Brasiliens Präsidentin Rousseff droht rasche Amtsenthebung – dann wäre sie zunächst für 180 Tage suspendiert

Epoch Times, Freitag, 15. April 2016 07:20
Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.
Für Präsidentin Dilma Rousseff sieht es nicht gut aus.
Für Präsidentin Dilma Rousseff sieht es nicht gut aus.

Foto: EVARISTO SA/Getty Images

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat grünes Licht gegeben für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte dieRegierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen. Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

Dann könnte sie zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie vier weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche 9-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Nach Angaben des Portals „O Globo“ zeichnet sich eine entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer großer Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.

Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28 876 Reais (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der vRuf nach Neuwahlen immer lauter.

(dpa)

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„Falsch und dumm“ – Volker Beck kauft sich für 7.000 Euro frei.

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Von Roland – 14. April 2016 227 Teilen auf Facebook Tweet auf Twitter Wieder ein Beispiel das zeigt, wie privilegiert deutsche Gerichte „Bessergestellte“ behandeln. Volker Beck, seines Zeichens rosa Funkenmariechen und Chrystal Meth süchtig, wird nicht wegen Drogenbesitzes verurteilt, er zahlt 7.000 Euro und schon wird das Verfahren eingestellt. Stattdessen reichen ein paar geheuchelte Worte: es war falsch und dumm, er bedankt sich bei seinen Unterstützern und entschuldigt sich bei denen, die er enttäuscht hat. Auch wolle er Drogenkonsum nicht gut reden, aber will auch nicht, dass er kriminalisiert wird. Klar, sonst wären fast alle Grünenpolitiker vorbestraft, ob wegen Drogen oder ihrer Neigung zu Kindern. 7.000 Euro aus Steuergeldern, das merkt jemand wie Volker Beck nur, wenn er mal eine Woche keine Drogen oder Kinderpornos kaufen kann, es ist nicht mal sein Geld.

Wenn schon der Besitz und Konsum einer der gefährlichsten Drogen der Welt nicht strafbar ist, war , wenn er mal eine Woche keine Drogen oder Kinderpornos kaufen kann, es ist nicht mal sein Geld. Wenn schon der Besitz und Konsum einer der gefährlichsten Drogen der Welt nicht strafbar ist, warum werden dann Leute ins Gefängnis gesteckt, weil sie ihre GEZ Gebühren nicht bezahlen? Warum gibt es bis heute keine inhaftierten Triebtäter aus Köln? Das erklärt so vieles, aber spätestens seit Edathys Nichtverurteilung wundert einen nichts mehr. Dieser Staat ist eine Schande, die Judikative noch viel mehr.

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„Falsch und dumm“ – Volker Beck kauft sich für 7.000 Euro frei

Verschlußsache Asylanten-Krise: Der brisante Bericht einer BAMF-Mitarbeiterin (Der reinste Horror)

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Der brisante Bericht einer BAMF-Mitarbeiterin, der uns vorliegt.

Es ist ein Wahnsinn

„Ich bin morgens früh im Amt, die Asylsuchenden hocken dann schon am Gang. Da mache ich meine Tür erst mal von innen zu. Ich muss schauen, ob es neue Asylpakete gibt, ein neues sicheres Herkunftsland – wegen der Bleibeperspektive. Dann geht’s los, irgendwie auf Deutsch und Englisch. Das Nötigste können die meisten schon, sie sind ja nicht erst seit gestern da. „Gib mein Geld! Ich Mann! Ich fick dich! Du Nazi!“ Nach dem 30. Typen habe ich selbst so geredet und bekam einen Verweis. Jetzt halte ich meine Klappe. Wird schön bunt in Deutschland.

Einen Wachdienst könnte man gebrauchen in den Dienststellen. Die sitzen vor meinem Schreibtisch und holen sich einen runter, fummeln am Hosenschlitz, spielen mit dem Taschenmesser, winseln, werden grantig, werden laut. Aggression pur. Natürlich nicht jeder. Das ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht in Verdacht komme, ich wäre ein Rassist. Aber die Mehrheit, die ist so, junge Burschen, die sind fit! Die haben ein Ego! Fordern, verlangen. Respekt wollen sie. Umgekehrt gibt es keinen.

Bei uns laufen die Telefone heiß. Kolleginnen von den Erstaufnahmelagern. Manch eine gibt den Job auf. Sogar mir rücken sie zu nah. Und ich gehe auf die 50 zu! Hinterher gab es eine Dienstbesprechung, wie wir damit umgehen sollen. Ja, wie denn? Die Mitarbeiterinnen sollen sich hochgeschlossen anziehen. Am nächsten Tag waren zwei Kolleginnen krankgemeldet.

Wir würden gern Deutsche mit Migrationshintergrund zur Erstaufnahme in die Dienststellen schicken. Aber vor allem Frauen wollen das nicht machen. Von uns fragt keiner: „Bist du Muslim? Bist du Christ?“ Weil in Deutschland haben wir die Toleranz. Die Flüchtlinge aber, die tun sich ja grad unterscheiden nach ihrem Glauben. In den Lagern sind die Muslime in der Mehrheit, und zwar ganz deutlich. Und die Leute vom Security-Dienst, das sind fast alles Muslime aus Deutschland. Da haben die Christen aus Syrien oder aus dem Irak keine Chance. Verprügelt wurden die, und die Security-Männer haben zugeschaut. Bei den Frauen genauso. An der Waschmaschine, da wird die Christin von der Muslima angegangen: „Du musst warten, du bist haram.“ Haram, das ist bei Muslimen unrein. „Du trägst kein Kopftuch, da bist du kein Mensch.“ „Dein Bub ist unrein, der darf nicht spielen mit meinem Bub.“ So geht’s da ab. In Turnhallen, Kasernen, Containerlagern, da regiert der Islam, da hat mancher seine Stereoanlage, und da kriegen es alle um die Ohren, was der Imam spricht und denen eintrichtert.

