Silberrakete: Der UNTERSCHIED
Monat: März 2016
Cartoons – Ohne Panik dem Feind in´s Auge sehen
LIVE: Flüchtlings-Demo legt Wien lahm
Die Angst ist groß: FPÖ und Offensive gegen Rechts treffen aufeinander.
In Wien-Liesing hat die FPÖ am Montagabend im Rahmen einer Kundgebung die aktuelle Flüchtlingspolitik – etwa die Errichtung großer Übergangsquartiere – harsch kritisiert. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte die „ungeheuerliche“ Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund. Nicht unerwähnt blieb das Rennen um die Hofburg, auch wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kurzfristig absagte.
Hochsicherheitszone
Die als „Großdemonstration“ angekündigte Parteikundgebung hatte im Vorfeld für gehöriges Aufsehen gesorgt. Dem entsprechend glich der Liesinger Platz am Montagabend einer Hochsicherheitszone. Das Areal war weitgehend von Absperrgittern abgeriegelt. Hunderte Polizisten waren aufmarschiert, auch die sonst am Nahverkehrsnoten verkehrenden Busse wurden umgeleitet. Geschäfte und Lokale schlossen zum Teil schon am späten Nachmittag ihre Pforten.
Auch Proteste gegen den Protest blieben nicht aus. Zur Gegendemonstration waren laut Exekutive rund 500 Teilnehmer erschienen. Sie skandierten in sicherem Abstand vom blauen Hauptevent – getrennt durch Absperrungen und Uniformierte – Parolen wie etwa das schon traditionelle „Nieder mit der FPÖ“. Laut Polizei verlief das Geschehen ruhig. Lediglich eine Festnahme nach einer kurzen Handgreiflichkeit abseits der Gegendemo wurde gemeldet, wobei es sich bei der randalierenden Person um eine amtsbekannte, psychisch beeinträchtigte Person gehandelt hat, wie es hieß.
Schluss mit Drüberfahren
Die FPÖ legte im Rahmen ihrer Kundgebung die Argumente dar, warum sie wenig von der aktuellen Flüchtlingspolitik hält. Der eigentliche Stein des Anstoßes, das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse, wurde nur am Rande erwähnt. Parteichef Strache wetterte vor rund 1.100 (laut Polizeiangaben, Anm.) Anhängern: „Es muss Schluss sein mit dem Drüberfahren über die Wünsche und Ängste der eigenen Bevölkerung.“ Die Regierung sei längst rücktrittsreif, Neuwahlen nötig.
Seit dem vergangenen Sommer seien unzählige Gesetze gebrochen worden. Niemand habe das Recht, sobald er im ersten sicheren Land sei, einfach weiterzureisen: „Es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung.“ Auch die Kirche blieb nicht ausgespart, da die Glocken der Gotteshäuser in Liesing am Montagabend aus Protest gegen den Aufmarsch geläutet wurden. Die Kirche solle sich nicht in Politik einmischen, befand Strache – der prompt zu einer Schweigeminute für verfolgte Christen in islamischen Ländern aufforderte.
Gegen ORF und für Hofer
Strache verwies zudem auf die Chance, dass mit Norbert Hofer ein Kandidat Bundespräsident werden könnte, der nicht von SPÖ oder ÖVP komme. Der Genannte hätte übrigens selbst das Wort ergreifen sollen. Hofer sagte jedoch aus Termingründen wenige Stunden zuvor ab. Strache sprach sich zudem angesichts des „Solos“ für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Talk-Sendung „Im Zentrum“ gegen „Zwangsgebühren“ für den ORF aus: „Da muss die Müllgebühr reichen.“
Zum Auftakt der Kundgebung versprach Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus, dass man weiter gegen „Massenquartiere“ ankämpfen werde. Und FP-Bezirkschef Wolfgang Jung zollte zwar Flüchtlingshelfern Respekt, äußerte aber auch Unverständnis für die Gegendemo. Denn es sei die Politik der Regierung, die das Land spalte, zeigte er sich überzeugt. Auch potenzielle Extremisten in den eigenen Reihen wies er in die Schranken: „Wir brauchen niemanden, der schlecht unterdrückte Zuckungen in der rechten Hand hat.“
oe24 berichtet mit einem LIVE-Ticker
Bitte hier weiter lesen:
AfD Sieger der heutigen drei Landtagswahlen
![Kommentar: Die kontrollierte Opposition feierte Erfolge. Besser als nichts, aber es wird sich nicht viel ändern. Die AfD ist der […]](https://i2.wp.com/www.politaia.org/wp-content/uploads/2016/03/AfD.jpg?resize=460%2C250 "AfD Sieger der heutigen drei Landtagswahlen")
Kommentar: Die kontrollierte Opposition feierte Erfolge. Besser als nichts, aber es wird sich nicht viel ändern.
