf er nicht antasten.

»Der nicht, das machen wir schon selber«, möchte man am liebsten soufflieren …

»Wir alle müssen die Moschee mal im Dorf lassen«, warnt der nette, rundliche Obertürke der Deutschen Welle, Baha Güngör, zu sehr später Stunde auf Phoenix. Dass Erdoğan in der Türkei 1800 Beleidigungsklagen gegen Journalisten, Wissenschaftler, Staatsanwälte, Richter laufen hat, ist schlimm. Noch schlimmer ist, dass der Prozesshansel der Staatspräsident selbst ist. Und da gehtʼs dann ganz schnell mal um »lebenslänglich«.

Das alles wäre genauso lächerlich, wie es sich liest. Hätte die angelernte Demokratin Merkel im Oktober nicht in einem wahnhaften Anfall die Arme ausgebreitet und die größte Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts ausgelöst.

Dann wäre sie auch nicht in gespenstisch-neurotisch anmutender Rechthaberei und Bockigkeit gezwungen gewesen, einen Milliardendeal mit dem größten Despoten und Christenhasser am Rande Europas zu mauscheln.

Vor allem: Nie und nimmer wäre dann so ein Würstchen wie Jan Böhmermann mit dem Humor-Begabungsfaktor Null-minus-null zum Schicksal für 81 Millionen Deutschländer und 3,8 Millionen Flüchtlinge im Sultanat Türkei geworden.

Ob Springer-Vorstand Mathias Döpfner (alles Kunst, alles Satire, ich unterschreibe jedes Wort). Oder der flehende Kalauerkönig Dieter Hallervorden (»Erdoğan, zeig mich an … ich sing einfach, was du bist, ein Terrorist«). Egal, alle dürfen Flagge zeigen. Und natürlich durfte die deutsche Papier-Titanic auch ihren Satire-Eisberg rammen. Chefredakteur Tim Wolf attestierte Böhmermanns Meuchel-Deutsch grinsend: »Kunst!«

Dabei hatte Jan, das ZDF-Mainzelmännchen, selbst kurz vor der »Niederkunft« noch gemenetekelt: Was jetzt kommt, ist eigentlich nicht erlaubt. Mal sehen, was passiert …

Also, Herr Autofahrer, wenn Sie das nächste Mal bei Rot über die Kreuzung knattern …, sagen Sie der hübschen Multikulti-Polizistin: Ich wollte nur mal sehen, was passiert … Oder nach der fünften Flasche Bier … Oder wenn die Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen fällig wird … Oder die Krankenkasse … die Steuern fürs Finanzamt …

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Das Ende der Fachkräftelüge

Ein Aprilscherz der besonderen Art

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Endlich ist es so weit. Nach jahrelangem, nein, sogar jahrzehntelangem Hin und Her gaben jetzt,  1. April 2016, erstmals alle an dieser Lüge Beteiligten zu, dass der sogenannte „Fachkräftemangel“ schon immer ein Hirngespinst gewesen ist.

Wie frühere und heutige Vertreter von Arbeitgeber-, Industrie- und Wirtschaftsverbänden sowie Lobbyisten nun eingestehen, ging es in früheren Jahrzehnten zunächst hauptsächlich darum, auf massive Enttäuschungen zu reagieren, die den Arbeitgebern von Seiten allzu fordernder Arbeitnehmer oder der sich wie Rotzlöffel verhaltenden jungen Generation „angeblich“ zugefügt worden sind. Dieser Wohlstandsverwahrlosung eines Packs, dem es nach Meinung von führenden Vertretern der obigen Organisationen viel zu gut ging, wurde nun durch eine großangelegte Betrugskampagne entgegengewirkt.

Von da an bis heute wurde den Leuten seitdem durch gezielte Propaganda vorgegaukelt, diese müssten sich durch Weiterbildung und Studium lediglich weiterqualifizieren, um eine entsprechende Karriere inklusive beruflichem und sozialem Aufstieg folgen zu lassen. Insbesondere bei Auswahl der sogenannten MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Ingenieurswissensschaften, Naturwissenschaften, Technik), so die schriftliche und notariell beglaubigte Aussage der aus mehreren Instituten und Presseorganen bestehenden Münchhausen-Vereinigung, könnten sämtliche Zukunftssorgen ein für allemal als obsolet betrachtet werden.