Beim Wachpersonal , die Deutschen, die mischen sich nicht ein. Was sollen die auch machen? Razzia? Hinterher läuft es eh weiter wie gehabt. Das muss man hinnehmen, weil eben so viele da sind. Die wollen es nicht anders. Da kannst du integrieren, soviel du willst. Deutschland schafft die Integration! Ja, wie denn? Das ist doch keine Dressur, keine Umerziehung. Das muss der Zuwanderer schon selbst wollen. Es kommen Männer, Männer, Männer – sehr jung die meisten. Dass auf der Dienststelle die Frau ihnen was sagt, dass sie etwas ablehnt, was verlangt wird, das gibt es für die überhaupt nicht. Dann reden die miteinander in ihrer Sprache, ich soll’s nicht verstehen. Aber dem sein Grinsen, das verstehe ich schon. Klar, die haben alle Druck. Nur, das ist es nicht. Die haben keinen Respekt vor der Frau, und ich sitze da vor ihnen und habe die Macht. Da kriegen die einen Hass. Hass auf uns Deutsche.

Was wir uns in Europa erkämpft haben, Gleichheit für Frau und Mann das verachten die meisten. Und das gibt den Rechten bei uns Zulauf. Die hassen Muslime und profitieren von ihnen. Obendrein haben sie manches gemeinsam in der Unterwerfungskultur. Da muss der Schwarzafrikaner im Sammellager die Klos putzen, der wird von den Arabern dazu gezwungen, und nachts wird er am Klo vergewaltigt. Die meisten Muslime fühlen sich diskriminiert, wenn sie putzen sollen. Im Lager, auch bei den Männern, da ist jeder mal dran. Gemeinschaftsküche sauber machen, Sanitärbereich. Aber das muss zuerst der Schwarze machen, und nach dem Schwarzen der hellhäutige Christ. Das ist die Realität. Wir an der Basis, wir wissen das. Wir kriegen es ja ab. Der Job, der kostet schon Kraft.

Die da jetzt klagen vor Gericht, die 200 aus Syrien und Eritrea, weil sie seit über einem Jahr warten müssen auf ihren Bescheid vom BAMF, ob sie jetzt akzeptiert sind als Asylbewerber, weil sie arbeiten wollen, weil sie rauswollen aus dem Lager, das passt mir gut. Denn wenn du als Sachbearbeiter etwas nach oben sagst, dann bringt das ja nichts, maximal einen Bandscheibenvorfall. Syrien, ist klar, da ist Bürgerkrieg, das ist schon schwer für die. Es kommen aber viele nicht von dort, und das sollen wir prüfen. „Ja, erzählen Sie mal, wie schaut’s da aus in Syrien?“ Sagt der: „Alles kaputt.“ Dem Übersetzer wird gedroht. Das passiert vor meiner Nase. Ich verstehe sowieso nichts. Die jungen Männer aus dem arabischen Raum, die legen Schulzeugnisse vor, picobello. 70 Prozent gefälscht. Wir wissen das. Das muss man aber beweisen. Unschuldsvermutung. Wir sind ein Rechtsstaat. Also schiebst du diese Leute durch auf Wartehalde. Es gibt welche, bei denen merkt man gleich, da stimmt’s vom Zwischenmenschlichen her. Da hilft man gern. Und wenn ein paar Schlitzohren mit durchschlüpfen: Passt schon, die braucht’s auch. Aber so ist es eben nicht. Drei Viertel bescheißen uns. Das wissen wir, das wissen die. Die Männer haben keine Perspektive, wo sie herkommen, gerade die Jungen nicht. Das ist eine Massenauswanderung. Die Frauen müssen Kinder kriegen, noch mehr Kinder, und die Söhne wandern aus, die kommen zu uns und machen auf Asyl. Weil sie es müssen, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist.

Jeder Antragsteller auf Asyl ist ein Einzelfall, das ist unser grundgesetzlicher Auftrag. Erkennungsdienstliche Erfassung, Fingerabdruck und Foto für den Ausweis. Gibst du einen Abschiebungsbescheid, kriegt der aus seiner Community andere Papiere und geht damit zu meinen Kollegen. Wir können unsere Arbeitsdurchgänge nicht pausenlos abgleichen. Die Flüchtlinge versorgen sich untereinander mit ihren Apps. Geben Auskunft über uns. Wo man wie am leichtesten durchrutschen kann. Apps gibt’s auch von deutschen Dschihadisten.

Eritrea, da gilt es, Leben zu retten. Frauen von da, die sind total eingeschüchtert, total traurig schauen die dich an, keine Energie, leblos. Aber die Integration von denen: Wie soll das gehen? Die werden zu uns reingeschmissen und bleiben verloren. Deren Männer hocken sich hin und warten, bis sie etwas kriegen. Ich hab noch nie einen gehabt, der einen Plan hatte. Die aus Nordafrika, die wissen, was sie wollen. Ein besseres Leben. Asylbewerber sind das keine. Es sind halt schon viele, viele da, die verstopfen die Arbeitsabläufe im Amt, und den meisten Ärger machen sie obendrein. Ein paar hübsche Kerle hat es drunter, aber saufrech. Schicken ihre Youngsters zum Klauen, jugendliche Einzeltäter, die kriegen keine Strafe. Das wissen die alles. „Ja“, heißt es dann, „wir müssen Anreize schaffen.“ Schmarrn. Die hätt man gar nicht reinlassen dürfen. Die Nordafrikaner kommen meistens aus Algerien, aus Marokko, Libyen, Tunesien. Das sind Loser, die daheim schon auf der Straße waren in Gangs. Was sollen die bei uns arbeiten? Wir sind ein hochtechnisiertes Land. Die tauchen ab in ihre Community, kriegen ein Taschengeld von uns, das reicht denen. 143 Euro sind es monatlich.

