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Monat: März 2016
So sieht Spanische Flüchtlingspolitik aus.
Veröffentlicht am 01.03.2016
So sieht Spanische Flüchtlingspolitik aus.
Einige Kommentare:
Georg Schramm: Wir leben in „einem grossen Krieg“! Februar 2016
Veröffentlicht am 15.02.2016
Februar 2016: eorg Schramm: Wir leben in „einem“ grossen Krieg! #krieg #finanzen #finanzmafia #soros #geld #banken #bänkster #iwf #lagarde #inkaso #kapitalismus #geldsystem #zinsen #flüchtlinge #geiz #flüchtlingskrise #wirtschaftsflüchtlinge #klassenkampf #finanzkrise #krise
Quelle: http://x2t.com/432551
Michael Lüders – Wer den Wind sät
Sündenfälle westlicher Politik
Wer den Wind sät, wird Sturm ernten: Michael Lüders beschreibt die westlichen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und zeigt ihre desaströsen Folgen, darunter Terror, Staatszerfall, den Siegeszug islamistischer Milizen und den Erfolg des »Islamischen Staates«. Wer wissen will, wie in der Region alles mit allem zusammenhängt, der greife zu diesem Schwarzbuch der westlichen Politik im Orient.
Syrien: Assads Amnestie-Karte, Russland und USA vertuschen Uneinigkeit bei Waffenruhe (Video)
Syriens Präsident Baschar al-Assad will den Extremisten, die die Waffen niederlegen wollen, eine Amnestie anbieten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Das könnte eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Waffenstillstandes sein, der von allen kämpfenden Seiten weiterhin gebrochen wird. Russland und die USA haben derweil vereinbart, die Kontroversen um den Waffenstillstand nicht offenzulegen. Doch ihre Anstrengungen könnten von Ankara und Riad torpediert werden, die weiterhin mit Moskau streiten und eine Bodenoperation nicht ausschließen.
Assad hat den Aufständischen in einem ARD-Interview eine Amnestie und gegebenenfalls eine Rückkehr in ihr normales ziviles Leben angeboten. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben. Die Waffenruhe ist Assad zufolge „ein Hoffnungsschimmer“, der den blutigen Bürgerkrieg und die humanitäre Katastrophe beenden könnte.
„Die Terroristen haben den Waffenstillstand von den ersten Stunden an gebrochen, die syrische Armee hat dagegen auf Vergeltung verzichtet, um die Chancen für ein Überleben der Vereinbarung beizubehalten“, so Assad.
Experten zufolge sollte man an Assads Worte nicht zu viele Hoffnungen knüpfen. „Assad erklärt nicht zum ersten Mal eine Amnestie, bislang hat es keinen großen Effekt gegeben. Der wichtigste Grund dafür ist das große Misstrauen zwischen den kämpfenden Seiten“, so Nahostexpertin Jelena Suponina.
Russland und die USA haben derweil die Überprüfung der Angaben über die Verletzung des Waffenstillstandes in Syrien begonnen. Dabei wurde beschlossen, die Auseinandersetzungen in Bezug auf den Waffenstillstand nicht an die große Glocke zu hängen. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, so Reuters.
Kerry fügte hinzu, dass er in den letzten Tagen einige Male mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen habe, wobei man sich darauf einigte, nicht öffentlich über die Kontroversen um den Waffenstillstand zu streiten.
Kerry zufolge stehen russische und amerikanische Experten in Genf und Amman wegen Syrien in Kontakt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wird der US-Stab in Amman mit Informationen über die Verletzung des Waffenstillstandes versorgt. Spezialisten beider Länder trafen sich am Montag, die Sitzungen werden ab jetzt regelmäßig stattfinden.
Russland und die USA haben vereinbart, an einem Modell zu arbeiten, das garantieren würde, dass die Militärhandlungen ausschließlich gegen Dschebhat an-Nusra und den „Islamischen Staat“ gerichtet werden (IS, al-Kaida, Taliban – alle „unsere Jungs“?). Kerry wies Vorwürfe des Obersten Verhandlungsausschusses zurück und betonte, dass die USA die Verletzungen des Waffenstillstandes nicht als Scheitern bezeichnen.
