TTIP: Im Leseraum des Schweigens (Videos)

Abgeordnete »dürfen« TTIP-Dokumente einsehen – unter konspirativen Bedingungen.

Das hat gedauert: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsdokumenten.

In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium stehen dafür acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Bereits am Montagvormittag hatten die ersten Parlamentarier im Raum B 001 Platz genommen, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Auch wenn man es ihnen schwer macht.

So beklagte sich Bärbel Höhn (Grüne), dass selbst ihre persönlichen Mitarbeiter draußen bleiben mussten. Nur Abgeordneten ist der Zutritt gestattet. Und das auch nur für jeweils zwei Stunden am Vor- und Nachmittag. Zudem erfolgt die Lektüre unter konspirativen Bedingungen.

Das Merkblatt zur »Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente« erinnert an Handlungsanweisungen aus einem Spionageroman. Selbst Abschriften sind tabu. Lediglich »handschriftliche Notizen« dürfen sich die Gäste aus dem Bundestag machen (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping, die am Dienstag erstmals im Leseraum war, sieht sich in ihrer Arbeit als Abgeordnete behindert: »Da elektronische Geräte verboten sind, kann ich nicht auf das Online-Wörterbuch Leo zurückgreifen. Gerade das wäre hilfreich, weil Leo ganze Formulierungen übersetzen kann.«

Zwar gebe es Wörterbücher im Raum, doch dort müsse man jeden Begriff einzeln nachschlagen, kritisierte Kipping. Dabei haben es die Texte in sich: »Selbst wenn man mit Englisch groß geworden ist, hat man Verständnisprobleme. Bei mehreren Formulierungen ahne ich, wie gewiefte Wirtschaftsanwälte diese später im Sinne von Konzernen nutzen können«, so Kipping (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)).

Für die Parteichefin ist dies auch ein Indiz für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse bei den Geheimverhandlungen: »Wie würden denn US-amerikanische Abgeordnete reagieren, wenn man ihnen die TTIP-Dokumente auf Französisch vorlegt?«

Klaus Ernst von der Linksfraktion, der am Montag zu den ersten Besuchern im Ministerium zählte, bezeichnete die verordnete Geheimhaltung als »Maulkorb« und betätigte sich gleich als Whistleblower: »Bei den Schiedsgerichten ist man weiter als ich dachte.«

Diese privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne klagen können, wenn sie ihre Investments etwa durch staatliche Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen gefährdet sehen, gehören zu den umstrittensten TTIP-Vorhaben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Oktober 2015 erklärt: »Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.« Offenbar enthalten die konsolidierten Verhandlungsdokumente im Leseraum doch einigen Sprengstoff.

Wohl auch deshalb dürfen die Abgeordneten weder Smartphones noch Laptops mit in den Leseraum nehmen. Eine Aufsichtsperson des Ministeriums wacht im Raum über die Einhaltung der Vorschriften. Sie lässt die wissbegierigen Abgeordneten nicht aus den Augen.

Trotzdem sickerte einiges nach draußen: Den Unterlagen zufolge drängen die USA auf striktere Regeln für öffentliche Unternehmen. So sollen alle verfügbaren Informationen über staatliche oder kommunale Firmen an die Vereinigten Staaten übermittelt werden (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um).

Das würde der NSA sicher viel Arbeit ersparen. Zudem ist der »freie Wettbewerb« das zentrale Thema des Vertrags. Mindestens zwei Kapitel sind ihm gewidmet. Weniger Wert legt man hingegen auf so nebensächliche Dinge wie Verbraucher- oder Umweltschutz (Was TTIP schon angerichtet hat).

Video: Die Bundesregierung​ fördert finanziell Projekte, die zB über #TTIP informieren. Heißt das, dass man damit auch Anti-TTIP-Projekte unterstützt, die über die Gefahren des Abkommens informieren? Dreimal dürft ihr raten! Außerdem: Werden die Notizen, die sich Abgeordnete im TTIP-Leseraum machen

Derzeit sind den Abgeordneten im Leseraum erst 287 Seiten zugänglich. Das kann noch nicht alles sein. Zum Vergleich: Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, umfasst mehr als 1600 Seiten.