Bedenken gibt es von oben, es würde die Flüchtlinge kränken, wenn man ihnen das Geld auf die Refugee-Card gäbe. Da können sie nichts sparen für zu Hause, und ohne Bargeld auch niemanden schmieren. Und das wär wichtig. Bei den Schwarzen gibt es viele, die würden das akzeptieren. Bei den Arabern aber nicht, die fühlen sich diskriminiert. Ich staune immer, was die für Ansprüche haben. Immer wieder verschwinden welche aus den Sammellagern. Und immer sind es junge Männer – mal sechs, mal zehn, mal zwölf. Da ist die Lagerstatt leer am nächsten Morgen. Es sind ja freie Menschen, keine Gefangenen, da gibt es keine Anhaltspunkte, dass man nach ihnen suchen müsste. Es gibt auch noch keine Fingerabdrücke, keine Namen, nichts. Die haben vielleicht Familie und gehen dorthin. Gut, dann wären sie wenigstens schon mal versorgt. Oder auch nicht. Wo tauchen die ab? Neulich hat es wieder einen Zug gegeben von Niederbayern nach Norden: 700 Flüchtlinge, noch nicht registriert, und 20 von denen ziehen die Notbremse, hauen über die Gleise ab. Was wird aus denen? Die jungen Mädchen, oft noch halbe Kinder, sind fast alle schwanger, vergewaltigt auf der Flucht. Da herrscht die Haltung vor, die muss man nicht einschulen, das ist für deren Integration zurzeit nicht zielführend, und sowieso haben wir zu wenig Lehrer. Was denn? Sind wir hier in Afghanistan und Nordafrika, dass man die Mädchen vernachlässigen kann?

Ich hab zugenommen in den vergangenen Monaten, Schokoriegel gegen den Frust. Für meinen Kollegen hat das alles etwas Schicksalhaftes. Deutschland muss helfen und holt sich zugleich den Dschihadismus ins Land und den IS. So sagt er. Das hab ich gern. So richtig aufbauend ist das. Wir brauchen Menschen, Deutschland muss jünger werden, heißt es von oben. Ist das keine Aufforderung zum Einwandern? Der Asylbewerber, der keiner ist, der hockt monatelang in der Erstaufnahme, von dort in die Gemeinschaftsunterkunft, noch ein Jahr und noch ein Jahr: darf nicht einwandern, darf nicht arbeiten. Klar, dass da einer auf dumme Gedanken kommt. Es ist ein Wahnsinn.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen Quoten.

Oben blockieren sie es. Weiß einer, warum?

Kommentar Freiheitswelle

Aus der Reihe: Wie erschaffen sich die Menschen ihr eigenes Schicksal…

Es gibt tatsächlich Leute, die arbeiten in diesen Einrichtungen… und über das, was sie dort erleben, schweigen die meisten. Warum sie schweigen hat meist damit zu tun, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die meisten dieser Menschen haben es sich ja nicht wirklich ausgesucht, sondern saßen vorher auf irgendeinem anderen Stuhl und hatten zumindest noch das Gefühl, etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun… zumindest die meisten. Dass sie die ganze Zeit nur Befehlsempfänger waren, war oder ist ihnen nicht bewusst.

Jetzt sieht es anders aus. Jetzt verändert sich etwas. Einige wissen, dass das, was sie tun, nicht gut ist. Sie müssen es trotzdem tun und werden unter dieser Last langsam krank. Sie wissen, dass wenn sie es nicht tun, morgen ein anderer auf ihrem Stuhl sitzen wird.
Es gibt genug Dumme, denen es egal ist, womit sie ihr Geld verdienen. Sicher bildet sich auch schon eine Generation, die mit derartiger Arbeit überhaupt kein Problem haben werden, weil die Sachbearbeiter langsam aus den Reihen derjenigen rekrutiert werden, die ins Land geholt wurden. Dass damit unser Land vor die Hunde geht, interessiert die meisten nicht.

Die in diesem Bericht geschilderten Vorgänge sind keine Einzelfälle. Es ist die Regel. Und niemand soll denken, dass mit einer wie auch immer gearteten „Integration“ (die es sowieso nicht gibt) sich an der grundlegenden Haltung der „Asylanten“ etwas ändern wird. Dies ist auch nicht das, was gewollt ist. Gewollt ist die Veränderung unserer Gesellschaft. Gewollt ist eine Überschwemmung unserer Kultur und unserer Werte und eine damit einhergehende Zerstörung unserer Gesellschaft, unserer Werte, unserer Kultur und unseres Landes. Dieses Schicksal droht nicht nur uns, sondern allen europäischen Ländern in der EU.

Letztlich ist es unvorstellbar, was in diesen Einrichtungen Tag für Tag geschieht. Die Forderungen, mit denen sich die Asylanten in unserem Raum bewegen, ihre respektlose Haltung insbesondere den Frauen gegenüber. Die sexuellen Erniedrigungen, denen sich die Frauen in diesen Einrichtungen jeden Tag ausgesetzt sehen… Die Diskrepanz, die zwischen dem liegt, was ihnen erzählt wird, über das angebliche Flüchtlingsleid und ihren eigenen Erfahrungen, ihrem Gefühl, dass wirkliche Flüchtlinge sich völlig anders verhalten würden, als die Menschen, mit denen sie Tag für Tag zu tun haben… Gewalt, Respektlosigkeit, Forderungen, sexuelle Erniedrigungen… jeden Tag…

Jeder Tag, der vergeht, führt uns näher an den Abgrund. Mit jedem Tag besiegeln wir erneut unser Schicksal.

Der Plan der Eliten für Europa:

http://nachgerichtet.is/2016/04/verschlusssache-asylanten-krise-der-brisante-bericht-einer-bamf-mitarbeiterin/

Bargeldverbot: Friss oder stirb

Veröffentlicht am 14. April 2016 von

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Na ja, ganz so dramatisch ist es zwar nicht, vielleicht würde „Geld oder Leben“ besser passen, so wie man es von Überfällen aus Krimis kennt. Nur, dass es im vorliegenden Fall kein kleiner Straßenräuber ist, sondern eher die Banken. Ja, richtig, die Banken, nur sagen die es natürlich nicht so direkt. Seit geraumer Zeit geht das Gespenst vom Bargeldverbot um und natürlich herrscht deswegen helle Aufregung.

Rainer Hill

Bei Bargeldverbot müssten alle Transaktionen, wie Einkäufe, Geldgeschenke usw., über das Konto laufen, aber wer will das als Bürger schon? Offenbar ist man auch davon abgekommen, dem Bürger erzählen zu wollen, dass mit einem Bargeldverbot der Terror oder Schwarzmarktgeschäfte erschwert würden.

