Trotz Abzug: Russland fliegt weiter Angriffe gegen IS in Syrien

Trotz des eingeleiteten Truppenabzugs setzt Russland laut dem Verteidigungsministerium seine Luftangriffe gegen Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) und andere Terrororganisationen in Syrien vorerst fort.

„Die russische Fliegergruppe (in Syrien – d. Red.) hat die Aufgabe, weitere Schläge gegen die Objekte der Terroristen zu fliegen“, teilte der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow am Dienstag auf dem Flugplatz Hmeimim im syrischen Latakia mit.Mit Blick auf den von Präsident Wladimir Putin verordneten Teilabzug aus Syrien sagte Pankow, der russische Einsatz habe positive Ergebnisse gebracht: „Es gibt nun eine reale Chance, die jahrelange Konfrontation und Gewalt zu beenden.“

Zugleich betonte der Vizeminister: „Es ist noch verfrüht, von einem Sieg über den Terrorismus zu sprechen.“ Deshalb würden die Luftangriffe fortgesetzt.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Dienstag ankündigt, dass der Großteil der russischen Streitkräfte ab Dienstag aus Syrien abgezogen werde. „Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt wurde, ist im Großen und Ganzen erfüllt“, begründete der Kremlchef die Entscheidung. Er hoffe, der Beschluss sei für alle Seiten ein Signal und dass dadurch „das Vertrauensniveau bei allen Beteiligten des Friedensprozesses erheblich steigen“ werde.

Russland will jetzt eine größere Rolle im Friedensprozess spielen. Die verbleibenden Truppen sollen „die wichtige Funktion der Kontrolle über die Feuereinstellung“ übernehmen und zur Entstehung von Bedingungen für den Friedensprozess beitragen, hieß es.

Die russische Luftwaffe hatte seit Ende September auf Bitte der Regierung in Damaskus Angriffe gegen Stellungen der Terrororganisationen Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS), al-Nusra-Front und anderer in Syrien geflogen. Diese Terrorgruppen hatten in den vergangenen Jahren weite Teile des vorderasiatischen Landes erobert. Mit Hilfe der russischen Luftwaffe konnte die syrische Regierungsarmee die Dschihadisten aus vielen Orten vertreiben.

Seit dem 27. Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen. Die von Russland und den USA vermittelte Feuerpause nimmt Angriffe auf die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuften Gruppen aus. Zudem hat das russische Militär lokale Waffenstillstände zwischen Rebellen und Behörden vermittelt. Ein Aussöhnungszentrum auf dem russischen Stützpunkt in Latakia hat dabei eine große Rolle gespielt.
http://de.sputniknews.com/politik/20160315/308437552/russland-setzt-angriffe-in-syrien-fort.html#ixzz42yyqrNZv

Landtagswahl in Stuttgart – Wahlbeobachterin vermutet Betrug am Killesberg

Von fri 15. März 2016 – 08:00 Uhr

Bis zur Auszählung blieben die Wahlvorgänge im Blick der selbst erkorenen BeobachterFoto: dpa

War es ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen, oder hatte es ein Wahlhelfer in einem Wahllokal am Killesberg nur auf ein Souvenir abgesehen? Nach dem Hinweis einer Wahlbeobachterin schritt die Polizei ein und verständigte die Staatsanwaltschaft.

Stuttgart – Aus einem Wahllokal am Killesberg im Stuttgarter Norden hat eine Wahlbeobachterin am Sonntag die Polizei angerufen, weil sie einen Wahlbetrug bei der Landtagswahlvermutet hatte. Gegen 17.45 Uhr hätte sie beobachtet, wie einer der Wahlhelfer einen Stapel nicht ausgefüllter Stimmzettel eingepackt habe. „Ich habe dem Wahlleiter Bescheid gegeben, der hat das aber abgetan“, sagt Sabine Perlitius. Deshalb habe sie schließlich die Polizei gerufen.

Die Beamten zeigten den Vorfall in jenem Wahllokal am Ende als Diebstahl an. „Es war kurz vor der Schließung des Wahllokals, und der Wahlhelfer wollte die nicht ausgefüllten Stimmzettel wohl als Souvenir mit nach Hause nehmen“, sagt Polizeisprecher Stephan Wiedmann. Nun müsse die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob tatsächlich ein Diebstahl vorliege. Um Wahlbetrug aber handele es sich nach Lage der Dinge nicht. Die Wahlbeobachterin Sabine Perlitius gibt an, dass sie in keiner Verbindung zu einer Partei stehe, die AfD aber über den Vorfall informiert habe.

