22. März 2016 (Von Peter Haisenko) Keine Obergrenze, keine Grenzschließungen, wir schaffen das – das ist das Mantra der Kanzlerin gewesen, und ich benutze hier bewusst das Plusquamperfekt. Nach dem Deal mit der Türkei – und auch hier bewusst das englische Wort „Deal“ für halblegale, meist schmutzige Absprachen – steht plötzlich eine Zahl im Raum, die allem widerspricht, was Frau Merkel vor dem 13. März vertreten hatte: 72.000! Geht’s noch verlogener?
Die Türkei nimmt alle Migranten zurück, die „illegal“ nach Griechenland übergesetzt haben. Jeder, der sich den normalen Einreiseformalitäten entzieht, ist illegal. Damit ist die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland faktisch dicht. Erdogan darf für jeden Illegalen und Zurückgeführten einen (syrischen) Flüchtling in die EU ausweisen. Das bedeutet, dass es Erdogan ab sofort in der Hand hat, wie viele Syrer er in die EU abschieben will. Er muss nur dafür sorgen, dass illegale Grenzübertritte nach Griechenland in gewünschter Höhe weiterhin möglich sind. Die EU muss diese dann vor Ort registrieren, zurückschicken und andere in gleicher Menge „legal“ aufnehmen.
Erdogan, der Schlepperkönig
Sieht man die Bilder von Schlepperbooten, dann fragt man sich, woher die vielen nagelneuen Schlauchboote und Rettungswesten überhaupt kommen. Es muss einen regen Handel geben, der Boote, Westen und Außenborder an die Küste zu Griechenland bringt. Niemand kann behaupten, dass diese vornehmlich importierten Hilfsmittel ohne Kenntnis und Duldung der türkischen Regierung zu den Schleusern gelangen. Merkels „Kampf gegen die Schleuser“ hätte folglich mit einer strengen Ermahnung an die Türkei, namentlich den Schlepperkönig Erdogan, beginnen müssen. Überhaupt ist der „Kampf gegen die Schleuser“ an sich unehrlich. Wenn man einem Flüchtling das Boot für die Überfahrt nimmt, dann ist die Seegrenze faktisch dicht und jede Flucht am Strand beendet. Asyl kennt keine Obergrenze?
Wer jetzt noch nach Griechenland übersetzt, kann nicht richtig im Kopf sein. Er weiß, dass er genau dahin zurückkommt, wo er gestartet ist. Allerdings mit einem unvergleichlich schlechteren Status: Für legale Ausreise muss er sich jetzt ganz hinten anstellen. Man darf also erwarten, dass ab sofort niemand mehr für teures Geld übersetzen wird. Damit ist der Zustrom nach Europa über Griechenland beendet. Woher kommt dann die ominöse Zahl 72.000? Soll Erdogan noch 72.000 auf die Rundreise durch Griechenland schicken, oder ist das Teil des Deals, bei dem dem Kalifen von Ankara noch weitere Zusagen gemacht wurden, die jedoch nicht weniger unehrlich sind. Damit die angestrebte Visafreiheit für die Türken Realität werden kann, müssen noch 62 Punkte abgearbeitet werden, wie der Franzose Holland genüsslich festgestellt hat. Das aber wird in absehbarer Zeit nicht gelingen.
Woher kommt die ominöse Zahl 72.000?
Seehofer hatte die Zahl 200.000 zur Diskussion gestellt und dafür nur Kritik aus Berlin geerntet. Der jetzige Deal aber bringt die Zahl auf Null, abgesehen von den ominösen 72.000, und die werden aller Voraussicht nach nur nach Deutschland kommen. Von einer „europäischen Einigung“ zu sprechen, ist wieder einmal nur die halbe Wahrheit. Ja, die EU hat sich geeinigt, überhaupt keine Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und mit den 72.000 hat Deutschland kein Problem, liegt das doch noch deutlich unter dem, was Seehofer als erträglich beschrieben hat.
Nach der Genfer Flüchtlingscharta ist alles rechtlich in Ordnung. Ein Schutzrecht hat nur, wer direkt aus dem Kriegsgebiet kommt. Von dem Moment an, da ein Kriegsflüchtling türkischen Boden betritt, endet sein Recht auf Aufnahme in einem anderen Land. Rein rechtlich gesehen kann Frau Merkel also ihren „humanitären Imperativ“ zur Seite legen und das hat sie Angesichts der Zustände an der mazedonischen Grenze schon längst getan. Sie hat nicht nur ihre Politik verraten, sondern auch alle, die ehrlich Flüchtlingen helfen wollen. Die können sich jetzt „nur“ noch darauf konzentrieren, die flotte Million, die schon da ist, zu „integrieren“. Wie das allerdings gehen soll, darüber schweigt sich die Kanzlerin nach wie vor aus und genießt den Beifall ihrer Claqueure.