Literatur:

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel von Harald Klimenta

Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/neues-deutschland.de/bmwi.de am 04.02.2016

http://www.pravda-tv.com/

Asylkrise: Saarland IM warnt vor Unruhen und Gewalt

Bildquelle: http://bilder.t-online.de/

06.02.2016

Saarlands Innenminister warnt vor Unruhen und Gewalt, sollten Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. Flüchtlingskrise habe „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Minister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte Bouillon, die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. „Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst.“ Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und der Zustrom noch immer nicht abreiße, bekannte der Innenminister, die Flüchtlingskrise habe „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört“. Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, „dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“. Von der Bundesregierung forderte der Innenminister, dafür zu sorgen, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird. Es müssten „sehr schnell sehr viel weniger werden“ als 2015. Noch einmal eine Million, so Bouillon, „schaffen wir nicht“. Würden in diesem Jahr sogar mehr kommen als 2015, prophezeite er, „dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung“. Das könne niemand wollen. Bouillon stellte klar: „Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen.“ http://www.mmnews.de/

Berlin: Linksextreme zerstören 30 Autos in einer Nacht

Epoch Times, Samstag, 6. Februar 2016 14:09

30 Autos wurden in einer Berliner Neubausiedlung demoliert und angezündet. Laut Polizeiangaben könnte es sich um eine Racheaktion von Linksextremisten gehandelt haben.

Symbolfoto

Foto: RAINER JENSEN / AFP / Getty Images

Mit angezündeten Autos, Straßen-Barrikaden und eingeschlagenen Fenstern terrorisierten linke Krawallmacher ein Neubaugebiet am Gleisdreieck Park in Berlin, berichtet N24. Die Polizei sprach von heftigen Ausschreitungen. Vier Autos – zwei Mercedes-Benz und zwei BMW – wurden angezündet und 24 weitere Fahrzeuge demoliert.

Vor den erst kürzlich fertiggestellten Gebäuden wurden zwei Warnbaken angezündet. Außerdem wurden Glastüren und Fenster mit Steinen eingeworfen. In den Gebäuden befinden sich Wohnungen und Büros.

Die Zerstörungen sollen laut Augenzeugenberichten von einem Mob aus bis zu 40 Personen angerichtet worden sein. Diese hatte sich zuvor in der Flottwellstraße (Ecke Lützowstraße) zusammengerottet. Noch dauern die Ermittlungstätigkeiten der Polizei an, um den kompletten Umfang der Ausschreitung festzustellen.

In derselben Nacht sollen auch in Berlin-Mitte Scheiben zerstört worden sein. Außerdem wurden im Stadtteil Gesundbrunnen ebenfalls zwei Autos angezündet.

Die Täter waren per Fahrrad gekommen und sollen Vermutungen der Polizei zufolge dem linksextremen Milieu zuzuordnen sein. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt.

Autonome hatten erst vor drei Wochen Rache-Aktionen angekündigt, nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot in der Rigaer Straße ein Haus gestürmt hatte. Ein sogenannter Kontaktbeamter war zuvor auf der Straße angegriffen worden.

Nach der Hausstürmung veröffentlichten Linksextreme die Ankündigung  “jeden Angriff, jede Räumung mit einer Million Euro Sachschaden zu beantworten”.  Zwei Porsche waren bereits Ende Januar in Friedrichshain angezündet worden. (dk)

http://www.epochtimes.de/

Zehnjähriger von Asylwerber vergewaltigt: Polizei machte Fall erst nach zwei Monaten publik

Von unzensuriert.at – 05-02-2016

Tatort Wiener Theresienbad: Hier vergewaltigte ein Iraker einen zehnjährigen Buben.
Foto: wikimedia.org – Thomas Ledl – CC-BY-SA-3.0