Hier gibt es die Ergebnisse von Baden-Württemberg.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/

Außer Kontrolle: Asylheime, Verschuldung, Gefahren – Viktor Seibel im NuoViso Talk

Veröffentlicht am 14.03.2016

Die Presse schweigt und die Kanzlerin predigt weiter Durchhalten, doch die Asylkrise in Deutschland scheint längst aus allen Fugen geraten zu sein. Schlägerei, Krankheiten, Anspruchsdenken – die negativen Berichte über Migranten können nur noch wenig von den Mainstream-Berichten über glückliche Flüchtlingskinder und auf den Finderlohn verzichtende zugewanderte 1000-Euro-Finder aufgewogen werden. Die Stimmung brodelt. Umso wichtiger, die Wahrheit über die Situation aus erster Hand zu kennen. Viktor Seibel ist Russlanddeutscher und Friedensaktivist und arbeitete als Schichtführer in einem Flüchtlingsheim. Er spricht mit Hagen Grell im NuoViso Talk über seine Erlebnisse.

Die Migranten, so berichtet Seibel, sind längst nicht so homogen, wie es der deutsche Mainstream darstellen möchte. Nur eine kleine Zahl sind tatsächlich Flüchtlinge, von denen tatsächlich auch einige aus Syrien kommen. Viele Migranten von den 1516, die er in seinem Heim als Security betreute, waren aus Marokko, Algerien, dem Kosovo, Tschetschenien und Georgien. Die Beweggründe der Einwanderer: Verbesserung der Lebenssituation und die Hoffnung auf wirtschaftliche Absicherung. Gelegentlich spielte auch Flucht eine Rolle, wobei Deutschland aufgrund von Empfehlungen anderen Ländern vorgezogen wurde. Auch ein Einschleusen als IS-Kämpfer könnte eine Rolle spielen, was Seibel allerdings eher anhand von Nachrichten aus der Presse fest macht.

Doch das große Verbrechen sei nicht bei den Migranten zu suchen, so Viktor Seibel, sondern bei allen Profiteuren dieser Asylkrise. Da seien zunächst wirtschaftliche Nutznießer zu nennen, die an der Unterbringen, Verköstigung, medizinischen und pharmazeutischen Versorgung und Bewachung der Asylbewerber profitieren. Doch auch die US-Geostrategen sind Profiteure, so Seibel, da sie die Migrantenkrise als Migrationswaffe gegen Deutschland einsetzen, um Deutschland zu destabilisieren, weiter zu verschulden und so noch abhängiger von den USA zu machen. Die Gefahren von Untätigkeit hat Seibel mit eigenen Augen gesehen: teils gewalttätige Asylbewerber, die aufgrund Arbeitsverbot gelangweilt und aggressiv sind, ethnische Konflikte, Anspruchsdenken und Krankheiten, die in Europa längst ausgerottet waren, treten mit den Asylbewerbern wieder auf den Plan.

Wir haben es nicht mehr unter Kontrolle, schlussfolgert Seibel. Der Plan von Merkel steuert auf eine Katastrophe zu. Die Lösung sieht er in einer Volksbewegung, die aufgeklärt, mutig und menschlich den menschenfeindlichen Eliten entgegen tritt und ihre Politik beendet, die den Deutschen und den Asylbewerbern schadet.

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Sprengstoff-Anschlag in Berlin: Ein Toter – VIDEO

»Kommando Norbert Blüm«: Mysteriöse Karte zeigte Flüchtlingen Weg nach Mazedonien

Birgit Stöger

Der Exodus aus dem griechischen Aufnahmelager Idomeni in Richtung Mazedonien war ganz offensichtlich eine geplante Aktion. Dies vermutet die Regierung in Athen. Durch Flugblätter in arabischer Sprache wurde den Immigranten gezeigt, wie sie den Zaun an der mazedonischen Grenze umgehen können. »Wir haben in unseren Händen Flugblätter, die zeigen, dass das eine organisierte Aktion war«, so der Sprecher des Krisenstabes für die Flüchtlingskrise.

Auf dem betreffenden Flugblatt, das sich mittlerweile im Internet verbreitet, steht in Druckbuchstaben: »Kommando Norbert Blüm«.