Das Ziel derartiger Propaganda war es jedoch von Anfang an, einen gigantischen Pool gut ausgebildeter Fachkräfte zu schaffen, um dann durch Konkurrenz die Löhne und Gehälter drücken zu können. Ebenfalls konnten so die, wenn nun auch großenteils studierten, Arbeitnehmer zu immer mehr Überstunden sowie zu einer immer bedingungsloseren Anpassung an die Standards der Arbeitgeber, der Wirtschaft und der Industrie genötigt werden. Wer dagegen aufbegehrte, blieb halt auf der Strecke, da ja draußen noch genügend gute und gefügige Leute auf ihre angebliche Chance warteten.

Aber auch dies genügte den Akteuren nicht. Bereits zu Zeiten des Mauerfalls sammelten sich westdeutsche Arbeitgeber an der innerdeutschen Grenze, um dort hochqualifizierte ostdeutsche Arbeitskräfte anzuwerben und so den Druck auf ihre wohlstandsverwöhnten westdeutschen Arbeitnehmer zu erhöhen.

Später wurden dann gezielt Lobbyisten aus den bereits beschriebenen Verbänden im Bundestag, in anderen politischen Gremien sowie in der EU positioniert, um dort an einer arbeitgeber-, industrie- und wirtschaftsfreundlichen Propaganda mitwirken und die Gesetze zum Teil sogar selber schreiben zu können.

Wieder später wurde noch mehr Propaganda gemacht. Unter dem Werbeslogan „Make it in Germany“ warb eine Arbeitsministerin, ohne sich damit von den Lügen der Vergangenheit wegzubewegen, sogar noch für weitere Fachkräfte aus dem Ausland (siehe auch unterhttps://www.youtube.com/watch?v=jRjWHqQqUyI 2:32 – 2:38 sowie 5:46 – 6:15).

In neuerer Zeit wurden dann sogar auch Fachkräfte unter den Flüchtlingen gesucht, um den Pool an verfügbaren und billigen, auch akademischen, Arbeitskräften so groß wie nur möglich zu halten. Einer Bereicherung, auch des Konkurrenzkampfes zwischen den Stellensuchenden, dürfte somit nun wirklich nichts mehr im Wege stehen.

Und auch diverse Abkommen wie TTIP und CETA sollen nun vermehrt durchgesetzt werden, um alle Arbeitsmärkte bis hin zum ersten Arbeitsmarkt noch unsicherer und somit für Arbeitgeber, Wirtschaft, Industrie und weitere Profiteure noch attraktiver zu gestalten.

Allerdings gingen die bisher erwähnten Aktionen nicht so unauffällig vonstatten, wie es sich die Akteure gewünscht hätten. Unter

https://www.facebook.com/AkademikerundArbeitswelt/posts/716090371764814

sind dementsprechend viele Artikel zu finden, welche die Mär vom sogenannten „Fachkräftemangel“ schon vor einiger Zeit als Lügengebäude enttarnt haben. Nachdem dann nach einem Artikel unter

https://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/04/gastbeitrag-die-mar-vom-fachkraftemangel/

sowie der dazugehörigen Reportage unter

https://www.youtube.com/watch?v=BArmrsK_EEE

die Beteiligten völlig aufgeflogen waren, kam offenbar Panik auf. Natürlich wurde die mit der Fachkräftelüge verbundene Medienpropaganda zwar bis heute fortgesetzt. Die Aufklärung durch weitere Artikel, wie sie unter

https://www.facebook.com/AkademikerundArbeitswelt/

noch zu finden sind, aber auch.

Dadurch bedingt werden mittlerweile nun viele Vertreter aus Arbeitgeberschaft, Wirtschaft und Industrie von schweren Gewissensbissen geplagt. Von Schuldgefühlen zerfressen, haben diese sich nun von den früheren Statements der bereits oben erwähnten Münchhausen-Vereinigung sowie von den Lügen diverser Ministerinnen und Minister distanziert sowie Besserung und vor allem Wiedergutmachung gelobt.