Massive Menschen- und Presserechtsverletzungen
Gerade in den letzten Wochen und Monaten tut sich das autokratische Regime in der Türkei hervor durch unsägliche Menschen- und Presserechtsverletzungen: Regierungskritische Journalisten werden vom Schreibtisch weg verhaftet. Vor zwei Wochen wurde die größte Oppositionszeitung „Zaman“ unter staatliche Kontrolle gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Dem Chefredakteur und dem Büroleiter der unabhängigen kritischen Zeitung Cumhuriyet drohen in einem Verfahren wegen „Spionage“ lebenslange Haft. Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die stattliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu protestieren, werden von der Polizei brutal niedergeknüppelt. Selbst eine absolut harmlose Demonstration zum Weltfrauentag wurde mit Gummigeschossen und Tränengas von der Staatsmacht aufgelöst. Auch ausländische Medien werden drangsaliert, „Spiegel“ und „Welt“ haben inzwischen ihre Korrespondenten aus der Türkei abgezogen. Auf die Forderungen nach „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ hat Erdogan dieser Tage knallhart verkündet: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr“ und legt dann noch eins drauf, indem er sagt: „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist“.
Diese Vorgänge sind ungeheuerlich und werden von allen Seiten kritisiert. Allein unsere Kanzlerin hält sich an der Stelle nicht nur mit Kritik äußerst bedeckt, sie macht auch noch den Kotau vor dem despotischen Kalifen von Ankara. Und die Unterwürfigkeit geht noch weiter: Keiner unserer Politgrößen wagt anzuklagen, dass die Türkei nach wie vor der wesentliche Faktor für die Flüchtlingsströme ist, indem sie die Terroristen in Syrien unterstützt und gleichzeitig ihre eigenen Bürger, die Kurden, abschlachtet, ihre Häuser zerstört und den Überlebenden die Lebensgrundlage nimmt. Solange das so ist, können die Ursachen für die Flüchtlingsströme nicht beseitigt werden. Im Gegenteil hat hier Erdogan in jeder Hinsicht freie Hand, nach Belieben Flüchtlinge zu „produzieren“ und sie in beliebiger Menge nach Europa weiterzuleiten. Wie gesagt, er muss sie nur nach Griechenland schicken.
Mehr Verlogenheit geht nicht
Ein scheinbar positives Ergebnis des EU-Beschlusses will ich nicht übergehen. Griechenland soll Hilfe für die „Hotspots“ und die Registrierung erhalten. Das aber ist nur Augenwischerei, denn der Strom über die Ägäis wird versiegen, und auch die unhaltbaren Zustände an der mazedonischen Grenze zeigen bereits Wirkung. Die illegalen Überfahrten sind drastisch zurückgegangen.
Merkel ist fein raus. Alle anderen haben die Drecksarbeit für sie erledigt, indem sie genau das getan haben, was die Kanzlerin als verabscheuungswürdig in ihrer Scheinheiligkeit scheinbar ablehnt. Erst Slowenien, dann Österreich haben Kontingente verfügt und dann die Balkanroute ganz geschlossen. So können in Deutschland praktisch keine Flüchtlinge mehr ankommen und die Lage hat sich entspannt. Nun kann mir niemand sagen, dass das von Merkel nicht so gewünscht und sogar eingeplant war. Wie berichtet, sind bereits vor zwei Monaten fertig geplante Flüchtlingsunterkünfte auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, und hier zeigt sich die ganze Verlogenheit der Merkel-Politik. Nein, ich ändere meinen Standpunkt nicht. Nein, ich habe keinen Plan B. – Tatsächlich aber handelt sie bereits nach Plan B und der heißt: Ich behalte mein Mutter-Theresa-Image und schimpfe (verhalten) auf die anderen.
Europäische Einigung gegen Merkel
Die überwiegende Mehrheit – nicht nur in Deutschland – lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab. Letztlich geschieht zur Zeit genau das, was seit letztem Sommer von der CSU und der AfD gefordert wird. Ich empfinde es als perfide geschickt, wie im Berliner Kanzleramt die Wahrheit verdreht wird, um verlorenen Boden wieder gut zu machen. Frech wird behauptet, alles wäre so gelaufen, wie von Merkel geplant und sie hätte einen großen Erfolg eingefahren mit der „europäischen Einigung“. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Deutschland wird das einzige Land sein, das flüchtige Syrer aufnimmt, aber eben nur 72.000. Ja, Europa hat zu einer Einigung gefunden, aber gegen Merkel. Und was macht sie? Sie „verkauft“ ihre Niederlage jetzt auch noch als Erfolg. In Wirklichkeit folgt sie nicht mehr dem humanitären Imperativ, sondern dem politischen mit Ziel des Machterhalts. Die alternativen Medien, AfD und Seehofer haben sie vor sich hergetrieben und ich will mir nicht vorstellen, wie es gekommen wäre ohne diesen Druck und die Wahlen am 13. März. Alles in allem haben wir es mit einem politischen Schmierentheater zu tun, das einer Demokratie unwürdig ist.
Gegen den Strom 