Was hat Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) damit zu tun?

Der ehemalige CDU-Politiker hatte in der letzten Woche das Aufnahmelager im griechischen Idomeni besucht und medienwirksam eine Nacht in einem Zelt verbracht. Wie jedoch sein Name auf das Dokument kam, sei völlig unklar. Es könnte sich auch um einen Scherz handeln.

Oder, wie die Bild-Zeitung mutmaßt, könnte es sich um eine Aktion deutscher »Aktivisten« handeln. Aus mazedonischen Sicherheitskreisen heißt es dazu: »Wir prüfen den Verdacht, dass das Flugblatt von Deutschen verfasst wurde.«

Auf den Flugblättern ist laut übereinstimmenden Meldungen der Weg eingezeichnet, wie die Immigranten den mazedonischen Zaun meiden und über Umwege nach Mazedonien einreisen können. Bis zu 2000 Immigranten haben so am Montag trotz der geschlossenen Grenze die illegale Einreise von Griechenland nach Mazedonien geschafft.

Der Text des Flugblatts im Wortlaut:

Die griechisch-mazedonische Grenze ist zu und wird zubleiben.

Es gibt keine Busse oder Züge, die Sie nach Deutschland bringen werden.

Es ist sehr gut möglich, dass wer in Griechenland bleibt (am Ende) in die Türkei abgeschoben wird.

Wer es schafft, illegal in einen anderen Staat Mittel- oder Osteuropas zu reisen, wird bleiben können. Deutschland akzeptiert noch Flüchtlinge.

Es ist möglich, dass das Lager von Idomeni in den kommenden Tagen evakuiert wird. Möglicherweise werden Sie dann in andere Lager gebracht und danach in die Türkei ausgewiesen.

Der Zaun, der vor Ihnen steht, soll Sie in die Irre führen, damit Sie glauben, die Grenze sei geschlossen. Der Zaun endet fünf Kilometer von hier. Danach gibt es keinen Zaun, der Sie daran hindern könnte, nach Mazedonien zu reisen. Sie können hier rübergehen (schauen Sie auf die Karte).

Wenn Sie sich in kleinen Gruppen bewegen, werden Sie von der mazedonischen Polizei oder der Armee festgenommen und nach Griechenland zurückgebracht.

Wenn Sie aber zu Tausenden versuchen gleichzeitig über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.

Lasst uns alle um 14 Uhr im Camp (von Idomeni) treffen. Bitte schauen Sie auf die Karte, um den Weg zum Treffpunkt zu finden.

(Die Übersetzung wurde aus griechischen Medien übernommen.)

Mazedonien schickt Immigranten umgehend nach Griechenland zurück

Die Behauptung in den Flugblättern sei falsch, so die griechische Regierung. »Wir fordern die Migranten und Flüchtlinge auf, den griechischen Behörden zu vertrauen und es zu akzeptieren, in andere Lager gebracht zu werden«, so ein Regierungssprecher.

Mazedonien hat unterdessen nach eigenen Angaben rund 600 Immigranten, die aus dem Aufnahmelager in Idomeni nach einem Fußmarsch sich illegal über die mazedonische Grenze begeben haben, noch in der Nacht mit Lastwagen nach Griechenland zurück geschickt.

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Berlin, Dortmund, Duisburg: Hochschulen schließen Gebetsräume für Muslime

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 14.03.16 23:28 Uhr

Die Hochschulen Berlin, Dortmund und Duisburg haben bestehende Gebetsräume für Muslime geschlossen. In Dortmund wollten muslimische Studenten im Gebetsraum eine Geschlechtertrennung einführen.

Ein Muslim betet in einem islamischen Gebetsraum, aufgenommen am 16.01.2015 in Gera. (Foto: dpa)

Die Technischen Universitäten Berlin und Dortmund sowie die Hochschule Essen-Duisburg haben ein Verbot für muslimische Gebetsräume verhängt. Bereits bestehende Gebetsräume wurden geschlossen, berichtet The Independent.

„Weil an der UDE über 130 Nationen studieren und arbeiten, können nicht für alle Weltanschauungen und Glaubensrichtungen eigene räumliche Einrichtungen geschaffen werden“, meldet die Hochschule Essen-Duisburg in einer Mitteilung. Allerdings soll im Zuge der Sanierung der Universität ein „Raum der Stille“ für alle Religionen geschaffen werden.