Die AfD ist der große Sieger der heutigen drei Landtagswahlen: In allen drei Ländern bekam sie zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt sogar über 24 Prozent.
Die AfD erzielte in Sachsen-Anhalt einen beispiellosen Triumph: Laut Hochrechnung erhielt sie 24,3 Prozent der Stimmen und wird damit zweitstärkste Kraft – vor Linken und SPD. Auch in Baden-Württemberg (15 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,4 Prozent) holt die AfD zweistellige Ergebnisse (Stand: Sonntag, 21.00 Uhr). Für die Altparteien ist es eine Klatsche, für die AfD eine Bestätigung ihres Kurses.
„Wir werden weiter kämpfen, wir befinden uns auf der Siegesstraße“, sagte die AfD-Chefin Frauke Petry mit Verweis auf die Bundestagswahl 2017. Petry forderte ihre Anhänger auf, sich vorzustellen, wie groß das Potenzial
der AfD wäre, wenn „wir eine halbwegs differenzierte und sachliche Berichterstattung gehabt hätten.“ Es schallten ihr „Frauke! Frauke“-Rufeentgegen. Petry sieht das Potenzial ihrer Partei nun bei 30 Prozent, berichtete ein Zeit-Korrespondent.
“Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland”, sagte Petry außerdem bezogen auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Die AfD versuche “schließlich seit drei Jahren, die Menschen zurück an die Wahlurnen zu bringen”, so die Parteichefin.
AfD zog über 100.000 Nichtwähler an
Mehr als 100.000 ehemalige Nichtwähler haben die AfD gewählt, berichtete die „Zeit“ weiter. Der Zustrom zur AfD habe die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern nach oben gezogen. Von CDU, Linken und SPD wechselten nur um die 25.000 Wähler zur „Alternative für Deutschland“.
SPD-Chef Gabriel sagte zum AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: „Demokratische Parteien sind im Osten verwundbarer“, und: „Darum werden wir uns kümmern müssen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte laut ntv, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen wegen der AfD durcheinander gekommen sei: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starkeRegierung der Mitte bilden“, bekräftigte der Haseloff jedoch. Die bisherige schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft.
Auch Direktmandate gewann die AfD: In Baden-Württemberg gewann sie den Bezirk Pforzheim. Bernd Grimmer zieht für die Partei direkt in den Stuttgarter Landtag ein und in Mannheim I landete AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, berichtete ntv.
(rf)
Baden-Württemberg: Wahlverlierer CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung
Die CDU will trotz historischer Pleite in Baden-Württemberg mitregieren. Der Spitzenkandidat Guido Wolf schlägt sogar vor, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen.
Die Spitzenkandidaten der Parteien Grüne, Winfried Kretschmann (li.), AfD, Jörg Meuthen (M.) und CDU, Guido Wolf (re.) nach der Landtagswahl am 13. März 2016 im Fernsehstudio. (Foto: dpa)
Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will sich um die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition bemühen. Trotz schwerer Verluste bei den Landtagswahlen am Sonntag wolle die CDU auch als Wahlverlierer „ihrer Verantwortung“ gerecht werden, sagte Wolf am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, fügte er hinzu. EU-Kommissar Günther Oettinger rät der CDU sogar zum Sturz von Ministerpräsident Kreschmann.
