»Europa – Grenzenlos«: Minister fordert Schließung der Italien-Mittelmeer-Route

Torben Grombery

Selbst für Mitglieder der rot-schwarzen Regierung in Österreich waren Forderungen, wie die jetzt von ihrem Außenminister Kurz (ÖVP) formulierten, noch vor wenigen Wochen böse rechte Hetze. Adressat war zumeist FPÖ-Chef Strache, der schon zu Beginn der Flüchtlingsbewegung derartige Maßnahmen gefordert hatte. Um die Dimensionen und somit die Notwendigkeit der neuerlichen Forderung zu verstehen, ist die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos äußerst hilfreiche Pflichtlektüre.

Mit seiner neuen Forderung, weitere Grenzen für Flüchtlinge in Europa zu schließen, hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (29, ÖVP) jetzt die Entschlossenheit und Konsequenz untermauert, mit der sein Land gegen die grenzenlos offenen Außengrenzen der Europäischen Union vorgehen will.

»Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route«,

teilte der Außenminister aktuell gegenüber der Bild am Sonntag mit. Mit diesen deutlichen Worten kritisiert die rot-schwarze Regierung in Österreich die bisherige Politik der offenen Grenzen, die diese bis zum jetzigen Zeitpunkt in weiten Teilen mitgetragen hatte, äußerst scharf. Auch um die harte Verfechterin dieser Politik der grenzenlos offenen Grenzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wird es damit mehr und mehr einsamer.

Ursache und Wirkung:

»Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.«

Auch diese Worte stammen aus dem Munde des österreichischen Außenministers. Diese von linksgrünen und auf links gebürsteten Politikdarstellern sämtlicher etablierter Parteien favorisierte Politik der »Einschleusung« von zumeist Wirtschaftsmigranten vom afrikanischen Kontinent nach Europa, haben die Macher der Filmdokumentation Europa – Grenzenlos für die Italien-Mittelmeer-Route schon Mitte des letzten Jahres mit unglaublichen Bildern lückenlos dokumentiert.

In der 84-minütigen Filmdokumentation Europa – Grenzenlos wird von den Redakteuren schonungslos offengelegt, an welchen Operationen die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Auftrag führender Politiker seit vielen Monaten beteiligt ist. So dürfen die Zuschauer in feinster HD-Qualität miterleben, wie ein Schiff der norwegischen Regierung unter Führung einer von Frontex geführten Operation in einem Hafen auf der süditalienischen Insel Sizilien anlandet und mehrere Hundert Schwarzafrikaner von Bord gehen.

Wenige Stunden später – also am selben Tag – filmten die Macher in einem anderen Hafen Siziliens die Anlandung eines weiteren Frontex-Schiffes. Diesmal eines der schwedischen Küstenwache (!). Von diesem Grenzschutzschiff gingen dann weitere 500 Schwarzafrikaner von Bord. Bei den beiden Anlandungen lag die Anzahl von Familien, Frauen und Kindern im unteren Prozentbereich.

All jene Menschen sind offiziell »Flüchtlinge«, die in Seenot geraten waren und von den Frontex-Schiffen kurz vor der afrikanischen Küste gerettet wurden. Einige dieser »Geretteten« wurden auch von zivilen Schiffen von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen an die Frontex-Schiffe auf hoher See übergeben. Doch in Seenot gebracht haben diese Menschen sich zumeist selbst – höchstwahrscheinlich auch vor dem Hintergrund der Erkenntnis dieser Mission –, denn auch das wird in dem Film äußerst deutlich.

Nicht nur durch die vielen Interviews mit Verantwortlichen wird in dieser aufschlussreichen Filmdokumentation herausgearbeitet, dass auch in diesem Sachverhalt das geltende Recht von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde – von den Protagonisten aus den Machtzentralen Brüssels und Berlins. In angenehmer Deutlichkeit werden die Verantwortlichen des Irrsinns enttarnt und benannt. Auch viele Flüchtlinge kommen zu Wort. Die Macher präsentieren sogar eine Lösung für diese Krise – übrigens ohne das Rad neu zu erfinden.

Ausgelastet ist die Grenzschutzagentur mit dieser Aufgabe auch, ohne das ein Ende der Mission absehbar wäre. Das ist politisch bis zum jetzigen Zeitpunkt genau so gewollt, denn erst vor wenigen Tagen wurden erneut rund 700 auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Bootsflüchtlinge von Frontex gerettet und nach Sizilien verbracht.

Die deutschen Medien begleiten diese Politik von Beginn an regierungstreu:

»Besondere Bedeutung kommt den See-Operationen von Frontex im Mittelmeer zu. Dort überwachen Frontex-Schiffe, die samt ihren Besatzungen ebenfalls von einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, den Seeverkehr vor den EU-Küsten, um Schmuggler und Menschenhändler abzuschrecken.

Kritik erntete Frontex, wenn im Mittelmeer viele Flüchtlinge ertranken. Das Problem: Frontex patrouilliert nur innerhalb der europäischen Gewässer und ist nicht ausdrücklich zur Rettung von Flüchtlingen eingesetzt.«

Dem Focus gegenüber erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit:

»Die Grenzschutzagentur könne zum Beispiel ein Schiff, das illegal in EU-Gewässer eindrang, wieder dorthin schleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei.«

Passiert ist das alles bisher nicht! Damit ist die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos schon jetzt zu einem Dokument der Zeitgeschichte mit einzigartigen Bildern avanciert, die sie sich nicht entgehen lassen sollten.

Hinweis: Falls Sie ein Buch oder eine DVD vom KOPP Verlag bestellen möchten, lesen Sie bitte unseren Text: »Wer soll das bezahlen? Lass deinen Worten Taten folgen!« – Herzlichen Dank!

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5 Kommentare zu “»Europa – Grenzenlos«: Minister fordert Schließung der Italien-Mittelmeer-Route

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