Der Präsident der TU Berlin, Christian Thomsen, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich bin der Meinung, dass Hochschulen und Religion voneinander getrennt sein sollten. Zu früheren Zeiten gab es in Berlin noch nicht so viele Möglichkeiten für Muslime, ihre Religion zu praktizieren. Nun aber haben wir ausreichend Gebetshäuser, auf die Studierende ausweichen können.“

Die SZ analysiert: „Eine Trennung zwischen den Geschlechtern etwa, wie sie Studierende in Dortmund vorgenommen haben, widerspricht deutschem Recht und ist deshalb nicht zu tolerieren.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

EBOLA – Ein Film von Hans Tolzin & Frank Höfer

Gesundheits-EinMalEins

BY PALAEOLOGOS

Akte EBOLA: ungelöst – Ein Film von Hans U.P. Tolzin & Frank Höfer

Veröffentlicht am 10.03.2016

Laut WHO fielen im Jahre 2014 mehr als 11.000 Menschen dem Ebolavirus zum Opfer. Präsident Obama warnte vor weiteren hunderttausenden Toten, sollte man nicht mit geballter Kraft der amerikanischen Seuchenschutzbehörde CDC die Epidemie schnellstens unter Kontrolle bringen. Militärische Kommandoposten wurden in den betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone errichtet.

Hans U. P. Tolzin hat sich den Verlauf der Ebolaepidemie genauer angesehen und so stieß er auf zahlreiche Ungereimtheiten, welche die offizielle Version des Ausbruchs stark in Zweifel ziehen. Daher reiste Tolzin im Sommer 2015 zum Ground Zero des Geschehens nach Guinea. Dort war im Dezember 2013 ein zweijähriger Junge mit ebolaähnlichen Symptomen eingeliefert wurden. Seine Diagnose: Malaria positiv.

Die Symptome von Malaria und Ebola sind nahezu identisch mit Vergiftungssymptomen als auch mit den Nebenwirkungen der westlichen Pharmaprodukte, welche jüngst auch Einzug…

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Unser System ist ein Verblödungssystem

mein Info-Sammelsurium

bewusst installiert und uns von der Wahrheit fern zu halten und uns zu „gläubigen“ Konsumenten zu erziehen
die nicht mehr in der Lage sind die Wahrheit zu erkennen

 

Das Universelle Verblödungssystem – YouTube

 

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Die Deutschen rebellieren gegen Merkel

Sonntag, 13. März 2016 , von Freeman um 19:30

Die Bürger der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gewählt. Die ersten Hochrechnungen zeigen, für Angela Merkel und ihrer CDU ist es eine schwere Niederlage. Sie bekommt die Quittung für ihre völlig bescheuerte, illegale und verräterische Flüchtlingspolitik. Dank Merkel kommt die AfD in allen drei Bundesländern auf Anhieb auf eine zweistellige Prozentzahl. Hat es das schon mal gegeben? In Sachsen-Anhalt wird sie sogar zur zweitstärksten Kraft mit 24 Prozent und hat die SPD weit überholt.

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und in Sachsen-Anhalt auch weniger Stimmen bekommen. Das ist die Quittung, weil Merkel sich wie eine Geisterfahrerin benimmt, die sich immer stur im Recht sieht, auch wenn sie völlig falsch liegt. Ihr kennt ja den Witz: Eine Frau fährt auf der Autobahn und hört im Radio die Durchsage: „Achtung! Ein Geisterfahrer auf der A1.“ Und die Frau schüttelt den Kopf und murmelt: „Einer? Hunderte!“

Es ist doch mittlerweile Allgemeinwissen in Europa, die Flüchtlingskrise ist eine Merkelkrise und damit eine Krise der CDU. Sie benimmt sich wie eine Diktatorin und erlaubt keine Diskussion. Der verunsicherte Bürger hat seinen Mund zu halten und ist nur Untertan. Jede berechtigte Kritik wird abgeschmettert und wer wagt etwas zu sagen ist ein Rassist. Andere Meinungen sind nicht erlaubt, darum dürfen sie nicht sein, nur Merkels Anordnung sind statthaft. Was nicht sein darf, das kann nicht sein.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Deutschen rebellieren gegen Merkel http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2016/03/die-deutschen-rebellieren-gegen-merkel.html#ixzz42uviTbDM