Nein, jetzt haben sich die Herrschaften eine neue Alternative einfallen lassen, um dem Bürger an die Wäsche, pardon, ans Geld zu kommen und damit an dessen Daten. Die meisten Bürger dürften in unserem sonst so schönen Land gerade mal so viel an Einkommen haben, dass sie ein Girokonto besitzen und vielleicht ein Sparbuch, auf dem sich die „Erlöse“ durch Zinsen, wenn man es denn überhaupt noch so nennen kann, so ziemlich mies ausmachen. Was will man auch erwarten, wenn es nur noch 1,2 bis 1,5 % Zinsen auf Spareinlagen gibt. Natürlich gibt es auch hierzulande einige, die ein Tagesgeldkonto haben, dann kann der geneigte Anleger immerhin um die 3 % Zinsen absahnen.

Kurz zur Erklärung für die, die sich immer wieder fragen, was das eigentlich ist:

„Ein Tagesgeldkonto ist ein Anlagekonto mit täglicher Verfügbarkeit. Auf ihm können beliebige Einlagen zum aktuellen Tagesgeldzins angelegt werden. Der Hauptunterschied zwischen Tagesgeld und einem Girokonto besteht in der fehlenden Zahlungsfunktion des Tagesgeldkontos. Mit ihm können keine Überweisungen getätigt oder Geldbeträge an Bankautomaten abgehoben werden. Dafür sind Tagesgeldkonten in aller Regel kostenlos.“

Zurück zum Problem, den Banken geht angeblich das Geld aus, na ja, das nicht erst seit heute, und die Regierung braucht die Daten der Bürger, um diese besser kontrollieren und überwachen zu können.

Damit die Banken an das Geld der Bürger kommen, werden auf Guthaben aus den Sparbüchern und auf Tagesgeldkonten demnächst wohl Negativzinsen zukommen. Das heißt, der Bürger bringt 1000 Euronen auf sein Sparbuch oder Tagesgeldkonto und hat am Ende trotz Zinsen weniger, wenn er sein Geld wiederhaben will. Bei Girokonten ist das im Grunde nicht anders, da zahlt man zwar keine Negativzinsen, dafür aber Kontoführungsgebühren, und was glauben Sie, was diese Kontoführungsgebühren sind? Richtig, nichts anderes nämlich als ebenfalls Negativzinsen, und diese Kontoführungsgebühren werden demnächst steigen. Wie gesagt, die Banken brauchen Geld. Natürlich werden sich die Bankkunden das nicht gefallen lassen, was zur Folge haben dürfte, dass immer mehr Menschen ihr Geld von ihren Konten räumen.

Also fehlt der Bank schon wieder Geld. Da der Bürger das Geld anzunehmenderweise dann zu Hause bunkert, weiß auch der Staat nicht, was der Bürger mit seinem Geld macht, und deshalb werden Banken und Regierung nicht vom Bargeldverbot abweichen. Aber selbst wenn sich die Bürger gefallen lassen, dass sie von 1000 Euronen nach einem Jahr nur noch 900 übrig haben (wie blöd muss man allerdings dafür sein?), so wird nach einem gewissen Zeitraum doch verkündet werden, dass die Einführung des Bargeldverbotes unerlässlich ist.

Die Reklametrommeln für einen RFID-Chip laufen bereits an, sogar im Kinderfernsehen wird der unseren Jüngsten schon schmackhaft gemacht. Na? Wollen Sie auch einen?

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«Was im Nahen Osten geschieht, wird auch in Europa passieren»

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Isa Gürbüz, das syrisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt in der Schweiz, ruft Christen zur Wachsamkeit auf. Die Agenda des Islam sei es, die Macht zu übernehmen.

 Kontroverse Ansichten: «In 20, 30 Jahren wird es in Europa eine muslimische Mehrheit geben», prophezeit Isa Gürbüz. (6. April 2016) Bild: Sabina Bobst (5 Bilder)

«In 20, 30 Jahren wird es in Europa eine muslimische Mehrheit geben. Die Hälfte der europäischen Frauen wird dann einen Hijab tragen.» Der dies prophezeit, ist nicht Michel Houellebecq oder Thilo Sarrazin, sondern Dionysos Isa Gürbüz, der syrisch-orthodoxe Bischof in der Schweiz. Er residiert im idyllisch am Zugersee gelegenen Kapuziner­kloster Arth, mit zwei Mönchen und zwei Nonnen. Vom Kloster Mor Avgin aus, wie es heute heisst, betreut er die 10’000 syrisch-orthodoxen Gläubigen in der Schweiz und 4000 in Österreich.

Isa Gürbüz ist mitten in den Vorbereitungen für die Ostergottesdienste, die in seiner Kirche Ende April gefeiert werden. Dann werden seine Glaubensgenossen zu Hunderten nach Arth strömen. Zusammen werden sie beten, singen und debattieren – in der aramäischen Muttersprache, der heiligen Sprache, die Jesus gesprochen hatte. Die syrisch-orthodoxe Kirche ist die älteste überhaupt. In ihrer Heimat im einstigen Mesopotamien, heute Syrien und Irak, wird sie verfolgt. «Arth ist deshalb ein Zentrum geworden für die Erhaltung unserer bedrohten Religion und Kultur», sagt Gürbüz.

Das Schicksal der Christen beschäftigt den Bischof.

Osterfreude mag beim Bischof nicht recht aufkommen. Zu sehr beschäftigt ihn das Schicksal der Christen im Mittleren Osten: «Was heute Tausende von Terrorgruppen von IS, Taliban oder ­al-Qaida anrichten, ist die Verlängerung des Genozids von 1915.» Damals sind fast zwei Millionen Christen – Aramäer, Syrisch- und Griechisch-Orthodoxe – umgekommen, Millionen konvertierten zum Islam. Der Bischof geht noch weiter: «Was uns heute widerfährt, hat vor 1300 Jahren begonnen.» Im 7. Jahrhundert habe der Genozid an den Christen angefangen, damals im Dunkeln, heute im Scheinwerferlicht der Medien. Die Agenda des Islam ist für ihn die immer gleiche geblieben, nämlich die Christen aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Auch in den nächsten Jahren werde dort der Geist des Terrors regieren.

UNO-Schutzzone für Christen

Der 51-jährige Bischof stammt wie die meisten in der Schweiz lebenden ­syrisch-orthodoxen Christen aus dem östlichen Teil der Türkei, der früher zu Syrien gehörte. Lebten an der dortigen syrischen Grenze zu Beginn des Jahrhunderts noch 230’000 Aramäer, so sind es heute praktisch keine mehr. Die Türkei sei der Christen Feind, sagt Isa Gürbüz. Er war zunächst Mönch im ­berühmten Kloster Mor Gabriel, verliess 1989 die Südosttürkei, um am theologischen Seminar in Damaskus Syrisch und Liturgie zu lehren. 1997 wurde er erster syrisch-orthodoxer Bischof in Deutschland, ehe er vor zehn Jahren nach Arth kam.