So sollen bis zum Tag der Arbeit 2016, der bis dahin übrigens zum Tag der Arbeitssuchenden umgewidmet werden soll, die wirklichen und realen Arbeitslosenzahlen in Deutschland, in Europa und in der restlichen westlichen Welt ungeschönt und für die breite Öffentlichkeit einsehbar auf den Tisch gelegt werden. Ebenfalls werden vom Institut für Wirklichkeitsverzerrung (IW) ab Pfingsten bis zum Tag der Deutschen Einheit bezahlte Praktika angeboten, in denen Unbedarfte das Zurechtbiegen und Fälschen von Statistiken am Beispiel der Arbeitslosenzahlen sogar von erfahrenen Profis erlernen können. Für viele Arbeitssuchende könnte dies auch der Beginn einer Umschulung sein, da in diesem Feld ausnahmsweise wohl ein tatsächlicher Fachkräftemangel besteht und fähige Lügner sowie neue und glaubhafte Lügen sowohl hier wie auch in vielen weiteren Bereichen von Politik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit dringend gesucht werden.

Bis zum Ende des Jahres sollen dann bevorzugt alle Älteren und Langzeitarbeitslosen sowie auch alle prekär und fachfremd Beschäftigten in adäquaten und entsprechend bezahlten Jobs untergebracht werden. Zumindest aber soll der Beginn des Jahres 2017 den Beginn einer effektiven Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für jeden bisher vergessenen oder totgeschwiegenen arbeitssuchenden Ingenieur oder Akademiker bedeuten. Als zusätzliches Weihnachtsgeschenk werden jetzige und ehemalige Manager und auch Minister dann ihre Boni, Abfindungen und Pensionen für die Finanzierung dieser Jobs und der nun erfolgreichen Wiedereingliederungsmaßnahmen spenden.

Natürlich wurde von den äußerst wachsamen, objektiven und vor allem unparteiischen Mitarbeitern der Mainstreampresse umgehend die Frage gestellt, was denn genau diesen Sinneswandel bewirkt haben könnte. Unter Tränen wurde dann vielfach die Auskunft erteilt, dass, nachdem die dreisten Lügen vom „Fachkräftemangel“ sowie auch andere noch weitaus unglaublichere Irreführungen immer mehr aufgedeckt wurden und noch werden, verschiedene hochstehende und gut verdienende Persönlichkeiten mit ihrer Schuld einfach nicht mehr leben könnten. Um nun eine Selbstmordepidemie wie bei den Bankern, siehe auch unter

http://www.focus.de/finanzen/banken/unfaelle-und-selbstmorde-todes-serie-bereits-52-todesfaelle-in-bankenbranche_id_4350656.html

aufgrund von Gewissensbissen zu vermeiden, habe man sich einheitlich dazu entschlossen, die auf sich geladene Schuld noch in diesem Leben abtragen zu wollen. Zumindest bis runter auf das heutige Hartz-4-Niveau, da dieses von den nun bußfertigen (Ex-)Managern und (Ex-)Ministern ja als Existenzminimum für deren restliches Leben benötigt wird. Weiter verpflichten sich diese Menschen nun auch für einen freiwilligen sozialen Lebensabend, im Zuge dessen sie sich in einer noch zu gründenden „Götz-Werner-Vereinigung“ für ein faires und bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen wollen.

Einen frohen und gesegneten April wünscht Ihnen

Dr. Jens Romba

PS: Wäre aber doch schön, wenn es wirklich so käme.

https://buergerstimme.com/

In Bayern sollen Flüchtlinge jetzt als Ein-Euro-Jobber Schnee schippen und Sekundärtugenden der deutschen Arbeitswelt erlernen. Oder sind es Primärtugenden? Egal, da kann man schon durcheinander kommen

Von Stefan Sell
Das ist wieder so eine Meldung, die einen daran erinnert, dass die Lebensweisheit „In der Ruhe liegt die Kraft“ sicher lebenszeitverlängernd wirken kann – wenn man es denn schafft, die Ruhe zu bewahren: Bayern will Asylbewerber mit Ein-Euro-Jobs Arbeitswerte vermitteln. Genau auf so was haben wir gewartet. Aber lassen wir vor jeglicher Bewertung die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ihren Ansatz vorstellen, wie sich das für eine ordentliche Berichterstattung gehört:
»Bayerns Sozialministerin Müller sieht in Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, Asylbewerbern die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt zu vermitteln. So lernten sie früh wichtige Werte wie Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit kennen, auf die es in der Arbeitswelt dieses Landes ankomme, sagte die CSU-Politikerin in München. Die Flüchtlinge könnten den Hof in der Erstaufnahmeeinrichtung fegen, Schnee räumen oder dem Hausmeister helfen. Die bayerische Sozialministerin fügte hinzu, sollten die Flüchtlinge die Jobs ablehnen, würden ihnen die Leistungen gekürzt. Sanktionen für Unwillige seien wichtig, um die Balance der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz zu erhalten.«
Sicher wird in den kommenden Monaten in Bayern ganz viel Schnee liegen, um all die jungen, kräftigen Flüchtlinge schippend zu beschäftigen.

„Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit“ – jetzt wissen wir endlich, was in der deutschen Arbeitswelt und auf deutschen Arbeitsplätzen so abgeht. Man könnte anmerken, ein wenig umfassender hätte man sich schon die bayerischen Hinweise auf die deutsche Leitkultur gewünscht. Oder etwas ernsthafter und zugleich frustrierter: Will Frau Müller aus München jetzt die Nahles aus Berlin machen? Denn die hatte sich zu dem Thema Ein-Euro-Jobs, also Arbeitsgelegenheiten, auch schon in einer reichlich verwirrten Art und Weise zu Wort gemeldet, vgl. hierzu die Beiträge Die Bundesarbeitsministerin fordert „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge. Aber welche? Und warum eigentlich sie? Fragen, die man stellen sollte vom 13. Februar 2016 sowie nachfolgend Die Bundesarbeitsministerin macht es schon wieder: „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge ankündigen, die noch nicht im Hartz IV-System sind. Was soll das? vom 23. März 2016.
Und richtig ernsthaft könnte man anmerken, dass die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz durchaus Sinn machen, vor allem zur Beschäftigung der Menschen, die zu uns gekommen sind und die teilweise Monate warten müssen, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen, der dann noch einige Monate bearbeitet wird. Aber weniger wegen der genannten angeblich deutschen Arbeitstugenden, sondern weil es für die meisten von ihnen schlichtweg notwendig ist, da ihnen die Decke auf den Kopf fällt und weil sie arbeiten wollen und das auch durchaus sollten und weil man die Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch koppeln kann mit Sprachkursen und Qualifizierung.

Man könnte an dieser Stelle einfach kopfschüttelnd aufhören, wenn da nicht der erneut sich Bahn brechende Impetus der schwarzen Pädagogik wäre, nach der erst einmal vom Schlechten im Menschen auszugehen ist, vor allem, wenn er aus einer anderen „Kultur“ und ihren Kreisen stammt, die einen nicht kleinen Teil der Debatte über „die“ Flüchtlinge zu beherrschen scheint.

Man kann das verdeutlichen an der aktuellen Diskussion über ein „Integrationsgesetz“, das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll – auch hier taucht der Topos des in die Mangel zu nehmenden Flüchtlings auf, dem man zeigen muss, was eine Harke ist. Aber die Realität stellt sich dann doch etwas komplexer dar.

Wer verweigert eigentlich die Integration – die Flüchtlinge oder der Staat? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Der Bundesinnenminister meint aber, bereits eine klare Antwort geben zu können:

»Thomas de Maizière hat ein neues Vorhaben: Wer Integrationskurse verweigert und Arbeitsangebote ausschlägt, soll nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können – so will es der Bundesinnenminister. Das Ganze soll in ein Integrationsgesetz einfließen, an dem der CDU-Politiker derzeit arbeitet.« So der Beginn eines Artikel von Cathérine Simon und Christiane Jacke von der Nachrichtenagentur dpa unter der Überschrift Die Suche nach den Integrationsblockern.