Bundespolizei fühlt sich in Potsdam nicht sicher

(Admin: Sie bewachen sich gegenseitig…das ist schon der reinste Hohn. Wer bewacht und beschützt die Bürger dieses Landes, diesen Auftrag sollten sie doch haben, oder? Damit aber ist nicht zu rechnen. Flüchtlinge müssen geschont und geschützt werden, auch wenn sie noch so große Verbrechen begehen. Wie wär´s denn mal mit hart durchgreifen. Aber das ist ja politisch nicht gewollte. Lieber geht man gegen Einheimische vor und beschimpft sie als Nazis. Nun, die Quittung werden sie noch bekommen, die Wahlen sind ein ganz kleiner Anfang und ändern nicht wirklich etwas.)

Die Landespolizei muss die Bundespolizei bewachen, weil die sich in ihrem Potsdamer Präsidium derzeit nicht mehr so sicher fühlt. Grund: Nebenan wohnen hunderte Flüchtlinge und außerdem ist die Stimmung in der Stadt aufgeladen – wegen der Pogida-Demos.

Potsdam. „Einen schlechten Witz“ nennt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, die Angelegenheit: Seit in direkter Nachbarschaft zum Präsidium der Bundespolizei in Potsdam eine Aufnahmestelle für 1300 Asylbewerber entstanden ist, muss die brandenburgische Polizei Wachmannschaften abstellen, damit den Bundesbeamten nichts zustößt. „Unsere Kollegen saßen den Winter über rund um die Uhr im Auto bei laufendem Motor, damit sie keine kalten Füße bekommen“, sagt ein Streifenpolizist. Und: „Manchmal kommt ein Bundespolizist raus und prüft, ob wir auch nicht schlafen. Können die sich nicht selbst beschützen?“

Hintergrund für den scharfen Zungenschlag: Die Landespolizei ist kräftemäßig am Limit, wie alle Parteien im Landtag auch zugeben. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, Großeinsätze bei Links-Rechts-Demonstrationen – jeder Beamte wird gebraucht.

Anfangs, im September 2015, waren laut MAZ-Informationen sechs bis zehn Mann Bewachung pro Schicht im Einsatz. Das klingt überschaubar, hat bei einem 24-Stunden-Betrieb aber erhebliche Auswirkungen auf das verfügbare Personal. Denn um eine Stelle rund um die Uhr zu besetzen, bedarf es – Urlaub, Krankheitstage und Ähnliches eingerechnet – sechs Polizisten. Macht 36 bis 60 praktisch für Objektschutz eingesetzte Beamte. Mittlerweile sitzen noch zwei Polizisten ihre Zeit im Auto ab oder durchstreifen das weitläufige Gelände. Es könnte alles so einfach sein, denn man kam auf eine einleuchtende Idee: „Die Bundespolizei ist an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Prüfauftrag herangetreten, um vereinzelte Gebäude des Bundespolizeipräsidiums in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam eine Zaunanlage zu errichten“, teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf MAZ-Anfrage mit.

Doch die bürokratischen Mühlen mahlen langsam, Prüfaufträge sind ausgelöst, diverse Behörden beteiligt, Kostenrechnungen hin und her gewälzt. Deshalb stehen die märkischen Streifenpolizisten immer noch auf dem Parkplatz – seit nunmehr sechs Monaten.

Jahrelang kamen die rund 800 Mitarbeiter am Hauptsitz Potsdam ohne ein Bollwerk um ihre Arbeitsstätte zurecht. Doch dann rollten die ersten Flüchtlingsbusse an. Menschen aus Kriegsgebieten zogen auf den Behördencampus, was die Bundespolizisten aber dem Vernehmen nach ebenso beunruhigte, waren die Hunderte von freiwilligen Helfern – viele aus der linken Szene –, die jetzt auf dem Gelände herumliefen. Zudem geriet die Bundespolizei nicht nur an der bayerischen Grenze zwischen die Fronten, sondern auch im heißen Potsdamer Pogida-Winter, denn Bundespolizisten gehörten zu dem 1000-Mann-Aufgebot, das den Pegida-Ableger auf seinen „Abendspaziergängen“ durch die Landeshauptstadt begleitete. Ein leichtes Ziel wäre wohl die Bundesbehörde, befürchtete man dort.

Von Ulrich Wangemann

http://www.maz-online.de/