400 bis 500 Familien der in der Schweiz lebenden Aramäer stammten aus Syrien, sagt er. In den letzten Jahren seien nur gerade 50 christliche Flüchtlingsfamilien in die Schweiz gekommen. Die meisten lebten im Tessin und im Aargau. Mit Sammlungen von Kleidern, Esswaren oder Geld versuche man, den Glaubensgenossen in Syrien zu helfen, so Isa Gürbüz. Er wünschte sich, dass die Schweiz mehr christlicheFlüchtlinge aufnehmen würde. Was er letztes Jahr auch im Gespräch mit Aussenminister Didier Burkhalter erläuterte.

Seit 20 Jahren hat der Bischof eine Vision im Kopf, wonach für die zwei Millionen Christen im Nahen Osten – an einem sicheren Ort in Syrien oder im Libanon – eine Schutzzone unter UNO-Mandat eingerichtet werden könnte. Ähnlich jener, die 1999 von der Nato und mit Beteiligung von Swisscoy aufgebaut wurde, um den Frieden im Kosovo zu sichern.

Eine Zukunft Syriens ohne Assad?

Wie viele christliche Bischöfe und ­Patriarchen aus dem Nahen Osten kann sich Isa Gürbüz eine Zukunft Syriens ohne Assad nur schwer vorstellen. Ein besserer Mann sei nicht leicht zu finden. Vor dem Krieg sei Syrien das einzige Land im Nahen Osten gewesen, in dem Christen ungestört ihren Glauben leben konnten. «Würde Assad beseitigt, könnte das Gleiche passieren wie im Irak, wo nach dem Sturz Saddam Husseins die Demokratie zerbrach und islamistische Gruppen das Zepter übernahmen.» Der Arabische Frühling ist für Isa Gürbüz nur ein Spiel, ein Intermezzo gewesen. «Weil der Islam letztlich keine Demokratie akzeptiert, sondern die Scharia durchsetzen will.»

Der Bischof ist von der Verfolgung im Mittleren Osten so traumatisiert, dass es ihm ein dringendes Anliegen ist, zur Wachsamkeit aufzurufen, speziell die auf politische Korrektheit bedachten Kirchen. Es sei naiv zu glauben, dass sich die Millionen von Flüchtlingen, die jetzt über die Türkei nach Europa kämen, alle anpassen und mit den Christen in Europa in Frieden zusammenleben ­würden. Auch unter den Flüchtlingen gebe es Terroristen. «Warum nehmen die Golfstaaten, die Emirate und Katar keine Flüchtlinge auf?» Weil es ihre Agenda sei, Europa zum Islam zu ­konvertieren.

«Der Islam akzeptiert keine Demokratie, sondern will die Scharia durchsetzen.»

Isa Gürbüz sieht bereits Eurabia vor dem inneren Auge: Die ­Anzahl kinderreicher Muslime würde schnell wachsen, die Macht übernehmen und mit der Verfolgung anfangen, glaubt er. «Was heute im Nahen Osten ­geschieht, wird auch hier in Europa passieren.» Er rufe nicht zu Hass auf, beteuert der Bischof. Nur habe ihn die 1300 Jahre lange Geschichte der Verfolgung gelehrt, Muslimen nicht zu trauen. Anfänge der verhängnisvollen Missionierung Europas sieht er in den vom wahabitischen Saudiarabien und vom türkischen Religionsministerium Diyanet eingerichteten Moscheen hierzulande.

Der christkatholische Bischof der Schweiz, Harald Rein, kennt Bischof Isa Gürbüz und würde ihn nicht als islamophob bezeichnen. Wie andere christliche Bischöfe und Patriarchen aus dem Nahen Osten sei er misstrauisch gegenüber muslimischen Gruppen in Syrien. Es sei eine traumatische Erfahrung, wenn Nachbarn, mit denen man einst friedlich zusammengelebt habe, plötzlich über einen herfielen, sagt Rein.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.04.2016, 21:09 Uhr)

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Tödliches Fieber in Salzburger Asylquartier – Somalier im Spital

Das frühere Salzburger Luxushotel wurde zum Flüchtlingsverteilerzentrum umfunktioniert. (Bild: MARKUS TSCHEPP)

Das frühere Salzburger Luxushotel wurde zum Flüchtlingsverteilerzentrum umfunktioniert.
Foto: MARKUS TSCHEPP

Epidemiealarm im Salzburger Ex-Luxushotel Kobenzl, das der Bund zum Flüchtlingsverteilerzentrum umfunktioniert hat: Ein Somalier wurde nach heftigen Beschwerden auf die Intensivstation des Landesklinikums gebracht. Dort stellten die Ärzte das in Europa selten auftretende Läuserückfallfieber fest eine hoch infektiöse Erkrankung, die unbehandelt tödlich verläuft.

Immer wieder treten in stark frequentieren Flüchtlingsquartieren Krankheiten auf, die in Europa so gut wie ausgerottet sind. Doch dieser Fall sorgte bei den Gesundheitsbehörden für besonderes Aufsehen.

Heimtückische Form der Borreliose

Der Asylwerber hatte sich mit dem infektiösen Läuserückfallfieber, eine heimtückische Form der Borreliose, angesteckt eine anzeigenpflichtige Krankheit, die unbehandelt bereits viele Todesopfer forderte und eigentlich nur noch in den Ländern der Dritten Welt grassiert.

Das Gesundheitsamt und MA-1-Leiter Michael Haybäck reagierten sofort und veranlassten die Sperre des betreffenden Zimmers, die komplette Desinfektion aller Räume sowie die Entsorgung sämtlicher Matratzen: „Laut Paragraph 6 des Epidemiegesetzes sind auch nur bei einem Verdachtsfall ohne Verzug alle Vorkehrungen zu treffen“, sagt Haybäck.