Und die beiden schütten gleich eine Menge Wasser in den Wein:

»… wie sollen Menschen einen Kurs verweigern, wenn sie gar keinen Platz bekommen, fragen Kritiker. 269 Millionen Euro stellte der Bund 2015 für Integrationskurse bereit – das reichte für 190.000 Teilnehmer. In diesem Jahr sind es 559 Millionen Euro – genug für etwa 300.000 Teilnehmer. Hinzu kommen noch andere Kurse, zum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit (BA).«

Der Bundesinnenminister setze mit seinem Vorstoß ein Gerücht in die Welt und lenke davon ab, dass Asylverfahren zu lange dauerten und Integrationsangebote fehlten, so die Kritiker. Beispielsweise von ProAsyl: Deren Vertreter rechnen mit einem Bedarf von 600.000 bis 800.000 Plätzen in Integrationskursen in diesem Jahr – weit mehr also als vom Bund eingeplant.
Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes weist darauf hin, dass die Nachfrage erheblich größer sei als das Angebot an Kursen: Für die zeitweise von der BA finanzierten Deutschkurse etwa hätten sich statt erwarteter 100.000 mehr als 220.000 Menschen angemeldet.
Und auch aus dem BAMF kommen entsprechende Hinweise von ganz oben:

»Der BA-Chef und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, räumt ein, es gebe eine Lücke beim Angebot … wenn das BAMF es wirklich schaffe, in diesem Jahr den riesigen Berg von offenen Asylverfahren abzuarbeiten, seien wohl eher 500.000 Plätze nötig. Bliebe eine Lücke von 200.000 Plätzen.«

Das Problem ist nicht (nur) bzw. weniger fehlendes Geld, denn im Moment gebe es eher Probleme beim Schaffen von Plätzen und der Suche nach Lehrkräften. Und deren Arbeitsbedingungen:

»Es fehle an Räumen und Lehrern, sagt Simone Kaucher vom Deutschen Volkshochschulverband – dem größten Träger von Integrationskursen. Allein die Volkshochschulen gehen von einem zusätzlichen Bedarf von 5.000 Lehrkräften in diesem Jahr aus. Das Problem: Die Pädagogen verdienten mit 23 Euro pro Unterrichtseinheit zu wenig. Inklusive Vor- und Nachbereitung sei dies „eine Vollzeitbeschäftigung mit um die 1.000 Euro netto“, sagt Kaucher. «

Das wird übrigens – auch auf diesen Seiten – seit Monaten immer wieder beklagt, hier hätte man … Ach ja.

Abschließend wieder zurück zu den Planungen des Bundesinnenministers.

»Praktiker fragen sich ohnehin, woher die Annahme kommt, es würden viele Menschen Integrationskurse ablehnen. Sie berichten von einer großen Lernbereitschaft und Wissbegierde bei vielen Flüchtlingen. Eine Statistik zur Zahl der „Integrationsverweigerer“ gibt es auch gar nicht – das räumt das Innenressort offen ein. Und Sanktionen gibt es schon heute: Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, aber nicht hingeht, dem drohen Kürzungen der Sozialleistungen, Bußgelder oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis.«

Man kann es auch so sagen: Erneut sollen die Menschen auf eine Spur gesetzt werden, die von den eigentlichen Problemen wegführt.

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Gefängniszellen. Gefängniszellen. Privatgefängnisse: Das kranke US-Strafsystem – bald auch in Europa?

Bildquelle: http://www.daserste.de/

Von contra-,agauom-com in Contra-Punkt, Contra-Spezial 12. April 2016

Die USA haben die weltweit größte Gefängnispopulation. Mit ein Grund dafür ist das große Geschäft mit den privaten Gefängnissen. Privatisierungsfans in Europa rufen bereits nach einer Nachahmung, damit auch hier abkassiert werden kann.
Von Marco Maier
Erst im vergangenen Jahr erschütterte ein Fall die USA, der bislang jedoch nicht zu entsprechenden Konsequenzen führte. Denn Richter Mark Ciavarella Jr. aus Pennsylvania wurde zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Tausende Jugendliche in einem „kids-for-cash“-Deal mit einem Privatgefängnis zu Haftstrafen verurteilte, obwohl diese auch mit Sozialstunden und dergleichen hätten davonkommen können. Insgesamt verdiente er damit bis zu eine Million Dollar.
Dieser Fall ist nur einer von vielen und nach wie vor landen wohl jährlich unzählige Jugendliche in Gefängnissen, weil die private Gefängnisindustrie von ihnen besonders stark profitiert. Denn neben den staatlichen Geldern verdienen die Gefängnisbetreiber auch mit der Arbeit der Inhaftierten Unsummen. Ein Geschäft, mit dem sich Millionen verdienen lassen.