Lawrow ist ebenfalls der Ansicht, dass der Waffenstillstand stabil sein muss. Er betonte bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Dienstag, dass nur durch einen stabilen Waffenstillstand und den Beginn eines echten und allumfassenden gesamtsyrischen Dialogs über die Zukunft Syriens die humanitären Aufgaben gelöst und zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes übergangen werden kann.
„Die USA meinen, dass der Waffenstillstand normal verläuft“, so Suponina. Moskau und Washington drückten bei den Verletzungen des Waffenstillstandes ein Auge zu. Russland habe dabei mehr Geduld als die USA, die von ihren regionalen Verbündeten, vor allem der Türkei und Saudi-Arabien, unter Druck gesetzt würden, so Suponina.
Video:
Dies wird auch durch Fakten bestätigt. Nicht alle Seiten sind zum Waffenstillstand bereit. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu warf Russland vor, zusammen mit den Kurden eine Terrorzone an der südlichen Grenze der Türkei einrichten zu wollen (Einmarsch in Syrien? Saudi-Arabien verlegt Truppen in die Türkei (Video)).
Der Berater des Verteidigungsministers Saudi-Arabiens, Brigadegeneral Ahmed Asseri, sagte in einem Reuters-Interview, dass die Vertreter der Länder, die zu der Koalition unter US-Führung gehören, vor zwei Wochen eine mögliche Bodenoperation gegen den IS erörtert hätten, obwohl keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.
Literatur:
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz
Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 02.03.2016
Syrien: Assads Amnestie-Karte, Russland und USA vertuschen Uneinigkeit bei Waffenruhe (Video)
Dringend! – Kostenlose Gutmensch-Nutten gesucht!!
Das ist ganz einfach zum Kotzen! Und dazu noch saudumm.
Die Facebookseite „Die Wahrheit 24h News“ veröffentlichte einen Aufruf einer „Gutmenschinnen“, in der sie junge Damen auffordert den Rock hochzuziehen.
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Österreich: Merkel hat schon längst Obergrenze eingeführt
Österreich bezichtigt Angela Merkel ziemlich unverhohlen eines doppelten Spiels: Entgegen ihrer öffentlichen Behauptung, sie sei gegen eine Obergrenze, habe Deutschland seit November Beschränkungen für Flüchtlinge eingeführt. Diese kämen einer Obergrenze gleich und haben Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im September 2015 in Berlin. (Foto: dpa)
Video hier:
Österreich lehnt sich immer deutlicher gegen die Taktik der deutschen Bundesregierung auf: Angela Merkel spricht zwar öffentlich scheinbar unbeirrt davon, dass sie eine Obergrenze für Flüchtlinge als inhuman ablehne, doch faktisch hat Deutschland nach Aussage der österreichischen Regierung seit November still und leise eine Obergrenze eingeführt.
Österreich drückt sich zwar diplomatisch aus und sagt: Die aktuelle österreichische Tagesobergrenze von 3.200 durchreisenden Flüchtlingen orientiere sich an deutschen Gepflogenheiten an der Grenze, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Seit Anfang November gebe es Beschränkungen, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Stunde an den Grenzübergängen übernehme – in der Summe 3600 pro Tag.
Ein Beleg für die deutschen Tageskontingente sei auch, dass in Transitquartieren in Österreich zeitweise bis zu 20.000 Flüchtlinge untergebracht gewesen seien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte erklärt, sein Land wolle nicht „zum Wartezimmer für Deutschland“ werden. Berlin hat Wien für dessen restriktive Flüchtlingspolitik kritisiert.
Diese Mitteilung bedeutet, dass Deutschland aus Sicht der Österreicher ein doppeltes Spiel betreibe und so die öffentliche Kritik auf das Nachbarland abwälze. Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche deutsche Politiker haben in den vergangenen Tagen mit teilweise erheblicher moralischer Entrüstung die Grenzschließungen in Österreich als inhuman und uneuropäisch angeprangert – ohne jedoch zu erwähnen, dass Deutschland selbst bereits eine de facto-Obergrenze eingeführt hat.