Maßnahmen griffen, vorerst keine neuen Fälle

Alle Bewohner mussten ihre Wäsche und Kleidung bei 60 Grad waschen, in den nächsten sechs Wochen werden laufend Kontrollen auf Kleiderläuse durchgeführt. Das betreuende Personal muss in dem betroffenen Zimmer zudem Einmalschutzkleidung tragen.

Die Maßnahmen haben laut Gesundheitsamt vorerst gefruchtet: Es wurden bislang keine neuen Ansteckungen gemeldet. Die Lage im Kobenzl wird aber weiterhin genau beobachtet.

Todesrate bei Epidemien bis zu 70 Prozent

Das Rückfallfieber ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die sich durch mehrmalige Fieberschübe äußert. Zwei nach Erregern und Übertragung unterschiedliche Arten von Rückfallfieber sind bekannt: Das seltene, aber dann meist epidemisch vorkommende Läuserückfallfieber und das Zeckenrückfallfieber.

Nicht behandelt kann das Fieber tödlich sein, bei Epidemien wurde eine Todesrate von bis zu 70 Prozent erhoben. In Europa nachgewiesene Rückfallfieber-Fälle sind ausnahmslos seltene, importierte reisemedizinische Erkrankungen. Die Erreger wurden 1868 von Otto Obermeier erstmals im Blut von Erkrankten entdeckt.

Krankheit von Läusen übertragen

Das Läuserückfallfieber wird durch Kleider-, seltener auch durch Kopfläuse übertragen. Diese infizieren sich mit dem Erreger „Borrelia recurrentis“ über das Blut des fiebernden Patienten, danach vermehren sich die Bakterien sechs Tage in der Laus. Eine Übertragung auf den Menschen erfolgt lediglich, wenn die Laus verletzt oder gar zerdrückt wird. Kann sich die Laus also ungestört am Blut ihres Wirts laben, kommt es zu keiner Infektion.

Das Läuserückfallfieber tritt in Südamerika, in Nord- und Äquatorialafrika, Eritrea, Äthiopien, Somalia, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten, Japan und vereinzelt in asiatischen Ländern auf. Besonders bei Reisen unter schlechten hygienischen Bedingungen in endemische Gebiete besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko.

In Massenquartieren, Gefängnissen und Flüchtlingslagern kann es zu größeren Ausbrüchen kommen. Während der Flüchtlingswelle 2015 etwa wurden mehrere Krankheitsfälle gemeldet.

14.04.2016, 07:00
Michael Pichler, Kronen Zeitung/red

USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien

Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistische Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.

US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington. Die USA drohen Russland mit einer militärischen Eskalation in Syrien. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington. (Foto: dpa)

 

 

Nach Plänen der CIA sollen die islamistischen Milizen und Söldner, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, mit schweren Waffen ausgestattet werden, wenn die Feuerpause gebrochen oder die Friedensgespräche in Genf scheitern sollten, berichtet das aus Geheimdienstkreisen stets gut unterrichtete Wall Street Journal. Die Islamisten sollen befähigt werden, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen und Artilleriestellungen der syrischen Regierung komplett zu zerstören.

Um tatsächliche Großerfolge gegen die Syrer und Russen zu erzielen, bräuchten die bewaffneten Islamisten High-Tech-Waffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte am Donnerstag gesagt, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unwahrscheinlich sei, zumal Russland und Syrien eine Großoffensive auf Aleppo vorbereiten würden. „Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg“, zitiert Bloomberg Power. Power, die früher eher linke Positionen vertreten und ein wichtiges Buch über den Völkermord in Ruanda geschrieben hat, wird heute der Gruppe der Hardliner unter den Neocons zugerechnet.

Das Wall Street Journal berichtete erstmals im Februar von einem „Plan B“ der USA, wonach eine militärische Entscheidung in Syrien herbeigeführt und das Land womöglich de facto aufgeteilt werden soll. Bereits am 27. Februar trafen sich die Spionage-Chefs der US-Alliierten im Nahen Osten, um Vorbereitungen für den „Plan B“ zu treffen. Damals sollen Vertreter der CIA ihren Alliierten klar gemacht haben, dass großangelegte Waffenlieferungen nur in Betracht kommen würden, wenn keine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden kann. Allerdings haben die Islamisten in Syrien offenbar bereits neue Waffen erhalten.

US-Außenminister John Kerry und CIA-Direktor John Brennan hätten den Russen in privaten Unterredungen gesagt, dass ein Scheitern des Friedensprozesses zu einer „gefährlichen Eskalation auf dem Schlachtfeld“ führen würde, zitiert das WSJ einen anonymen US-Regierungsvertreter. In diesem Fall würden alle in den Krieg verwickelten Mächte neue Waffen in die Schlacht werfen, um sich Vorteile in Syrien zu verschaffen.

Anfang April wurde ein syrischer Jet des Typs Su-22 durch die Dschihadisten-Miliz al-Nusra-Front abgeschossen. Die al-Nusra-Front verfügt offenbar bereits über Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen (MANPADS). Ende Februar hatte der saudische Außenminister al-Jubeir angekündigt, der „moderaten Opposition“ Boden-Luftraketen zukommen lassen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama ist eigentlich gegen den Einsatz von Söldnern in fremden Ländern und hat diese Stratgie in Syrien bereits als gescheitert bezeichnet. Obama spricht wenig über die al-Nusra, die langevon den USA unterstützt und ausgerüstet wurde. Er sieht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak in der Defensive. Die USA seien dagegen in der Offensive und gedächten auch, dies zu bleiben, sagte Obama am Mittwoch nach Beratungen mit seinem Team für nationale Sicherheit am Sitz des US-Geheimdienstes CIA in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Die USA drohen daher Russland mit einer militärischen Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern.

Bei den jüngsten US-Luftangriffen in der Region seien drei führende IS-Mitglieder getötet worden, sagte Obama. In den „kommenden Tagen und Wochen“ würden es mehr werden. „Jeden Tag werden IS-Führer aufwachen und wissen, es könnte ihr letzter sein“, sagte der US-Präsident. Berichte zeigten, dass die Zahl der IS-Kämpfer auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken sei.

Der Schlüssel zur Bezwingung des IS sei ein Ende des Kriegs in Syrien, sagte Obama. Daher werde die diplomatische Arbeit zur Beendigung des „schrecklichen“ Konflikts fortgesetzt. In Genf hatte am Mittwoch die zweite Runde der von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien zusammengestellten Gruppe, die als Opposition auftritt. Wegen der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Syrien wurden die Vertreter der Regierung erst am Donnerstag oder Freitag in Genf erwartet.