Kein Wunder also, dass Privatisierungsfanatiker auch für Europa ein solches System wünschen. Anstelle von staatlichen Justizvollzugsanstalten sollen dann mit staatlichen Geldern versorgte Privatunternehmen für die Unterbringung und Versorgung der Strafgefangenen sorgen – und können diese dann auch noch nach Belieben für den eigenen Profit arbeiten lassen.

Angesichts dessen, was wir bereits im Zuge der europäischen Schuldenkrise samt der von Brüssel oktroyierten Austeritätsmaßnahmen gesehen haben, sowie der zunehmend bürgerfeindlichen Politik der Eurokraten, kann man durchaus davon ausgehen, dass diese einem solchen Schritt nicht abgeneigt sind. Verkaufen kann man das den Bürgern dann ja wieder einmal als „Einsparungsmaßnahmen“, auch wenn die Gesamtkosten (volkswirtschaftlich und sozial) schlussendlich deutlich höher ausfallen werden.

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Bundesregierung will Glyphosat mit Einschränkungen erlauben

(Admin: Es ist bekannt, daß das Pestizid Glyphosat krebserregend ist. Näheres dazu bitte hier nachlesen:

https://rositha13.wordpress.com/2015/10/23/leak-zu-glyphosat-behoerde-gibt-hinweise-auf-tumorbildung-zu/ )

Epoch Times, Dienstag, 12. April 2016 08:47

Berlin gibt für eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ grünes Licht.

Bauer mit Traktor

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung enttäuscht Umweltschützer im Ringen um ein Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Berlin gibt für eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) grünes Licht. So geht es aus einem Schreiben des Agrarministeriums im Namen Deutschlands an die EU-Kommission von Ende März hervor.

„Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat … erfolgreich abzuschließen“, heißt es in dem Brief an die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission in Brüssel.

Bislang wird in der Wissenschaft und in Behörden kontrovers diskutiert, ob von dem Pflanzengift eine Gefahr für Menschen ausgeht. Für Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die Verbreitung des Pestizids ein ernstes Problem, sie stuften das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa hingegen fällte ein ganz anderes Urteil: „wahrscheinlich nicht krebserregend“.

Mit der deutschen Position wird eine Neuzulassung des umstrittenen Pflanzengifts immer wahrscheinlicher. Allerdings sieht das Papier aus dem Ministerium von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf Druck von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wichtige Einschränkungen vor. Deutschland stimme der Verordnung mit einer Ergänzung zu. So sei Deutschland „sehr offen für das Anliegen einiger Mitgliedsstaaten“, Glyphosat zur „Steuerung des Erntetermins“ auszuschließen, heißt es in dem Schreiben.

Zudem will die Bundesregierung versuchen, eine Textpassage zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Genehmigungsverordnung zu verankern. Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, die beteiligten Staatssekretäre hätten sich in dem Punkt auf die Gründung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die Möglichkeiten für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Zulassungspraxis herausarbeiten soll.

In der europäischen Bevölkerung ist der Widerstand gegen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel derweil ungebrochen. 64 Prozent der Menschen in den fünf größten EU-Mitgliedsländer fordern ein Verbot von Glyphosat, wie eine repräsentative Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, die am Dienstag veröffentlicht werden soll. In Italien ist die Ablehnung mit einer Quote von 76 Prozent am höchsten. In Deutschland fordern 70 Prozent der Befragten ein Verbot, nur elf Prozent der Bundesbürger sind dafür, Glyphosat wieder zuzulassen.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/

Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

(Admin: ..stellt sich die Frage, gegen wen die Bundeswehr dann eingesetzt werden wird.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 12.04.16 01:58 Uhr

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag, im Dezember 2015. (Foto: dpa)

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf des Verteidigungsministeriums für das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Darin heiße es, bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen.

„Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen“ machten aber „Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen“, heiße es in dem Entwurf. Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der per Grundgesetz verboten ist.

In den Weißbüchern wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Putin trifft sich mit deutschen Topmanagern: Chancen in Russland nicht versäumen

Präsident Wladimir Putin hofft darauf, dass die deutsche Wirtschaft ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten immer größeres Interesse für den russischen Markt zeigen und ihre Chancen nicht versäumen wird.