Es gibt in Baden-Württemberg drei mögliche Koalitionsoptionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei erstmals stärkste politische Kraft im Stuttgarter Landtag ist, kann mit der CDU oder aber zusammen mit SPD und FDP regieren. Die Liberalen haben aber eine Präferenz für die sogenannte Deutschland-Koalition unter Führung der CDU bekundet. Auch Wolf hatte in der ARD am Sonntagabend vorgeschlagen, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen sollten.
Kretschmann will noch in dieser Woche erste Gespräche zur Regierungsbildung führen. Er kündigte am Montag in Stuttgart an, SPD, FDP und CDU für Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen können rechnerisch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder ein grün-schwarzes Bündnis bilden.
Kretschmann machte erneut deutlich, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen sieht. Die Wahl sei ein Votum dafür, dass er und seine Partei die Regierungsbildung in die Hand nehmen sollten, sagte der Ministerpräsident. Es sei nun wichtig, „eine stabile und solide Regierung zu bilden“. Er wollte sich aber nicht festlegen, welche Option er vorrangig anstrebt. Er habe erstmal keine Präferenzen. „Vorfestlegungen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte der Ministerpräsident.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er werde die Koalitionsverhandlungen zusammen mit Wolf führen. „Erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss kommt die Person“, sagte er. Im Wahlkampf war parteiintern von Differenzen zwischen Wolf und Strobl vor allem in der Flüchtlingspolitik berichtet worden.
Entlarvt: UNO-Flüchtlingskommissar manipuliert deutsche Medien
Markus Mähler
Warum berichten deutsche Leitmedien so positiv über Flüchtlinge? Weil UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres sie manipuliert. Schon 2014 überzog er Europas Medienkonzerne mit Lobby-Kampagnen. Am Ende seiner Amtszeit ließ Guterres nun die Früchte seiner Medienarbeit auswerten: Deutsche Journalisten bekommen ein Fleißbienchen für »positive Berichterstattung«. Sie haben »großen Einfluss auf den Tenor« unserer Flüchtlingsdebatte.
Zehn Jahre lang hatte António Guterres das Amt des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) inne – einen der einflussreichsten Posten der UNO. Nun wurde der Spitzen-Sozialist am 31. Dezember 2015 von Filippo Grandi aus Italien abgelöst.
Was ist die größte Leistung des Flüchtlingskommissars a.D.? Guterres, bis 2002 auch Premierminister Portugals, hinterlässt einen großen Manipulations-Skandal: Er begann bereits 2014 – da zeichnete sich die Flüchtlingskrise ab – mit einer Reihe großangelegter Lobby-Kampagnen. Die sollten Europas Journalisten umpolen, damit sie pro Flüchtlinge berichten und so die Meinung der Bürger beeinflussen.
Kampagnen in den Medien »entscheidend, um den Ton zu beeinflussen«
Wie das ans Tageslicht kam? Der UNO-Flüchtlingskommissar war einfach zu gründlich. Er gab eine Studie in Auftrag, die den Erfolg seiner »Medienarbeit« messen sollte. Die Cardiff School of Journalism wertete Europas Berichterstattung zur Flüchtlingskrise der Jahre 2014 und 2015 aus. Die Ergebnisse wurden jetzt kurz nach dem Ende der Amtszeit von Guterres veröffentlicht. Dort heißt es über den Auftraggeber:
»Der UNHCR« startete »eine Serie von groß angelegten Kampagnen in Medien, die darauf abzielten, dass Europas Länder mehr tun, um zu helfen«.
Diese Kampagnen waren »entscheidend, um den Ton zu beeinflussen«, wie über die Flüchtlingskrise berichtet wird.
Pro Flüchtling: Schwedische Journalisten in dieser Disziplin Nummer eins
Und weiter auf Seite fünf: »Es ist unmöglich, die Rolle der Massenmedien zu ignorieren, wenn es um die Beeinflussung sowohl der Öffentlichkeit als auch der Haltung der politischen Elite in Richtung Asyl und Migration geht. Massenmedien können den Ton angeben und Debatten formen.«
Die »Medienarbeit« des UNO- Flüchtlingskommissars beeinflusste Medien in Europa unterschiedlich stark. Die Cardiffer Journalistenschule wertete 1500 Berichte in fünf Zielländern aus: Spanien, Schweden, Italien, Großbritannien und Deutschland. Das »Presse-System« Schwedens wurde als das »positivste gegenüber Flüchtlingen und Migranten« ausgezeichnet.