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Ahmadiyya-Gemeinde will in Chemnitz eine Moschee bauen

Eine Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Niedersachsen. Foto: Markus Hibbeler/dpa/Archivhttps://aax-eu.amazon-adsystem.com/s/iu3?d=doubleclick.net&cb=448741

Von Jürgen Becker
erschienen am 13.04.2016

Chemnitz. Die Ahmadiyya-Gemeinde will in Chemnitz eine neue Moschee mit Kuppel und Minarett bauen. Eine Bauvoranfrage an die Stadt hat sie bereits im Dezember 2015 gestellt. Ein 1400 Quadratmeter großes unbebautes Grundstück, das einem Privateigentümer gehört, hat sie auch schon gefunden. Das teilte am Mittwoch Gemeindevorsteher Rashid Nawaz mit. Den zentrumsnahen Standort Bernhardstraße 15 hat die Gemeinde, der in Chemnitz 40 Mitglieder angehören, bewusst gewählt. „Muslime dürfen nicht ausgegrenzt werden“, sagte Nawaz. „Deshalb soll die Moschee äußerlich erkennbar sein, damit die Leute mit uns ins Gespräch kommen können.“

Gekauft werden soll das Grundstück aber erst, wenn die Bauvoranfrage positiv ausfällt. Konkrete Pläne, wie groß oder wie hoch die Moschee sein soll, gebe es noch nicht, sagte Nawaz. „Die Moschee wird aber sehr schlicht und klein. Und der viereckige Bau wird in Richtung der muslimischen Kultstätte Mekka ausgerichtet sein.“

Bis zu 100 Besuchern soll das neue Gebetshaus Platz bieten. Dass dort einmal ein Muezzin vom Minarett ruft, schließt Nawaz aber aus. „Unser Glaube schreibt den Gebetsruf nicht zwingend vor“, sagte er.

Eine Baugenehmigung für die Leipziger Ahmadiyya-Moschee, deren Planung schon seit 2013 für Schlagzeilen sorgt, liegt laut Nawaz nach wie vor nicht vor. „Wir haben aber die Hoffnung noch nicht verloren, dass wir dort im September mit dem Bau beginnen können.“

Der Ahmadiyya-Gemeinschaft gehören in Deutschland etwa 40.000 Mitglieder in rund 220 Gemeinden an. Ambitioniertes Ziel sei, bis zum Jahr 2023 in Deutschland 100 Moscheen zu errichten, sagte Dawood Majoka, Pressesprecher der deutschen Ahmadiyya-Gemeinschaft, am Mittwoch. 47 Moscheen habe seine Bewegung bundesweit bereits errichtet. Auch in Plauen, Zwickau und Dresden halte er nach Grundstücken Ausschau, sagte Nawaz.

Finanziert werden soll der Moscheebau aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. In Deutschland zahlen nach Angaben Majokas Angehörige der Gemeinschaft 6,5 Prozent ihres Nettoeinkommens als Beitrag an die Ahmadiyya. „Jeder darf aber auch nur so viel geben, wie er kann“, sagt Majoka. Ihre Vorbeter, die Imame, bildet die Gemeinschaft selbst in einem eigenen Institut nahe Darmstadt aus.

CSU-Generalsekretär fordert Islam-Gesetz

Die Finanzierung von Moschee-Vereinen etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien oder durch Stiftungen sollte nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Deutschland verboten werden. „Es kann nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Deshalb müssten künftig auch alle Imame in Deutschland ausgebildet sein. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht dort ebenfalls „dringenden Handlungsbedarf“. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sprach sich indes gegen ein generelles Verbot aus. Er sei aber für mehr Kontrolle, wo der Verdacht bestehe, dass ausländische Geldgeber versuchten, mit dem Grundgesetz unvereinbare Ideen zu verbreiten. (dpa)

Die Ahmadis – zwischen Reformern und Sektierern

Die Formel auf den Leinenbeuteln, die Rashid Nawaz verteilt, ist eine Kernbotschaft seines Glaubens: „Liebe für alle, Hass für keinen.“ Der 44-Jährige gehört der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) an, steht ihr in Chemnitz vor und ist so etwas wie ein Spiegel der Gemeindemitglieder. Von den deutschlandweit etwa 40.000 Ahmadis haben überdurchschnittlich viele Abitur. Auch Nawaz ist gebildet, hat in Freiberg studiert, arbeitet als Automatisierungstechniker. Genau wie die meisten seiner Glaubensbrüder in Deutschland stammt er aus Pakistan – und hängt einem Glauben an, der sich grundlegend von dem der rund fünf Millionen anderen Muslime in der Bundesrepublik unterscheidet.

Für Ahmadis wie Nawaz ist der Mahdi, auf dessen Ankunft die anderen Muslime noch warten, längst erschienen. Sie glauben, dass der 1835 im heutigen Indien geborene Hadhrat Mirza Ghulam Ahmad der von Gott verheißene Erneuerer des Islams, sogar der erwartete Messias der Juden und der wiedergekommene Jesus war. Dazu gehört auch, dass Ahmad seinen Anhängern seither als Nachfolger des Propheten Mohammed gilt. „Wir sind die Reformgemeinde, die als einzige die wahre Lehre des Korans repräsentiert“, sagt Dawood Majoka, Sprecher des deutschen AMJ-Ablegers.

Die muslimische Mehrheit hält das jedoch für Ketzerei. Aus der Weltmuslimliga ist die Ahmadiyya 1974 ausgeschlossen worden. In Pakistan sind die Ahmadis im Jahr 1984 per Gesetz gar zu Nichtmuslimen erklärt worden. Sie dürfen dort keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, sind in ihrem Pass als Ahmadis gebrandmarkt und werden weltweit verfolgt. Erst vor zwei Wochen fiel ein Ahmadi einem Extremisten in Glasgow zum Opfer.