Zwei besonders unappetitliche Meldungen vernahmen Radio-Hörer am heutigen Freitag gleichzeitig in den ORF-Nachrichten: Zum einen die Festnahme eines Gambiers als mutmaßlichen Mörder jenes 25-jährigen Au-pair-Mädchens, das man am 26. Jänner erdrosselt in Wien-Wieden aufgefunden hatte (unzensuriert.atberichtete), zum anderen die folgenschwere Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben im Wiener Theresienbad durch einen Iraker. Der Missbrauch fand zwar bereits am 2. Dezember statt (auch hier berichtete unzensuriert.at als eines der wenigen Medien); in die ORF-Nachrichten gelangte der Fall aber erst jetzt, weil das Kind aufgrund massiver Verletzungen im Anal-Bereich ins Spital musste.

„Ausgeprägte, überschüssige, sexuelle Energie“

Mittlerweile sind auch Details aus dem Polizei-Protokoll bekannt. So soll der 20-jährige Sex-Täter den Beamten erklärt haben, er habe seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt und sei eben seinen Gelüsten nachgegangen. Er habe eine „ausgeprägte, überschüssige, sexuelle Energie“, die er in Österreich nicht ausleben konnte. Im Theresienbad war er in Begleitung eines 15-jährigen gewesen, der im Schwimmbecken den Zehnjährigen kennengelernt hatte. Der 20-jährige schnappte sich daraufhin den ahnungslosen Buben, zerrte ihn in eine Klo-Kabine und missbrauchte ihn brutal. Das Schreien des Kindes hörte niemand.

Wie wenig Unrechtsbewusstsein in dem Mann steckt, zeigt die Tatsache, dass er nach der Tat seelenruhig zurück ins Schwimmbad ging und sich in Sprüngen vom Drei Meter-Brett übte. Das Opfer suchte währenddessen weinend Hilfe beim Bademeister, der die Polizei rief. Diese konnte den Iraker noch in der Badehose festnehmen. Der frühere Taxifahrer, der im Irak Frau und Tochter zurückgelassen hat, war am 13. September 2015 über die Balkan-Route nach Österreich gelangt. Nun wird gegen ihn wegen Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch Unmündiger ermittelt.

Nach zwei Monaten kein „Opferschutz“ mehr nötig?

Was an der Geschichte auffällt, ist die plötzliche Auskunftsbereitschaft von Staatsanwaltschaft, Polizei undORF. Als unzensuriert.at im vergangenen Sommer und Herbst wiederholt von diesem und anderen Sex-Übergriffen berichtete, wurde mit dem Verweis auf „Opferschutzgründe“ jeglicher Kommentar verweigert. Dies sei laut Polizei Wien auch der Grund, warum der Fall erst jetzt, zwei Monate später, publik gemacht wurde. Logisch klingt diese Argumentation nicht, denn der Täter ist bereits gefasst und geständig. Es scheint eher so, als dass der Skandal nach der Einlieferung des Buben ins AKH ohnehin öffentlich zu werden drohte und man seitens der Polizei um Wahrung des Gesichts bemüht war.

Da auch der ORF seit kurzem wieder über die Herkunft der – meist ausländischen – Straf-Täter berichtet, scheint es – wohl bedingt durch den Stimmungsumschwung nach den Massen-Übergriffen in der Silvesternacht – tatsächlich eine Weisung von „ganz oben“ gegeben zu haben, die Fakten nicht länger zu verschweigen.

Warten auf Konsequenzen gegen kriminelle „Flüchtlinge“

Fragt sich nur, ob diese Fakten nun auch Konsequenzen nach sich ziehen – etwa strengere Haft-Strafen oder rigoroses Abschieben straffällig gewordener „Flüchtlinge“. Ersteres scheint beim derzeitigen hoffnungslosen Überbelag der heimischen Gefängnisse leider illusorisch. Vor allem das Wiener „Einser Landl“ (Landesgericht f. Strafsachen) ist zu 120 Prozent überfüllt, gut 80 Prozent der Insassen sind ausländischer Abstammung.

