Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan„Widerlicher Anblick“: EU-Spitzen verneigen sich vor Erdoğan – Guardian

13:28 09.03.2016(aktualisiert 20:49 09.03.2016) Zum Kurzlink

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Die EU braucht die Türkei als Helfer in der Flüchtlingskrise und als Garant für Stabilität inmitten des sich rasend ausbreitenden Krisenfeuers. Dafür ist der Europäischen Union jedes Mittel recht, wie das britische Magazin „The Guardian“ schreibt.

Ob Unterdrückung, Zensur oder grausame Verbrechen – die Europäische Gemeinschaft drückt bei allem beide Augen zu und verspricht der Türkei den Beitritt zur EU. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich beim EU-Türkei-Gipfel vor dem türkischen Präsidenten verneigten, seien ein „widerlicher Anblick“ gewesen, schreibt Paul Mason vom britischen Journal.Die Europäische Union suche Hilfe in der Flüchtlingskrise bei einem Land, in dem Unterdrückung und Zensur zusehends zunehmen würden: „Die Türkei führt Krieg gegen eine ethnische Minderheit auf eigenem Boden, türkische Spezialeinheiten stürmen das Büro der regierungskritischen Zeitung ‚Zaman‘, die Geheimdienste des Landes werden verdächtigt, den IS mit Waffen zu versorgen, die türkische Luftwaffe schießt ein russisches Kampfflugzeug ab. Und dennoch rechne Ankara mit der EU-Mitgliedschaft“, betont der Kommentator.

Vor drei Jahren habe noch der Anschein geherrscht, als habe Recep Tayyip Erdoğan es geschafft, ein innenpolitisches Gleichgewicht zu erzielen: „Es hat so ausgesehen, als könnten die progressiven und die reaktionären Bevölkerungsgruppen des Landes friedlich koexistieren, als könnten die Kurden aus dem Untergrund heraustreten und sich an der parlamentarischen Opposition beteiligen, als würde Erdoğan die Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten – wenn auch langsam genug, damit der offensichtliche Mangel an Rechtstaatlichkeit unbemerkt bleiben konnte“, schreibt der britische Journalist.

Jetzt sei alles anders. Der türkische Präsident schlage Proteste brutal nieder. Er habe das Ende des Waffenstilstands mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK provoziert und einige Städte im Süden des Landes, in denen sich Kurden befunden haben, niedergebrannt. Die EU verschließe derweil die Augen vor dem Kollaps der Demokratie in der Türkei wie auch vor den türkischen Militäroperationen gegen die Zivilbevölkerung, schreibt der britische Experte.

Doch: „Das sind nur Kleinigkeiten, verglichen mit dem Trumpf, den Erdoğan noch ausspielen kann. Vor dem Hintergrund des Staatenzerfalls im Nahen Osten ist der Westen umso mehr gezwungen, die Türkei zu unterstützen – trotz der Rückschläge, die die dortige Demokratie einstecken muss. Je mehr die Europäische Kommission auf den türkischen EU-Beitritt drängt, desto stärker werden in Europa die Kräfte, die die Gemeinschaft verlassen wollen“, schreibt The Guardian.

Die EU-Bürger – so das britische Magazin – hätten das Recht, die Wahrheit über die Türkei zu erfahren. Noch im November hätten die EU-Spitzen Ankara für wirtschaftliche Erfolge gelobt – ungeachtet dessen, dass damals bereits die Anzeichen der Tyrannei deutlich gewesen seien. Die wichtigste Frage bleibe, ob ein Staat, der ganz offensichtlich alle EU-Beitrittskriterien verletze, eine Aussicht auf den Beitritt haben könne: „Die Antwort ist ganz eindeutig: nein! Und die europäischen Machthaber müssen es Erdoğan wissen lassen“, resümiert Paul Mason vom britischen Magazin.
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