Dabei gelten die Ahmadis in Westeuropa als bestens integriert. In Hessen und Hamburg ist die AMJ als erste islamische Körperschaft des öffentlichen Rechts gar den großen Kirchen gleichgestellt worden. Ihre Bewegung gilt als friedliebend und demokratiefreundlich. SPD-Bundesparteivize Olaf Scholz lobt sie, weil sie den Islam als Religion der Toleranz und des Friedens vorlebe. Gewalt, um den Islam zu verbreiten, oder Terrorismus lehnen die Ahmadis ab. „Das ist mit dem Islam unvereinbar“, sagt Majoka. „Wir bekennen uns zur uneingeschränkten Meinungs- und Religionsfreiheit. Selbst bei einem Wechsel zu einer anderen Konfession sieht der wahre Islam keine Bestrafung vor.“

Die Ahmadiyya lehrt die strikte Trennung zwischen Staat und Religion. „Wir glauben, dass jeder Muslim, egal ob er in einem Land mit jüdischer, christlicher oder muslimischer Mehrheit lebt, dem Staat gegenüber loyal sein und einen Beitrag zum Fortkommen der Gesellschaft leisten muss“, sagt Majoka. Zugleich geht von der Bewegung aber auch wohl der größte missionarische Eifer des Gegenwartsislams aus. Sie erhebt den Anspruch, dass ihr Islam in 300 Jahren die Oberhand auf der ganzen Welt erlangt haben wird. „Unser Glaube wird sich aber nicht durch Zwang, sondern nur durch die Herzen verbreiten“, sagt Majoka.

Geführt werden die Ahmadis weltweit von einem „Kalifen“, der seit 1984 in London sitzt und demokratisch gewählt wird. Historisch betrachtet war der Kalif im Islam immer der politische und religiöse Führer, der nach weltweiter Macht strebt. „Bei uns ist der Kalif aber nur ein rein spirituelles Oberhaupt“, sagt Majoka. „All unsere Kalifen haben immer betont, dass wir nie nach weltlicher Macht streben werden.“

Kritiker wie Johannes Kandel überzeugt das indes nicht. Noch als Akademiedirektor für Politische Erwachsenenbildung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Kandel schon vor Jahren kritisiert, dass das Verhältnis zwischen Religion und Politik in den Ahmadiyya-Schriften nicht sehr eindeutig formuliert sei. Er monierte damals auch, dass die Ahmadis der Frau dieselbe Rolle wie die Orthodoxen oder Fundamentalisten im Islam zuschrieben.

Majoka betont indes, dass die Frauen den Männern bei ihnen gleichgestellt seien. Zugleich sagt er aber: „Wir glauben an eine Trennung zwischen Mann und Frau in der Öffentlichkeit. Es gibt bei uns keine öffentliche Veranstaltung, bei der Männer und Frauen in einem Raum etwas gemeinsam machen.“

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„Es sollte Monsanto nicht erlaubt sein, Landwirte auszubeuten“ – Indien will Monopol zerschlagen

„Es sollte Monsanto nicht erlaubt sein, Landwirte auszubeuten“ - Indien will Monopol zerschlagen

Indien sichert seinen Bauern zu, diese vor der Ausbeutung zu schützen und reguliert weiterhin den Preis für genmanipulierte Baumwollsamen im Land, um das Monopol von Monsanto zu zerschlagen. Der US-amerikanische Agrar- und Chemiemulti Monsanto kontrolliert 90 Prozent des indischen Marktes.

Der Konzern wird durch die Regierung des Premierministers Narendra Modi dazu gedrängt, den vom Staat diktierten Preis zu akzeptieren, da Indien erwartet, Anfang nächsten Jahres eigene genverändete Sorten zu entwickeln.

Um sich von der Abhängigkeit von amerikanischem Technologie-Knowhow in Sachen Gen-Samen zu lösen, hat Indien die Lizenzgebühren, die von lokalen Firmen für Monsanto-Samen gezahlt wurden, um über 70% gesenkt. Die Regierung deckelte auch, beginnend im April 2017, die Preise für genmanipulierte Samen auf 800 Rupien (10,50€) pro 400g Paket.

Monsanto will die Angelegenheit vor Gericht bringen und droht mit dem Rückzug aus dem indischen Markt nach sechs Jahrzehnten und damit, den Zugang zu US Technologie einzustellen. Der Gigant nannte den marktregulierenden Eingriff von Regierungsseite „willkürlich und potentiell destruktiv“.

Landwirtschaftsminister Radha Mohan Singh bestätigte auf einer zweitägigen Konferenz in Delhi zur Monsunaussaat noch einmal die Absicht der Regierung, Monsanto herauszufordern.

„Sie [Monsanto] sind ein gutes Unternehmen. Wir respektieren sie, aber das heißt nicht, das man die Landwirte berauben und beliebige Preise verlangen kann, weil man [das nötige Fach-] Wissen hat“, sagte Singh als er Regierungsbeamte damit beauftragte, ein wachsames Auge auf die Samenpreise zu werfen und monopolistische Aktivitäten zu überwachen. „Ob Saatgut oder Medikamente, wir werden auch weiterhin die Preise regulieren, wann immer es nötig ist“, sagte er.

Mahyco Monsanto Biotech (MMB), ein Joint Venture mit dem indischen Mahyco, vergibt, gegen Gebühren, Lizenzen an eine Reihe von lokalen Saatgutproduzenten. Das Unternehmen vertreibt ihr Saatgut aber auch direkt. Monsanto hat in Indien die Patentrechte für die zweite Generation der Bollgard II Technologie, die entwickelt wurde, um Saatgut vor bestimmten Würmern zu schützen. Sie haben jedoch kein Patent für die Vorgängerversion Bollgard I.

Der Minister forderte: „Monopole dürfen nicht erlaubt werden“ und betonte, dass die technologische Entwicklung zum Vorteil der Landwirte genutzt werden solle.

„Firmen wie Monsanto sollte es nicht erlaubt sein, Landwirte auszubeuten, nur weil sie Technologie besitzen. Seien es Saatgut- oder Pharmaunternehmen, wir sollten zusehen, dass es keine Monopole gibt. Wir werden Preisregulierungen fortsetzen – für Saatgut und Medizin“, sagte der Minister.

Das indische Kartellamt (CCI) führt die Untersuchungen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Gen-Saatgut-Markt fort. Die Untersuchungen sind auf zwei separate Beschwerden gegen das Unternehmen aus St. Louis hin eingeleitet worden.