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An Kerry – Sie haben Daesh erschaffen

Freitag, 5. Februar 2016 , von Freeman um 11:00

Am 2. Februar trafen sich die Aussenminister aus 23 Ländern der sogenannten Anti-IS-Koalition in Rom. Angeblich soll der Islamische Staat mit allen Mitteln bekämpft und dauerhaft besiegt werden – das haben die Staaten während des Treffens bekräftigt. „Die Mitglieder dieser Koalition erkennen vollständig an, dass dieser Kampf langwierig ist. Wir werden den Druck hoch halten, indem wir den IS aus jedem Winkel drängen, seine Versuche unterbinden, anderswo Netzwerke aufzubauen, seine Finanzströme unterbrechen, seine Verbündeten blossstellen.“

Alles nur Bla-Bla!

Nach der Konferenz gaben der US-Aussenminister John Kerry und der italinienische Aussenminister Paolo Gentiloni eine Pressekonferenz, wo sie beide wieder betonten, die Terroristen der Daesh (ISIS) „zermalmen“ zu wollen. Nach dieser Aussage stand eine Journalisin in der ersten Reihe auf und rief an Kerry mehrmals adressiert: „Sie haben Deash erschaffen!“ Die Frau wurde sofort von Carabinieri überwältigt und aus dem Saal gezerrt. Die Wahrheit und die freie Meinungsäusserung waren nicht erwünscht.

https://youtu.be/yoiVp5Y6IUg

„You created Daesh!“ hört man Marinella Correggia mehrmals rufen.

Die deutschen Staatsmedien wie die ARD haben wohl über die Konferenz berichtet, aber nicht über den Vorfall mit der Aussage der Journalistin, die USA hätten die ISIS erschaffen. Der deutsche „Tagessau-Konsument“ soll nicht wissen, der ganze Kampf des Westens gegen die ISIS (Daesh) ist eine riesen Farce, denn die Terrorguppe wurde zum Sturz von Assad von Washington und seinen Lakaien gegründet, gefördert, ausgebildetet und mit Waffen versorgt. Das heisst, die USA und die Nachbarländer Syriens sind für die 13,5 Millionen syrischen Flüchtlige verantwortlich, die nach Europa strömen.

Bereits am 28. August 2014, also vor mehr als 1 1/2 Jahren, habe ich berichtet: „ISIS ist zu 100% eine CIA-Operation„. Was aus der ISIS jetzt geworden ist, ist was man in der politischen und militärischen Sprache „BLOWBACK“ nennt, oder auf Deutsch einen Bumerang, eine negative Rückwirkung der eigenen kriminellen Politik auf sich selber. Der Hund beisst die Hand, die ihn gefüttert hat!

Im vergangenen Dezember hat ein ehemaliger US Marine und Veteran des Irakkrieg gegenüber RT gesagt, „ich habe geholfen die ISIS zu erschaffen“ und es hat zum Bumerang geführt. Vincent Emanuel beantwortete damit die Frage: „Woher ist ISIS gekommen?“

“When I was stationed in Iraq with the 1st Battalion, 7th Marines, 2003-2005, I didn’t know what the repercussions of the war would be, but I knew there would be a reckoning,” sagte er gegenüber TeleSUR. “That retribution, otherwise known as blowback, is currently being experienced around the world (Iraq, Afghanistan, Yemen, Libya, Egypt, Lebanon, Syria, France, Tunisia, California, and so on), with no end in sight.”

Er sagte, er hätte seine Beteiligung an der verbrecherischen Aussenpolitik der Vereinigten Staaten endlich verstanden. Er sieht die Kriege im Mittleren Osten als Teil einer langen Geschichte an US-Aggressionen, wo es nicht nur um Afghanistan und Irak geht, oder die Kriege in Vietnam und Korea. Es geht viel weiter zurück zur Praxis des Völkermords, die man gegen die amerikanischen Indianer und den afrikanischen Sklaven verbrochen hat, und gegen die Naturvölker in Mittel- und Südamerika. Was der Westen ständig unter dem Mantel der „Demokratie“, der „Menchenrechte“ und des „Fortschritts“ betreibt, sei Genozid pur!