„Schwierigkeiten hat es schon immer gegeben. Selbst in den schlimmsten Jahren des Kalten Krieges bauten die damalige Sowjetunion und Deutschland ihre Handels- und Wirtschaftskooperation aus und setzten große Projekte um — man denke allein an das Erdgas-Röhren-Geschäft“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit deutschen Topmanagern.

Beide Staaten hätten viele zukunftsorientierte Projekte und „es wäre unvernünftig, das gesammelte Potenzial der Zusammenarbeit Prüfungen zu unterziehen“, sagte der Kremlchef. Er lobte den Beitrag des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft zu den Beziehungen zwischen beiden Staaten und versicherte, Russland werde „alles tun, um günstige Bedingungen für unsere ausländischen Partner, insbesondere aus der deutschen Wirtschaft zu schaffen“.

An dem Treffen nahmen Linde-Chef Wolfgang Büchele, Metro-Chef Olaf Koch, die Aufsichtsratschefin von Claas Cathrina Claas-Mühlhäuser, der stellvertretende CEO von Merck, Stefan Oschmann, und andere deutsche Topmanager teil.

http://de.sputniknews.com/politik/20160411/309112970/putin-trifft-deutsche-wirtschaft.html#ixzz45amE9UDj

Ukrainischer Premier Jazenjuk zurückgetreten

 10.04.2016)

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt und die schnellstmögliche Bildung einer neuen Regierung gefordert, wie die Zeitung „Ukrainskaja Pravda“ unter Berufung auf eine Ansprache des Politikers berichtet.

Ich habe beschlossen, vom Amt des Premierministers der Ukraine zurückzutreten. Am Dienstag, den 12. April, wird die Entscheidung beim ukrainischen Parlament eingereicht werden“, schrieb Jazenjuk auf seinem Facebook-Profil.

„Eines darf nicht zugelassen werden – eine Destabilisierung der Exekutive während des Krieges. Dies aber ist unumgänglich, wenn nicht unverzüglich nach meinem Rücktritt eine neue Regierung der Ukraine gewählt wird“, warnte der scheidende Ministerpräsident.

Seine Partei bleibe dennoch Teil der Regierungskoalition.

Die Ukraine steckt seit Monaten in einer Regierungskrise. Staatschef Petro Poroschenko hat auf einen Rücktritt des korruptionsumwitterten Premierministers Arsenij Jazenjuk gedrängt. Dieser hatte im Februar überraschend ein Misstrauensvotum überstanden und hätte bis September nicht mehr abgewählt werden können.

In der vergangenen Woche erklärte sich der ukrainische Parlamentschef Wladimir Groisman bereit, als Ministerpräsident zu kandidieren. Vorgeschlagen hat ihn die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“. Auch Jazenjuks „Volksfront“ sicherte Groisman ihre Unterstützung zu.

http://de.sputniknews.com/politik/20160410/309086566/jazenjuk-tritt-zurueck.html#ixzz45acsKBf1

Richard Milton – Verbotene Wissenschaften

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Wenn Forschung zum Tabu wird…und welchen Preis wir dafür zahlen!

Heutzutage werden massenweise experimentelle Fakten von der Mainstream-Wissenschaft ignoriert oder abgelehnt: kontroverse Themen wie die Kalte Fusion, Psychokinese, alternative Medizin und viele andere.

Die brisanten Hintergründe liefert Ihnen der britische Fachjournalist und Autor Richard Milton in dieser Sonderausgabe seines spannenden Enthüllungsbuches Verbotene Wissenschaften – und schreibt Klartext: »In mancherlei Hinsicht hat die institutionalisierte Wissenschaft vieles mit der Diktatur einer Bananenrepublik gemein.«

Durch die Darstellung der vom wissenschaftlichen Establishment geschaffenen Tabuzonen zeigt Milton, wie diejenigen Forschungsergebnisse und Forscher, die die Mainstream-Wissenschaft infrage stellen, systematisch missachtet, lächerlich gemacht und finanziell ruiniert werden. Wie eine Kaste von Priestern wachen Mainstream-Wissenschaftler über die Einhaltung ihrer Glaubensbekenntnisse. Sie bestimmen, in welchen Bereichen geforscht wird und welche tabu sind.

Warum aber kann nicht sein, was nicht sein darf?