Deutschland erhielt die Einschätzung »gemäßigt«, aber mit vielen positiven Tendenzen. 91,3 Prozent der untersuchten Berichte in Deutschland verwenden etwa das warmherzige Wort »Flüchtling« und nicht das kalte »Migrant«.
Hier übertraf Deutschland sogar Schweden, wo nur in 75,3 Prozent aller Fälle vom »Flüchtling« die Rede war.
Das Deutschland-Bild klammert ARD und ZDF aus
Das »gemäßigte« Deutschland-Bild der Studie hat aber nicht viel mit der Realität gemein. Nur Bild,Süddeutsche Zeitung und Springers Welt tauchen in der Auswertung überhaupt auf. Was ARD undZDF in der Flüchtlingskrise trieben und noch immer treiben, fällt komplett unter den Tisch.
Doch in dieser Studie steckt noch eine größere Sprengbombe: Der UNO- Flüchtlingskommissar kaufte sich damit eine geballte Ladung Know-how aus einem Journalisten-Institut ein.
Die Zielländer und ihre Besonderheiten werden detailliert untersucht und auch die »Migrations-Debatte« in den Zielländern wird bis auf den Punkt zusammengefasst.
All das ist die perfekte Basis für neue Medienkampagnen. Ein Satz im Resümee der Studie lässt das Schlimmste befürchten: »Effektive Meinungsarbeit in den Medien der unterschiedlichen Länder Europas braucht zielgerichtete, maßgeschneiderte Kampagnen, die ihren einzigartigen kulturellen und politischen Kontext berücksichtigen.«
Übersetzt heißt das: Der UNHCR will deutsche Medien jetzt noch »maßgeschneiderter« manipulieren, damit unsere Berichterstattung über Flüchtlinge mehr als bloß »gemäßigt« ist.
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EU-Kommissar Oettinger rät der CDU zum Sturz von Kretschmann
Der frühere CDU-Ministerpräsident Oettinger rät seiner Partei, den grünen Wahlsieger Kretschmann zu stürzen: Dies sei in einer von der CDU geführten Koalition möglich. Der Vorschlag ist absurd, zeigt aber den Grad der Panik in der CDU.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am 23.09.2015 bei einer Plenarsitzung im Landtag in Stuttgart. (Foto: dpa)
Video hier:
Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. „Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar“, sagte der EU-Kommissar der „Stuttgarter Zeitung“ vom Montag. Ein solches „Deutschland-Bündnis“ wäre „gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option“. Dass ein solches Bündnis den grünen Wahlsieger Winfried Kretschmann ausschließe, hält Oettinger für kein Problem. Schließlich seien die Grünen in der letzten Legislaturperiode auch nur zweitstärkste Fraktion im Landtag gewesen und hätten dennoch den Ministerpräsidenten gestellt.
Oettinger stärkte zudem dem unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf den Rücken. Er und der Landesvorsitzende Thomas Strobl seien momentan die Richtigen, um die Landes-CDU zu führen.
CDU-Politiker Fischer: AfD nicht in rechte Ecke verdammen
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer ist gegen eine Stigmatisierung der AfD Foto: sebastianfischer.info
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer hat sich dafür ausgesprochen, nicht vorschnell Koalitionsoptionen mit der AfD auszuschließen. Es sei falsch, die Partei als rechtsextrem zu stigmatisieren, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Zudem warnte Fischer, die derzeitige Asylpolitik spalte das Land.
Herr Fischer, Sie haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsoptionen mit der AfD nicht generell auszuschließen. Damit stellen Sie sich gegen die Vorgabe der Bundespartei.