Aber uns wird ständig durch die Politik und Medien erzählt, durch die Schulbildung, durch Gelehrte, Wissenschaftler, Konzernchefs, Künstler und überhaupt von allen sogenannten Stützen der Gesellschaft, die Amerikaner und der Westen sind die Guten, tun nur Gutes, und wenn sie Kriege führen, dann sind das gerechte und humane Kriege. Dabei, jeder Staat und Staatsführer, jede Kultur, die sich nicht dem perversen, egoistischen, menschenverachtenden, naturfeindlichen und völlig kranken westlichen Modell unterwirft und ausbeuten lässt, wird mit Krieg und Vernichtung überzogen.

Wir bekommen was wir wollen und was wir verdienen!

———————-

In diesem Zusammenhang verstehe ich völlig den Streik von Radio Utopie. Mir geht es ähnlich, denn ich habe auch die Nase voll von der staatlichen Lügerei auf der einen Seite und der totalen Passivität der Bevölkerung auf der anderen.

„Die Nachrichtenagentur Radio Utopie (NARU) streikt für 48 Stunden
Dass parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung in der Republik durch den Staat und seine Parteien außer Funktion gesetzt worden sind, ist nichts Neues.

Das ganze Ausmaß aber der derzeitigen dreisten und unverschämten Drohungen des Staates gegen die Bevölkerung, des Schunds, den die mit dem Apparat assoziierte Informationsindustrie der Öffentlichkeit vorsetzt, sowie die kläglich-ängstlich-passive Agonie einer willenlos wirkenden Bevölkerung, lassen uns den Entschluss fassen dies wenigstens 48 Stunden weder sehen, noch dokumentieren zu wollen. Euch eingeschlossen.“

Alles Schall und Rauch: An Kerry – Sie haben Daesh erschaffen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2016/02/an-kerry-sie-haben-daesh-erschaffen.html#ixzz3zPK50Pfz

Staatsfeind Assange – Wie hochrangige US-Politiker die Enthüllungsplattform WikiLeaks denunzierten

Julian Assange mit einem aktuellen UN-Bericht, der das Botschaftsasyl des Australiers als rechtswidrige Festsetzung bewertet

 

Die Website WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, auf der vertrauliche Dokumente anonym veröffentlicht werden. Von Beginn ihrer Gründung an klären WikiLeaks und Julian Assange die Öffentlichkeit insbesondere über Desinformationskampagnen auf, einschließlich derer der USA. Seitdem bezichtigen hochrangige US-Politiker die Plattform des „Informationsterrorismus“.

https://youtu.be/6wlbjMUnEfg

https://deutsch.rt.com/amerika/36665-staatsfeind-assange-wie-hochrangige-us/

Obama: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“

…und eine STAATSSIMULATION – Firma BRiD – eine GmbH

Nähere Erläuterungen dazu gibt es hier:

Die Firma – BRiD

geschrieben von admin

Zur Erinnerung…Viele von uns wissen das und sind sich dieser Tatsache bewußt! Der größere Anteil der Bevölkerung unseres – besetzten – Landes weiß es nicht. Wenn man ihnen das erklären will, schauen sie mit großen Augen drein und verstehen die Welt nicht. Es ist unendlich mühselig, andere Menschen darüber zu informieren und noch schwerer zu überzeugen. Ob man ihnen links weiter gibt oder Bücher in die Hand drückt; oft ist das alles vergebliche Liebesmühe.

Am besten eignen sich aus meiner Erfahrung Videos. Man kann sich berieseln lassen und die Informationen aufnehmen. Dann kommt es darauf an, welche eigenen Erlebnisse jeder gehabt hat, um das auch nachvollziehen zu können.

Im Falle „unserer“  Firma BRiD ist es besonders schwierig. Denn wer kann sich schon vorstellen, daß ein Staat seine Existenz simuliert. Das ist besonders perfide – und dennoch wahr.