Österreich sah sich schließlich gezwungen, seine Grenzen dichtzumachen – und wird dies auch nicht ändern, sollte es beim Gipfel mit der Türkei zu einem Ergebnis kommen. Die Österreicher trauen der Bundesregierung offenkundig nicht mehr über den Weg.
Durch die mangelnde Transparenz wird auch die Lage der Flüchtlinge und Migranten verschlechtert: Viele von ihnen glauben immer noch, dass sie nach Deutschland weiterreisen könnten und berufen sich, wie die SZ berichtete, sogar ausdrücklich auf die Einladung von Angela Merkel. Tatsächlich werden die Flüchtlinge nun an der mazedonisch-griechischen Grenze abgedrängt, zuletzt sogar unter dem Einsatz von Tränengas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Türkei zuletzt versprochen, die Nato ins Mittelmeer zu entsenden, um die Flüchtlinge abzuwehren. Menschenrechtsorganisationen halten diesen Einsatz für unzulässig. Auch die EU-Grenzagentur Frontex lehnt es ab, Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, weil die Lage in der Türkei zu unsicher sei.
Das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten dürfte noch nicht seinen Höhepunkt erreicht haben. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte der SZ: „Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind.“ Die EU fordert am Donnerstag, dass die Zahl der neuen Flüchtlinge gegen Null zu reduzieren sei.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/03/oesterreich-merkel-hat-schon-laengst-obergrenze-eingefuehrt/
Verurteilte IS-Terrorhelferin arbeitet in Wiener Islam-Kindergarten
Tschetschenin machte Propaganda für Terrorgruppe, jetzt arbeitet sie in Wiener Kindergarten
Foto: quapan / flickr (CC BY 2.0)
Foto: quapan / flickr (CC BY 2.0)
2. März 2016 – 8:30
Als hätte es eine weitere Bestätigung gebraucht, wie tief die Wiener Islam-Kindergärten im Terroristensumpf stecken, deckt die Kronen-Zeitung nun einen weiteren Skandal auf. Die Tschetschenin Fatima U. hatte unter dem Pseudonym „Schwester Fatima“ in Internet-Foren Propaganda für die Terrororganisation Islamischer Staat betrieben. Zudem wollte sie nach Syrien reisen, um dort einen Terror-Kämpfer zu heiraten. Wegen „Mitwirkung an einer terroristischen Vereinigung“ wurde die Tschetschenin letzten Dienstag zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten auf drei Jahre verurteilt.
Wie die Krone nun berichtet, durfte die verhinderte Terror-Braut an ihre Arbeitsstelle in einem Wiener Islam-Kindergarten zurückkehren. Stadträtin Sonja Wehsely war gegenüber der Zeitung zu keiner Stellungnahme bereit.
Weiterer Mosaikstein zum Wiener Islamistensumpf
Die Narrenfreiheit, die radikale Islamisten in Wien genießen, scheint keine Grenzen zu haben. Als wäre der im letzten Jahr aufgeflogene Förderbetrug nicht genug,deckte die letzte Woche veröffentlichte Studie zu den Islam-Kindergärten die enge Verflechtung von Betreibervereinen mit den Terrororganisationen Milli Görus und den Muslimbrüdern auf. Es ist wahrscheinlich, dass über diese Kanäle Millionen Euros an Fördergeldern direkt diesen Organisationen zugeflossen sind. Zudem werden die Kinder in den Islam-Kindergärten der österreichischen Kultur und Gesellschaft gezielt fern gehalten und entfremdet. Kontrollen durch die Gemeinde Wien gab es praktisch keine. Verantwortlich für diesen Sumpf ist der frühere Stadtrat und nunmehrige SPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag Christian Oxonitsch. Seine Nachfolgerin, Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat bisher noch keinen einzigen Kindergarten geschlossen und hüllt sich in Schweigen. Ebenso, auch Oxonitsch selbst, der der Kronen-Zeitung ausrichten ließ, dass er sich zu diesem Thema nicht mehr äußern werde.
