Erfolg! Unternehmenslobbyisten erhalten keine Hausausweise mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
endlich ungültig: das gilt seit dieser Woche für die geheim vergebenen Hausausweise aller Unternehmenslobbyisten zum Bundestag. So hat es der Ältestenrat letzten Monat beschlossen.

Mit unseren Recherchen hatten wir die Geheimvergabe 2014 publik gemacht und den Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte verklagt. Durch den Erfolg vor Gericht und den öffentlichen Druck der folgte, blieb der Politik nichts anderes übrig als zu reagieren – die Geheimvergabe wurde untragbar.

Doch jetzt gehen die Lobbyisten in die Offensive!

Wie die Zeitung „der Tagesspiegel“ berichtet, plant der erste große Lobbyverband bereits gegen die neuen Zugangsregeln zu klagen. Und die übrigen Lobbyisten spekulieren schon, wie sie ihre Beziehungen zum Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) einsetzen können, um vielleicht doch eine Ausnahmegenehmigung zu ergattern.

Dieses Verhalten zeigt: Lobbyisten lassen nichts unversucht, sich auch weiterhin ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten zu verschaffen.

Doch auf keinen Fall dürfen wir den Lobbyisten das Feld überlassen. Vielmehr müssen wir den Druck auf die Politik unbedingt verstärken, endlich ein verpflichtendes und umfangreiches Lobbyisten-Register einzuführen.

Je mehr Menschen unsere Arbeit als regelmäßige Unterstützer ermöglichen, desto selbstbewusster können wir mit unseren Forderungen gegenüber der Politik auftreten.

Daher ist unsere Bitte: Helfen Sie uns, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden (schon ab 5 Euro im Monat) und lassen Sie uns geheimen Lobbyismus gemeinsam stoppen.

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Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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