Die Bevölkerung dieser Firma wird als PERSONAL geführt, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Alle untergeordneten sogenannten Ämter funktionieren nur deshalb, weil die Bürger/Bürgen es nicht wissen. Sie glauben an die Polizei, an Richter und Staatsanwälte, an Banken, die nach Bedarf gerettet werden müssen; an die Bundeswehr – und viele auch an die Politiker, die lediglich die Geschäfte derer wahren, die diese Inszenierung gewählt haben, um uns zu versklaven.

Diese ganze Administration dient lediglich dazu, uns zu verwalten.

Der Begriff „Sklaven ohne Ketten“ ist vielen bekannt. Es sind jedoch Ketten, die man nicht sieht.

Wie ist das nun mit Straftaten, die wilde Horden von Invasoren hier begehen??

Zunächst werden diese verschwiegen, dann sickert immer mehr durch an die Öffentlichkeit dank des Internets. Ab und zu passiert es, daß die Täter fest genommen werden, jedoch niemals lange, schnell werden sie wieder frei gelassen und ab geht es zum nächsten Verbrechen.

Wären wir ein Staat, dann säßen diese Leute fest, dann würden sie aber erst gar nicht herkommen, dann würden unsere Grenzen geschützt, wir hätten unabhängige Richter, Staatsanwälte und eine funktionierende Administration im Sinne unserer Rechte als Menschen.

Aber – und nun kommt der Knackpunkt: Diese Invasoren, die sogenannten Asylanten oder Flüchtlinge, können gar nicht festgehalten werden, denn sie sind kein PERSONAL der Firma BRiD. Sie sind in diesem Sinne freie Menschen und können hier tun und lassen, was sie wollen. Und das ist so gewollt ist von den Kreisen, die hinter dem ganzen Gefüge stecken, den sogenannten Eliten.

Wir nennen das Bevölkerungsaustausch oder Umvolkung. Diese Pläne haben Namen wie Morgenthau, Kaufmann und Kalergi.

Bitte hier nachlesen: http://www.volkstod.com/product_info.php?info=p79_juergen-graf–der-geplante-volkstod.html

Hier ein Video über die Besetzung der BRiD:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” | Obama-Zitat

Es gibt aber auch Quellen, die dieses Zitat bestreiten.

Dann hören wir dazu eben Schäuble:

Politiker aller Coleur wissen das. Der jeweilige Kanzler muß eine Akte (Kanzlerakte)  unterschreiben und dient damit den Interessen der (wirklichen) Besatzer und damit gegen das eigene Volk.

Kennen alle das Video vom Wahlerfolg der CDU? Merkel wirft die Fahne weg. Die Deutsche Flagge, mal ganz abgesehen davon, welche jetzt die richtige ist, wirft sie angewidert in die Ecke. Wohlbemerkt, nachdem sie vom Deutschen Volk gewählt wurde. Da sollte mal jeder endlich merke(l)n, was hier gespielt wird.

Dazu das Bildmaterial:

Und alle umstehenden POlitiker klatschen vehement Beifall –  mit einem unverhohlenen widerlichen Grinsen im Gesicht:

Bildquelle: https://i.ytimg.com/

Und wir alle, wir Dösköppe, finanzieren den ganzen Schwachsinn mit unserer Hände Arbeit. Nur dadurch kann dieses falsche, gegen die Menschen gerichtete System, aufrecht erhalten bleiben. Wir versorgen es mit Energie – in jeder Hinsicht.

Aus meiner Sicht könnte es helfen, die Videos mal denen zu zeigen, die immer noch nicht glauben wollen oder können.

In diesem Sinne wünsche ich Euch, liebe Leser, ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Eure Rositha

Pentagon macht Fotos von Gefangenen-Misshandlung durch amerikanische Soldaten publik

Das Pentagon hat 198 Fotos veröffentlicht, die brutale Misshandlungen von Gefangenen in Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan durch amerikanische Soldaten beweisen, meldet die Agentur Reuters.