• Weil es Jahr für Jahr um Milliardensummen an Forschungsgeldern geht, die im Kartell der etablierten Wissenschaft bleiben sollen.
• Weil alternative Konzepte, zum Beispiel in der Energieerzeugung, politisch unerwünscht sind.
• Weil mangelnder Mut, Eitelkeit und »Futterneid« vieler etablierter Wissenschaftler es nicht zulassen, alternative Erkenntnisse weiterzuverfolgen.

Der Wissenschaftsbetrieb ist voll von Machtspielchen und kleinen Königreichen. Egal wie trivial es sein mag, so schmeichelt es doch dem Ego und man fühlt sich wohl in seinem Elfenbeinturm. Übertreibt Milton hier? Keineswegs!

Anhand erschreckender Beispiele berichtet Richard Milton über atemberaubende Forschungsergebnisse, die zu Tabuthemen erklärt wurden. Und er nennt den Preis, den die Gesellschaft für die »wissenschaftliche Korrektheit« zahlen muss.

In diesem Buch erfahren Sie, was wir eigentlich gar nicht wissen sollen!

http://www.kopp-verlag.de/?websale8=kopp-verlag&pi=939900&refhex=5753506172746e657250726f6772616d6d&subrefhex=4e696b6f6c617320507261766461&wspartnerid=1220&wsdc=no

Erster Prozess wegen sexueller Übergriffe an Silvester

Aktualisiert am 11. April 2016, 19:21 Uhr

An Silvester wurden zahlreiche Frauen in mehreren Städten Opfer sexueller Übergriffe. In Düsseldorf hat am Montag der erste Prozess wegen eines solchen Übergriffs begonnen.

Im ersten Prozess um sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht hat das mutmaßliche Opfer bekräftigt, von einem 33-Jährigen begrapscht worden zu sein. Der angeklagte Marokkaner habe ihr das Kleid hochgeschoben und ihr an den Po gefasst, sagte die 18-Jährige am Montag vor dem Düsseldorfer Amtsgericht aus. Sie sei von einer Gruppe von 15 bis 20 südländisch aussehenden Männern in der Düsseldorfer Altstadt umzingelt und von unzähligen Händen an Brüsten, Po und im Genitalbereich berührt worden.

Opfer erkannte Täter im Fernsehen

Etwa drei Minuten habe dies gedauert. Sie habe große Angst gehabt und sei in Panik geraten. Schließlich habe sie sich in der Düsseldorfer Altstadt in eine Bar retten können, die von der Gruppe noch eine Zeit lang belagert worden sei. Später im Fernsehen habe sie dann einen der Täter wiedererkannt und daraufhin Anzeige erstattet. Die Anklage wirft ihm sexuelle Nötigung vor.

Die 16-jährige Freundin des Angeklagten, im fünften Monat schwanger, behauptete dagegen, ihr Freund sei mit ihr in einer Disco in der Nähe gewesen. Freunde, die dabei gewesen seien, wollte sie aber trotz mehrfacher Nachfrage der Staatsanwältin nicht nennen.

Der Mann soll noch zwei weitere Straftaten begangen haben, bei denen es um gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung geht. Außerdem ist er wegen vier Diebstählen vorbestraft.

Die Frau will ihren mutmaßlichen Peiniger im Fernsehen wiedererkannt haben: Er hatte sich in einem Beitrag von „Spiegel TV“ zu Diebstählen und Diebesbanden interviewen lassen. In der Düsseldorfer Altstadt war der Beschuldigte daraufhin von Ermittlern erkannt und festgenommen worden.

Tatverdächtiger bereits vorher polizeilich ErfasstDer 33-Jährige war bereits beim Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ erfasst worden und durch eine Reihe von Delikten aufgefallen. Im „Casablanca“-Projekt hatte die Polizei 2.244 Verdächtige aus Nordafrika erfasst, die in der Landeshauptstadt als Diebe ihr Unwesen treiben sollen. Für den Prozess am Amtsgericht sind vier Verhandlungstage geplant. Er soll am 20. April fortgesetzt werden.

Nicht nur in Köln, auch in Düsseldorf sollen in der Silvesternacht in größerem Umfang Frauen sexuell belästigt worden sein. 118 Strafanzeigen seien deswegen in der Landeshauptstadt erstattet worden, berichtete die Polizei. Teilweise seien die sexuellen Übergriffe mit Diebstahl und Raub verbunden gewesen. © dpa

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