Fischer: Es ist falsch, die AfD in die rechte Ecke zu verdammen. Wenn wir die Partei stigmatisieren, schieben wir sie nur wirklich nach rechts außen. Wenn ich mir die AfD in Sachsen anschaue, dann sind dort durchaus auch ganz bürgerliche Leute dabei. Es gibt zwar populistische Äußerungen, aber das kann man nicht pauschal auf die ganze Partei übertragen. Die ganze AfD als nationalistisch oder rechtsextrem abzustempeln, ist zu einfach und keine politische Auseinandersetzung. Diese ist aber ist nötig! Nur so können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Nicht ständig Gespenst des Nationalismus heraufbeschwören
Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt ebenfalls das Gespräch mit der AfD suchen?
Fischer: Ich bin nicht in der Position, Reiner Haselhoff irgendwelche Ratschläge zu geben. Fakt ist, wenn man die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD von vornherein ausschließt, verschenkt man Verhandlungsmasse in Gesprächen mit anderen potentiellen Regierungspartnern. Ich finde es falsch, ständig das Gespenst des Nationalismus heraufzubeschwören.
Wäre gestern in Sachsen gewählt worden, hätte die CDU dort ebenfalls solche Einbußen einstecken müssen?
Fischer: Das ist Spekulation. Aber sicherlich hätte auch bei uns das Thema Asyl und Flüchtlingskrise alles überlagert. Ich glaube übrigens nicht, daß bei den Wahlen gestern diejenigen abgestraft wurden, die sich nicht hinter die Kanzlerin gestellt haben. Abgestraft wurde, wer sich in der Asylkrise nicht festgelegt hat und rumlavierte. Die Wähler wollen in dieser Frage wissen, woran sie sind.
Gesellschaft ist durch Flüchtlingskrise zutiefst gespalten
Peter Tauber hat angekündigt, die CDU werde an ihrem Kurs festhalten, denn dieser sei erfolgreich. Sehen Sie das ebenso?
Fischer: Ich werde meinem Generalsekretär jetzt nicht öffentlich widersprechen. Ich teile seine Auffassung, daß wir die Sorgen der Bürger in der Flüchtlingskrise ernster nehmen und stärker aufgreifen müssen, als wir das bisher getan haben. Wir vertreten in der sächsischen CDU in einigen Punkten durchaus eine andere Meinung als die Bundes-CDU. Und das ist in einer Volkspartei auch erlaubt.
Angela Merkel macht aber nicht den Eindruck, als wolle sie in der Flüchtlingspolitik umsteuern.
Fischer: Die Gesellschaft ist durch die Flüchtlingskrise zutiefst gespalten. Dieser Riß geht nicht nur durch die verschiedenen politischen Lager. Er geht durch Vereine, Freundes- und Bekanntenkreise, sogar durch Familien. Das beunruhigt mich zutiefst. Diese Situation muß sich ändern und genau darum ging es mir am Wahlabend bei meiner Äußerung auf Twitter.
Genereller Ausschluss von Koalitionsoptionen #CDU mit #AfD ist nach #wahlen2016 falsch – auf Inhalte kommt es an! #ltwbw #ltwrlp #ltwlsa
https://twitter.com/search?q=place%3Aa4812c7faf4a83ee
Ist die Kanzlerin schuld an diesem Riß?
Fischer: Angela Merkel sagt offen, wofür sie steht. Das finde ich gut, auch wenn ich selbst eine andere Meinung habe. Zu sagen, die Kanzlerin ist alleine schuld an der Situation würde zu kurz greifen. An dem tiefen Graben, der derzeit unser Land spaltet, tragen viele Schuld. Landespolitiker, Bundespolitiker, Kommentatoren und Journalisten. Alle, die keine anderen Meinungen in der Asylpolitik gelten lassen wollen als die eigene und die nicht bereit sind, zurück an den Tisch zu kehren und sachlich miteinander zu diskutieren.
Was schlagen Sie also vor?
Fischer: Die Schriftstellerin Juli Zeh hat kürzlich dafür plädiert, das ganze Thema Asyl einmal zwei Wochen ruhen zu lassen und sich dann neu zusammenzusetzen und die Krise anzugehen. Ich weiß, daß das kaum möglich ist. Aber mir gefällt dieser Gedanke eines Neustarts.