Die Aufnahmen wurden laut Angaben des Pentagons bei 56 Ermittlungen rechtswidrigen Verhaltens seitens amerikanischer Soldaten genutzt. 14 Fälle hätten sich bewahrheitet. Ein Gericht habe 65 Angeklagte verurteilt, mehrere davon zu lebenslangen Haftstrafen.

Menschenrechtler von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (englisch „American Civil Liberties Union“ – Anm. der Red.) behaupten, die Behörde verfüge über rund 2.000 Aufnahmen solcher Art.

„Die Tatsache, dass die Regierung solche Informationen nur selektiv publik macht, kann die Gesellschaft in Bezug auf das Ausmaß der Misshandlungen irreführen“, so ein Vertreter der Bürgerrechtsunion.

Dazu ein Kommentar:

Club of Ronin

Sieht man sich diese bedrückenden Bilder an, so stellt sich aufdringlich die Grundsatzfrage, wie können halbwegs normale Menschen anderen Menschen so etwas antun. Die Monsterantwort ist so einfach wie kristallklar, ein krankes System generiert kranke Vasallen. Wer etwas anderes behauptet ist bildungsfern, ignorant oder Teil dieses Systems.

http://de.sputniknews.com/militar/20160206/307645019/pentagon-gefangene-misshandlung-foto.html#ixzz3zNgiWSqc

Erschütternde Mail eines Polizisten: „Kriegsflüchtlinge“ stelle ich mir anders vor

Janina 6. Februar 2016  netzplanet.net

Symbolbild – „Flüchlinge“ bei der Ankunft in München

Diese  Mail hat den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach  im Vorfeld der Sendung „Hart aber fair“ erreicht. Bosbach schreibt: “ Gestrichen sind die Passagen, die einen Rückschluss auf die Person des Absenders zulassen könnten. Entscheidend ist nicht die Person des Absenders, entscheidend ist der Inhalt!“

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde.

Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegenm seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich.

Dabei dürfte Ihnen die Problematik, dass aufgrund der Vielzahl der eingereisten Menschen an der Grenze keine Fingerabdrücke genommen werden können, hinreichend bekannt sein. Ausweisdokumente werden in der Regel nicht mitgeführt, in der Folge kommt es zu Doppelerfassungen bei der Beantragung einer BÜMA, wie nicht zuletzt die Razzia zeigte.

Mir ist bekannt, dass an der Grenze zwei Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden allerdings nur zum Abgleich im AFIS beim BKA verwendet und anschließend nicht gespeichert. Das heißt eine anschließende Zuordnung ist nicht möglich. Auch die Aufstockung des BAMF und neue Einstellungen bei der Bundespolizei können aktuelle sicherheitspolitische Defizite m. E. nach nicht auffangen. Soweit ich das beurteilen kann, fehlen beim BAMF erfahrene Entscheider, die verwaltungsrechtlich haltbare Asylentscheidungen treffen können. Mehr Stellen bei der Bundespolizei machen sich auch erst in mehreren Jahren bemerkbar, nämlich nach Beendigung der Ausbildung.

Ich konstatiere, dass m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

Mir steht es nicht zu, Sie in meiner Funktion als Polizeibeamter darum zu bitten alles in Ihrer Macht stehende zu tun, die nationale Ordnung durch effektive Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder herzustellen. Dies tue ich als besorgter Familienvater, der seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

https://www.netzplanet.net/

CDU Baden-Württemberg: Wahlkampfplakate

Wer mal wieder herzhaft lachen möchte, weil er Realität und Versprechen gegenüberstellt, sollte sich die neuen Wahlplakate der CDU Baden-Württemberg zu Gemüte führen. Besser kann man Satire nicht in Bilder packen. Viel Spaß dabei!

 

CDU BW – Bidlquelle: Zusammengefügter Screenshot-Ausschnitt http://www.cdu-bw.de

Quelle:
Unsere Kampagne – CDU BW

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Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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