Papst spricht von „arabischer Invasion“
(Admin: Na, wenn DER das sagt…. Was hat das wohl für eine Auswirkung auf unsere ach so christliche Vasallin – äh Kanzlerin?)
Papst Franziskus sorgte mit seiner Aussage für großen Wirbel.
Jede Woche empfängt Papst Franziskus Dutzende Delegationen. Die gestrige Begegnung mit französischen Journalisten sorgt für heftige Diskussionen, denn der Papst äußerte sich gegenüber den Medienvertretern auch zur Flüchtlingskrise.
„Sozialer Fakt“
Rechte Webseiten möchten nun das Oberhaupt der Katholischen Kirche instrumentalisieren, da Franziskus sagte, „dass man aktuell von einer arabischen Invasion“ in Europa sprechen könne. Er meinte außerdem, dass dies ein „sozialer Fakt“ sei, berichtet Huffingtonpost.de.
Keine negative Entwicklung
Da nun selbst der Papst von einer „arabischen Invasion“ spricht, fühlen sich viele Kritiker der Flüchtlingspolitik bestätigt. Dabei sieht das Oberhaupt der Katholischen Kirche diese Invasion keineswegs als eine negative Entwicklung an: Durch den Austausch der Kulturen habe es Europa immer geschafft, sich zu vergrößern und sich positiv zu entwickeln.
Dennoch hat sein Zitat über die Flüchtlingskrise in den sozialen Netzwerken Frankreichs bereits für heftige Diskussionen gesorgt. Und obwohl der Papst seine Aussage relativiert hatte, greifen rechte Websites das Zitat trotzdem für Propaganda-Zwecke auf.
Großer Einsatz für Flüchtlinge
„Ich finde es skandalös, dass einige es so darstellen, als hätte der Papst von einem Kampf der Kulturen gesprochen. Die ganze Begegnung sagt eigentlich das Gegenteil“, erklärte der Chefredakteur der katholischen Zeitung „La Vie“, Jean-Pierre Denis, der mit Franziskus im Gespräch war. Im Hinblick auf den Islam gebe es für den Papst nur eine Vorgehensweise und das sei der Dialog, schilderte er weiter. „Nichts an seinen Worten hat daran einen Zweifel gelassen.“
Papst Franziskus hat sich seit Beginn der Krise vielfach für Flüchtlinge eingesetzt und immer wieder von Gläubigen gefordert, dass sie sich mehr in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Erfolg! Unternehmenslobbyisten erhalten keine Hausausweise mehr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
endlich ungültig: das gilt seit dieser Woche für die geheim vergebenen Hausausweise aller Unternehmenslobbyisten zum Bundestag. So hat es der Ältestenrat letzten Monat beschlossen.
Mit unseren Recherchen hatten wir die Geheimvergabe 2014 publik gemacht und den Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte verklagt. Durch den Erfolg vor Gericht und den öffentlichen Druck der folgte, blieb der Politik nichts anderes übrig als zu reagieren – die Geheimvergabe wurde untragbar.
Doch jetzt gehen die Lobbyisten in die Offensive!
Wie die Zeitung „der Tagesspiegel“ berichtet, plant der erste große Lobbyverband bereits gegen die neuen Zugangsregeln zu klagen. Und die übrigen Lobbyisten spekulieren schon, wie sie ihre Beziehungen zum Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) einsetzen können, um vielleicht doch eine Ausnahmegenehmigung zu ergattern.
Dieses Verhalten zeigt: Lobbyisten lassen nichts unversucht, sich auch weiterhin ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten zu verschaffen.
Doch auf keinen Fall dürfen wir den Lobbyisten das Feld überlassen. Vielmehr müssen wir den Druck auf die Politik unbedingt verstärken, endlich ein verpflichtendes und umfangreiches Lobbyisten-Register einzuführen.
Je mehr Menschen unsere Arbeit als regelmäßige Unterstützer ermöglichen, desto selbstbewusster können wir mit unseren Forderungen gegenüber der Politik auftreten.
Daher ist unsere Bitte: Helfen Sie uns, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden (schon ab 5 Euro im Monat) und lassen Sie uns geheimen Lobbyismus gemeinsam stoppen.
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