Wahlkommentar: Über Rechtsruck jammern, aber einen Pakt mit dem Kurdenschlächter Erdogan schließen
http://opposition24.com/
Die Wahlen sind gelaufen und die erwartete Klatsche für die Altparteien fiel größer aus als erwartet oder doch nicht?
Die Deutschland Titanic bleibt weiter auf Kurs gegen den Eisberg. Frankreichs Eliten haben es durchexerziert, wie man den Front National mittels Fusion abklatscht, wobei das Merkelsystem Pate stand.
In Deutschland hat die Kanzlerette als einzige „politische“ Leistung aus allen Parteien einen Einheitsbrei geformt, dessen fader Geschmack trotz fehlender Würze immer mehr Wählern sauer aufstößt. Der Weckruf hat Eindruck gemacht, aber keine wirkliche Mehrheit gekostet, nur ein paar Mandate.
Dennoch ist das Heulen und Zähneklappern groß. Wieder einmal weist der Vorarbeiter der SPD alle Schuld von sich und denkt gar nicht erst über einen Rücktritt nach. Nein, schuld sind immer die anderen – Enteignungsideologen können gar nicht anders denken, ich wiederhole mich ungern.
Michel Friedman kommentierte das Wahlspektakel auf N24 und brachte in jedem zweiten Satz die Worte Rassisten, Nationalisten, Antidemokraten und Menschenfeinde unter. Wen er damit nur gemeint hat?
Nein, nicht die Kanzlerin und das Groko-Kartell – Immer wieder wurden die Schießbefehlzitate von Petry und von Storch bemüht, deren Einlassungen nur theoretisch, noch dazu juristisch korrekt waren. Scharf geschossen wird an anderer Stelle – Erdogans Grenztruppen gehen nicht gerade zimperlich mit syrischen Flüchtlingen um.
Wer einen Pakt mit dem Kurdenschlächter Erdogan abschließt, macht nicht nur Geschäfte mit Menschenfeinden, er gehört selbst zu dieser Gattung. Das Heulen über einen angeblichen Rechtsruck im Innern ist bloße Propaganda des politischen Establishments, nichts weiter. Einzig die Linke, das muss man fairerweise erwähnen, war mit dem Teufelspakt nicht einverstanden, ansonsten aber ist auch diese Fraktion voll auf Linie.
Jetzt haben die „Parlamentarier“ also ein bißchen mehr Mühe, um stabile Regierungskoalitionen hin zu bekommen und jammern auch noch darüber, als würde mit einem politischen Mandat ein Grundrecht auf Bequemlichkeit einher gehen.
Geändert hat sich viel und dennoch nichts – ich bleibe dabei, bis ich eines Besseren belehrt werde. Die Fahrt in den Abgrund wurde kurz gebremst, jetzt geht es erst recht mit Volldampf weiter, bis 2017 muss der Merkel – Plan erfüllt sein.
Deutschland Protest gegen Repressionswelle in Argentinien weitet sich auf Deutschland aus
https://deutsch.rt.com/inland/37271-protest-gegen-repressionswelle-in-argentinien/
12.03.2016 • 20:19 Uhr
Quelle: RT
Am heutigen Samstag haben Vertreter der argentinischen Gemeinde in Deutschland unter dem Motto „Stopp der Repression in Argentinien“ eine Protestveranstaltung am Brandenburger Tor durchgeführt. Hintergrund ist die zunehmende Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Proteste seit Machtantritt des neuen Präsidenten Mauricio Macri. Die Teilnehmer riefen auch die deutschen Medien auf, „über die Vorgänge in Argentinien zu berichten, statt Macri unhinterfragt als demokratischen Erneuerer“ zu feiern.
Seit drei Monaten ist die neue rechtsliberale Regierung unter Präsident Mauricio im Amt. Von deutschen Leitmedien als „demokratischer Erneuerer und Mann des Konsenses“ gefeiert, zeigen sich mittlerweile selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Papst Franziskus besorgt über die staatliche Repression der Macri-Regierung gegenüber sozialen und politischen Aktivisten.
Ein Kollektiv von in Deutschland lebenden Argentiniern hatte vor diesem Hintergrund zu einer Protestveranstaltung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Begleitet…
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Gegen den Strom 